29. November 2002

Künast: Meilenstein für Verbraucher und Landwirte

Themen: Archiv — info @ 15:11

EU-Beschluss zur Grünen Gentechnik schafft Basis für Wahlfreiheit

Berlin/brüssel (agrar.de) – Als ‚Meilenstein für Verbraucher und Landwirte‘ hat Bundesverbraucherministerin Renate Künast den gestern Nacht in Brüssel gefällten Beschluss zur Grünen Gentechnik bezeichnet. ‚Diese klare und transparente Kennzeichnungs-Regelung für Lebens- und Futtermittel ist die entscheidende Grundlage, um Verbrauchern und Landwirten dauerhaft Wahlfreiheit zu ermöglichen‘, so die Ministerin. Dies sei ein entscheidender verbraucherpolitischer Fortschritt. ‚In Zukunft kann jeder Verbraucher und jeder Landwirt beim Einkauf tatsächlich zwischen zwei Produkten entscheiden‘, sagte Künast. Sie wies darauf hin, dass es im wesentlichen durch intensives deutsch-französisches Bemühen gelungen sei, nach schwierigen Beratungen letztlich zu einem Kompromiss zu kommen, der endlich eine gravierende Lücke im Gentechnik-Recht schließe.

Sobald die neue Regelung in Kraft ist, müssen Lebens- und Futtermittel, bei deren Herstellung absichtlich gentechnisch veränderte Bestandteile verwendet werden, auf jeden Fall gekennzeichnet werden. Technisch unvermeidbare oder zufällige gentechnisch veränderte Bestandteile in Lebens- oder Futtermitteln müssen dann ab einer Menge von 0,9 Prozent gekennzeichnet werden. Dies gilt auch für Lebensmittel, in denen diese Bestandteile direkt nicht mehr nachweisbar sind, wie z.B. Öl. Bisher müssen gentechisch veränderte Bestandteile in Futtermitteln überhaupt nicht gekennzeichnet werden, bei Lebensmitteln gibt es nach der derzeitig noch gültigen Rechtslage zahlreiche Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht. Diese Produkte sind also auf dem Markt, ohne dass der Verbraucher sie identifizieren kann.

Künast wies darauf hin, dass damit klare Kennzeichnungs-Regelungen für einen Markt von demnächst fast 500 Millionen Menschen beschlossen worden seien. Das sei auch ein wichtiges Signal an alle Staaten, die derzeit vor der Entscheidung stünden, wie sie demnächst Produktion und Anbau ausrichten sollten: ‚Jeder weiss jetzt, auf diesem bedeutenden Absatzmarkt müssen Lebens- und Futtermittel mit gentechnisch veränderten Bestandteilen klar gekennzeichnet werden.‘

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