Ministerbesuch beim Obstgroßmarkt Mittelbaden (OGM)

Oberkirch (agrar.de) – ‘Das heimische Obst ist am sichersten, gesündesten und hat wirtschaftlich wertvolle Bedeutung. Erzeuger und Vermarkter haben die volle Unterstützung der Landesregierung, wenn es darum geht, die heimischen Qualitätsprodukte an den Markt zu bringen.’ Dies erklärte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele, heute in Oberkirch (Ortenaukreis) anlässlich eines Besuchs des Obstgroßmarkt Mittelbaden (OGM). ‘Der Verzehr heimischen Obstes nützt nicht nur dem Konsumenten. Es wird auch die Bewirtschaftung und Erhaltung unserer Kulturlandschaft gestützt und damit der Tourismus und die Wirtschaftskraft in Ländlichen Gebieten gestärkt,’ sagte Stächele.

Um das Qualitätsstreben der Erzeuger und die Vermarktung zu unterstützen, habe die Landesregierung das ‘Herkunfts- und Qualitätszeichen für Agrarprodukte aus Baden-Württemberg (HQZ)’ weiterentwickelt. ‘Dort wo unser Zeichen drauf ist, sind auch mehr Qualität und Sicherheit drin’, erklärte Minister Stächele. ‘Unsere Kontrollmechanismen greifen. Verstöße werden entsprechend geahndet, damit die vorbildlich produzierenden Erzeuger für ihre Bemühungen belohnt werden’, sagte Stächele.

In diesem Jahr stehe die vom Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum initiierte und geförderte Landesinitiative ‘Blickpunkt Ernährung’ unter dem Schwerpunktthema ‘Stein- und Kernobst’. Landesweit werden dazu über 400 Veranstaltungen zur Unformation und Aufklärung der Verbraucher durchgeführt.

‘Wir dürfen auch die Erzeuger nicht im Stich lassen’, erklärte Minister Willi Stächele im Blick auf die erschwerten Wettbewerbsbedingungen beim Obstbau. Allein die Frage des wirkungsvollen Pflanzenschutzes bedürfe weiterer Initiativen aus Deutschland auf EU-Ebene. Minister Willi Stächele: ‘Deutschen Produzenten ist kaum plausibel zu machen, warum bei uns bestimmte Mittel nicht zulässig sind, aber in anderen EU-Mitgliedsländern verwandt und so produziertes Obst nach Deutschland importiert werden dürfen. Notwendig ist ein EU-einheitliches, aber hohes Schutzniveau.’

Die Selbstversorgung mit Obst sei in Deutschland mit rund 30 Prozent relativ niedrig, was zwangsweise eine hohe Importquote bedeute. Etwa drei Viertel des in Deutschland erzeugten Obstes nehmen Äpfel ein, wovon wiederum knapp 50 Prozent aus Baden-Württemberg kämen, so Stächele. Der Erwerbsobstbau produziere in Baden-Württemberg auf insgesamt 20.700 Hektar etwa je 40 Prozent der deutschen Birnen und Pflaumen. ‘Daran ist zu ermessen, dass der heimische Obstbau auch eine hohe wirtschaftliche Bedeutung hat’, betonte Minister Stächele.

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Lehrerkongress 2002 in Edermünde-Besse findet großen Zuspruch

Edermünde-Besse (agrar.de) – ‘Bei unserem zweiten Lehrerkongress geht es in erster Linie darum, den Pädagogen Landwirtschaft live am Beispiel eines Dorfes in Nordhessen zu vermitteln, um eventuell bestehende Vorurteile und Wissensdefizite abzubauen’, sagte der Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), Heinz Christian Bär, heute bei der Eröffnung dieser Veranstaltung in Edermünde-Besse.

Der gemeinsam vom Hessischen Bauernverband, dem Hessischen Kultusministerium und dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten durchgeführte Kongress, der im vergangenen Jahr erstmals mit einem eher theoretischen Ansatz in der Universität Gießen stattfand, stieß erneut auf großen Zuspruch. Denn mehr als hundert Lehrerinnen und Lehrer nutzten die Gelegenheit, sich aus erster Hand über die Landwirtschaft zu informieren.

Ein weiteres Ziel der Veranstaltung ist laut Präsident Bär, noch mehr Schulen für das landesweite Projekt ‘Bauernhof als Klassenzimmer’ zu begeistern. Hierbei gehe es darum, dauerhafte Kontakte zwischen dem Lehrpersonal und Schülern einerseits und landwirtschaftlichen Betrieben andererseits aufzubauen. Bauernhofbesuche könnten einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Kinder den Ursprung von Lebensmitteln besser kennenlernen und mehr Verständnis für die Arbeit der Landwirte entwickeln. Vor allem in Schulen müsse angesetzt werden, denn Kinder und Heranwachsende seien die Verbraucher von morgen.

Auf den Betrieben der Familien Reinhard und Ralf Hellmuth, Otto Wicke, Renke Schweinebraden und Rainer Otto lernten die Lehrerinnen und Lehrer die ganze Vielfalt der Landwirtschaft in Edermünde-Besse kennen: Von der kontrollierten, dokumentierten Schweineproduktion über die Milchviehhaltung und Grünlandnutzung, Putenmast, den Ackerbau, die Kartoffelproduktion bis hin zur Biogaserzeugung. Dabei wurden Fragen zur Umstellung auf ökologische Landwirtschaft ebenso angeschnitten, wie das Leben auf dem Lande.

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Berlin (agrar.de) – ‘Der Diskurs Grüne Gentechnik hat deutlich gemacht, dass das Recht der Verbraucher auf gentech-freie Lebensmittel akut gefährdet ist. Wenn keine geeigneten Gegenmaßnahmen getroffen werden, wird die Gentechnikindustrie konventionelle und ökologisch hergestellte Produkte durchgehend mit genveränderten Organismen verunreinigen. Diese schleichende Kontamination bedroht die Wahlfreiheit der Konsumenten beim Einkauf. Sie werden in Zukunft nur noch zwischen mehr oder weniger gentechnisch verunreinigten Lebensmitteln wählen können. Und das ist dann keine wirkliche Wahl mehr’, so fasst Heike Moldenhauer, Gentechnik-Expertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das Ergebnis des ‘Diskurs Grüne Gentechnik’ – eines Runden Tisches zum Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion – zusammen.

Beim Diskurs Grüne Gentechnik stand die Frage im Zentrum, wie die Wahlfreiheit der Konsumenten auf gentechnikfreie Lebensmittel wirksam gesichert werden kann. Eine Studie im Auftrag des BUND hatte ergeben, dass die stetige gentechnische Verunreinigung der Nahrungskette die Wahlmöglichkeit der Konsumenten zum Kauf gentech-freier Produkte gefährdet. Zur Sicherung der Freiheit der Wahl zwischen gentech-freien und gentechnisch veränderten Produkten sind deshalb nach BUND-Auffassung neue Gesetze erforderlich, die Hersteller und Nutzer der Grünen Gentechnik verpflichten, gentechnisch veränderte Organismen aus der Nahrungskette herauszuhalten.

Heike Moldenhauer: ‘Nach jetziger Gesetzeslage ist ein Nebeneinander von Grüner Gentechnik und gentechnikfreier Lebensmittelproduktion nicht möglich. Neben neuen Gesetzen brauchen wir dringend die Einrichtung eines Haftungsfonds, mit dem Hersteller und Nutzer genveränderter Organismen für Risiken und Nebenwirkungen des Einsatzes dieser Technik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion aufkommen. Dazu zählen auch Kosten für die notwendigen Laboranalysen sowie Entschädigungen für Bauern und Lebensmittelhersteller, deren Produkte unfreiwillig gentechnisch verunreinigt werden.’

Mit einer Serie veränderter Wahlplakate von SPD, CDU/CSU, FDP und entsprechenden Zeitungsanzeigen informiert der BUND derzeit die Öffentlichkeit über die Haltung der Parteien zur Grünen Gentechnik.

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Aktionen gegen Gen-Food sind zu unterstützen

Berlin (agrar.de) – Aus Anlass eines möglichen Aufhebens des seit 1998 bestehenden Moratoriums in der EU auf Neuzulassungen gentechnisch veränderter Kulturpflanzen erklärt die agrarpolitische Sprecherin der PDS, Kersten Naumann:

‘Für die Gewährleistung eines vorsorgenden Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutzes insbesondere für zukünftige Generationen tragen die Nationen und die EU sowie alle Bereiche der Agrarwirtschaft, inkl. der Agrarforschung eine hohe Verantwortung. Mit dem heutigen lückenhaften Stand der Wissenschaft und den ersten ökologisch sehr negativen Erfahrungen der Gentechnik wird das Vorsorgeprinzip mit der breiten Einführung der Gentechnik auf dem Feld, im Stall und im Lebensmittelregal konterkariert.

Nicht auf guten Willen und Absichtserklärungen der Konzerne ist Verlass. Fakt ist, dass die Monopol-Pharmakonzerne, in deren Abhängigkeit die Landwirte durch Abnahme von patentiertem Saatgut und komplementären Pflanzenschutzmittel getrieben werden, weder ein soziales noch ökologisches Gewissen kennen. Ihnen geht es um möglichst viel Profit.

Mit der Einführung von Schwellenwerten und Kennzeichnung sind nach wie vor die rechtlichen, verfahrenstechnischen und Haftungsfragen bei Verunreinigung von Ernte und Saatgut ungeklärt. Dies betrifft insbesondere Bauern, die keine Gentechnik auf ihren Feldern akzeptieren, darunter die ökologisch wirtschaftenden. Ob Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit oder Trennung – alles dies wird sehr viel Geld kosten: aber allen Bauern und allen Verbrauchern. Das geht nicht an. Mit anderen Worten, es kann nicht sein, dass diejenigen, die den Genmüll verbreiten und dafür abkassieren auch noch belohnt werden, und die diejenigen die ihn ablehnen oder ungewollt betroffen sind, dafür die Zeche zahlen.

Die PDS lehnt die Einteilung von Schutz- und Schmutzgebieten ab. Die Natur funktioniert weder im Glashaus noch durch Menschenhand gezogene Einbettung oder Einfriedung. Das haben nicht nur die Ereignisse der letzten Zeit sondern auch Saatgutverunreinigungen bereits belegt. In absehbarer Zukunft kann es keine Koexistenz zwischen gentechnischer, konventioneller und biologischer Landwirtschaft geben.

Drei von vier Bauern und vier von fünf Verbrauchern lehnen die Nutzung der Gentechnik zur Produktion von Lebensmitteln ab. Auch die nationalen und europäischen Bauernverbände, mitunter auch Gewerkschaften, müssen die Zeichen der Zeit erkennen, dass sie bei Lebensmitteln nicht gegen den Willen der Bauern und der Verbraucher handeln können. Schließlich tragen sie dann mit die Verantwortung darüber, dass die Landwirte markt- und betriebswirtschaftlich ein großes Risiko eingehen, wenn sie ihre Produkte nicht mehr absetzen können. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass Patente mit dem gentechnisch veränderten Saatgut wie das Ei im Kuchen daherkommen. Es wird keine gentechnisch veränderten Kultursorten geben, für die nicht auch mit einem entsprechenden Aufpreis zu zahlen ist. Es reicht daher nicht, nur die Rücknahme und das Verbot von Patenten auf Lebensprozesse, Organismen, Saatgut, Zelllinien und Gene zu fordern.

Selbst die Entwicklungsländer wie Lesotho, Malawi, Mosambik, Swasiland, Sambia und Simbabwe – in den meisten Fällen ohne rechtliche Regelungen auf diesem Gebiet – haben erkannt, dass sie durch die Welthungerhilfelieferungen von Gen-Mais aus den USA zum Abtreter einer Industrienation werden, deren Verbraucher diesen Mais ablehnen, obwohl sie dringend auf das Welternährungsprogramm angewiesen sind.

Die Entscheidung über die Sicherheit von Gen-Produkten muss denen übertragen werden, die keine finanziellen Interessen an der Anwendung dieser Technologie haben, die aber die vollen Auswirkungen heute und vor allem künftig zu tragen haben: die Bauern und die Verbraucher. Realiter zeigt sich aber, dass die Rechte zur Beteiligung der Öffentlichkeit in den 90er-Jahren systematisch abgebaut wurden. Auch in Zukunft wird es schwer sein, dagegen anzukämpfen, wenn schon jetzt mit der neuen EU-Lebensmittelbehörde in Vorständen und Aufsichtsräten die Protagonisten aus Handel und Lebensmittelindustrie protegiert werden.’

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Berlin (agrar.de)- Die Warenkette ‘vom Acker bis zum Teller’ hält eine Koexistenz von Produktionsverfahren mit und ohne Gentechnik für möglich und notwendig. Das Miteinander und die gegenseitige Ergänzung dieser verschiedenen Systeme garantieren die vom Verbraucher gewünschte Vielfalt der Produkte. Alle Mitglieder der Warenkette wollen Wahlfreiheit für den Verbraucher durch transparente Information gewährleisten.

Koexistenz ist ein dynamischer Prozess, in dem nicht einzelne Interessengruppen, sondern die Verbraucher über die Marktanteile der einzelnen Produktionsverfahren entscheiden.

Seit Dezember 2001 haben mehr als 30 gesellschaftliche Gruppen im Diskurs ‘Grüne Gentechnik’ über die Nutzung der Gentechnologie in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion diskutiert. In sieben Veranstaltungen mit rund 60 Experten wurde eine Fülle von Informationen aus Wissenschaft und Praxis zusammengetragen. Über die Vertreter der Warenkette hinaus wünscht die Mehrzahl der im Diskurs vertretenen gesellschaftlichen Gruppen Koexistenz und einigte sich darauf, dass ‘für die Verarbeitung und Vermarktung von gentechnisch veränderten Organismen klare, praktikable Regelungen getroffen werden [müssen]. Die Entscheidung für den kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVP) muss zwingend durch klare und praktikable Regelungen für die Koexistenz zwischen Anbau von GVP und konventionellem Anbau begleitet werden.’

Hierzu gehören insbesondere praktikable und wirtschaftlich tragbare Schwellenwerte. Die Warenkette ist der Überzeugung, dass von diesem Konsens ein wichtiges Signal für Verbraucher, Landwirte, Verarbeiter, Handel und Politik ausgeht. Jetzt muss es um die Ausgestaltung der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen im Sinne einer Nutzung des Innovationspotenzials der Gentechnik einerseits und die Gewährleistung der Wahlfreiheit andererseits gehen. Wahlfreiheit ist nur sicherzustellen, wenn die Politik praktikable, nachvollziehbare und vertrauensbildende Regelungen zur Kennzeichnung und zur Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Produkten erlässt. Die Beteiligten der Warenkette produzieren für den Markt. Sie nehmen die Bedenken vieler Verbraucher ernst und setzen auf transparente Information.

Unter Berücksichtigung der weltweiten Erfahrungen aus Forschung und Praxis muss die Nutzung der Grünen Gentechnik ebenso möglich sein wie die Nutzung von Verfahren ohne Gentechnik. Deswegen sollte unter anderem im Rahmen eines Anbauprogramms ermöglicht werden, mehr praktische Erfahrungen mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu sammeln.

Die Beteiligten der Warenkette ‘vom Acker bis zum Teller’ werden mit Verbrauchern und gesellschaftlichen Gruppen im Gespräch bleiben und Perspektiven für ein Miteinander der verschiedenen Anbau- und Produktionsformen entwickeln.

Die Vertreter der Warenkette ‘vom Acker bis zum Teller’: – BDP Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter – BGA Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels – BLL Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde – BVE Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie – BVL Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels – DBV Deutscher Bauernverband – DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie – DRV Deutscher Raiffeisenverband – IG BCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie – IVA Industrieverband Agrar – NGG Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten – VDOe Verband Deutscher Oelmühlen

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Berlin (agrar.de) – Zur Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Ende der Agrar-Subventionen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:

‘Ein Ende der Agrar-Subventionen, wie von Kanzler Schröder in Johannesburg gefordert, wäre gleichbedeutend mit der vollständigen Abschaffung der bäuerlichen Landwirtschaft in Europa. Allein durch den Verkauf seiner Produkte zu Weltmarktpreisen kann auch der beste bäuerliche Familienbetrieb in Deutschland kein ausreichendes Einkommen erzielen. Ein deutscher Bauer muss Umwelt-, Tierschutz- und Gesundheitsauflagen erfüllen, von denen die Erzeuger in anderen Weltregionen noch nie etwas gehört haben. Er muss seine Existenz in einem entwickelten Industrieland behaupten, in dem die Lebenshaltungskosten um ein zigfaches höher liegen als etwa in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Dazu kommt, dass der landwirtschaftliche Betrieb standortgebunden ist und nicht wie ein Industrieunternehmen Teile der Produktion ins Ausland verlagern kann.

Die gesamtgesellschaftlichen Leistungen der deutschen Bauern für die Kulturlandschaft und die Bereitstellung hochwertiger heimischer Nahrungsmittel müssen auch in Zukunft angemessen honoriert werden. Dabei kann man über das das Wie streiten – die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission bieten dazu einen trefflichen Anlass -, nicht aber über das Ob.

Hinter Schröders Kahlschlagabsichten gegenüber der deutschen Landwirtschaft steht offenbar ein mieses parteitaktisches Kalkül. Weil die meisten Bauern Unionswähler sind, will Schröder, dass es in Deutschland keine Bauern mehr gibt. Für die deutsche Landwirtschaft geht es bei der bevorstehenden Bundestagswahl ums Ganze.’

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Berlin (agrar.de) – Zum Diskurs Grüne Gentechnik in der Landwirtschaft erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich:

‘Der Diskurs zur Grünen Gentechnik in der Landwirtschaft hat zu keinen konkreten Ergebnissen geführt. Insbesondere die Zerstrittenheit in der rot-grünen Bundesregierung hat nur Formelkompromisse zugelassen. Weder die eher ‘pro’ Grüne Gentechnik eingestellten Sozialdemokraten noch die zur Totalverweigerung tendierenden Grünen konnten sich durchsetzen. Vor allem die zentralen Ausführungen zur Wahlfreiheit der Verbraucher und Produktsicherheit unterstreichen, dass lediglich Selbstverständlichkeiten neu aufgewärmt wurden. Selbstverständlich muss der Verbraucher die Möglichkeit haben, zu erkennen, ob es sich um gentechnisch veränderte Produkte handelt oder nicht. Selbstverständlich müssen auch gentechnisch veränderte Produkte sicher sein. Mit welchen konkreten Maßnahmen und Handlungsempfehlungen die rot-grüne Bundesregierung das Ziel Wahlfreiheit und Produktsicherheit durchsetzen möchte, bleibt sie allerdings schuldig.

Insgesamt sieht sich die FDP in ihrem Urteil bestätigt: Außer Spesen nichts gewesen. Der Diskurs Grüne Gentechnik war von Anfang an eine ‘Palaver-Runde’, die ausschließlich der Verbreitung grüner Ideologie dienen sollte. Das vorliegende Ergebnis ist ein Dokument des Scheiterns.

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Berlin (agrar.de) – Zum Diskurs Grüne Gentechnik erklärt die verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Höfken:

‘Die Ergebnisse des von Verbraucherschutzministerin Renate Künast initiierten Diskurses Grüne Gentechnik bestätigen unsere Politik, eine breite gesellschaftliche Debatte über die Gentechnik mit einem klaren Bekenntnis zu Vorsorge, größtmöglicher Sicherheit und Wahlfreiheit zu verbinden.

Auch eine gestern vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) vorgestellte Studie zeigt, dass die Debatte über Risiken der Gentechnik fortgeführt werden muss. Eine stabile Mehrheit von über 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt Gentechnik im Essen weiterhin ab.

Um die Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher zu erhalten, muss der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen weiterhin begrenzt bleiben und unter klar definierten Sicherheitsanforderungen und strengen Kontrollen stattfinden. Je mehr gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden, desto schwieriger wird es für die Verbraucher, sich gentechnikfrei zu ernähren. Die biologische und gentechnikfreie Produktion darf nicht durch zu hohe Grenzwerte beim Saatgut sowie Verdriften und Auskreuzen der gentechnisch veränderten Pflanzen verunreinigt und damit wirtschaftlich ins Abseits gestellt werden.

Deshalb setzen wir uns weiterhin ein

- für eine gentechnikfreie Lebensmittelproduktion

- klare Haftungsregelungen nach dem Verursacherprinzip

- Monitoring- und Sicherheitsregeln zur Herstellung größtmöglicher Sicherheit

- niedrige Schwellenwerte

- vollständige Rückverfolgbarkeit und Transparenz bei allen Produktionsschritten

- klare Kennzeichnung.

Auch künftig werden gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut und gentechnisch veränderte Enzyme in der Lebensmittelproduktion verwendet werden. Um so wichtiger ist es, dass der Diskurs über die Risiken fortgeführt und die Sicherheitsforschung intensiviert wird.

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Diskurs Grüne Gentechnik an kommerziellen Interessen der Gen-Industrie gescheitert

Berlin (agrar.de) – Nach Ansicht von Greenpeace scheiterte der Diskurs zur Grünen Gentechnik, den Bundesministerin Renate Künast (Grüne) heute in Berlin offiziell beendet, an den kommerziellen Interessen der Gentech- und Saatgut-Industrie. Diese stritt während des Diskurses dafür, herkömmliches Saatgut mit Gen-Konstrukten in Höhe von einem Prozent verunreinigen zu können.

Auch nicht genehmigte und nur zu Testzwecken freigesetzte Gen-Pflanzen sollen nach ihren Vorstellungen als Verunreinigung zulässig sein. Zudem weigerte sich die Industrie, vor einem großflächigen kommerziellen Anbau von genmanipulierten Pflanzen zu regeln, wer für Schadensfälle wie die gentechnische Verunreinigung von Nachbarfeldern haftet.

‘Die Politik muss sich entscheiden: Agrarwende oder Gentech-Landwirtschaft’, sagt Henning Strodthoff, Gentechnik-Experte von Greenpeace. ‘Die Gen-Industrie will einen Freibrief zur Verunreinigung des Saatguts und will so Bauern und Verbrauchern die Gentechnik unterschieben. Doch die große Mehrheit der Verbraucher und Landwirte will keine Gentechnik auf dem Acker und im Essen. Gleichzeitig scheut die Gen-Industrie Regeln zur Haftung wie der Teufel das Weihwasser.’

Greenpeace hat heute Bundesministerin Künast auf der Abschlussveranstaltung des Diskurses zusammen mit der Zukunftsstiftung Landwirtschaft die Petition ‘Save our Seeds’ (Rettet unser Saatgut) überreicht. Sie wurde von 100 Verbänden und über 30.000 Einzelpersonen unterschrieben. Die Petition richtet sich gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie (SANCO/1542/02), die eine Verunreinigung von Saatgut mit gentechnisch veränderten Organismen zulässt. Der Vorschlag sieht vor, dass 0,3 bis 0,7 Prozent des Saatguts gentechnisch verunreinigt sein dürfen, ohne die Saatgut-Verpackung zu kennzeichnen. ‘Wenn schon in jedem Sack Mais-Saatgut jedes zweihundertste Korn genmanipuliert ist, besteht die Gefahr, das künftig alle Lebensmittel und jedes Tierfutter verunreinigt sind. Dagegen muss Ministerin Künast vorgehen’, fordert Henning Strodthoff.

Greenpeace fordert zudem, das Verursacherprinzip einzuhalten: Wer genmanipuliertes Saatgut oder Gen-Pflanzen auf den Markt bringt, muss für daraus entstehende Schäden haften. Schäden können zum Beispiel entstehen, wenn durch Pollenflug benachbarte Felder verunreinigt werden. Die Firmen, die künstliche Gen-Konstrukte vermarkten wollen, müssen deshalb einen Fonds einrichten, aus dem Schäden gezahlt werden können.

Das Verbraucherministerium wollte in dem Diskurs alle beteiligten gesellschaftlichen Gruppen an einen Tisch bringen, Argumente für und gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft und in Lebensmitteln diskutieren und Handlungsoptionen empfehlen. Beteiligt waren über 30 Organisationen: die Verbände der Gentech-Industrie, des Lebensmittelhandels, der Bauern, Gewerkschaften sowie Entwicklungshilfe-, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen.

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Bundeskanzler sollte Solidargemeinschaft der EU-Agrarpolitik jedoch nicht verlassen

Berlin (agrar.de) – Auf Zustimmung bei den Land- und Forstwirten in Deutschland ist das klare Bekennt-nis von Bundeskanzler Gerhard Schröder für erneuerbare Energien gestoßen, erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV). Nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien sind ein Schlüssel zur Abwendung einer Klimakatastrophe. Bäuerinnen und Bauern überall auf der Welt, ganz besonders aber auch in Europa, sind darauf angewiesen, dass ihre natürlichen Produktionsbedingungen stimmen, vor allem auch hinsichtlich der Klimavoraussetzungen.

Die jüngste Hochwasser-Katastrophe zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, Treibhausgase zu reduzieren, die Flächenversiegelung gerade in den Industrieländern kräftig zurückzuführen und der Land- und Forstwirtschaft vor Ort eine günstige Perspektive zu belassen. Nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien eröffnen für die Landwirtschaft weltweit aber auch eine wirtschaftliche Perspektive jenseits der Nahrungsmittelproduktion. Seit je her haben Land- und Forstwirtschaft wesentliche Teile des Energiebedarfs gedeckt

Auf Unverständnis beim DBV stößt allerdings der europäisch offenbar nicht abgestimmte Vorstoss der Bundesregierung, die Agrarpolitik und der en Finanzierung in die entwicklungspolitische Debatte in Johannesburg einzubringen. Unbestritten ist es ein richtiges Ziel, die Agrarmärkte für alle Bauern weltweit so zu stabilisieren, dass Direktzahlungen, Exporterstattungen und Kredithilfen überflüssig werden. Dieses kann aber nur in einem abgestimmten Rahmen passieren, der tatsächlich über die rein ökonomische Betrachtung hinaus auch Standards im Tier-, Natur- und Umweltschutz mit einbezieht. Handelsliberalisierung allein löst noch keinen steigenden Wohlstand bei den Bauern in den Entwicklungsländern aus.

Dazu ist es vielmehr notwendig, den Bauern eine betriebliche Perspektive durch eine stärkere Marktposition, durch Rechtssicherheit, geschütztes Eigentum, finanzierbare Agrarkredite sowie durch gute Bildungs- und Beratungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Breitschaft, daran mitzuwirken, ist in der deutschen und europäischen Landwirtschaft sehr groß. Einseitige Vorstösse der Bundesregierung zu Lasten der Finanzierung der Agrarpolitik müssen allerdings zu neuen Frustrationen bei den übrigen Mitgliedsstaaten der EU vor allem in Frankreich, Spanien und Italien führen. Diese Länder verfügen über eine große Reputation in der Unterstützung von Volkswirtschaften in der Dritten Welt.

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