Bberlin (agrar.de) – Zu der Entscheidung des Europaäschen Gerichtshofs, das Agrar-Gütesiegel ‚Markenqualität aus deutschen Landen‘ dürfe nicht mehr vergeben und verwendet werden, erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, und der agrar- und verbraucherpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Weisheit:

‚Der Europäische Einigungsprozess steht für uns ganz oben auf der Agenda. Wir wollen die Europäische Union erweitern und vertiefen und sind stolz darauf, dass wir zusammen mit unseren französischen Freunden wichtige Impulse für das gemeinsame Haus Europa gegeben haben und weiter geben werden.

Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, das Gütesiegel ‚Markenqualität aus deutschen Landen‘ verstosse gegen den EG-Vertrag, insoweit zu begrüssen, dass es nun zu mehr Klarheit und Qualität kommen muss. Dieses ‚Güte’siegel hat uns nicht vor den grossen Lebensmittelskandalen der letzten Jahre bewahrt, die grossen Schaden für die Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie sowie Vertauensverlust bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Folge hatten.

In der Technik hat sich das Markenzeichen ‚made in Germany‘ seit 100 Jahren bewährt, nicht weil wir uns damit gegenüber ausländischen Konkurrenten abschotten wollten, sondern weil es für Qualität gebürgt hat – weltweit. Dahin müssen wir mit unseren landwirtschaftlichen Produkten auch kommen. Wir haben es gar nicht nötig, uns abzuschotten, die Qualität der deutschen Lebensmittel kann und muss für sich sprechen.

Auf diesem Weg hat Rot-Grün in den letzten Jahren erste Erfolge erreicht. Das Vertrauen der Verbraucher hat wieder zugenommen, 74 Prozent der Bevölkerung vertrauen der heimischen Landwirtschaft. Diesen Weg der Zusammenführung von konsequentem Verbraucherschutz und einer Neuordnung der Agrarpolitik werden wir weitergehen. Wir werden die Kennzeichnung von Lebensmitteln so novellieren, dass die Verbraucher klar deren Qualität erkennen können. Wir werden die Position der Verbraucher bei ihren millionenfachen täglichen Entscheidungen beim Kauf von Lebensmitteln stärken.

Denn: Qualität zahlt sich aus. Wir sind überzeugt, dass unsere qualitätsorientierte Politik auch der deutschen Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie zugute kommt.

Wenn der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, nach der Entscheidung des EuGH betont: ‚Die deutsche Landwirtschaft steht für Qualität und Sicherheit‘, dann zeigt dies die Richtung auf. In einem gemeinsamen Europa mit seiner Europäischen ‚Landwirtschaftsgemeinschaft‘ können Lebensmittel den Verbrauchern nur damit empfohlen werden, dass sie ‚gut‘ sind – gesund und umweltverträglich hergestellt.

Wir werden unsere nationale Agrarpolitik so ausrichten, dass die Produkte von Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie in unserm Land verlässlich ‚gut‘ und besser werden. Das stärkt unsere Bauern, unsere Wirtschaft und – das gemeinsame Europa.‘

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