24. September 2002

Thalheim würdigt Erfolge deutsch-russischer Zusammenarbeit im Agrarsektor

Themen: Archiv — info @ 14:09

Halle (agrar.de) – Die Erfolge der deutsch-russischen Zusammenarbeit im Agrarsektor hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Dr. Gerald Thalheim, gewürdigt. Anlässlich der einer Tagung zur Transformation der russischen Landwirtschaft Russland-Konferenz des Institutes für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa (IAMO) in Halle, an der auch der russische Vizeminister S. Dankwert teilnimmt, verwies er der SPD-Politiker auf die positive Entwicklung des Agrarhandels zwischen beiden Ländern und unverkennbare Investitionsfortschritte Fortschritte in der russischen Agrarwirtschaft.

Zu dieser erfreulichen Entwicklung habe die intensive bilaterale Zusammenarbeit beigetragen, so Thalheim. Ein wichtiges Instrument sei hierbei das TRANSFORM-Programm, mit dem die Bundesregierung bilaterale technische Hilfs- und Beratungsprojekte finanziell unterstütze. Zusammengearbeitet werde in vielfältigen Formen und Gremien – vom Praktikantenprogramm zur Aus- und Weiterbildung junger Nachwuchskräfte, über Regierungskonsultationen auf Ministerebene, die Arbeit in Sachverständigengruppen, den deutsch-russischen Kooperationsrat bis hin zum jährlichen Ost-West-Forum im Rahmen der Internationalen Grünen Woche und zur Beteiligung des Bundesverbraucherministeriums an internationalen Agrarmessen in Russland. Als wichtig für den Erfolg habe sich dabei die gemeinsame Arbeit mit der Wirtschaft erwiesen.

Deutschland ist seit 1997 wichtigster Handelspartner Russlands: 2001 erreichte der Handelswert die Rekordhöhe von rund 25 Milliarden Euro. Der Agrarhandelsumsatz nahm eine ähnlich positive Entwicklung und lag 2001 bei 1,15 Milliarden Euro, mehr als doppelt so hoch wie im Jahr zuvor. Etwas zögerlicher sei die Entwicklung bei ausländischen Investitionen in die russische Landwirtschaft verlaufen, aber auch hier seien mittlerweile Fortschritte erkennbar, so Thalheim. Die Nahrungsmittelindustrie gehöre zu den bevorzugten Wirtschaftszweigen für Investoren, wobei deutsche und niederländische Unternehmen an der Spitze lägen. Er sei zuversichtlich, dass das weiter verbesserte Investitionsklima zu einer Fortsetzung dieser Entwicklung beitrage.

Links zum Land Russland.

Goepel: Übergangsfrist bei der Futtermittelverordnung ist ein wesentlicher Fortschritt

Themen: Archiv — info @ 14:09

Brüssel (agrar.de) – Der agrarpolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion, Lutz Goepel, hat den beim Thema Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte erzielten Kompromiß zwischen Europäischem Parlament und Rat prinzipiell begrüßt. Gerade für Deutschland sei die mit dem Rat ausgehandelte Übergangsfrist von vier Jahren bei der Verwertung von Speiseresten besonders wichtig, da es bereits ebenso wie Österreich über ein einwandfrei funktionierendes System dazu verfüge. Dabei sei es selbstverständlich, daß die Qualitätsstandards bei der Verwertung von Speiseabfällen so einzuhalten sind, daß jede Gefährdung für den Menschen ausgeschlossen werden könne, betonte der CDU-Europaabgeordnete.

Goepel wies weiter darauf hin, daß die EU-Kommission aufgefordert sei, bis 2004 einen Richtlinienvorschlag für die weitere Verwendung und sichere Entsorgung von Bioabfällen vorzulegen. Die jetzt im Vermittlungsverfahren unter Mitentscheidung des Europäischen Parlaments erreichte Verordnung biete eine Reihe alternativer Methoden für die Verwendung oder Beseitigung von tierischen Nebenprodukten und sorge für strengere Bestimmungen bei der Rückverfolgbarkeit. Damit würden die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften durch einen konsolidierten Rechtsakt vereinfacht. Darin enthalten seien Übergangsregelungen, um den betroffenen Unternehmen ausreichend Zeit zur Anpassung an die neuen Anforderungen zu geben.

Das Parlament habe somit alle seine wesentlichen Forderungen bereits in der zweiten Lesung durchsetzen können und gerade den kleinen und mittleren Unternehmen, die zur Erfüllung der notwendigen Hygienestandards große Investitionen getätigt hatten, Planungssicherheit gegeben. Durch die schnelle Abwicklung des Verfahrens könne diese äußerst wichtige Verordnung folglich ohne weitere Verzögerungen nach der Billigung durch das Parlament in Kraft treten, wie der sächsische EVP-Agrarexperte abschließend feststellte.

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Neuer Gesetzesvorschlag für Tiertransporte in Kommission weit vorangeschritten

Themen: Archiv — info @ 14:09

Brüssel (agrar.de) – Seit heute liegen die Ergebnisse der Sitzung des EU-Landwirtschafts- und Fischereirates vom 23./24. September 2002 vor. Laut David Byrne, dem für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen Kommissionsmitglied, ist die Kommission bei ihren Beratungen über eine geänderte Fassung der Tiertransport-Verordnung weit vorangeschritten. Die bisherigen Regelungen seien nach Auffassung der Kommission nicht ausreichend und bedürften daher einer Überarbeitung. Eine solche Reform sollte an einer Reduzierung der insgesamt gesetzlich erlaubten Transportzeit ansetzen. Ähnlich steht es auch in einem Bericht des Wissenschaftlichen Komitees für die Gesundheit der Tiere und den Tierschutz, der im März diesen Jahres veröffentlicht wurde. Die innerhalb der Kommission diskutierten Vorschläge sehen u.a. Regelungen vor, welche die Überwachung der Transportzeit verbessern sollen. David Byrne forderte in diesem Zusammenhang eine effizientere Gesetzgebung auf nationaler Ebene.

Einige Mitgliedstaaten und die Tiertransportfirmen sehen dies jedoch anders. Ihrer Ansicht nach sind die bestehenden Bestimmungen vollkommen ausreichend für den Schutz der Tiere.

Franz Fischler, das für die Landwirtschaft zuständige Kommissionsmitglied, betonte, dass in der letzten Halbzeitbewertung ein besonderes Augenmerk auf das Wohlergehen der Tiere als Teil einer qualitativ hochwertigen Lebensmittelproduktion lag. ‚Nach unserem Vorschlag soll den Bauern geholfen werden, die sich für den Tierschutz besonders einsetzen.‘

Weitere Themen während der Ratssitzung waren die Halbzeitbewertung der Kommission, ein Aktionsplan für den ökologischen Landbau, die Ergebnisse des Johannesburg-Gipfels sowie der derzeitige Stand bei BSE.

Links zum Thema EU und Landwirtschaft.

Deutschland überschreitet Milchquote um 144.458 Tonnen

Themen: Archiv — info @ 13:09

Brüssel (agrar.de) – Nach einer auf der Grundlage der jährlichen Erklärungen der Mitgliedstaaten erstellten vorläufigen Berechnung der Kommission belaufen sich die Abgaben der Mitgliedstaaten für die Überschreitung ihrer Milchquoten für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 auf 277 Mio. Euro für die gesamte Europäische Union gegenüber 292 Mio. Euro im vergangenen Jahr. Die Überschreitungen für die EU insgesamt beliefen sich auf ca. 450 000 Tonnen.

Für das Wirtschaftjahr 2001/2002 wurde die EU-Gesamtquote für die Lieferungen auf 117,72 Mio. Tonnen festgesetzt (aufgeteilt auf 590.000 Einzelquoten). Laut den Angaben der Mitgliedstaaten haben neun Mitgliedstaaten (Deutschland, Belgien, Dänemark, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Finnland) ihre Quote um insgesamt 775.579 Tonnen überschritten, was einer Abgabe von 276,3 Mio. Euro entspricht.

Sechs Mitgliedstaaten (Griechenland, Spanien, Frankreich, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich) haben ihre Quoten nicht vollständig ausgeschöpft und werden daher keine zusätzlichen Abgaben leisten müssen. Die nicht genutzten Mengen belaufen sich auf 325 232 Tonnen. Darüber hinaus werden die Erzeuger in diesen Mitgliedstaaten von sämtlichen Abgaben befreit, da die nationalen Referenzmengen nicht überschritten wurden.

Zieht man die ungenutzten Mengen von den Überschreitungen ab, so beträgt die Überschreitung im Wirtschaftsjahr insgesamt 450.000 Tonnen gegenüber einer geringen ungenutzten Menge von 17.000 Tonnen im Wirtschaftsjahr 2000/2001.

Innerhalb von fünf Jahren (zwischen 1997/1998 und 2001/2002) ist im Europa der 15 die Anzahl der aktiven Erzeuger von 808 000 auf 590.000 zurückgegangen, die durchschnittliche Quote (Lieferungen) jedes Erzeugers von 143.000 auf 199.000 kg gestiegen und die Gesamtquote leicht von 115,9 auf 117,7 Mio. Tonnen gestiegen.

Links zum Thema Milchquoten und Börsen.

MKS: Illegale Fleischimporte bergen große Gefahr

Themen: Archiv,MKS — info @ 10:09

Görlach für strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen

Brüssel (agrar.de) – Mangelnde Kontrollmaßnahmen an den Außengrenzen der Europäischen Union kritisiert der Agrarexperte und SPD-Europaabgeordnete Willi Görlach (Butzbach):

‚Einer der Hauptgründe für einen potenziellen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) ist die Einschleusung von Fleisch aus bekannten Risikogebieten – unter anderem aus Südamerika und Südostasien – über Häfen und Flughäfen der Europäischen Union‘. Der illegale Transport von möglicherweise verseuchtem Fleisch geschehe hauptsächlich über kriminell organisierte Schmugglerbanden, welche sich den bestehenden Markt ohne Grenzen zu Nutzen machten, so der ehemalige hessische Landwirtschaftsminister.

Dies sei während einer Anhörung von Experten aus dem Vereinigten Königreich bei einer Sitzung des jüngst vom Europäischen Parlament eingerichteten nichtständigen Ausschusses für Maul- und Klauenseuche erneut deutlich geworden. Der Ausschuss beschäftige sich fortwährend mit der Bewertung und Analyse der bisher vorgenommenen Maßnahmen zur Kontrolle von Fleischeineinfuhren aus Drittländern.

Dder SPD-Politiker betonte, dass das Europäische Parlament bereits vor einem Jahr in einer Entschließung zur Maul- und Klauenseuche die Kommission dazu aufgefordert habe, Maßnahmen zur schärferen Kontrolle an den Außengrenzen zu ergreifen. Damit könnten Infektionen, insbesondere bei MKS-Ausbrüchen in benachbarten Ländern, vermieden werden.

Jedoch würden immer wieder mangelhafte Kontrollmechanismen in den EU-Mitgliedstaaten offenbar, die bei eher zufällig gemachte Funden von illegal eingeführten Fleischprodukten aus risikobehafteten Ländern an die Öffentlichkeit dringen. ‚Deshalb‘, so Willi Görlach ‚brauchen wir in der EU straffere, weiter vereinheitlichte Bekämpfungskonzepte, die ein EU-weites geschlossenes System von Vorbeuge- und Bekämpfungsmaßnahmen beinhalten. Nur mit einer gemeinsamen Anstrengung aller Mitgliedstaaten können wir das Eindringen und die Weiterverbreitung des Erregers innerhalb der gesamten Union effektiv verhindern.‘

Links zum Thema Maul- und Klauenseuche.

Rohmilch ist nicht immer die beste Wahl

Themen: Archiv — info @ 09:09

Untersuchung der Bundesanstalt für Milchforschung zeigt hygienische Mängel auf

Kiel (agrar.de) – Unter dem Eindruck der zahlreichen Lebensmittelskandale der letzten Jahre entscheiden sich viele gesundheitsbewusste Verbraucher dafür, landwirtschaftliche Produkte direkt beim Bauern zu kaufen. Dazu zählt auch die Milch. In Hessen beispielsweise verkaufen rund 50 Prozent der 9000 Milcherzeuger Milch-ab-Hof.

Untersuchungen der Bundesanstalt für Milchforschung (BAfM) in Kiel haben nun ergeben, dass unter lebensmittelhygienischen Gesichtspunkten der Direktverkauf von Milch und Milchprodukten nicht unproblematisch ist. So konnten aus 149 Proben von Milch-ab-Hof in 30 Proben (20,1 Prozent), die aus 22 verschiedenen Betrieben stammten, Krankheitserreger isoliert werden, davon zweimal EHEC-Bakterien und 15-mal Listeria monocytogenes.

Ähnlich sah es bei den Milchprodukten aus: In 334 Rohmilchkäseproben wurden sieben Mal EHEC-Bakterien gefunden. Mit EHEC werden Giftstoffe produzierende Coli-Bakterien bezeichnet, die zu ernsten Magenbeschwerden, blutigen Durchfällen, aber auch zu Nierenschäden führen können. Listerien können besonders bei anfälligen Personen wie Schwangeren, Kleinkindern und immungeschwächten Menschen Fieber, Erbrechen und Erkrankungen wie Hirnhautentzündung hervorrufen.

Bei den so genannten Hygiene-Parametern in Milch-ab-Hof überschritten bis zu 29 Prozent der Proben die in der Milchverordnung angegebenen Maxima. Bei pasteurisierter Frischmilch aus der Molkerei kommt es dagegen zu keinen Überschreitungen. Konsumenten sollten auf jeden Fall Milch-ab-Hof vor dem Verzehr abkochen, um eventuell vorhandene Krankheitskeime abzutöten.

Die hygienischen Anforderungen an Milch und Milcherzeugnisse sind rechtlich geregelt und erscheinen im Sinne des Verbraucherschutzes auch ausreichend. Die zum Teil unbefriedigende hygienische Situation sollte durch eine verstärkte Weiter- und Fortbildung der Direktvermarkter verbessert werden.

Wesentlich günstiger sah es im Rahmen dieser Untersuchung bei Vorzugsmilch aus, die auch über die Direktvermarktung oder den Handel abgegeben werden kann. Hier wurden deutlich weniger Keime gefunden. Verantwortlich dafür ist offensichtlich die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen der Milchverordnung (§ 7) mit den konkreten Anforderungen an den landwirtschaftlichen Betrieb.

Links zum Thema Rinder, Links zum Thema Lebensmittelqualität und Kontrolle.

23. September 2002

Klaß: Fristen zu Futtermittelverordnungen müssen eingehalten werden

Themen: Archiv — info @ 16:09

Brüssel (agrar.de) – Als zuständiges Mitglied in der Vermittlung für den Umweltausschuß hat die CDU-Europaabgeordnete Christa Klaß die Einhaltung der Fristen unterstrichen, die in dem Kompromiss beim Bericht Paulsen zum Thema Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte getroffen wurden. Christa Klaß kritisierte, daß damit eine Entscheidung über die zukünftige Verfütterung von Speiseresten lediglich verschoben werde und zudem ein Auftrag mit offenem Ausgang an die Kommission vergeben worden sei. ‚Was für den Menschen gesund ist, kann doch nicht, sobald es vom Tisch ist, zu Sondermüll mit allen Konsequenzen werden‘, so Klaß.

Es handele sich dabei vielmehr um wertvolle Nährstoffe, aus denen durch gute Organisation bei der Sammlung und höchste technische sowie hygienische Standards bei der Zubereitung in Form von sogenanntem Spültrank bestes Tierfutter werden könne. Dies habe sich nach den entsprechenden Investitionen in die dafür notwendige Technik in Deutschland und Österreich bereits erfolgreich erwiesen. Die CDU-Europaabgeordnete aus Rheinland-Pfalz hält daher ein grundsätzliches Verbot der Verfütterung von Speiseresten für ‚unverantwortlich, zumal auch nicht geregelt ist, wie diese Reste eigentlich entsorgt werden sollen‘.

Deshalb sei die EU-Kommission dringend aufgefordert spätestens bis 2004 einen Vorschlag für die Verwertung von Speiseresten vorzulegen, wobei die Spültrankzubereitung nach Auffassung von Christa Klaß unbedingt mit zu berücksichtigen sei: ‚Kleine und mittlere Unternehmen, Familienbetriebe und die Landwirtschaft haben hier zum Teil große Investitionen getätigt. Darum darf jetzt keine Lücke entstehen, in der zuerst ein Verbot ausgesprochen und dann später wieder eine Zulassung erteilt wird‘. Die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit und Tierfutter in der Europäischen Union müsse sicher und sauber sein, so die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe in diesem Vermittlungsverfahren.

Links zum Thema EU und Landwirtschaft.

DBV mahnt verlässliche Agrarpolitik für Verbraucher und Landwirte an

Themen: Archiv — info @ 14:09

Bonn (agrar.de) – Angesichts des äußerst knappen Wahlergebnisses hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, die großen Herausforderungen der nationalen und europäischen Agrarpolitik gemeinsam mit der Opposition aufzugreifen und in eine verlässliche Politik für Verbraucher und Landwirte umzusetzen.

In der neuen Legislaturperiode würden richtungsweisende Entscheidungen zur Fortentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Osterweiterung der EU und in den WTO-Verhandlungen fällig. Dies erfordere breite Mehrheiten nicht nur in den Städten, sondern auch in den ländlichen Gebieten. Das starke Abschneiden der Oppositionsparteien im ländlichen Raum verpflichte die Regierungskoalition zu einer ausgleichenden und auch für die Bauernfamilien ermutigenden Ausrichtung ihrer Agrarpolitik.

Links zum Thema Verbände.

Verlässliche Agrarpolitik für Verbraucher und Bauernfamilien

Themen: Archiv — info @ 13:09

Erste Stellungnahme des Präsidiums des Bayerischen Bauernverbandes zu den Bundestagswahlen 2002

München (agrar.de) – In den letzten Wochen war klar geworden, dass es bei den Bundestagswahlen zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen kommen würde. Nun haben die Bundesbürger die bisherige Regierungskoalition für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Der Bayerische Bauernverband (BBV) mahnt die alte und neue Bundesregierung, in dem äußerst knappen Ausgang der Wahl die Notwendigkeit zu Verbesserungen in der Regierungspolitik zu erkennen. Gerade das Wahlergebnis im bäuerlich geprägten Bayern und im ländlichen Raum bundesweit sei hierfür ein Indiz. Insbesondere sei eine verlässliche Agrarpolitik für Verbraucher und Bauernfamilien wesentlich. Um sich den gesellschaftlichen Anforderungen stellen zu können, brauche es in der Agrarpolitik die Ausgewogenheit von Ökologie, Ökonomie und Sozialem. In diesem Sinne werde sich der Bayerische Bauernverband weiter einbringen und einsetzen.

‚Bayerische Bäuerinnen und Bauern brauchen eine nachhaltige Perspektive für die Zukunft und ein existenzfähiges Einkommen. Dazu sind verlässliche agrarpolitische Rahmenbedingungen – national und EU-weit – unerlässlich‘, betonte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner. Außerdem komme es darauf an, bestehende Wettbewerbsverzerrungen und den überhand nehmenden Bürokratiedschungel abzubauen. ‚Vor allem erwarten unsere Bauernfamilien aber ein klares Bekenntnis – in Worten wie in Taten – zur modernen, multifunktionalen und nachhaltigen bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft‘, sagte Sonnleitner.

Der Bayerische Bauernverband weist nachdrücklich darauf hin, dass nationale Alleingänge kein Weg zu mehr Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz seien, sondern nur zu noch mehr Wettbewerbsnachteilen für die heimische Land- und Forstwirtschaft und zu Verlagerung der Erzeugung ins Ausland führen. Auf einem freien europäischen Binnenmarkt könnten nur EU-einheitliche Standards faire Wettbewerbsverhältnisse und konsequenten Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz garantieren. Dafür tritt der Bayerische Bauernverband ein.

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DNR: Wahlgewinnerin ist die Natur

Themen: Archiv — info @ 12:09

DNR-Präsident Weinzierl sieht in der Klima-, Verkehrs- und Agrarpolitik die größten Herausforderungen für neue Regierung

Wiesenfelden (agrar.de) – Mit Genugtuung kommentierte heute Hubert Weinzierl, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), die Fortsetzung des rot-grünen Regierungsbündnisses. ‚Gewinnerin der Wahl ist auch die Natur, denn jetzt kann das öko-soziale Pflänzchen der Hoffnung weitergedeihen,‘ sagte Weinzierl.

Klimapolitik, Verkehrs- und Agrarwende sind nach Meinung des DNR, der als Dachverband der Umweltverbände insgesamt über fünf Millionen Mitglieder vertritt, die größten Herausforderungen der nächsten vier Jahre.

DNR-Präsident Weinzierl forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, ‚die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung als geeignete Basis für eine zukunftsfähige Politik zu nutzen und diese auch konsequent umzusetzen.‘

Links zum Thema Verbände.

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