20. Dezember 2002

Europäischer Gerichtshof lässt Klage von Alteigentümern zu

Themen: Archiv — info @ 16:12

Ostdeutsche LPG-Nachfolger, aber auch Wiedereinrichter, die ehemaliges Bodenreformland gepachtet oder preisgünstig gekauft haben, müssen weiter mit Rückgabeforderungen der Bodenreformopfer rechnen.

Brüssel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat eine Klage zugelassen, mit der sich ehemalige Eigentümer und Enteignungsopfer der Bodenreform 1945/49 gegen das geltende deutsche ‚Vergabe-Recht‘ stemmen und eine Rückgabe der enteigneten Ländereien erzwingen wollen.

Für den Bundesverband Deutscher Landwirte (VDL) ist dies eine herbe juristische Schlappe für die EU-Kommission und die Bundesregierung, die beide eine Abweisung der Alteigentümer-Klage beantragt hatten. In der Sache selbst ist allerdings noch nichts entschieden. Doch das Verfahren geht in eine weitere Runde, so dass sowohl die Hoffnung (der Opfer), als auch die Rechtsunsicherheit (der Landkäufer) fortbesteht. Eine weitere mündliche Anhörung der streitenden Parteien soll im Frühjahr 2003 stattfinden.

Die Klage der Alteigentümer richtet sich formal gegen einen Beschluss der EU-Kommission, die Ende 1999 das deutsche Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) und das darauf basierende Flächenerwerbsprogramm der Bundesregierung mit Abänderungen genehmigt hatte.

Die Brüsseler Behörde wird bezichtigt, mit dieser Genehmigung gegen europäisches Recht verstoßen zu haben. Die Alteigentümer wollen damit schon geschlossene Kaufverträge der BVVG mit Großpächtern im Nachhinein rechtsunwirksam machen.

Ein auch für den VDL schwieriges Thema, sagte VDL-Präsident Dieter Tanneberger. Vorwiegend müsse der Verband die Pacht- und Kaufinteressen seiner Mitglieder, der Wiedereinrichter privatbäuerlicher Betriebe berücksichtigen, die sich 1990 aus der Zwangskollektivierung befreit hätten und ohne den Zugang zu den staatlichen Treuhandflächen aussichtslos zurückgeworfen worden wären. Andererseits sei das Enteignungsunrecht 45/49 derart gravierend, dass der VDL eine glaubwürdige Haltung zu Recht und Eigentum und zu Treu und Glauben nur durch eine permanente Kritik an den einschlägigen Regelungen des Einigungsvertrages und der Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 1991 und 1996 gewinnen könne.

Umstritten ist jenes Bodenreform-Land, das sich zum Zeitpunkt der deutschen Einheit in DDR-Staatsbesitz befand und damit in das Eigentum des Bundes überging. In ganz Ostdeutschland geht es um rund 1,8 Millionen Hektar Acker- und Forstfläche.

Diese Ländereien werden von der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) ‚privatisiert‘. Die Anspruchsberechtigten – dazu zählen nach ELAG und Flächenerwerbsverordnung – in dieser Reihenfolge und von der BVVG, wie in der jüngsten Dresdner Affäre, oft verletzt:

Selbst wirtschaftende Alteigentümer, Wiedereinrichter, LPG-Nachfolgebetriebe und Neueinrichter an letzter Stelle. Als Neueinrichter gelten alle ‚LPG-Nachfolger‘, die lt. BGH-Rechtsprechung fehlerhaft konstruiert sind – in Sachsen lt. Bayer-Studie allein 50 juristische Personen (GmbH&CoKG) und weitere 70, dem VDL bekannte Agrar-AG und sonstige i.L.-Betriebe mit sonderbarsten Rechtskonstruktionen. Der VDL fordert daher von Staatsminister Steffen Flath (CDU) und von der BVVG Dresden ein transparentes Verfahren bei der Neuverpachtung von Flächen von LPG i.L. Der Fall der ‚BUDISSA‘ i.L.: 7000 Hektar, Anfang Dezember angeblich an mehrere Scheinfirmen aus der Mutter-Holding für weitere 18 Jahre verpachtet, schlägt in Dresden hohe Wellen.

Rechtsgrundlage ist das EALG, mit dem sowohl Interessen der früheren Besitzer als auch der ostdeutschen Landwirte Rechnung getragen werden soll, ‚die den Boden seit über einem halben Jahrhundert bearbeiten‘. Vorrang beim verbilligten Flächenerwerb haben langfristige Pächter, also auch Wiedereinrichter, vermehrt aber Rote Barone – die sich ca. 60 Prozent aller ostdeutschen Agrarflächen über die BVVG, unter Empfehlung der Ämter für Landwirtschaft, angeeignet haben.

Die früheren Eigentümer zogen gegen die EU-Kommission zu Felde. Ihre Klage vor dem Gericht Erster Instanz des Europäischen Gerichtshofes ist im Namen von rund 1000 Alteigentümern durch Anwälte der ARE eingereicht worden. Die Luxemburger Richter verwiesen darauf, dass ein Teil der klagenden Alteigentümer aktive Landwirte sind. Sie seien ‚in ihrer Wettbewerbsstellung beeinträchtigt worden‘.

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