DBV: USA strapazieren die transatlantischen Beziehungen

Berlin (agrar.de) – Die in der vergangenen Woche vorgelegten Vorschläge der USA für die WTO-Agrar-verhandlungen sind nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) widersprüchlich, unausgegoren und einseitig zum Vorteil der USA angelegt.

Die neuen US-Vorschläge seien eine Heuchelei, so der DBV in seiner ersten Reaktion. Völlig unglaubwürdig mache sich die US-Regierung, indem sie Handelsvorschläge vorlege, die ihrer eigenen Politik widersprechen, so etwa dem neuen US-Landwirtschaftsgesetz (Farm Bill). Hiervon drohten erhebliche zusätzliche handelsverzerrende Wirkungen. Schon heute könnten die USA ihre WTO-Obergrenze für die interne Stützung der Landwirte von 19,1 Milliarden US-Dollar nur dadurch einhalten, dass sie ein Drittel ihrer Stützungszahlungen bei der WTO einfach als Bagetellzahlungen deklarierten. Diese Praxis ist unter Handelsexperten äußerst umstritten.

Nach Einschätzung des Bauernverbandes belasten die USA mit ihrem widersprüchlichen Vorgehen das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Nach dem Streit um die Stahlzölle und die Steuervergünstigungen für Exportunternehmen drohe eine weitere Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen in der Handelspolitik.

Die Vorschläge zum Abbau der Exportstützung, zur Reduzierung der Zölle sowie zur Neubemessung der internen Agrarstützung würden auch dem Ziel einer umfassenden Verhandlungsrunde im Agrarbereich nicht gerecht. Bei den WTO-Agrarverhandlungen müssten die sogenannten nicht handelsbezogenen Anliegen endlich thematisiert werden, forderte der Berufsstand. Für die deutschen Landwirte sei der Versuch der USA nicht hinnehmbar, auch weiterhin Themen wie dem vorsorgenden Verbraucherschutz oder der Absicherung von Umwelt- und Tierschutzstandards innerhalb des WTO-Regelwerks auszuweichen. Dies betreffe etwa die Frage, inwieweit die EU-Einfuhrbeschränkungen für gentechnisch oder mit Hormonen erzeugte Nahrungsmittel WTO-konform sind. Die Entscheidung über die Nichtanwendung dieser Produktionsverfahren in der EU ist von erheblicher gesellschaftspolitischer Brisanz und für die Zukunft einer multifunktionalen europäischen Landwirtschaft von existentieller Bedeutung. Auch bei der Anerkennung geographischer Herkunftsbezeichnungen für Agrarprodukte müssten sich die USA endlich bewegen.

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