29. August 2002

Lippold/Carstensen/Dess: Schnelle und effektive Hilfe auch für die Landwirtschaft notwendig

Themen: Archiv — info @ 13:08

Berlin (agrar.de) – Anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu den finanziellen Konsequenzen aus der Hochwasser-Katastrophe erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold, der Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe des Deutschen Bundestages, Albert Dess:

‚Das von Bundesministerin Künast vorgestellte Hilfsprogramm für die vom Hochwasser betroffene Landwirtschaft ist unzureichend, um die Existenzgefahr für viele Betriebe abzuwenden. Die vom Bund bereitgestellten 10 Mio. Euro Soforthilfe sind lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Die festgelegte Obergrenze von 15.000 Euro pro Betrieb ist absolut daneben gegriffen. So haben z. B. viele Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe in Sachsen in Millionenhöhe investiert und alles verloren, wie dies auch heute morgen im ARD/ZDF Morgenmagazin anhand eines Ökobetriebes, der alleine über 2 Mio. Euro Schaden hat, dargestellt wurde. In vielen Fällen haben die Banken bereits die sofortige vollständige Rückzahlung der Kredite ausgesprochen, denn Sicherheiten sind nicht mehr vorhanden. Von daher sind die vom Bund zur Kreditentlastung bereitgestellten 7 Mio. Euro ein Hohn. Sofern es bei dieser Summe bleiben sollte, werden etliche Betriebe aufgeben müssen und viele Arbeitsplätze im ländlichen Raum verloren gehen.

Die unmittelbar entstandenen Hochwasserschäden an Erntegut und Vieh belaufen sich schon auf 270 Mio. Euro belaufen. Die weiteren Schäden an Gebäuden, Anlagen und Flächen werden weit aus höher sein, ganz abgesehen von den Folgeschäden. Es ist dabei außerordentlich wichtig, dass die Betriebe ihre Produktion und Verarbeitung schnellstens wieder aufnehmen können, damit sie nicht noch weitere drohende Folgen in Form von Marktverlusten hinnehmen müssen. Deshalb muss die Soforthilfe des Bundes an die Betroffenen schneller und unbürokratischer erfolgen. Der Freistaat Sachsen ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen und hat bereits aus dem Landeshaushalt 10 Mio. Euro an Landwirte und Gärtner ausbezahlt.

Ministerin Künast hat es zudem nicht erreicht, dass die Landwirtschaft bei der Flutschadenhilfe den übrigen Wirtschaftsbereichen gleichgestellt wird, obwohl der Bundeskanzler lauthals den vollständigen Schadensausgleich aller zum Ziel der Hochwasserhilfe erklärt hat. Daran ändern auch nichts die von Ministerin Künast angekündigten weiteren Hilfen in Höhe von 320 Mio. Euro, denn sie sollen nur für die Beseitigung wasserwirtschaftlicher Schäden genutzt werden. Seitens des Bundes sind für Sachschäden in der Landwirtschaft bisher lediglich 20 Mio. Euro vorgesehen.

Insgesamt sind derzeit von Ministerin Künast somit für die Landwirtschaft nur 37 Mio. Euro aus ihrem Haushalt vorgesehen. Bei dem gestern von ihr angekündigten Soforthilfepaket in Höhe von über 140 Mio. Euro hat sie nämlich großzügig prahlend den Länder- und EU-Anteil mit eingerechnet.

Es muss sichergestellt werden, dass unverzüglich Mittel aus dem Soforthilfefonds Hochwasser für die Beseitigung von Deichschäden zur Verfügung gestellt werden. Alleine in Sachsen gab es über 60 Deichbrüche. Um die Deiche im Hinblick auf die Winterhochwasser dicht zu machen, sind alleine in Sachsen-Anhalt kurzfristig 40 – 50 Mio. Euro erforderlich.

Handeln statt Reden ist gefragt! Prioritäten müssen gesetzt werden.‘

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