06. November 2002

NABU kritisiert Ökosteuerpläne der Regierung

Themen: Archiv — info @ 09:11

Miller: Aufkommensneutralität muss Grundprinzip der Ökosteuer bleiben

Berlin (agrar.de) – Der Naturschutzbund NABU hat die Pläne der Bundesregierung zur Entwicklung der Ökosteuer scharf kritisiert. ‚Es ist skandalös, dass die Grundidee der Aufkommensneutralität der Ökosteuer geopfert und die Mehreinnahmen zum Stopfen der Löcher im allgemeinen Staatshaushalt genutzt werden sollen‘, sagte Leif Miller, Leiter der NABU-Bundesvertretung Berlin.

Nach Informationen des NABU sollen 1,2 Mrd. Euro der zukünftigen Mehreinnahmen direkt in den Bundesetat fließen und erstmals nicht über die Rentenversicherungsbeiträge zurückerstattet werden. Damit würde nicht nur ein sinnvolles ökologisches Steuerungsinstrument diskreditiert, sondern auch die notwendige Weiterentwicklung wie sie der Koalitionsvertrag vorsieht deutlich erschwert.

Nach Auffassung des NABU hätten die Entscheidungen zur Ökosteuer zur Steigerung der Akzeptanz genutzt werden müssen, anstatt sie zur Verhandlungsmasse bei der Ausbesserung von Finanzlücken zu degradieren. Als klimapolitisch falsches Signal wertete der NABU das Ergebnis, Heizöl nun doch nicht wie ursprünglich vorgesehen höher zu besteuern.

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