27. Dezember 2002

Umweltthemen nicht instrumentalisieren

Themen: Archiv — info @ 13:12

BUND zieht Bilanz 2002

Berlin (agrar.de) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den großen Volksparteien vorgeworfen, Umweltthemen oft nur kurzatmig aufzugreifen. Es sei im zurückliegenden Jahr deutlich geworden, dass sich viele prominente Politiker nur um die Umwelt kümmerten, wenn es kurzfristigen Wahlzielen diene. Besonders auffällig sei dies bei der Opposition gewesen, die erst nach dem August-Hochwasser und der verlorenen Wahl wieder die Umwelt als Thema entdeckt hätte.

Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: ‚Umweltschutz darf nicht instrumentalisiert werden. Das ist kein Thema, das man nach Belieben von der Tagesordnung streichen kann. Wenn der Fluss erst durch die Stadt fließt und die Parteien versuchen, das Wasser auf ihre Mühlen zu lenken, ist es zu spät. Dann bezahlen Menschen die Versäumnisse mit ihrem Leben, Milliardenschäden sind zu reparieren. Die Umwelt braucht eine vorausschauende Politik, Nachhaltigkeit ist Vorsorge. Aber kaum ist das Wasser abgelaufen, reden dieselben Politiker in Bayern und Sachsen-Anhalt, die eben noch betroffen auf den Deichen standen, wieder von einer Kanalisierung der Flüsse.‘

Zwei Jahre nach der BSE-Krise seien erste Schritte einer neuen Agrarpolitik erkennbar. Der Ökolandbau wachse stetig. Jedoch gebe es in einigen Bereichen der industriellen Tierhaltung leider ebenfalls Steigerungsraten. So stammten – einschließlich der Importe – bisher nur zwei Prozent des in Deutschland verkauften Putenfleisches aus tiergemäßer Haltung. Für mehr Biolandbau und eine artgerechte Nutztierhaltung wolle der BUND im kommenden Jahr verstärkt werben.

Eine Reihe von BUND-Aktionen warben 2002 für die Aufnahme ökologischer Themen in die rot-grüne Koalitionsvereinbarung. Zahrnt: ‚Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag zwar einige Perspektiven für eine Politik der Nachhaltigkeit aufgezeigt, die neue Regierung startete aber auch im Umweltbereich mit groben Schnitzern. So verteidigte Umweltminister Trittin den Weiterbetrieb des Schrottreaktors Obrigheim und Agrarministerin Künast akzeptierte zu hohe Grenzwerte bei gentechnisch kontaminierten Lebensmitteln. Diese Beispiele zeigen, dass die Umweltverbände in ihrem Einsatz für mehr Umweltschutz nicht nachlassen dürfen.‘

Mit seiner Aktionstour ‚Stoppt Genfood‘ habe der BUND im Jahr 2002 versucht, Einfluss auf die EU-Gesetzgebung für genmanipulierte Lebensmittel zu nehmen. Ob es am Ende auch gelinge die Gentechnikfreiheit von Lebensmitteln zu sichern, sei jedoch noch nicht absehbar.

Ein Pluspunkt im rot-grünen Koalitionsvertrag sei der Schutz wichtiger Teile ursprünglicher Natur auf dem ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifen – dem sogenannten ‚Grünen Band‘. Die Verabschiedung des neuen Bundesnaturschutzgesetzes Anfang 2002 biete neue Möglichkeiten zum Schutz der biologischen Vielfalt. Die Bundesländer seien nun verpflichtet, einen bundesweiten Biotopverbund einzurichten.

Ein Hauptfeld der BUND-Arbeit werde die Fortführung der Agrarwende sein. Weitere Schwerpunkte im kommenden Jahr seien eine umweltgerechte Verkehrsplanung, die Verlagerung größerer Transportanteile auf die Schiene und eine Verbesserung des Schutzes vor Verkehrslärm.

Im Jahr 2002 hatte der BUND nach eigenen Angaben etwa 390 000 Mitglieder und Förderer. Das Jahresbudget blieb mit rund 13 Millionen Euro etwa gleich.

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