23. August 2002

Birthler: „Hilfspaket für Hochwasser geschädigte Bauern geschnürt“

Themen: Archiv — info @ 13:08

Berlin/Potsdam (agrar.de) – Das von den Agrarministern von Bund und Ländern gestern in Berlin verabschiedete Hilfspaket ist für Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) ein wichtiges Signal, ‚dass die Landwirte bei der Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe nicht allein gelassen werden.‘ Neben der Umschichtung von Mitteln im Agrarbereich in diesem Jahr stellen Bund und Länder zweckgebunden 2003 zusätzliche 320 Mio. Euro im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zur Verfügung. Birthler begrüßte, dass die notwendigen Weichenstellungen bereits jetzt – noch während der Katastrophe – gefallen sind: ‚Genau diese schnelle, unbürokratische Art und Weise wünsche ich mir jetzt bei der Umsetzung der Maßnahmen. In Brandenburg stehen die Landwirtschaftsämter in Bereitschaft, um sofort loszulegen.‘ Zudem unternehme das Land eigene Anstrengungen, um die Lage in den betroffenen Agrarbetrieben zu erleichtern.

Bei den für Brandenburger Landwirte angebotenen Hilfsmaßnahmen wird zwischen Entschädigung und Existenzsicherung differenziert.

Entschädigung

Für Landwirte, die in den kontrolliert gefluteten Poldern der Unteren Havelniederung wirtschaften, bestehen Entschädigungsansprüche. Die Mittel hierfür könnten aus der Verschiebung der Steuerreform bereitgestellt werden. In Brandenburg reichen das Poldersystem an der Unteren Havel in die Landkreise Havelland und Ostprignitz-Ruppin.

Existenzsicherung

Wie für das Oderhochwasser 1997 und die Dürre 2000 gilt in Brandenburg der Grundsatz: Kein Betrieb darf infolge der Naturkatastrophe in Konkurs gehen. Die Hilfe konzentriert sich deshalb auf Existenzsicherungen für Betriebe.

Als Schwerpunkte für diese Hilfen werden die Landkreise Elbe-Elster, Havelland, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz angesehen. Im Rahmen des Bund-Länder-Programms werden für Brandenburg zunächst 1,6 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Je die Hälfte dieser Soforthilfe finanziert der Bund beziehungsweise das Land. Nach dem gleichen Schlüssel wurde Brandenburg bereits eine weitere Million zugesagt. Bei Bedarf wird das Land seinen Anteil weiter erhöhen. Wie hoch die Mittel für dieses Fifty-Fifty-Programm letztlich ausfallen, wird erst nach dem Hochwasser abschließend festgelegt werden können.

Bereits jetzt zeigt sich, dass darüber hinaus vom Land noch zusätzliche Existenzsicherungsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden müssen, um Mittel für wassergeschädigte Agrarbetriebe zu reservieren.

Erstattung der Evakuierungskosten

Als erste Maßnahme stellt das Agrar- und Umweltministerium eine Finanzhilfe für die evakuierten Tierhalter zur Verfügung. Evakuiert wurden 31.500 Rinder, 3.000 Schweine und 4.000 Schafe. Die Transportkosten zum aufnehmenden Betrieb und zurück schlagen mit 15 Euro je Großvieheinheit zu Buche. Gegen Vorlage der Rechnung erstattet das Agrar- und Umweltministerium die Kosten. Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler: ‚Ich bitte die Transportunternehmen, sich hier solidarisch zu zeigen und den Betrieben finanziell entgegen zu kommen.‘

Formulare bei Landwirtschaftsämtern

Die Bearbeitung der Hochwasserschäden erfolgt zentral beim Agrar- und Umweltministerium in Potsdam. Das entsprechende Antragsformular ist erarbeitet und wird mit dem fertigen Bund-Länder-Programm an die Landwirtschaftsämter der Kreise verschickt. Nach Gegenzeichnung durch die Kreise werden die Bewilligungen direkt durch das Ministerium ausgereicht.

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Flath kündigt Sofortprogramm für hochwassergeschädigte Landwirte an

Themen: Archiv — info @ 12:08

Dresden (agrar.de) – Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath hat ein Soforthilfeprogramm für hochwassergeschädigte Landwirte angekündigt. Das Programm soll ähnlich ausgestaltet sein wie für die übrige Wirtschaft. Demnach werden Landwirte einen Zuschuss in Abhängigkeit ihrer geschädigten Flächen oder der Arbeitskräfte erhalten. Anträge können voraussichtlich im Verlauf der kommenden Woche gestellt werden. ‚Darüber hinaus wird die Ausgleichszulage in Höhe von insgesamt 16 Millionen Euro bereits ab der nächsten Woche und damit rund zwei Monate früher als üblich ausgezahlt‘, erklärte Flath weiter. Ergänzend könnten Betriebe jetzt schon zinsverbilligte Darlehen in Anspruch nehmen. Ansprechpartner sind in allen Fällen die zuständigen Ämter für Landwirtschaft.

Flath begrüßte ferner die Beschlüsse der EU-Kommission zu Hilfen für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete. Danach erhalten Landwirte einen Vorschuss von bis zu 50 Prozent auf Prämien für die Ackerkulturen. Die Gelder in Höhe von insgesamt 115 Millionen Euro werden ab dem 1. September ausgezahlt. Die Regelung gilt für ganz Sachsen. Auch dürfen Stilllegungsflächen für Futterzwecke genutzt werden. Flath hatte zuvor EU-Agrarkommissar Franz Fischler um diese Hilfsmaßnahmen gebeten.

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Deutschland liegt bei Nutzung erneuerbarer Energien unter EU-Durchschnitt

Themen: Archiv — info @ 11:08

Luxemburg/Berlin (agrar.de) – Sechs Prozent der im Jahre 2000 in der EU verbrauchten Energie stammten aus erneuerbaren Energiequellen. Dies ist eines der Ergebnisse, die aus einem am 22. August vorgelegten Statistik-Bericht zu den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekten der Nachhaltigkeit in Europa hervorgehen. Der Bericht wurde anlässlich des am 26. August beginnenden Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg, veröffentlicht.

Danach liegt Deutschland, das nur 2,8 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Quellen schöpft, in diesem Bereich deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Spitzenreiter sind die skandinavischen Länder Finnland und Schweden mit 23,9 bzw. 30,7 Prozent.

Bei der Emission von Treibhausgasen sieht die deutsche Bilanz besser aus: Seit 1990 konnte der Ausstoß von CO² und anderen Treibhausgasen um 19 Prozent gesenkt werden. Einen stärkeren Rückgang konnte nur Luxemburg verzeichnen, wo die Emissionen sogar um 44 Prozent gesenkt werden konnten. In Portugal und Spanien stieg der Ausstoß dagegen um 23 bzw. 24 Prozent. Im EU-Durchschnitt war ein leichter Rückgang von 4 Prozent zu erkennen.

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EU: 443 Mio. EUR für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

Themen: Archiv — info @ 11:08

Brüssel (agrar.de) – Die Europäische Kommission hat zwei Entscheidungen über die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen erlassen. Die erste Entscheidung betrifft die vorläufige Zuweisung von 443 Mio. Euro für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Wirtschaftsjahr 2002/2003. Mit der zweiten Entscheidung wird der für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 verbleibende Restbetrag (42 Mio. Euro von ursprünglich vorgesehenen 422 Mio. Euro) auf die diejenigen Mitgliedstaaten aufgeteilt, die zusätzliche Mittel beantragt hatten.

Gemäß der neuen Ratsverordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (EG Nr. 1493/1999 vom 17. Mai 1999) können die Mitgliedstaaten vorläufige jährliche hektarbezogene Mittelzuweisungen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen beantragen.

Die Kommission legt diese vorläufigen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten anhand objektiver Kriterien fest, wobei der Einzelfall und der jeweilige Bedarf sowie der Anteil des Mitgliedstaats an der Gesamtrebfläche der Gemeinschaft berücksichtigt werden. Mit der jetzigen Entscheidung der Kommission werden die vorläufigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 festgelegt Für dieses Wirtschaftsjahr stehen Mittel in Höhe von 443 Mio. Euro zur Verfügung. Die verfügbaren Mittel für die Wirtschaftsjahre 2000/2001 und 2001/2002 beliefen sich auf 380 bzw. 422 Mio. Euro.

Die vorläufigen Mittelzuweisungen können auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni übermittelten Ausgaben und revidierten Ausgabenprognosen unter Berücksichtigung des Ziels der Regelung und entsprechend den verfügbaren Mitteln angepasst werden. Den übermittelten Angaben zufolge haben die Mitgliedstaaten von den für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 verfügbaren 422 Mio. Euro insgesamt 380 Mio. Euro ausgegeben. Die verbleibenden 42 Mio. Euro wurden nun von der Kommission auf diejenigen Mitgliedstaaten aufgeteilt, die zusätzliche Mittel beantragt hatten. Der Restbetrag muss bis zum 15. Oktober verwendet werden.

Das Wirtschaftsjahr 2002/2003 wird das dritte Wirtschaftsjahr für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen sein. In den beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahren haben zahlreiche Weinbauern Interesse an dem Programm gezeigt. In den meisten Mitgliedstaaten wurden alle anfänglichen Erwartungen übertroffen.

Anhang: Fläche und Zuweisung von EU-Mitteln für die einzelnen Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 und Aufteilung des Restbetrags für 2001/2002

Fläche und Zuweisung von EU-Mitteln für die einzelnen Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 und Aufteilung des Restbetrags für 2001/2002

Mitgliedstaat: Fläche (ha); Mittelzuweisung 2002/2003 (Euro) Deutschland: 2.566 14.682.873 Griechenland: 1.050; 9.285.036 Spanien: 28.817; 157.285.185 Frankreich: 13.000; 95.000.000 Italien: 17.516; 123.935.139 Luxemburg: 11; 86.842 Österreich: 1.532; 10.565.980 Portugal: 3.766; 32.358.945 INSGESAMT: 68.258; 443.200.000

Links zum Thema EU und Landwirtschaft, Links zum Thema Wein.

Schock für Immobilienerben und Betriebsnachfolger

Themen: Archiv — info @ 10:08

Bundesfinanzhof hält derzeitige Erbschaftsbelastung für verfassungswidrig

Bonn (agrar.de) – Erben von Immobilien, Betriebsvermögen sowie land- und forstwirtschaftlichem Vermögen müssen in Zukunft wohl mit deutlich höheren Erbschaftssteuerbescheiden rechnen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die derzeitige Rechtslage für verfassungswidrig und hat deswegen soeben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. Sollten die Verfassungsrichter die Bedenken des BFH teilen, könnten in Zukunft wesentliche Vergünstigungen und Bewertungsvorteile bei der Vererbung und Verschenkung von Haus- und Grundbesitz, Betriebsvermögen sowie bei land- und forstwirtschaftlichem Vermögen entfallen.

In dem vor dem Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren – AZ: II R 61/99 – ging es zunächst eigentlich nur um die Frage, ob eine Eigentumswohnung, die die zwischenzeitlich verstorbene Tante einer Erbin zwar noch vor ihrem Tode erworben hatte, ihre Eintragung als Wohnungseigentümerin in das Grundbuch jedoch erst nach ihrem Ableben erfolgte, mit dem tatsächlichen Kaufpreis (Verkehrswert) von 343.000,00 Mark für die Erbschaftsteuer zu bewerten ist oder mit dem nach § 138 Abs. 5 des Bewertungsgesetzes zu ermittelnden ‚typisierenden‘ Wert für bebaute Grundstücke, der im Bundesdurchschnitt häufig nur rd. 50 des tatsächlichen Wertes erreicht und im vorliegenden Fall nur 127.000,00 Mark betragen hätte.

‚Dieses Verfahren‘, so Wolfgang Kastner, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde, ‚hat der BFH jedoch jetzt zum Anlass genommen, grundsätzliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des derzeit geltenden Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes anzumelden, da die derzeit zahlreichen Begünstigungsumstände bei der Vererbung und Verschenkung von Betriebsvermögen, Haus- und Grundbesitz sowie land- und forstwirtschaftlichem Vermögen im Verhältnis zu einer Vererbung von Bar- und Aktienvermögen, das zu 100 Prozent für die Erbschaftsteuer erfasst wird, zu einer ‚gleichheitswidrigen Besteuerung‘ führen, die nach Ansicht der BFH-Richter verfassungswidrig ist.‘

Schließen sich die Verfassungsrichter dieser Meinung an, wovon viele Experten ausgehen, könnte ein Wegfall der derzeitigen Begünstigungsumstände, nach denen z. B. Betriebsvermögen im Erbfall häufig nur mit rd. 58 Prozent des tatsächlichen Wertes erfasst wird zzgl. weiterer Freibeträge, Bewertungsabschläge und zinslose Stundungsmöglichkeiten, bebauter Grundbesitz (Häuser, Eigentumswohnungen, usw.) im Bundesdurchschnitt mit nur rd. 50 Prozent des tatsächlichen Wertes zur Besteuerung herangezogen werden und land- und forstwirtschaftliches Vermögen gar nur mit rd. 10 Prozent, für die Erben derartigen Vermögens zu einer mehr als drastischen Erhöhung der erbschaftsteuerlichen Belastung führen.

Während die Vererbung eines Hauses an ein Kind im Wert von 400.000 Euro bei einem etwa hälftigen Steuerwert aufgrund des Freibetrages des Kindes von 205.000 Euro im Erbschaftsfalle häufig ganz steuerfrei bleibt, müsste dieses bei einer entsprechenden Gesetzeskorrektur in Zukunft mit einer Erbschaftsteuer von 21.450,00 Euro rechnen. Noch schlimmer wären die Auswirkungen für familienfremde Erben, zu denen z. B. auch Lebensgefährten gehören. Wird diesen z. Zt. ein Haus im Verkehrswert von 400.000 Euro vererbt, beträgt die Erbschaftsteuer derzeit rd. 44.800 Euro, nach einer Gesetzeskorrektur bei vollem Ansatz des Verkehrswertes rd. 114.000 Euro, Unterschied fast 70.000 Euro! Auch Betriebsnachfolger müssten in diesem Fall mit dem Schlimmsten rechnen. Wird z. B. derzeit Betriebsvermögen von 5 Mio. Euro vererbt, zahlt der Erbe aufgrund der zahlreichen Vergünstigungen eine Erbschaftsteuer von rd. 171.000 Euro, bei Wegfall dieser Vergünstigungen dagegen rd. 720.000 Euro – in vielen Fällen eine Existenzfrage.

Experten raten daher dringend, die Entwicklung des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht zu beobachten und ggf. noch rechtzeitig vor einem etwaigen Urteilsspruch bisher entsprechend privilegiertes Vermögen auf Erben oder Nachfolger zu übertragen, um einer vermutlich erheblich höheren steuerlichen Belastung zu einem späteren Zeitpunkt zuvorzukommen. Da das Gericht auch bei der letzten Neuordnung des Gesetzes im Jahre 1996 die sogen. ‚Altfälle‘ steuerlich so belassen hat, bestehen auch bei einem neuerlichen Urteilsspruch gute Chancen, dass entsprechende vorher vorgenommene Übertragungen unbehelligt bleiben. Ein Zuwarten auf die Entscheidung könnte sich jedoch als Bumerang erweisen, da die Bedenken des Bundesfinanzhofs letztlich nicht von der Hand zu weisen sind.

Rechts- und Steuertips zur derzeitigen Rechtslage enthalten die Ratgeber ‚Sterben macht Erben‘ und ‚Sterben und Steuern‘, je 8,00 EUR zzgl. je 1,10 EUR Versand, c/o Deutsche Gesellschaft für Erbrechtskunde e.V., Simrockallee 27, 53173 Bonn.

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FDP: Bundesregierung betreibt Wahlkampf auf dem Rücken der Landwirte

Themen: Archiv — info @ 10:08

Berlin (agrar.de) – Zu den vorgesehenen Hilfen für die Landwirtschaft erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich HEINRICH:

‚Die geplanten Hilfen für die Landwirtschaft erwecken den Verdacht, dass die Bundesregierung doch mit der Hochwasserkatastrophe Wahlkampf betreibt. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Landwirtschaft mit gerade einmal 20 Millionen Euro Soforthilfe abgespeist werden soll. Vor dem Hintergrund der unmittelbaren Überflutungsschäden an Erntegut und Vieh von mehr als 200 Millionen Euro ist das völlig unzureichend. Während der Bundeskanzler erklärt, niemand solle sich nach der Flut schlechter stellen, als es vor dem Hochwasser der Fall gewesen sei, müssen die Landwirte die zugesagte Hilfe der Bundesregierung als Hohn empfinden. Da viele landwirtschafliche Betriebe in den neuen Bundesländern bereits vor der Hochwasserkatastrophe überschuldet waren, stellen die zinsverbilligten Kredite keine ausreichende Hilfe dar. Den Landwirten muss wie den übrigen Unternehmern schnell und unbürokratisch unter die Arme gegriffen werden.

Durch Umschichtungen im Agrarhaushalt kann den Landwirten effektiv geholfen werden. Alleine durch die Mittel der Modulation und Umschichtungen in der Gemeinschaftsaufgabe ließen sich Beträge in dreistelliger Millionenhöhe mobilisieren.

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DBV: Unzureichende Aufstockung der Soforthilfen für hochwassergeschädigte Landwirte – Enttäuschendes Ergebnis der Bund-Länder-Stiftung

Themen: Archiv — info @ 10:08

Bessere Koordinierung der Hilfen des Bundes notwendig

Berlin (agrar.de) – Die gestern von Bund und Ländern angekündigte Aufstockung der Soforthilfen des Bundes für hochwassergeschädigte Landwirte auf 10 bis 30 Millionen Euro ist nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) völlig unzureichend. Die Summe stehe in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Schäden, die nach Umfrage des DBV in den Ländern auf 200 Millionen Euro beziffert werde. Der DBV erneuerte seine Forderung, für wenigstens 50 Prozent des direkt entstandenen Hochwasserschadens in einem landwirtschaftlichen Betrieb eine Soforthilfe für die betroffenen Landwirte zu gewähren.

Der Bund hatte bei einer Besprechung mit den Ländern am 22. August in Berlin insgesamt 30 Millionen Euro zugesagt, jeweils 10 Millionen Euro in 2002 und 2003 für den Ausgleich von Erlösausfällen und Flächenschäden sowie 10 Millionen Euro für Gebäude- und Maschinenschäden.

Um 320 Millionen Euro soll die Gemeinschaftsaufgabe im Jahre 2003 aus Mitteln des Solidaritätsfonds aufgestockt werden. Die zusätzlichen Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe seien zwar sinnvoll, weil insbesondere Reparaturen an Deichen, Flussläufen und der ländlichen Infrastruktur finanziert würden. Allerdings seien damit die dringenden betrieblichen Bedürfnisse der Landwirte ausgespart, kritisierte der DBV.

Der DBV hat sich an Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier mit der dringenden Bitte gewandt, die Hilfsprogramme für von der Flutkatastrophe geschädigten Landwirte besser zu koordinieren. Den landwirtschaftlichen Betrieben müsse ein gegenüber gewerblichen Betrieben gleichberechtigter Zugang zu allen weiteren Hilfsmaßnahmen gewährt werden. So erwarte der DBV die Zusage, dass auch bei Landwirten wenigstens 50 Prozent der entstandenen Hochwasserschäden ersetzt werden, wie dies bereits gewerblichen Unternehmen zugesichert sei. Auch die Bundeshilfen in Form von Zinszuschüssen für Sonderkredite, Haftungsfreistellungen und den Schuldenerlass für zerstörtes Betriebsvermögen müssen landwirtschaftlichen wie gewerblichen Unternehmen gleichermaßen offenstehen.

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EU-Verwaltungsausschuss für Getreide reagiert auf Flutkatastrophe

Themen: Archiv — info @ 09:08

Brüssel (agrar.de) – Unter der Leitung des für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei zuständigen Kommissionsmitglieds Franz Fischler hat der Verwaltungsausschuss für Getreide auf die verheerenden Überschwemmungen in Teilen Deutschlands und Österreichs reagiert. Er hat einige Maßnahmen gebilligt, mit denen den betroffenen Landwirten geholfen werden soll. ‚Es ist wichtig, dass wir diesen Landwirten und anderen Menschen in den ländlichen Gebieten, die am stärksten von den Überschwemmungen betroffen sind und möglicherweise die Grundlage ihres Lebensunterhalts verlieren, ganz schnell helfen‘, erklärte Fischler, ‚wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten weiterhin alles tun, um denen zu helfen, die sich so plötzlich in einer schweren Notlage befinden.‘ Die Europäische Kommission selbst wird auf ihrer Sitzung am 28. August 2002 eine umfassende Reaktion auf die katastrophale Lage erörtern, die nun in Deutschland und Österreich, aber auch in vielen Regionen Mittel- und Osteuropas herrscht.

Nach intensiven Gesprächen der Kommission mit den deutschen bzw. österreichischen Behörden wurden unter der Verantwortung von Kommissionsmitglied Fischler eine Reihe angemessener gezielter Hilfsmaßnahmen beschlossen. Der Ausschuss hat befürwortende Stellungnahmen zu weiteren Vorschlägen abgegeben, die die auf der Sitzung vom 8. August 2002 vereinbarten Sondermaßnahmen ergänzen sollen:

– Die deutschen Zahlstellen sollen ermächtigt werden, den Landwirten in den Überschwemmungsgebieten in Ostdeutschland sowie in Schleswig-Holstein und Niedersachsen einen Vorschuss in Höhe von 50 Prozent der Flächenzahlungen zu gewähren (Haushaltskosten etwa 516 Millionen EUR, die aus dem Haushalt 2003 übertragen wurden). Dieser Vorschlag wurde einstimmig gebilligt und wird auf der Kommissionssitzung in der nächsten Woche formell angenommen. Sollten die Entwicklungen in den kommenden Tagen eine Erweiterung der Maßnahme erfordern, wird die Kommission auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses am nächsten Donnerstag entsprechende Änderungen vorschlagen;

– Österreich sollen etwa 31.000 Tonnen Getreide aus österreichischen Interventionsbeständen zu dem erheblich reduzierten Pauschalpreis von 50 EUR/Tonne – etwa die Hälfte des Preises für die meisten Getreidesorten – zur Verfügung gestellt werden. Dieses Getreide soll den von der Überschwemmung betroffenen Landwirten zur Beimischung zu Futtermitteln angeboten werden.

– Die Maßnahme soll dazu beitragen, die außerordentlichen Schwierigkeiten der Futtermittelbeschaffung zu bewältigen. Die Haushaltskosten belaufen sich auf rund 1,5 Millionen EUR. Die Mitgliedstaaten begrüßten den Vorschlag, der auf der nächsten Ausschusssitzung am 29. August 2002 zur Genehmigung vorgelegt wird.

Die betroffenen Delegationen dankten der Kommission und ihren Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten für ihre aktive Unterstützung in diesen sehr schweren Zeiten für die unter den außergewöhnlichen Witterungsbedingungen leidenden Gebiete.

Auf der vorangegangenen Sitzung am 8. August 2002 hatte der Ausschuss befürwortende Stellungnahmen zu zwei vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen abgegeben. Erstens wurde Italien ermächtigt, den von der anhaltenden Dürre in Süditalien betroffenen Landwirten Vorschüsse in Höhe von 50 Prozent der Flächenzahlungen zu gewähren (etwa 300 Millionen EUR). Der zweite Vorschlag sieht vor, dass die von Überflutungen betroffenen Landwirte ihre Tiere ab 9. August 2002 auf stillgelegten Flächen halten und weiden dürfen. Diese Maßnahme gilt auch für Landwirte in der Republik Irland und im Vereinigten Königreich sowie in den Hochwassergebieten in Österreich und Deutschland. Die Kommission hat diese beiden Vorschläge heute formell angenommen.

Die Kommission und der Ausschuss werden die Lage weiterhin im Auge behalten.

Gebiete, in denen Tiere auf stillgelegten Flächen gehalten und geweidet werden dürfen: Niedersachsen (gesamtes Gebiet), Sachsen-Anhalt (Landkreise: Stendal, Salzwedel, Ohrekreis, Bördekreis, Halberstadt, Wernigerode, Quedlinburg, Wittenberg, Jerichower Land, Anhalt-Zerbst, Köthen, Bitterfeld, Bernburg), Mecklenburg-Vorpommern (Landkreise: Ludwigslust, Parchim, Nordwest Mecklenburg, Güstrow, Demmin, Mecklenburg-Strelitz), Schleswig-Holstein (gesamtes Gebiet), Brandenburg (gesamtes Gebiet), Sachsen (gesamtes Gebiet), Bayern (Regierungsbezirke: Oberbayern, Schwaben, Niederbayern; Landkreise: Regensburg, Cham, Schwandorf);

Österreich: Niederösterreich (gesamtes Bundesland), Oberösterreich (gesamtes Bundesland), Salzburg (Politische Bezirke: Flachgau, Hallein)

Links zum Thema EU und Landwirtschaft, Links zum Thema %url4%Hochwasser%/%.

Künast: Flächenprämien können sofort ausgezahlt werden

Themen: Archiv — info @ 09:08

Berlin (agrar.de) – Für eine weitere Hilfsmaßnahme für die vom Hochwasser geschädigten Landwirte hat sich die Bundesregierung erfolgreich eingesetzt: Die Europäische Kommission hat dem deutschen Antrag, die Auszahlung von 50 Prozent der Flächenprämien vorzuziehen, zugestimmt. Der formale Beschluss wurde gestern im Verwaltungsausschuss getroffen. Dafür stehen 516 Millionen Euro bereit.

Bundesverbraucherministerin Renate Künast dankte der Kommission für ihre schnelle positive Reaktion. ‚Es ist sehr erfreulich, dass Brüssel so verständnisvoll und flexibel agiert. Damit können die Länder mit den Zahlungen im September beginnen,‘ kommentierte Künast. Die Ministerin appelierte an die Bundesländer, alle Vorkehrungen zu treffen, um auch diese Maßnahme schnell und unbürokratisch umzusetzen. Die Zahlungen müssen bis zum 15. Oktober 2002, dem Ende des EU-Haushaltsjahres, abgeschlossen sein.

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22. August 2002

Carstensen: Bundesregierung lässt Landwirte im Regen stehen

Themen: Archiv — info @ 14:08

Berlin (agrar.de) – Zu den von der Bundesregierung bisher vorgeschlagenen Soforthilfsmaßnahmen für die vom Hochwasser betroffenen Landwirte erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages, Peter-Harry Carstensen (CDU):

‚Es ist ein unerhörter Vorgang, wie die Bundesregierung den vom Hochwasser betroffenen Landwirten dringend notwendige Hilfe verweigert. Die bisherigen Vorschläge machen wieder einmal mehr den schlechten Stellenwert der Landwirtschaft bei der rot-grünen Bundesregierung deutlich. Die von Ministerin Künast angebotenen 20 Mio. Euro als Soforthilfe sind der reine Hohn. Nach Schätzungen der Landesbauernverbände belaufen sich alleine die unmittelbaren Überflutungsschäden an Erntegut und Vieh schon auf 200 Mio. Euro. Für viele landwirtschaftliche Betriebe in den Hochwassergebieten ist die Ernte die einzige Einnahmequelle. Es geht jetzt darum, dass unverzüglich den Betrieben finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie überleben können.

Um den betroffenen Landwirten im Rahmen eines Soforthilfeprogrammes bei Existenzgefährdung helfen zu können, sollte Ministerin Künast sofort die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Ihr Haushalt würde es ermöglichen, wenn sie es nur wollte. Die für 2003 beschlossenen Modulation kann ohne Probleme ausgesetzt werden und bringt dringend benötigte 80 Mio. Euro. Das gleiche gilt für das Öko- und Informationsprogramm mit einem Volumen von 35 Mio. Euro sowie für die nicht von den rot-grün regierten Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen (jeweils mit fast 20 Mio. Euro) abgerufenen Gelder aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes in Höhe von 40 Mio. Euro. Auch wenn es um die Landwirtschaft geht, muss die rot-grüne Bundesregierung endlich lernen, Prioritäten zu setzen.‘

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