30. September 2002

Internationale Vertragsstaatenkonferenz zum Chemikalienhandel

Themen: Archiv — info @ 14:09

Bonn (agrar.de) – Die Pflanzenschutzindustrie unterstützt die Rotterdamer Konvention zum Informationsaustausch über den weltweiten Handel mit Chemikalien und beteiligt sich aktiv an der 9. Internationalen Vertragsstaatenkonferenz dazu vom 30.09 bis 04.10. in Bonn.

Die im Industrieverband Agrar zusammengeschlossenen Hersteller von Pflanzenschutzmitteln haben sich bereits dem 1989 ins Leben gerufenen freiwilligen PIC-Verfahren (Prior Informed Consent) unterworfen. Sie verpflichten sich darin, bestimmte Chemikalien nur in Länder zu exportieren, die zuvor dem Import zugestimmt haben.

Derzeit stehen auf der so genannten PIC-Liste unter anderem 22 Pflanzenschutzmittel. Sie sind in einzelnen Ländern entweder verboten oder in ihrer Anwendung beschränkt. In anderen Staaten, mit anderen Klimaverhältnissen und anderem Kulturpflanzenspektrum, sind diese Mittel zugelassen und zur Bekämpfung von Schädlingen und Krankheiten unverzichtbar. Das PIC-Verfahren ermöglicht allen Ländern, sich über die Hintergründe von Verboten und Beschränkungen zu informieren und auf dieser Basis ihre Importentscheidung zu treffen. Das Rotterdamer Übereinkommen wird das PIC-Verfahren völkerrechtlich verbindlich regeln, sobald eine ausreichende Anzahl von Ländern die Konvention ratifiziert hat.

Mit einiger Sorge sieht die Pflanzenschutzindustrie, dass die Kriterien für die Aufnahme von Chemikalien in die PIC-Liste aufgeweicht werden könnten. Sie plädiert dafür, dass ein Stoff nur auf die Liste gesetzt werden darf, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse der Anlass für Verbote oder Anwendungsbeschränkungen waren.

Wenn Länder bestimmte Chemikalien selbst nicht anwenden, sollten sie diese auch nicht für die PIC-Liste benennen können, da ihnen eigene Daten dazu nicht vorliegen. Außerdem sollten Pflanzenschutzmittel, die nur in einem einzelnen Land zugelassen sind, nicht auf die Liste kommen, da sie keine internationale Relevanz besitzen. ‚Sonst wird das System überfrachtet und das eigentliche Schutzziel verfehlt,‘ befürchtet Mike Morelli, der die Pflanzenschutzindustrie auf der Vertragsstaatenkonferenz vertritt. ‚Bedeutung und Glaubwürdigkeit des PIC-Verfahrens gingen verloren.‘

Die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln weisen nachdrücklich darauf hin, dass das PIC-Verfahren eigene Pflanzenschutzgesetze der Länder nicht ersetzen kann. Sie sind bereit, Entwicklungsländer bei der Etablierung von Zulassungsverfahren und beim Aufbau entsprechender Behörden zu beraten.

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