29. November 2002

Restriktionen bei Landkauf in Polen

Themen: Archiv — info @ 13:11

Warschau (agrar.de) – Die polnische Regierung hat den Entwurf des Landwirtschaftsministeriums für ein Gesetz gebilligt, in welchem Verkauf und Verpachtung von agrarischem Nutzland neu geregelt werden. Das berichtet der Bundesverband Deutscher Landwirte (VDL) in einer aktuellen Pressemitteilung.

EU-Ausländer werden in dem Gesetzesvorhaben polnischen Staatsbürgern gleichgestellt, doch gelten für sie beim Landerwerb die mit der EU vereinbarten Übergangsfristen nach Polens EU-Beitritt. Im Gesetz wird festgelegt, dass Personen und Gesellschaften höchstens 300 Hektar Land pachten oder erwerben dürfen. Alle Personen, die Agrarland pachten oder kaufen wollen, müssen entweder berufliche Qualifikationen, zum Beispiel den Abschluss einer Landwirtschaftsschule, nachweisen oder sich bestätigen lassen, dass sie wenigstens fünf Jahre lang einen landwirtschaftlichen Betrieb geführt haben. Überdies muss gewährleistet sein, dass die Bewerber persönlich wirtschaften, das heißt, alle betrieblichen Entscheidungen selbst fällen. Ferner müssen Käufer oder Pächter dort wohnen wo sie pachten oder wenigstens in einer Entfernung, welche ‚rationelles Wirtschaften‘ ermöglicht. Gesellschaften kommen als Käufer oder Pächter nur dann in Frage, wenn die Landwirtschaft die grundlegende Wirtschaftstätigkeit des Unternehmens ist.

Den Pächtern landwirtschaftlicher Flächen – darunter vielen Ausländern aus den Niederlanden und Deutschland – wird ein Vorkaufsrecht für von ihnen genutzte Liegenschaft zugestanden, wenn sie wenigstens drei Jahre auf diesem Land gewirtschaftet und ebenso lange in der Gemeinde gelebt haben. Um die Spekulation mit Agrarland einzudämmen, wird der ‚Staatlichen Agentur für landwirtschaftliche Liegenschaften‘ die Möglichkeit gegeben, den Wert von Grundstücken von Gerichten ermitteln zu lassen, falls der Verkaufspreis erheblich vom gängigen Marktwert abweicht.

Unterdessen dauert die Debatte im polnischen Kabinett an, wie man das Angebot der EU-Kommission für Beihilfen an die polnischen Bauern auf nationaler Ebene ergänzen könne, um der Wettbewerbsgleichheit mit den Landwirten der Alt-EU einen Schritt näher zu kommen.

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