30. September 2002

BUND: Umweltprobleme lösen, nicht zerreden

Themen: Archiv — info @ 16:09

Öko-Checkliste für Koalitionsverhandlungen vorgelegt

Berlin (agrar.de) – Anlässlich des Starts der rot-grünen Koalitionsverhandlungen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Verhandlungspartner aufgefordert, gemeinsam nach tragfähigen Lösungen für die drängenden Umweltprobleme zu suchen. Der rhetorische Schlagabtausch über die Ökosteuer in den letzten Tagen sei dabei wenig hilfreich gewesen. Um den Verhandlungsprozess zu fördern, hat der BUND den Spitzen beider Parteien und den Verhandlungsführern der Koalitionsrunde eine detaillierte Umwelt-Checkliste vorgelegt. Darin benennt der Umweltverband wichtige Ziele in den Bereichen Landwirtschaft, Naturschutz, Verkehr, Energie und Finanzen. Dazu gehören u.a. eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets, die Weiterführung der Ökosteuer, eine Garantie für gentechnikfreie Lebensmittel und die Reduzierung der Klimagase.

Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: ‚Der Koalitionsvertrag wird ein erster Prüfstein für die Umweltpolitik der neuen Regierung. Nicht zuletzt haben Umweltthemen den Wahlkampf mit bestimmt und die Wahl mit entschieden. Auch Bundeskanzler Schröder hat von der notwendigen Versöhnung von Ökonomie und Ökologie gesprochen. Das muss sich im neuen Regierungsprogramm deutlich wiederfinden. Beispielsweise muss die Bundesregierung mehr Flächen für den Naturschutz sichern.‘

Mit einer plakatwandgroßen Öko-Checkliste vor den jeweiligen Verhandlungsorten wird der BUND die Koalitionsrunden begleiten. Unter der Überschrift ‚Ist Öko drin wo Öko drauf steht?‘ sind auf der Tafel die wichtigsten ökologischen Ziele für die nächste Legislaturperiode aufgeführt. Der BUND will kontinuierlich prüfen, ob sich die umweltpolitischen Ankündigungen von Grünen und SPD am Ende auch im Koalitionsvertrag wiederfinden.

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