Gelder für Umweltmaßnahmen in Hessen nicht vollständig ausgezahlt

Berlin (agrar.de) – ‚Die von der hessischen Landesregierung jüngst erlassene Abschlagszahlung von nur 80 Prozent der zugesagten Mittel für Agrarumweltmaßnahmen ist ein Armutszeugnis für Landwirtschaftsminister Dietzel. Damit werden den hessischen Bäuerinnen und Bauern wie im Vorjahr Millionenbeträge für die ländlichen Räume vorenthalten. Ich fordere Herrn Dietzel auf, endlich klar zu sagen, was Sache ist und nicht zu behaupten, es werde alles ausgezahlt,‘ erklärte Matthias Berninger, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesverbraucherministerin, heute in Kassel.

Von dem fehlenden Geld sind vor allem das hessische Kulturlandschaftsprogramm, der Vertragsnaturschutz sowie das Agrarförderprogramm für Bauern in benachteiligten Gebieten betroffen. Das hessische Landwirtschaftsministerium hat offensichtlich verwaltungstechnische Probleme. ‚Die Landwirte sind stark verunsichert. Sie brauchen Planungssicherheit. Diese setzt Dietzel außer Kraft, wenn er vertraglich zugesagte Mittel um diese hohe Summe kürzt. Gerade für die kleinen und mittleren Betriebe bringt dies harte Einschnitte mit sich‘, so Berninger.

Die für 2003 vage angekündigten Nachzahlungen gäben keine letztendliche Sicherheit für die Landwirte, denn es drohe, dass ihnen diese Mittel im nächsten Jahr für die dann neu zu genehmigenden Maßnahmen fehlen würden. Mit diesem Verhalten würden die hessischen Landwirte gegenüber ihren Berufskollegen in anderen Bundesländern massiv benachteiligt, so Berninger. Eine Investitionszurückhaltung dieser Landwirte werde stillschweigend in Kauf genommen. Dieses Vorgehen einer Landesregierung sei bundesweit einmalig.

Die hessische Landesregierung hatte im Sommer erst auf starken politischen Druck eine Haushaltssperre, die die gesamten Zahlungen betroffen hätte, aufgehoben.

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