31. Oktober 2002

Heftige Debatte über die Agrarpolitik im Bundestag

Themen: Archiv — info @ 14:10

DBV: Steuererhöhungen schwächen Agrarstandort

Berlin (agrar.de) – In der heutigen Bundestagsdebatte zum Verbraucherschutz und zur Agrarpolitik wurde von den Koalitionsparteien nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) wenig Aufbruchstimmung für die deutschen Landwirte vermittelt. So sprach Ministerin Renate Künast vornehmlich von neuen Belastungen und Steuererhöhungen für die Landwirtschaft, anstatt Zukunftsperspektiven für die Bauern und ihre Familien zum Beispiel durch den Abbau von Bürokratie zu verbessern. Eine Politik der Stärkung der Wettbewerbskraft und der Arbeitsplatzsicherung für die Agrar- und Ernährungswirtschaft, in der immerhin elf Prozent aller Erwerbstätigen arbeiten, könne damit nicht erreicht werden. Steuererhöhungen wie bei der Umsatzsteuer für zugekaufte Produkte, die geplante Abschaffung der seit Jahrzehnten bewährten Pauschalierung als Instrument der Steuervereinfachung und die Einführung der Modulation bedeuteten Einkommensverluste für die Bauern und damit eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts und des ländlichen Raumes, betont der DBV.

Der Bauernverband weist die Äußerungen vom Ministerin Künast zurück, dass es sich bei der Anwendung des § 24 Umsatzsteuergesetz und des § 13 a Einkommensteuergesetz um ‚Privilegien‘ handelt. Vielmehr berücksichtigen diese steuertechnisch einfacheren Regelungen die besonderen Verhältnisse in der Landwirtschaft und stellen eine Entbürokratisierung komplizierter Steuervorgänge dar, die auch von anderen EU-Mitgliedstaaten erfolgreich praktiziert werden.

Im Gegensatz zum Koalitionspartner SPD, der in der Debatte die rot-grüne Agrarpolitik verteidigte – aber auch die Bemühungen der Agrarwirtschaft zur Schaffung eines Qualitätssicherungssystems würdigte -, kritisierte die Opposition die Regierungskoalition scharf. Sie wandte sich gegen eine Diskreditierung der konventionellen Landwirtschaft und warf der Koalition fehlende Aussagen zur sozialen Sicherung der Landwirte und zur Unfallversicherung vor. Die Agrarpolitik der Bundesregierung sei eine Politik der Zunahme von Bürokratie und Abgaben zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern.

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