28. August 2002

Heinrich: Kanzler-Versprechen ist schon gebrochen

Themen: Archiv — info @ 16:08

Berlin (agrar.de) – Zur Pressekonferenz ‚Ernte 2002‘ der Verbraucherschutzministerin erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich:

‚Die sinnflutartigen Niederschläge und das folgende Hochwasser haben vielen Landwirten die diesjährige Ernte verhagelt. Die völlig unzureichenden Hilfen des Bundes bescheren den Landwirten weiteres Ungemach. Den bundesweit hochwasserbedingten Schäden in Höhe von rund 270 Millionen Euro stehen lediglich 20 Millionen Euro Soforthilfe der Bundesregierung gegenüber. Damit ist das Kanzler-Versprechen, keinem Betrieb solle es nach der Katastrophe schlechter gehen als vor der Katastrophe, schon nach wenigen Stunden gebrochen. Die Gleichgültigkeit mit der die zuständige Agrarministerin diese krasse Fehlentscheidung hinnehmt, ist ein Spiegelbild ihrer bisherigen Agrarpolitik. Höhere Steuern, Bürokratie und Regulierung sowie Wettbewerbsnachteile durch nationale Alleingänge sind das Markenzeichen für eine gescheiterte Agrarpolitik á la Künast. Mit tendenziösen Schlagworten wie ‚Agrarfabriken‘, ‚industrielle Landwirtschaft‘ hat die Bundesregierung Politik gegen die Landwirtschaft betrieben. Dem Verbraucher wurde die heile Welt des ökologischen Landbaus vorgegaukelt. Bis mit dem Nitrofen-Skandal auch diese Seifenblase geplatzt ist. Die kläglichen Hochwasserhilfen der Bundesregierung schließen nahtlos an diese bauernfeindliche Politik an. Für Rot-Grün sind die Landwirte und ihre Familien und die Menschen im ländlichen Raum keine möglichen Wähler. Deshalb werden sie erneut benachteiligt und mit ihren Schäden im Regen stehen gelassen.

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Miller: Maschinenringe sichern bäuerliche Existenzen

Themen: Archiv — info @ 16:08

Regensburg (agrar.de) – Leistungsfähige Maschinenringe sind laut Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller mehr denn je Voraussetzung für das wirtschaftliche Überleben bäuerlicher Familienbetriebe. Der überbetriebliche Maschineneinsatz und die optimale Nutzung freier Arbeitskapazitäten senke entscheidend die Kosten und sichere den Betrieben neue Einkommensmöglichkeiten, sagte der Minister am Mittwoch Abend bei einem Staatsempfang zur 13. Internationalen Maschinenringtagung INTER-MR 2002 in Regensburg. Nach seinen Worten ermöglichen die bayerischen Maschinenringe den Landwirten im Freistaat Einsparungen von jährlich 266 Millionen Euro und bieten gleichzeitig modernste Technik für alle Betriebsformen, ob Haupt- oder Nebenerwerbsbetriebe. Dank dieser Maschinenbetriebe konnten die Bauern in den rückliegenden zehn Jahren ihre Maschinenkosten von 610 auf 500 Euro pro Hektar senken. Miller: ‚In einer Zeit steigenden Wettbewerbsdrucks sind diese Selbsthilfeeinrichtungen ein unverzichtbares Instrument zur Sicherung der bäuerlichen Landwirtschaft.‘

Auch die Betriebshilfe als weitere Aufgabe der Maschinenringe ist nach Aussage des Ministers für bäuerliche Betriebe unentbehrlich geworden. So haben die Maschinenringe im letzten Jahr bayernweit fast 4,7 Millionen Stunden Betriebshilfe geleistet, das entspricht dem Arbeitsvolumen von 2.600 Vollarbeitskräften. Miller: ‚Viele soziale Notlagen und Arbeitsspitzen wären ohne diese Hilfe nicht zu bewältigen gewesen.‘

In Bayern gibt es 78 Maschinenringe. Sie haben mit fast 103.000 Beteiligten mehr Mitglieder als die bundesweit 204 Einrichtungen außerhalb Bayerns zusammen. Rund 80 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Freistaat wird über Maschinenringe bewirtschaftet, in den übrigen Bundesländern sind es lediglich ein Drittel. Pro Hektar Fläche vergeben die bayerischen Landwirte für 104 Euro Aufträge an die Selbsthilfeeinrichtungen, außerhalb Bayerns sind es 65 Euro. ‚Dies ist der beste Beweis für die hohe Leistungsfähigkeit und Akzeptanz der bayerischen Maschinenringe‘, sagte der Minister.

Die Inter-MR wird alle drei Jahre in einem anderen Land auf der Welt organisiert. In Japan hat sie schon genauso statt gefunden wie in Brasilien, Ungarn oder Schweden. In diesem Jahr findet die Inter-MR wieder in Deutschland, dem Mutterland der Maschinenringe, statt.

Umfangreiche Fachvorträge zu agrarpolitischen Themen finden im grossen Hörsaal der Universität Regensburg statt. In Hallen und auf Freiflächen präsentieren sich die Mitgliedsländer und bieten so eine umfangreiche Informations- und Austauschplattform.

Das Motto der Inter-MR 2002 lautet: ‚Neuorientierung in der Landwirtschaft in Europa – Folgen für die Maschinenringe‘ Teilnehmer sind unter anderem auch der EU-Agrarkommissar Franz Fischler, der österreichische Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer und der Präsident des bayerischen, deutschen und europäischen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner.

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Verwaltungsvereinbarung für Soforthilfe zur Existenzsicherung steht

Themen: Archiv — info @ 15:08

Niedersachsen erster Unterzeichner, Abschlagszahlung fließt

Berlin (agrar.de) – Die Verwaltungsvereinbarung für die Auszahlung der Soforthilfe zur Existenzsicherung von Landwirten in Hochwassergebieten ist vom Bundesverbraucherministerium fertiggestellt und von Niedersachsen als erstem Land unterschrieben worden. Die Vereinbarung bezieht sich auf die Summe von 10 Millionen Euro vom Bund und 10 Millionen von den Ländern. Der Bund zahlt 60 Prozent als Abschlag sofort aus. ‚Das heißt, dass Herr Bartels das Geld ab morgen verteilen kann,‘ sagte Staatssekretär Dr. Martin Wille heute in Berlin. Niedersachsen erhält 15,7 Prozent oder einen Abschlag von 940.000 Euro.

Der größte Anteil von 27,5 Prozent dieser Mittel entfällt auf Sachsen, gefolgt von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit je 19,7 Prozent, Brandenburg mit 12,4 Prozent, Schleswig-Holstein mit 4,1 Prozent, Thüringen mit 0,6 Prozent und Hamburg mit 0,2 Prozent.

Anspruchsberechtigt sind Landwirte, deren kalkulierter Betriebsertrag 2002 um mehr als 30 Prozent – in benachteiligten Gebieten um mehr als 20 Prozent – unter dem Durchschnitt der drei Vorjahre liegt.

In Arbeit sind zwei weitere Verwaltungsvereinbarungen analog zu den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgesehenen Regelungen für gewerbliche Unternehmen: Eine für die Unterstützung der Schadensbeseitigung in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben – sie umfasst ein Volumen von 40 Millionen Euro, je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern getragen – und die andere zur Teilentschuldung von Investitionskrediten. Hier treten Bund und Länder mit je 7 Millionen Euro ein.

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Dess: Hochwassergeschädigten Bauern wirksam helfen Der Landwirtschaft Zukunftsperspektiven geben

Themen: Archiv — info @ 14:08

Berlin (agrar.de) – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bundesministerin Renate Künast zur Ernte 2002 erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:

‚Wenn Bundeskanzler Schröder vollmundig den vollständigen Schadensausgleich zum Ziel der Hochwasserhilfe erklärt, muss das auch für die Landwirtschaft gelten. Die bisher von Ministerin Renate Künast angekündigten direkten Finanzhilfen von 20 Mio. Euro reichen jedenfalls nicht aus, um die Ernteausfälle, Tierverluste und Gebäudeschäden auch nur ansatzweise auszugleichen. Während der Freistaat Bayern seinen Bauern 50 Prozent der Ernteschäden und 35 Prozent der Gebäudeschäden mit einem Soforthilfeprogramm erstattet, hält sich der Bund wie schon bei den BSE-Hilfen wieder einmal vornehm zurück.

Darüber hinaus muss Rot-Grün endlich begreifen, dass auch gute Ernten den deutschen Bauern nichts nützen, wenn die Politik ihnen die Zukunftsperspektiven raubt. Landwirtschaftliche Erzeugung zu Weltmarktpreisen ist in Deutschland mit unseren hohen Standards nicht möglich. Die gesamtgesellschaftlichen Leistungen der deutschen Bauern müssen auch in Zukunft honoriert werden, und die Bauernfamilien müssen ein angemessenes Einkommen erwirtschaften können. Deshalb legt Schröders Absicht, im Zuge der EU-Osterweiterung einen Abbau der Direktzahlungen an die europäischen Bauern durchzusetzen, die Axt an die Wurzel der deutschen Landwirtschaft.

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Agrarsubventionen unter Beschuss in Johannesburg

Themen: Archiv — info @ 13:08

Germanwatch fordert Konversion der Agrarsubventionen

Berlin (agrar.de) – Im Feuer der Kritik standen am Dienstag beim Johannesburger Gipfel die Agrarsubventionen der Industrieländer. Vertreter von Entwicklungsländern warfen den reichen Ländern vor, sie würden ihre Bauern sechsmal so viel an Subventionen zahlen, wie sie ärmeren Staaten an Entwicklungshilfe zukommen ließen. Täglich erhielten die Bauern in den reichen Ländern eine Milliarde Dollar Agrarsubventionen, hieß es.

Pedro Sanchez, Vertreter der Vereinten Nationen, der dort eine Arbeitsgruppe für Hungerbekämfpungsfragen leitet, schlug vor, mit der Reduzierung der 350 Milliarden US$ an Agrarsubventionen in entwickelten Ländern Hungerbekämpfungsmaßnahmen zu finanzieren. Dazu gehören auch Programme zur notwendigen Wiedererlangung der Bodenfruchtbarkeit.

GERMANWATCH, zusammen mit EED, Brot für die Welt und %url4%Misereor%/% fordert schon länger im gleichen Sinne die Konversion der Agrarsubventionen der Industrieländer zur Verbesserung der ländlichen Nachhaltigkeit in Entwicklungsländern und für die globale Ernährungssicherung. ‚Der Kampf gegen Hunger und Armut im ländlichen Raum kommt nicht von selbst; zusätzliche Mittel müssen bereitgestellt werden‘, sagt Marita Wiggerthale, Referentin bei Germanwatch. Fortschritte in diesem Bereich können nur erzielt werden, wenn auch gleichzeitig der Abbau des Agrarprotektionismus insgesamt vorgenommen wird.

Die vier Organisationen fordern, dass die benötigten Mittel aus einer Umverteilung der Agrarsubventionen auf der Welt mobilisiert werden. Bei den derzeit laufenden WTO Agrarverhandlungen wird der weitere Abbau der handelsverzerrenden Agarsubventionen diskutiert; die Mittel, die hier frei werden, sollen wenigstens teilweise für die oben genannten Ziele eingesetzt werden.

‚Landwirtschaftlicher Umweltschutz kann keine Insellösung bedeuten‘, so Vorstandsmitglied Rudolf Buntzel. ‚Unsere Agrarwende hin zu mehr Nachhaltigkeit hier verlangt ein größeres Engagement auch für mehr Nachhaltigkeit weltweit. Eine ‚Friedensdividende‘ unserer Agrarpolitik in diesem Sinne ist überfällig.‘

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BMVEL legt Erntebericht vor

Themen: Archiv — info @ 12:08

Berlin (agrar.de) – Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) hat heute seinen aktuellen Erntebericht ‚Ernte – Versorgung – Preise 2002‚ vorgelegt. Der Bericht diagnostiziert einen deutlichen Ertragsrückgang und Qualitätsminderungen vor allem bei Getreide.

Nach den vorläufigen Ergebnissen der Besonderen Ernteermittlung wird die deutsche Getreideernte in diesem Jahr mit 43,5 Mill. t deutlich unter dem Rekordniveau von 2001 (49,7 Mill. t) bleiben. Der Rückgang von 12,6 Prozent ist überwiegend ertragsbedingt. Auch das langjährige Mittel (45,3 Mill. t) wird noch um 4,0 Prozent unterschritten. Ein ähnlich niedriges Ernteergebnis wurde zuletzt im Jahre 1996 erreicht.

Bei großen regionalen Unterschieden konnte in der Mehrzahl der Länder nicht das Ergebnis der Getreideerzeugung des Vorjahres erreicht werden. Am ausgeprägtesten ist der Rückgang in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und in allen neuen Bundesländern. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wird es auch zu relativ vielen Totalausfällen kommen. Die Landwirte in Südwestdeutschland waren von den Witterungsunbilden weniger oder nicht betroffen.

Das endgültige Ernteergebnis, das erst nach Auswertung aller Anbau- und Ertragsdaten festgestellt werden kann, dürfte eher noch unter der oben genannten Zahl liegen.

Die Anbaufläche für Getreide (einschl. Körnermais/CCM) beträgt nach den vorläufigen Ergebnissen der Bodennutzungshaupterhebung im laufenden Erntejahr 6,95 Mill. ha. Im Vergleich zu 2001 wurde der Getreideanbau insgesamt damit um 1,4 Prozent eingeschränkt. Bei den einzelnen Getreidearten kam es dabei zu unterschiedlichen Entwicklungen. Die Verschiebung im Anbauspektrum zeigt die Orientierung der Landwirte an den Märkten und ist zum Teil auch witterungsbedingt. Die Ausdehnung des Winterweizenanbaus (+ 4,0 Prozent) folgte der im Sommer 2001 etwas günstigeren Preissituation gegenüber Grobgetreide und den Marktperspektiven. Sommerweizen legte im Anbau ebenfalls zu (+ 10,2 Prozent). Mit 3,02 Mill. ha konnte der Weizen folglich seinen Flächenanteil als Hauptgetreideart auf 43,4 Prozent steigern. Die Zunahme des Anbaus von Triticale (+ 5,4 Prozent) folgte dem Trend. Nach Rückgängen in den vorangegangenen Jahren stabilisierte sich der Umfang der Haferfläche (± 0 Prozent). Der Anbau der übrigen wichtigen Getreidearten wurde im Vergleich zur Ernte 2001 dagegen eingeschränkt. Am markantesten ist die Abnahme der Roggenfläche (- 12,9 Prozent) als Reaktion auf die Diskussion um die Einschränkung oder Abschaffung der Roggenintervention angesichts der hohen Interventionsbestände. Die Aussaat von Wintergerste (- 7,2 Prozent) litt unter dem nassen Wetter im vergangenen Herbst. Der Sommergerstenanbau wurde ebenfalls eingeschränkt (- 4,4 Prozent); hierfür waren vor allem Vermarktungsaspekte maßgeblich. Die Anbaufläche von Körnermais/CCM wurde nur leicht reduziert (- 0,3 Prozent).

Im Vergleich zum Vorjahr, als beim Getreide fast optimale Wachstums- und Erntebedingungen herrschten, wird der durchschnittliche Hektarertrag 2002 deutlich auf 62,5 dt zurückgehen. Insbesondere aufgrund des wechselhaften Wetters im Erntezeitraum verfehlen die Erträge das Rekordniveau von 2001 (70,6 dt/ha) um 11,4 Prozent. Selbst der langjährige Durchschnittsertrag (65,5 dt/ha) konnte nicht erreicht werden (- 4,5 Prozent). Leichte Standorte hatten in diesem Jahr durch schnellere Abtrocknung Vorteile gegenüber schweren Böden. Am deutlichsten gehen die Erträge gegenüber 2001 beim Roggen zurück (- 17,3 Prozent), gefolgt von Wintergerste (- 14,2 Prozent).

Anders als in Deutschland zeichnet sich für die EU insgesamt ein Anstieg der Erzeugung gegenüber dem Vorjahr ab. Der bisherige Höchststand von rund 214 Mill. t aus dem Jahr 2000 dürfte dabei allerdings nicht erreicht werden. Europäische Getreide-Analysten prognostizieren für 2002 eine Getreideernte der EU-15 in der Größenordnung von 210 Mill. t, d.h. gegenüber dem Vorjahresergebnis (196,7 Mill. t) ein Anstieg von rund 7 Prozent. Der Zuwachs dürfte vor allem auf die mit rund 95 Mill. t (2001: 84,1 Mill. t) deutlich zugenommene Weichweizenerzeugung zurückzuführen sein. In Frankreich wurde eine mengen- und qualitätsmäßig gute Weizenernte eingebracht. Die EU-Produktion von Gerste wird mit voraussichtlich 49 Mill. t das Vorjahresniveau (48,7 Mill. t) knapp überschreiten; bei Mais dürfte die Ernte im Vergleich zum Vorjahr (37,6 Mill. t) fast unverändert bleiben.

Links zum Thema Agrarbericht und Statistik.

Gemeinsame Position der Agrarminister der neuen Länder zu Fischler-Vorschlägen: Reformen erst ab 2006 umsetzen – Chancengleichheit der Betriebe wahren

Themen: Archiv,GAP — info @ 12:08

Wismar (agrar.de) – Auf Einladung des Landwirtschaftsministers Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Till Backhaus, trafen sich heute die Agrarminister der neuen Bundesländer und der Wirtschaftssenator Berlins gemeinsam mit Vertretern des Berufsstandes in Wismar. Ziel dieser Beratung war die Abstimmung einer gemeinsamen Position der neuen Bundesländer zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 ( mid-term-review). Die von den Agrarministern unterzeichnete Erklärung wird auch in die Diskussion auf der Agrarministerkonferenz Anfang September in Bad Arolsen mit einfließen.

Die Agrarminister der neuen Bundesländer sind sich darüber einig, dass eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2006 grundsätzlich notwendig ist. Die von der Europäischen Kommission dargelegten Ziele und Grundsätze werden im Wesentlichen geteilt. Dazu gehören vor allem:

– ein wettbewerbsfähiger Agrarsektor, – eine umweltfreundliche und qualitativ hochwertige Erzeugung, – angemessene und stabile Einkommen in der Landwirtschaft, – eine nachhaltige Wirtschaftsweise, – die Erhaltung der Kulturlandschaft und die Entlohnung der am Gemeinwohl orientierten, jedoch nicht marktfähigen Leistungen, – die Stärkung der Wirtschaftskraft in den ländlichen Regionen, – eine Vereinfachung der Agrarpolitik und – die Stärkung der marktwirtschaftlichen Steuerungsfunktion.

Keine Zustimmung findet hingegen der Plan der Kommission bereits vor 2006 und damit vor Abschluss der WTO-Folgeverhandlungen die geplanten Reformen umzusetzen. ‚Mit den Beschlüssen zur AGENDA 2000 sind den Landwirten verlässliche agrarpolitische Rahmenbedingungen bis 2006 zugesichert worden. Eine vorzeitige Änderung der Förderkriterien führt zu einem Vertrauensverlust der Landwirte und gefährdet die Planungssicherheit‘, bekräftigt Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus die Haltung seiner Amtskollegen.

Der Agrarminister des Freistaates Thüringen Dr. Volker Sklenar betonte die Notwendigkeit, entschieden gegen die Einführung der Obergrenzen ganz gleich welcher Art vorzugehen. Diese käme einer eindeutigen Benachteiligung der ostdeutschen Landwirtschaft gleich.

In ihrer gemeinsamen Erklärung fordern die Agrarminister der neuen Bundesländer:

· Das gesamte Regelwerk der Gemeinsamen Agrarpolitik muss transparent und einfach sowohl für die Landwirte als auch für die Verwaltung ausgestaltet werden.

· Die Vorschläge der Kommission zur Entkopplung der Beihilfen von der Produktion müssen gründlich erörtert, verschiedene Lösungsansätze sorgfältig gegeneinander abgewogen und dann rechtzeitig – unter Berücksichtigung des Ergebnisses der WTO-Folgeverhandlungen – umgesetzt werden. Der Gesamtansatz sollte zukunftsorientiert ausgerichtet sein und in erheblichem Umfang zur Verwaltungsvereinfachung beitragen.

· Die Regelung zu Cross Compliance muss auf wenige, klar definierte und leicht kontrollierbare Kriterien beschränkt werden.

· Einseitige Benachteiligungen bestimmter Betriebsformen und/oder -größen sind zu beseitigen, um die Chancengleichheit aller Betriebe im Anpassungsprozess zu wahren und um gravierende Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

· Einzelbetriebliche Obergrenzen zur Kappung der Beihilfen müssen aufgehoben werden.

· Die obligatorische Modulation ist auf den unbedingt notwendigen Umfang zu begrenzen. Die Mittel sind in der Region zu belassen, wo diese anfallen. Die notwendige nationale Kofinanzierung darf nicht zu zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Regionen führen. Eine freiwillige nationale Modulation macht angesichts der Einführung einer europaweit verpflichtenden Lösung wenig Sinn und sollte überprüft werden.

· Die Roggenintervention kann nur schrittweise im Zusammenhang mit einer Stärkung alternativer Verwertungsmöglichkeiten und geeigneten Ausgleichsmaßnahmen abgebaut werden.

· Die bisherige Flächenstilllegungsreglung ist beizubehalten.

Die gemeinsame Position der Agrarminister der neuen Bundesländer stieß bei den Vertretern des Berufsstandes auf breite Zustimmung. ‚Wir können die in der Erklärung formulierten Grundsätze voll und ganz unterschreiben‘, erklärte Heinz-Dieter Nieschke, Präsident des Bauernverbandes Brandenburg e.V. ‚Dies ist eine gemeinsam erstrittene Position‘, ergänzte der Präsident des Landesbauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern , Gerd-Heinrich Kröchert.

Ausgetauscht haben sich die Agrarminister auf der Beratung in Wismar auch über die Auswirkungen der Studie der Friedrich-Schiller-Universität Jena zu fehlgeschlagenen LPG- Umwandlungen und über die Hilfsmaßnahmen von Bund und Länder für Landwirtschaftsbetriebe, die aufgrund des Hochwassers und Ernteverlusten in ihrer Existenz bedroht sind.

Links zum Thema EU und Landwirtschaft.

DBV: Ernte 2002 fiel ins Wasser

Themen: Archiv — info @ 12:08

Hilfsprogramme für die Landwirtschaft unzureichend

Berlin (agrar.de) – Die von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast heute bekanntgegebenen Daten zur Ernte 2002 (unsere Meldung) bestätigen die Bilanz des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Die Erträge und Qualitäten der Getreide-, Obst- und Gemüseernte in diesem Jahr liegen aufgrund äußerst widriger Witterungsverhältnisse erheblich unter dem Niveau des Vorjahres.

Unzufrieden sind die deutschen Bauern aber auch mit den Erzeugerpreisen. Die Getreidepreise liegen um rund 10 Prozent unter Vorjahr. Der Markt wird derzeit von einem witterungsbedingt unerwarteten großen Angebot an Futtergetreide überschwemmt, dessen Qualitätsanforderungen geringer sind als bei Brotgetreide, was zu einem erheblichen Preisdruck führt. Derzeit erzielen die Landwirte für Futterweizen 15 Euro je Tonne weniger, also 15 Prozent weniger als im Vorjahr.

Bei Getreide erreichen viele Partien nicht die qualitätsbestimmten Interventionskriterien. Deswegen hatte der DBV von der EU-Kommission eine Anpassung dieser Kriterien an die diesjährigen Witterungsverhältnisse gefordert (Erhöhung des Feuchtigkeitsgehaltes, Senkung der Fallzahlen). Die Bundesergierung muss diese Forderung nachdrücklich unterstützen. Nach Ansicht des DBV sind zur Verhinderung eines weiteren Preisverfalls aber weitere Maßnahmen zur Marktstabilisierung dringend erforderlich, um den Erzeugern überhaupt einen Grunderlös zu sichern. Für schwierige Marktsituationen sieht die EU-Getreidemarktordnung vor, dass ‚besondere Interventionsmaßnahmen‘ beschlossen werden können ’sofern dies aufgrund der Marktlage erforderlich ist‘. Die Voraussetzungen für diese außergewöhnliche Situation sind auf den deutschen Getreidemärkten gegeben, betonte der DBV. Als Maßnahme wird auch die anderweitige Verwendung des Getreides, etwa zur Energiegewinnung genannt. Für den DBV wäre damit das nicht in der menschlichen und tierischen Ernährung verwendbare Getreide sinnvoll verwertet.

Durch das Hochwasser sind nach Angaben der Bundesländer laut Bundesministerin Renate Künast in der Landwirtschaft bei Feldfrüchten und Vieh Schäden in Höhe von etwa 267 Millionen Euro entstanden, ohne Gebäudeschäden. Damit bestätigte die Ministerin den vom DBV ermittelten Schadensumfang, der vor einer Woche die hochwasserbedingten Ernteschäden einschließlich Tierverlusten auf zunächst 200 Millionen Euro beziffert hatte, die sich mittlerweile nach Rückgang der Fluten weiter erhöht haben. Der DBV hatte damals berechnet, dass die deutschen Bauern mit ihrer diesjährigen Getreideernte aufgrund der Erträge sowie aufgrund der Preis-, Regen- und Hochwassersituation insgesamt 1,5 Milliarden Euro weniger erlösen als im Vorjahr. Davon sind rund 570 Millionen Euro regenbedingte und 200 Millionen Euro hochwasserbedingte Einbußen.

Rund 220.000 Hektar Grünland und Acker waren nach Erkenntnissen des DBV vom Hochwasser überflutet, weshalb die Ernte auf mehreren tausend Hektar völlig vernichtet wurde. Der DBV unterstreicht, dass das eingeleitete Hilfsprogramm von Bund und Ländern auch für die vom Hochwasser geschädigten Landwirte die notwendigen Maßnahmen enthält. Es muss allerdings unverzüglich so aufgestockt werden, dass wenigstens 50 Prozente des eingetretenen betrieblichen Schadens abgedeckt werden kann. Der DBV fordert bei Hochwasserschäden eine Gleichbehandlung der Landwirte mit der gewerblichen Wirtschaft. Daher müssten auch die Entschuldungsprogramme, die Haftungsfreistellung und Zinszuschüsse für Neukredite den Landwirten zugänglich gemacht werden. Nach den Aussagen des Bundeskanzlers soll niemand durch das Hochwasser schlechter gestellt sein als vorher. Dies müsse auch für die Landwirtschaft gelten, betont der DBV.

Links zum Thema Agrarpolitik, Links zum Thema %url4%Verbände%/%.

Reaktion der Europäischen Kommission auf die Flutkatastrophe in Deutschland, Österreich und in einigen Beitrittsländern

Themen: Archiv — info @ 12:08

Brüssel (agrar.de) – Nach den anhaltenden katastrophalen Überschwemmungen in Deutschland, Österreich, der Tschechischen Republik und der Slowakei möchte die EU-Kommission erneut ihre Sympathie und ihr Mitgefühl für die Opfer zum Ausdruck bringen. Seit Beginn der tragischen Ereignisse hat sie den betroffenen Mitgliedstaaten und Kandidatenländern ihre volle Unterstützung zugesagt. So schlägt sie die Einrichtung eines mit 500 Mio. Bis 1 Mrd. Euro ausgestatteten Hilfsfonds für Natur-, Umwelt- und Technologiekatastrophen vor. Außerdem bestätigt sie die Einführung einer Palette von Maßnahmen in verschiedenen Bereichen, unter anderem auch im Rahmen der Strukturfonds.

Wie Präsident Romano Prodi erklärte, engagiert sich die Kommission weiterhin Seite an Seite mit den schwer getroffenen Opfern der Flutkatastrophe und den Verantwortlichen der betroffenen Staaten. In dieser schwierigen Zeit dürfe sich die Solidarität Europas nicht nur auf die Bürger in der Europäischen Union erstrecken, sondern müsse auch die Menschen in den künftigen Mitgliedstaaten erreichen. Rasches, gezieltes und effizientes Handeln sei geboten. Mit der Einrichtung des Sonderfonds und der Neuzuweisung der Strukturfondsmittel in Deutschland und Österreich stelle die Kommission ihr Engagement unter Beweis.

In diesem Zusammenhang hat sie dem Parlament und dem Rat vorgeschlagen, eine eigene Haushaltslinie für den Sonderfonds einzurichten. Die entsprechenden Mittel sollen sowohl den Mitgliedstaaten als auch den Kandidatenländern, mit denen gegenwärtig über einen Beitritt verhandelt wird, zur Verfügung stehen und möglichst bald bereitgestellt werden. Außerdem hat sie Deutschland und Österreich vorgeschlagen, einen Teil der ihnen für den Zeitraum 2000-2006 zugewiesenen Strukturfondsmittel umzuwidmen. Des Weiteren wird geprüft, ob die Strukturfondsreserve in Höhe von 4 Prozent in Anspruch genommen werden kann.

Ferner bestätigt die Kommission, dass die am 15. und 23. August angekündigten Maßnahmen (IP/02/1220) zugunsten der Landwirtschaft (IP/02/1228), des Katastrophenschutzes und der von den Überschwemmungen betroffenen Kandidatenländern angelaufen sind. Weitere Maßnahmen der Gemeinschaft sind in folgenden Bereichen vorgesehen:

– Transeuropäische Netze: Neuzuweisung nicht zweckgebundener Mittel;

– EIB : Bereitstellung von Bankkrediten;

– Kandidatenländer : Neuzuweisung nicht zweckgebundener Heranführungshilfen (Ispa, Phare et Sapard) in der Tschechischen Republik und in der Slowakei;

– Landwirtschaft : Ausnahmeregelungen für Stilllegungsflächen, Vorschüsse auf Direktzahlungen, Bereitstellung von Interventionsgetreide, Ausnahmeregelungen und Schnellverfahren für die Gewährung von Beihilfen zur Entwicklung des ländlichen Raums;

– Staatliche Beihilfen: die Kommission kann staatliche Beihilfen genehmigen, die in voller Höhe zur Reparatur von Hochwasserschäden verwendet werden dürfen. Sie kann außerdem neue Beihilfen für zuvor öffentlich geförderte und nunmehr zerstörte Vorhaben billigen. Des Weiteren verpflichtet sie sich, Beihilfevorhaben umgehend zu prüfen und ermutigt die Mitgliedstaaten, erste Kontakte aufzunehmen, um diesen Prozess zu beschleunigen;

– Öffentliche Aufträge: Verfahren können beschleunigt durchgeführt werden und in Fällen, in denen die Mitgliedstaaten außergewöhnliche Umstände geltend machen können, bestehen Möglichkeiten, von der Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Ausschreibung abzuweichen;

– Katastrophenschutz: Koordinierung der Hilfe und Information im Rahmen des Beobachtungs- und Informationszentrums (MIC) und bevorstehende Festlegung einer Europäischen Strategie zur Risikoprävention.

Links zum Thema Hochwasser, Links zum Thema EU und Landwirtschaft.

Gesunde Lebensmittel brauchen gesunde Böden

Themen: Archiv — info @ 11:08

Künast und Trittin für umweltverträglichen Einsatz organischer Düngemittel in der Landwirtschaft

Berlin (agrar.de) – Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Verbraucherschutzministerin Renate Künast haben eine gemeinsame Initiative zum umweltverträglichen Einsatz von organischen Düngemitteln gestartet. Dazu wurde im Juni dieses Jahres der Öffentlichkeit ein entsprechendes Konzept unter dem Titel: ‚Gute Qualität und sichere Erträge‚ vorgestellt, das heute während eines Workshops mit Experten aus den Bereichen Bodenschutz, Landwirtschaft und Abfallentsorgung sowie Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden diskutiert wird.

‚Unser gemeinsames Anliegen ist es, den Einsatz von Düngemitteln so zu optimieren, dass Äcker und Wiesen durch eine nachhaltige Bodennutzung dauerhaft für die Produktion gesunder Nahrungsmittel verfügbar bleiben. Das nutzt Bauern und Verbrauchern gleichermassen. Es dient auch dem vorsorgenden Umweltschutz. Sind die Böden sauber, brauchen wir uns über Schadstofftransfer und immer neue Grenzwerte für noch mehr Schadstoffe weniger Gedanken zu machen‘, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin zur Eröffnung des Workshops.

‚Dieses Konzept wird die von der Bundesregierung eingeleitete Agrarwende weiter voranbringen. Um es klar zu sagen: Es bestehen derzeit keine akuten Gefährdungen, weder für Boden, Grundwasser noch für die Verbraucher, die aus der gegenwärtigen Anwendung von Düngemitteln in Deutschland resultieren. Aber wir müssen auch hier Vorsorge betreiben, dass heisst, verstärkt die Quellen von Schadstoffeinträgen in die Böden verringern. Eine deutliche Begrenzung der Schadstoffbelastung über Düngemittel ist wichtiger Bestandteil unserer Massnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit‘, erklärte Verbraucherschutzministerin Renate Künast aus Anlass des Workshops.

Kern des gemeinsamen Konzepts ist die Festlegung neuer Schwermetallgrenzwerte für Düngemittel wie Klärschlamm, Bioabfall, Schweine- und Rindergülle. Die Grenzwerte sollen künftig erheblich unter den derzeit gültigen Werten für Klärschlamm und Bioabfall liegen. Für Rinder- und Schweinegülle werden Schwermetallgrenzwerte vorgeschlagen, deren Einhaltung z.B. durch entsprechende Fütterung oder sonstige Massnahmen zur Minimierung der Schadstoffeinträge erreicht werden kann. Der maximal zulässige Gehalt an Schadstoffen in den jeweiligen Düngemitteln orientiert sich an den Vorsorgewerten der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung.

Die neuen Schwermetallgrenzwerte haben zur Folge, dass künftig bei allen organischen Düngemitteln eine deutliche Schadstoffreduzierung erfolgen muss. Bei Bioabfällen wird eine höhere Sorgfalt bei der Erfassung notwendig sein, um höchste Kompostqualitäten sicherzustellen. Auch bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung muss ein Umdenken erreicht werden, um die Belastungen von Gülle und Mist mit Schwermetallen wie Kupfer und Zink zu vermindern. Die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlämmen wird weitgehend einzustellen sein. Lediglich besonders schadstoffarme Klärschlämme dürfen künftig noch auf Böden aufgebracht werden.

In Deutschland fallen jährlich rund 2,3 Millionen Tonnen kommunale Klärschlämme (Trockensubstanz) an, von denen rund 40 Prozent – rund 900.000 Tonnen – in der Landwirtschaft verwertet werden.

Die gemeinsamen Vorschläge beider Ministerien sollen unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Workshops in der kommenden Legislaturperiode im Abfall- und Düngemittelrecht umgesetzt werden.

Links zum Thema %url4%Boden%/%, Links zum Thema %url5%Klärschlamm%/% und %url6%Kompost%/%.

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