Kiel (agrar.de) – Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsministerin Ingrid Franzen hat an die CDU/CSU geführten Bundesländer appelliert, das Maßnahmenpaket zur Verwendung der so genannten Modulationsgelder nicht zu blockieren. Die Agrarministerinnen und -minister von Bund und Ländern kommen am morgigen Freitag in Bonn zusammen, um im Planungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’ über neue Förderbausteine für eine umweltschonendere Landwirtschaft zu verhandeln.
Nach dem Modulationsgesetz werden mit Beginn des nächsten Jahres jährlich zwei Prozent der pauschalen EU-Ausgleichszahlungen (Flächen- und Tierprämien für Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Rinder und Schafe) an die Landwirte zunächst einbehalten. Diese Gelder (in Schleswig-Holstein rund drei Millionen Euro pro Jahr) werden mit Bundes- und Landesmitteln auf das Doppelte aufgestockt. Somit stehen in Schleswig-Holstein im kommenden Jahr zusätzlich rund sechs Millionen Euro für eine besonders umweltfreundliche Landbewirtschaftung und für besonders tiergerechte Haltungsverfahren bereit. Weil bei der Kürzung der Prämien ein Freibetrag von 10.000 Euro pro Betrieb gilt, sind in Schleswig-Holstein nur rund die Hälfte der Betriebe betroffen, darunter vor allem die größeren Betriebe. Die kleineren Betriebe bleiben von den Kürzungen ausgenommen.
Die Ministerin für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tourismus, Ingrid Franzen: ‘Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit. Sie wollen rechtzeitig wissen, für welche zusätzlichen Fördermaßnahmen sie Prämien erhalten. Eine Blockade der Ausgabe der Modulationsmittel durch die CDU/CSU-geführten Länder würde dazu führen, dass unseren Landwirten die Gelder zu lange vorenthalten werden.’ Das jetzt vorliegende Paket gewährleiste, dass die Mittel nicht nur voll an die Landwirte zurückfließen. Durch die zusätzlichen nationalen Gelder werde die Förderung sogar verdoppelt. Die neuen Förderbausteine sollen sowohl Rinderhaltern als auch Ackerbau-Betrieben Perspektiven bieten. Franzen: ‘Unsere Landwirte sorgen nicht nur für unsere Ernährung, sie pflegen und erhalten auch die wertvolle Kulturlandschaft. Das geht nicht zum Nulltarif.’
Insgesamt sind im Paket der Modulation neun neue Förderbausteine wie etwa Winterbegrünung, Anlage von Blühflächen und -streifen, die umweltfreundliche Ausbringung von Gülle, besonders umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren und die einzelflächenbezogene Grünlandextensivierung vorgesehen. Die Länder entscheiden in eigener Zuständigkeit, welche Bausteine sie anbieten. Die Ministerin: ‘Wir sind mit dem Bauernverband und der Landwirtschaftskammer in guten Gesprächen darüber, welche Programme in Schleswig-Holstein angeboten werden und werden schnellstmöglich in Abstimmung mit dem Umweltministerium darüber entscheiden.’
Zur Erläuterung: Seit der Agrarreform von 1992 gibt es EU-Ausgleichszahlungen an die Landwirte als Einkommensausgleich für erhebliche Preissenkungen. Mit der Agenda 2000 wurden die Ausgleichszahlungen bestätigt und angehoben. In Schleswig-Holstein beträgt das Volumen derzeit knapp 300 Millionen Euro für etwa 15.000 Landwirte in Form von Flächen- und Tierprämien. Modulation heißt, dass Teile der EU-Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft durch die Mitgliedsstaaten (‘nationale fakultative Modulation’), beziehungsweise durch die EU (‘obligatorische Modulation’) verändert (moduliert) werden sollen.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft, Links zum Bundesland Schleswig-Holstein.