03. September 2002

Heinrich: Palaverrunde bleibt Ergebnisse schuldig

Themen: Archiv — info @ 11:09

Berlin (agrar.de) – Zum Diskurs Grüne Gentechnik in der Landwirtschaft erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich:

‚Der Diskurs zur Grünen Gentechnik in der Landwirtschaft hat zu keinen konkreten Ergebnissen geführt. Insbesondere die Zerstrittenheit in der rot-grünen Bundesregierung hat nur Formelkompromisse zugelassen. Weder die eher ‚pro‘ Grüne Gentechnik eingestellten Sozialdemokraten noch die zur Totalverweigerung tendierenden Grünen konnten sich durchsetzen. Vor allem die zentralen Ausführungen zur Wahlfreiheit der Verbraucher und Produktsicherheit unterstreichen, dass lediglich Selbstverständlichkeiten neu aufgewärmt wurden. Selbstverständlich muss der Verbraucher die Möglichkeit haben, zu erkennen, ob es sich um gentechnisch veränderte Produkte handelt oder nicht. Selbstverständlich müssen auch gentechnisch veränderte Produkte sicher sein. Mit welchen konkreten Maßnahmen und Handlungsempfehlungen die rot-grüne Bundesregierung das Ziel Wahlfreiheit und Produktsicherheit durchsetzen möchte, bleibt sie allerdings schuldig.

Insgesamt sieht sich die FDP in ihrem Urteil bestätigt: Außer Spesen nichts gewesen. Der Diskurs Grüne Gentechnik war von Anfang an eine ‚Palaver-Runde‘, die ausschließlich der Verbreitung grüner Ideologie dienen sollte. Das vorliegende Ergebnis ist ein Dokument des Scheiterns.

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