20. November 2002

Bayern: Halbzeitbilanz zur Internet-Qualifizierung

Themen: Archiv — info @ 14:11

Kempten (agrar.de) – Den Bullen per Mausklick auswählen, Infos zur Betriebsführung abrufen, Internetseiten für ‚Urlaub auf dem Bauernhof‘ gestalten – Bayerns Bauern gehen online. 18.200 Landwirte oder deren Familienangehörige haben seit Anfang letzten Jahres 1.500 Computerkurse an den Landwirtschaftsämtern besucht – und die Nachfrage nach Seminaren ist ungebrochen. Diese positive Halbzeitbilanz der ‚Qualifizierungsoffensive Internet‘ zog Landwirtschaftsminister Josef Miller in Kempten. Er nannte das auf drei Jahre ausgelegte Programm eine unverzichtbare Investition in die Zukunft der bayerischen Landwirtschaft: ‚Wir helfen den Bauern, moderne Technologien intensiv zu nutzen, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.‘ Fünf Millionen Euro stellt das Landwirtschaftsministerium für Seminare und den Ausbau des eigenen Internetangebots bereit. Sie kommen größtenteils aus Privatisierungserlösen und dem Europäischen Sozialfonds.

Nach Auskunft des Ministers werden die Kurse an den Landwirtschaftsämtern in enger Zusammenarbeit mit dem Bildungswerk des Bauernverbandes und anderen Bildungsträgern durchgeführt. In einem ersten Block werden neben den Grundlagen der PC-Bedienung und eines betrieblichen Netzwerks Textverarbeitung, Tabellenkalkulation und die Grundlagen der Internet-Nutzung vermittelt. Darauf aufbauend geht es in der zweiten Stufe um ‚Internet als Hilfsmittel für die Betriebsführung‘. ‚Gerade das Internet spielt bei der Betriebsführung, aber auch bei der Präsentation von landwirtschaftlichen Produkten und Dienstleistungen eine immer größere Rolle‘, sagte der Minister. Zudem sollen die Landwirte verstärkt die Dienstleistungs- und Fachprogramme der staatlichen Landwirtschaftsverwaltung nutzen. In einer dritten Stufe werden die Bauern in Zusammenarbeit mit den Arbeitsämtern bedarfsgerecht für die regionale Wirtschaft ausgebildet. Miller: ‚Mit diesem Wissen können sie sich als IT-Dienstleister ein zweites Einkommensstandbein aufbauen.‘

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220 Millionen Euro Flächenprämien für Schleswig-Holsteins Landwirte

Themen: Archiv — info @ 14:11

Kiel (agrar.de) – Den schleswig-holsteinischen Landwirten werden zum 29. November die Flächenprämien zur Ernte 2002 überwiesen. Das Prämienvolumen in Höhe von rund 220 Millionen Euro fließt an 11.300 Erzeuger, die Ackerflächen mit Kulturpflanzen bebaut oder stillgelegt haben. Dies betrifft eine Gesamtfläche von rund 539.000 Hektar. Im Verhältnis zum Vorjahr hat sich an den Flächenprämien damit kaum etwas verändert. 2001 wurden 440 Millionen Mark an 11.500 Erzeuger mit einer Gesamtfläche von 540.000 Hektar ausgezahlt.

Landwirtschaftsministerin Ingrid Franzen machte deutlich, dass es sich bei den EU-Flächenprämien um Kompensationszahlungen für die seit 1993 im Zuge der Agrarreform fortgefallene Marktpreisstützung handele. Durch die Direktzahlungen würden die öffentlichen Mittel effektiver eingesetzt als bei der zuvor praktizierten Stützung der Marktpreise.

Die Auszahlung der Prämien erfolgt bundesweit zum 29. November. Dieser Termin stelle einen Kompromiss dar zwischen dem nach EU-Recht frühestmöglichen Auszahlungstermin 16. November 2002 und dem Endtermin 31. Januar 2003, um die Zinsaufwendungen des Bundes für die Zwischenfinanzierung der Prämienzahlungen bis zur Erstattung durch die EU im Februar des nächsten Jahres im vertretbaren Rahmen zu halten.

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FSA: 99 Prozent des Bio-Geflügels mit Campylobacter infiziert

Themen: Archiv — info @ 13:11

London/Bristol (agrar.de) – Freiland– und Bio-Geflügel ist doppelt so häufig mit Campylobacter-Bakterien infiziert als konventionell gehaltenes Geflügel. Das ist laut ‚animal-health-online‚ das vorläufige Ergebnis einer Studie der britischen ‚Food Standards Agency‚, das jetzt bekannt wurde. Campylobacter ist in den USA und Europa die häufigste Ursache für teilweise lebensbedrohliche Lebensmittelinfektionen (aho-Text).

Zu vergleichbaren Ergebnissen kamen zuvor schon Wissenschaftler vom dänischen Veterinär-Labor in Aarhus in der Fachzeitschrift ‚Letters in Applied Microbiology‘ (Vol.33, S.269). Sie konnten in allen 22 untersuchten Bio – Masthähnchenbeständen den Krankheitserreger Campylobacter nachweisen. Bei 79 konventionell geführten Betrieben wurden die Wissenschaftler nur in einem Drittel der Fälle fündig. Für die Autoren ist dieses Ergebnis grundsätzlich nicht überraschend, denn den Bio-Masthähnchen wird Auslauf gewährt, wo sie sich über den Kot von Wildtieren (Vögel) infizieren können. Neben dem Freilauf tragen noch weitere Faktoren zur Infektionsgefährdung bei Bio-Masthähnchen bei.

Während konventionelle Hähnchen etwa 38 Tage leben, dauert die Bio-Mast etwa doppelt so lang. In dieser längeren Lebenszeit haben die Tiere mehr Gelegenheiten sich aus der Umwelt zu infizieren. Zudem werden die Ställe in der konventionellen Hähnchenmast im ‚Rein-Raus-Verfahren‘ belegt und regelmäßig desinfiziert, wodurch Infektionsketten unterbrochen werden können.

Das jetzt von Professor Tom Humphrey von der Universität Bristol anläßlich einer Konferenz vorgestellten Ergebnisse haben bei Vertretern der Bio-Landwirtschaft heftige Reaktionen ausgelößt. Ein Sprecher der ‚%url4%Soil Association%/%‘ kritisierte, daß weder in der britischen noch in der dänischen Studie untersucht worden sei, ob die gefundenen Campylobacter-Bakterien tatsächlich eine Erkrankung beim Menschen auslösen könnten. Im Darm von Hühner und Menschen lebten eine Vielzahl von Bakterien, die größtenteils nützlich seien.

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Unbürokratische Regelungen für Land- und Gartenbau bleiben erhalten

Themen: Archiv — info @ 11:11

Berlin (agrar.de) – Anlässlich des heutigen Kabinettbeschlusses zur Steuerpolitik erklären Ulrike Höfken, verbraucher- und landwirtschaftspolitische Sprecherin, und Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen:

‚Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss haben wir erreicht, dass die unbürokratischen Regelungen zur Einkommens- und Umsatzbesteuerung für landwirtschaftliche Betriebe erhalten bleiben. So haben wir eine faire Regelung für die Landwirtschaft geschaffen, die durch den Abbau von Steuervergünstigungen für landwirtschaftliche Vorprodukte ihren Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts leistet.

Die Beibehaltung der unbürokratischen Möglichkeit des Pauschalierens bei Einkommens- und Umsatzsteuer nutzt insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen. Sie entspricht unserem Ziel der Entbürokratisierung und ähnlichen unbürokratischen Verfahren in anderen Wirtschaftsbereichen, die im Rahmen der Hartz-Gesetze eingeführt werden.

Probleme sehen wir allerdings in dem Beschluss, den ermäßigten Steuersatz auf Blumen und Zierpflanzen abzuschaffen. Dies trifft die vielen kleinen Unternehmen, die im Gartenbau und Blumenverkauf tätig sind. Der Anbau und Verkauf von Blumen ist ein Markt, der von der schwachen Konjunktur schwer belastet wird und keine Ausgleichsmöglichkeiten hat. Dies hat sich bereits an den Einkommensverlusten im letzten Jahr gezeigt. Insofern werden wir die Frage der Zierpflanzen-Besteuerung im parlamentarischen Verfahren weiter diskutieren.

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Möllers: Kostspieliger Bürokratieaufbau statt -abbau ohne Not

Themen: Archiv — info @ 11:11

Beschleunigter Strukturwandel durch geplantes ‚Steuer-Streichkonzert‘ der Bundesregierung – Flächendeckende Landwirtschaft nicht mehr gewährleistet

Münster (agrar.de) ‚Der Strukturwandel innerhalb der Landwirtschaft wird sich beschleunigen. Insbesondere kleinere und Nebenerwerbsbetriebe stehen vor dem Aus. Eine flächendeckende Landwirtschaft ist nicht mehr gewährleistet.‘ Auf diese drastischen Folgen der von der Bundesregierung geplanten Streichung der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (§ 13a EStG) und der Umsatzsteuerpauschalierung (§ 24 UstG) hat der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Franz-Josef Möllers, hingewiesen.

Wie auch in einem Schreiben an alle WLV-Ortsverbandsvorsitzende dargestellt, werde durch eine Streichung der Vereinfachungseffekt der Pauschalierung und der Durchschnittssatzbesteuerung zunichte gemacht. Dies stehe im offenen Gegensatz zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder (‚Bürokratieabbau‘) und dem Koalitionsvertrag, der eine Vereinfachung des Steuerrechts beinhaltet. Zudem könne der Staat durch die Streichungen kaum mit Mehreinnahmen rechnen. Die Aufzeichnungspflichten und erheblichen Zusatzkosten für Buchführung und Steuerberatung um bis zu 2.000 Euro pro Betrieb zu Lasten der Landwirte stünden dazu allemal in keinem Verhältnis.

Ein ‚kostspieliger Bürokratieaufbau statt -abbau ohne Not‘ wäre das Resultat, so der WLV-Präsident, wenn Hunderttausenden von landwirtschaftlichen Betrieben ein kostenträchtiges und bürokratisches Steuerverfahren ohne wesentliche Mehreinnahmen für den Fiskus auferlegt würde. Mit der Streichung bei der Einkommensteuer belaste die Bundesregierung ausgerechnet die Masse der Nebenerwerbsbetriebe und gefährde damit klein- und mittelbäuerliche Strukturen. Die Streichung der Umsatzsteuerpauschalierung wiederum schwäche die Wettbewerbsstellung im gemeinsamen EU-Markt, da die Pauschalierung als EU-rechtlich zulässig in nahezu allen Mitgliedstaaten angewendet werde. Möllers: ‚So wird wieder einmal die nationale Steuerpolitik zum Wettbewerbsnachteil für unsere heimische Landwirtschaft!‘

Das Gesetzgebungsverfahren soll mit dem Kabinettsbeschluss am 20. November anlaufen. Die Anhörung im Finanzausschuss und die Lesungen der Gesetze im Deutschen Bundestag sollen im Januar und Februar stattfinden, der Bundesrat entscheidet am 14. März 2003.

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Europa in Hessen – Politik für die Region

Themen: Archiv — info @ 11:11

Udo Bullmann und Willi Görlach stellen Förder-Wegweiser vor

Frankfurt (agrar.de) – So wie Hessen eine der zentralen und herausragenden Regionen in Europa darstelle, so bedeutsam und zukunftsweisend seien deshalb die europäischen Fördermöglichkeiten für die Region – wirtschaftlich, sozial, kulturell und ideell, so die südhessischen Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann (Gießen) und Willi Görlach (Butzbach). Informationen seien oft Mangelware: Welche Angebote gibt es, und wer kann sie nutzen? Wen kann man ansprechen, und wer berät Interessierte?

Eine von den beiden Abgeordneten jetzt neu herausgegebene Broschüre beschreibt eine ganze Palette von EU-Förderprogrammen, die ‚vor Ort‘ ihre Wirkung entfalten können. Sind Arbeit und Bildung ein Thema? Oder Beschäftigung, wirtschaftlicher und sozialer Aufschwung in Problemregionen? Das rund 50 Seiten starke Heft gibt Informationen und Tipps. Jemand möchte wissen, was mit europäischer Hilfe für eine saubere Umwelt, für den Schutz der Natur oder für den Einsatz ‚intelligenter Energie‘ getan werden kann? Kommunen mit Städtepartnerschaften sind an finanzieller Unterstützung interessiert? In der Broschüre kann jeder nachschlagen, was Europa in diesem Fall tun kann. Oder der ländliche Raum liegt jemandem besonders am Herzen? Auch hierzu finden sich entsprechende Hinweise.

Eine Reihe von Beispielen veranschaulichen zudem, was all das konkret heißt und wo in Hessen bereits erfolgreiche Projekte laufen. Schließlich helfen zusätzliche Adressen und Internet-Tipps weiter, wenn das Interesse geweckt, aber noch Fragen offen geblieben sind.

Auf Wunsch wird die Broschüre kostenlos zugeschickt. Kontakt: SPD-Europabüro, Fischerfeldstraße 7-11, 60311 Frankfurt, Tel.: 069-299-888-510, Fax: 069-299-888-511, E-Mail.

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EU-Weinbezeichnungsrecht wird verschoben

Themen: Archiv — info @ 10:11

Mainz (agrar.de) – Enttäuscht über den Beschluss der EU-Kommission, die für den 1. Januar 2003 vorgesehene Inkraftsetzung des neuen EU-Weinbezeichnungsrechtes auf den 1. August 2003 zu verschieben, zeigt sich der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), Norbert Schindler. Die Gegebenheit sei um so ärgerlicher, da die deutsche Seite ihre Hausaufgaben durch die erfolgte Umsetzung in nationales Recht bereits abgeschlossen hätten und auch Betriebe sich schon auf die neuen Möglichkeiten eingestellt hätten.

Die EU begründet die Verschiebung damit, dass in einzelnen Mitgliedstaaten Probleme bestünden, Vorgaben des neuen EU-Bezeichnungsrechts rechtzeitig bis zum 1. Januar 2003 in nationales Recht umzusetzen. Zudem verweist sie darauf, dass mehrere Drittländer Klärungsbedarf bezüglich einzelner Bestimmungen der EG-Verordnung geäußert hätten. Die Kommission stehe mit den betroffenen Drittländern in Verbindung, um noch offene Fragen zu klären und gegebenenfalls bestehende Missverständnisse auszuräumen.

Dies bedeutet, dass alle bislang mitgeteilten vorgesehenen Änderungen im Bezeichnungsrecht, wie zum Beispiel die ‚anderen‘ Angaben, die Rebsortensynonyme für das Inland, der Begriff ‚blanc de noir‘ usw. zunächst keine Geltung erlangen und es damit beim bisherigen Verbotsprinzip bleibt. ‚Unseren Winzern bleibt die seit langen geforderte Liberalisierung des Weinbezeichnungsrechtes damit weiterhin vorenthalten. Dabei wäre dies aus Gründen der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe dringend notwendig‘, betont Schindler anschließend.

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Schweiz: Anreizsystem für bessere Datenqualität der Tierverkehrsdatenbank

Themen: Archiv,Schweiz — info @ 10:11

Bern (agrar.de) – Der schweizerische Bundesrat hat heute mit der Änderung von drei Verordnungen die Grundlagen für mehr Qualität bei der Tierverkehrsdatenbank (TVD) gelegt: Ein Bonus-Malus-System soll die Meldedisziplin der Rindviehhalter und der Schlachtbetriebe erhöhen und damit die Datenqualität insgesamt verbessern.

Voraussetzung für eine lückenlose Tierverkehrskontrolle (TVK) ist eine funktionierende Tierverkehrsdatenbank. Meldungen bezüglich Zu- und Abgänge der Tiere von der Geburt bis zur Schlachtung sind gesetzlich vorgeschrieben. Die Meldedisziplin und damit die Datenqualität sind jedoch bei der seit dem 1. Dezember 1999 betriebenen TVD noch ungenügend. Mit einem Bonus-Malus-System soll sie jetzt verbessert werden: Der Anreiz (‚Bonus‘) besteht darin, dass die Beiträge des Bundes an die Mehrkosten für die Entsorgung von Schlachtabfällen nicht mehr an die Entsorgungsbetriebe, sondern an korrekt meldende Rindviehhalter und Schlachthöfe ausbezahlt werden. Bezahlt werden 13 Franken pro korrekte Geburts- und Schlachtmeldung. Für fehlende oder mangelhafte Meldungen wird eine Bearbeitungsgebühr (‚Malus‘) erhoben.

Die heutige Form der Beitragszahlungen an die Entsorgungsbetriebe, mit denen der BSE-bedingte Mehraufwand abgegolten wird, wirkt sich längerfristig wettbewerbs- und innovationshemmend aus. Die Regelung ist befristet. Der Bundesrat hat in der Agrarpolitik 2007 eine Dauerlösung vorgeschlagen, deren Finanzierung mit neuen Einnahmen aus der Versteigerung der Fleischimportkontingente gekoppelt ist. Im Sinne einer Übergangsregelung soll das Anreizsystem bereits für 2003 eingeführt werden.

Höhere Abgaben für Ohrmarken (fünf statt zwei Franken) sowie eine zusätzliche Gebühr von zwei Franken bei der Schlachtung bilden die Basis für eine nachhaltige finanzielle Konsolidierung der TVD. Der Abbau von Doppelspurigkeiten, beispielsweise bei den Geburtmeldungen oder beim Tierverzeichnis, soll den administrativen Aufwand der Tierhalter vermindern und zur Verbesserung der Datenqualität beitragen. Dazu werden die TVD-Daten künftig auch anderweitig genutzt, etwa von Zuchtorganisationen, Labelprogrammen oder vom Bund bei den Zusatzkontingenten.

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Rheinland-Pfalz: Kein Geld für BSE-Tests?

Themen: Archiv — info @ 09:11

Klaß: Desolate Haushaltslage: Tests werden nicht mehr bezahlt

Strasbourg (agrar.de) – Hohe Anforderungen für die BSE-Tests in Deutschland und die desolate Haushaltslage in Rheinland-Pfalz bringen die Landwirte in diesem Bundesland in arge Bedrängnis. Für die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete Christa Klaß (CDU) steht fest: ‚Das Testen von unauffälligen Rindern unter 30 Monaten muss neu überdacht werden. Die EU fordert diese Tests erst ab 30 Monaten, die sie mit 15 Euro pro Test kofinanziert.‘

Alle Tests an Rindern, auch die, die unter dem vorgeschriebenen Alter von 30 Monaten liegen, werden zur Zeit auf Kosten der Länder durchgeführt. Doch die Abgeordnete weiß: ‚In Mainz sind die Kassen leer und für alle Tests hat die Landesregierung die Zuschüsse eingestellt. Jetzt müssen die Bauern selbst dafür aufkommen.‘ In Hessen sei das ganz anders, hier bezahle nach wie vor das Land. ‚Diese Wettbewerbsverzerrung kommt noch als ein weiterer Negativposten auf unsere Landwirte zu,‘ erklärt die Umwelt- und Agrarpolitikerin aus der Region Trier.

Der Zuschuss aus Brüssel für die vorgeschriebenen Tests werde ab dem nächsten Jahr gekürzt. Dann gibt es nur noch 10,5 Euro pro Test, da laut Kommission, die Durchschnittskosten je Test niedriger sind als ursprünglich angenommen und europaweit rund 18 Euro betragen, in Deutschland liegen sie allerdings bei 30 Euro. Da die Zuschüsse für das Jahr 2002 bereits aufgebraucht sind, hat Christa Klaß eine Anfrage an EU-Kommissar Byrne gestellt. Von ihm hat sie die Zusage, dass nicht aufgebrauchte Mittel für BSE-Tests aus anderen Mitgliedstaaten beantragt werden können. ‚Diese Möglichkeit der EU muss schnell genutzt werden. Deshalb muss Deutschland diese Mittel umgehend beantragen‘, lautet die Forderung von Christa Klaß in einem Brief an Ministerin Künast. Auch die in Deutschland überdurchschnittlich hohen Kosten pro Test müssten kritisch hinterfragt werden.

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19. November 2002

Rheinland-Pfalz plant Agrarverwaltungsreform

Themen: Archiv — info @ 15:11

Bauckhage: Mit weniger Aufwand qualifiziertes Angebot erhalten

Mainz (agrar.de) – ‚Mit weniger Aufwand wollen wir ein qualifiziertes Dienstleistungsangebot für den ländlichen Raum erhalten‘, sagte der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage bei der Vorstellung der Eckpunkte seiner geplanten Agrarverwaltungsreform.

‚Wir wollen vor allem eine am Bedarf der Praxis orientierte Reform. Ziel ist eine Struktur, die Landwirten, Winzern und Gärtnern sowie dem gesamten ländlichen Raum Dienstleistungen anbietet, um die Betriebe im Wettbewerb zu unterstützen und die weitere Entwicklung der Regionen zu sichern‘, betonte der Minister.

Landwirtschaft, Wein- und Gartenbau spielen in Rheinland-Pfalz eine besondere Rolle, mehr als 36 Prozent der Fläche des Landes, das sind 720.000 Hektar, werden landwirtschaftlich genutzt. Auf Grund der unterschiedlichen Standortbedingungen gebe es im Land ein breites Spektrum an landwirtschaftlicher Produktion, so Bauckhage. Es sei also weiterhin ein regional und fachlich differenziertes Dienstleistungsangebot notwendig, um die Unternehmer im Wettbewerb zu unterstützen. Angesichts des anhaltenden Strukturwandels – die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe ist von 1991 bis 2001 um rund 40 Prozent von 51.330 auf 30.834 gesunken – müssten die Strukturen der Agrarverwaltung aber auf den Prüfstand, sagte der Minister.

Zurzeit gibt es sieben selbstständige Staatliche Lehr- und Versuchsanstalten (SLVA), eine Staatliche Lehr- und Forschungsanstalt (SLFA) und drei Landesanstalten, die landesweite Aufgaben in der Schulung und Beratung der Landwirte sowie im Versuchs- und Forschungswesen haben. Hinzu kommt die so genannte Landeskulturverwaltung mit neun Kulturämtern als Behörde für die Bodenordnung sowie einer Luftbild- und Rechenstelle. Neben diesen 21 Stellen gibt es elf Außenstellen.

‚Die Beratung und das landwirtschaftliche Versuchswesen an den Lehranstalten unterstützen Landwirte, Gärtner und Winzer in ihrem Bemühen, mit einem bedarfsgerechten Einsatz von Düngemitteln und einer optimierten Pflanzenschutzstrategie gesunde Rohstoffe für gesunde Lebensmittel zu erzeugen. Die Kulturämter sorgen durch die Bodenordnung für wettbewerbsfähige Agrarstrukturen unter Berücksichtigung landeskultureller Aspekte‘, beschrieb der Minister kurz die Aufgaben der Agrarverwaltung.

Eckpunkte der Reform werden sein:

– Standortreduktion: Aus 21 werden sieben selbstständige Dienstleistungszentren mit gebündelten Kompetenzen für Schule, Beratung, Versuchswesen und Landeskulturverwaltung, bei der jede Region entsprechend ihres speziellen Bedarfs berücksichtigt ist. Geplant sind die Dienstleistungszentren Süd in Neustadt/W., Westpfalz in Münchweiler/Kaiserslautern, Rheinhessen in Oppenheim, Hunsrück/Nahe in Bad Kreuznach, Mosel in Bernkastel-Kues, Eifel in Bitburg und Westerwald/Maifeld in Montabaur. Jede Stelle soll in einem bestimmten Fachbereich landesweite Zuständigkeiten erhalten. Hinzu kommt eine selbstständige zentrale Einheit für technische Dienstleistungen.

– Aufgabenkritik: Es wird in diesem Prozess geprüft, ob Aufgaben wie etwa die Agrarforschung nicht kostengünstiger und wirtschaftlicher in privater Rechtsform betrieben werden können. Ferner wird geprüft, ob und welche Aufgaben komplett auf die Landwirtschaftskammer, die Bauern- und Winzerverbände oder auf die Privatwirtschaft übertragen werden können.

– Kostensenkung: Durch die Reform sollen erhebliche Personal- und Sachkosten eingespart werden. Die Größenordnung wird zwischen 40 und 50 Prozent bis zum Jahr 2015 liegen, ohne dass dadurch die Qualität der staatlichen Leistungen leidet. Bei der Umsetzung könnten durchschnittlich bis zu 38 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Es wird keine Entlassungen geben, wenn Personal abgebaut werden muss, wird dies sozialverträglich erfolgen.

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