Fischler: Fundamentalopposition Eigentor für Bauern
Wien (agrar.de) – Anläßlich seines heutigen Besuchs zur Diskussion der Vorschläge zur Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Wien betonte EU Kommissar Franz Fischler, dass Änderungen im Fördersystem nicht nur im Interesse der Konsumenten, der Umwelt und des Tierschutzes seien, sondern im ureigensten Interesse der österreichischen Bauern. ‘Manche Bauernvertreter schießen sich mit ihrer Fundamentalopposition ein klassisches Eigentor. Sich taub zu stellen gegenüber den Erwartungen der Bürger und nur auf Abwarten zu setzen, dieser Schuß geht nach hinten los, weil so die Bauern die Unterstützung der Steuerzahler verlieren. Einen Vorschlag radikal abzulehnen, mit dem die österreichischen Bauern gewinnen, weil sie nach dem neuen Fördersystem unterm Strich mehr Geld bekämen als bisher – ich tue mir schwer, diese Logik nachzuvollziehen. Vor allem weil gerade die gestärkte ländliche Entwicklungspolitik den Bauern finanziell hilft sich auf die Erweiterung vorzubereiten. Ich möchte auch mit dem Missverständnis aufräumen, dass die Kommission den Agrarhaushalt kürzen wolle. Die Kommission hält Wort. Am vorgesehenen Budget bis 2006 ändert sich kein Komma, das Geld soll aber sinnvoller und effizienter verwendet werden’, sagte der Kommissar.
Fischler betonte, dass die Kommission in Zukunft nach dem Prinzip ‘Leistung und Gegenleistung’ mehr Geld für Umweltprogramme, den Bio-Landbau, für die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe oder den Tierschutz zur Verfügung stellen wolle. ‘Das wird denjenigen Bauern zugute kommen, die Qualität produzieren, unsere wertvollen Landschaften erhalten oder mehr für die Umwelt tun wollen. Ist das nicht genau das, worin die Stärke der österreichischen Landwirtschaft besteht? Ich glaube, es leuchtet ein, dass es sinnvoller ist, unseren Bauern die Freiheit zu geben, das zu produzieren, was die Verbraucher wollen, ihnen aber gleichzeitig ein angemessenes Einkommen zu sichern, mit Direktzahlungen, die nicht an die Produktion, dafür aber an Umwelt-, Lebensmittelsicherheits- und Tierschutzstandards gekoppelt werden. Und ich denke es ist fairer, den Bauern ihre Zusatzleistungen in voller Transparenz direkt zu bezahlen, damit sie die hohen Anforderungen unserer Gesellschaft an die Agrarprodukte auch erfüllen können’, so der Kommissar.
‘Mir geht es um die langfristige Absicherung der Direktzahlungen in der Gesellschaft, aber auch in der WTO. Denn produktionsabhängige Agrarförderungen werden in der WTO als handelsverzerrend eingestuft und werden mittelfristig gekürzt oder gar abgeschafft werden müssen. Und wie stünden unsere Bauern heute ohne diese Direktzahlungen da. Wie sähe ihr Einkommen aus, wo die Flut ihre Ernte zunichte gemacht hat? Unser Vorschlag zur Entkoppelung der Förderung verhindert nicht nur Anreize zur Überproduktion, sie gibt den Bauern auch wesentlich mehr Einkommensstabilität’, so Fischler weiter.
Um die ländliche Entwicklungspolitik finanziell ausbauen zu können, schlägt die Kommission vor, die Modulation in allen Mitgliedstaaten verpflichtend einzuführen. ‘Wir wollen die Direktzahlungen jährlich um 3 Prozent kürzen, bis nach sieben Jahren 20% erreicht werden. 5000 EUR pro Betrieb sind davon befreit. Für Österreich heißt das, dass über zwei Drittel aller Betriebe von der Modulation überhaupt nicht betroffen wären! Es ist völlig irreführend, die Modulation den Bauern als Kürzungsaktion zu verkaufen. Denn das so eingesparte Geld bleibt der Landwirtschaft erhalten, weil es in die ländliche Entwicklungspolitik umgeleitet wird. Damit hat ein Getreidebauer zB. die Möglichkeit einer zusätzlichen Förderung von Zertifizierungssystemen für Qualitätsprodukte und dadurch verbesserte Chancen bei der Vermarktung der Produkte. Wenn in einem Milchviehbetrieb die Kühe in einem entsprechenden Laufstall gehalten werden, kann der Betrieb zusätzlich von der Prämie für artgerechte Tierhaltung profitieren’, betonte der Kommissar.
‘Es wird in Österreich auch gerne vergessen, daß wir die Interventionspreiskürzung beim Getreide mit erhöhten Direktzahlungen abfedern wollen oder zusätzlich 45 EUR /ha für den Anbau von Energiepflanzen zahlen’, erklärte Fischler.
Zur Flutkatastrophe sagte Fischler, dass diese viele Menschen, darunter auch unzählige Bauern in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg schwer getroffen habe. ‘Mit dem Vorschlag zur Einrichtung eines mit 500 Mio. bis 1 Mrd. EUR ausgestatteten Hilfsfonds für Natur-, Umwelt- und Technologiekatastrophen und der Neuzuweisung der Strukturfondsmittel in Deutschland und Österreich stellt die Kommission unter Beweis, dass wir es ernst meinen mit der Solidarität mit den Flutopfern. Wir haben alles in ihrer Macht stehende getan, um die negativen Folgen für die Landwirtschaft so gut als möglich abzufedern. Dazu gehört eine Verbilligungsaktion für Getreide, das die Bauern als Futtermittel verwenden können, die Möglichkeit Beihilfezahlungen vorzuziehen, stillgelegte Agrarflächen zur Nutzung freizugeben, um Produktionsausfälle auszugleichen oder die Umprogrammierung von ländlichen Entwicklungsprogrammen, um den Wiederaufbau mit Investitionsbeihilfen zu fördern.’
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