31. August 2002

39 Organisationen fordern Gentechnik-Verzicht auch nach der Bundestagswahl

Themen: Archiv — info @ 13:08

Künast überreicht ‚Goldenen Dreschflegel‘ an Karikaturisten

Hannover (agrar.de) – Auf den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft soll weiterhin verzichtet werden. Dies forderten die 39 Organisationen des Aktionsbündnis Ökolandbau auf ihrer Veranstaltung zur Bundestagswahl mit führenden Agrarpolitikern heute in Hannover. Zu Beginn überreichte Bundesverbraucherministerin Renate Künast die Auszeichnung ‚Goldener Dreschflegel‘ an Thomas Plaßmann von der Frankfurter Rundschau und Wolf-Rüdiger Marunde für die gelungensten Karikaturen zur Agrarpolitik.

Im Rahmen der Veranstaltung antworteten Politikerinnen und Politiker auf Fragen, die ihnen die Mitglieder des bundesweiten Aktionsbündnisses vorgelegt hatten. Neben dem Tierschutz ging es vor allem um die Schwerpunktthemen Europäische Agrarpolitik und Gentechnik. ‚Bei dieser Wahl geht es um die Zukunft einer vorsorgenden Agrar- und Verbraucherpolitik‘, so Nikolai Fuchs vom Aktionsbündnis, das 39 Organisationen aus Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz umfasst. ‚Hier können sich die Bürger tatsächlich an einer Richtungsentscheidung beteiligen.‘

Bei der Veranstaltung wurde deutlich, dass es bei der kommenden Wahl beispielsweise um die grundsätzliche Entscheidung pro oder contra Gentechnik in der Landwirtschaft geht. CDU und CSU wollen sie einführen, PDS und Grüne befürworten die Beibehaltung des zur Zeit gültigen Moratoriums, von der SPD kommen uneinheitliche Signale. ‚Nach unserer Auffassung muss der Verbraucher weiterhin die Möglichkeit haben, gentechnisch unbelastete Lebensmittel zu verzehren. Das geht aber nur, wenn wir in Deutschland konsequent auf den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft verzichten‘, so Fuchs weiter.

Auch in der Frage der Zukunft von Ökolandbau und Agrarsubventionen unterscheiden sich die Aussagen der Agrarpolitiker erheblich: SPD, Grüne und PDS bekennen sich zur Leitbildfunktion des Ökolandbaus. Darüber hinaus streben sie genauso wie die Umweltverbände WWF und NABU den Abbau umweltzerstörender Agrarsubventionen an und wollen Maßnahmen zum Schutz von Natur, Verbraucher und Tier gleichermaßen fördern.

‚Für den – überlebenswichtigen – Klimaschutz bietet insbesondere der ökologische Landbau unverzichtbare Möglichkeiten. Aufgrund dieser und vieler anderer Leistungen für die Gesellschaft muss der Ökolandbau als zukunftsfähige und nachhaltigste Form der Landwirtschaft auch nach der Bundestagswahl besonders gefördert werden‘, hob Felix Prinz zu Löwenstein, der Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), hervor.

Auf der Veranstaltung verlieh das Aktionsbündnis die Auszeichnung ‚Goldener Dreschflegel‘ für die gelungenste Karikatur zur Agrarpolitik. Bundesverbraucherministerin Renate Künast überreichte den Siegern den Preis. Insgesamt beteiligten sich 29 namhafte Karikaturisten an dem Wettbewerb. Künast: ‚Mit diesem neuen Preis wird endlich eine Zunft gewürdigt, die zur agrarpolitischen Meinungsbildung beiträgt. Die Preisträger haben humorvoll den Kern der agrarpolitischen Themen mit wenigen Strichen auf den Punkt gebracht.‘

Die Karikaturen aus dem Wettbewerb sind in dem 86-seitigen Buch ‚Goldener Dreschflegel – MeinungsBilder zur Agrarpolitik‘ zusammengefasst. Ein Euro aus dem Verkauf des Buches kommt den vom Hochwasser geschädigten Biobauern zugute. Das Buch erscheint im Verlag baerens und fuss und kann ab Mitte September für 10 Euro über den Buchhandel (ISBN 3-935046-04-9) bezogen werden. Vorabbestellungen werden direkt beim Aktionsbündnis Ökolandbau unter der Telefonnummer 05542-72800 entgegen genommen.

Information: Aktionsbündnis Ökolandbau, Gerlinde Wiese, Tel.: 05542-72800, Fax: 05542-999068, %url2%E-Mail%/%.

30. August 2002

Der ländliche Raum – ein Stiefkind der Informationsgesellschaft?

Themen: Archiv — info @ 16:08

dlv kritisiert Ausbaustopp von DSL-Anschlüssen

Berlin (agrar.de) – Was sich wirtschaftlich nicht rechnet, hat in einem privatwirtschaftlich geführten Unternehmen keine Chance. Gilt das auch für die Telekom, deren Aktien noch zu 43 Prozent vom Bund gehalten werden? Die Telekom stoppt im ländlichen Raum den weiteren Ausbau der DSL-Anschlüsse, die einen schnellen und preiswerten Internetzugang ermöglichen. Protest von Seiten der Politik war noch nicht zu vernehmen. Will die Bundesregierung die Menschen im ländlichen Raum im Stich lassen? Diese Fragen stellt die Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbandes (dlv) Erika Lenz der Bundesregierung angesichts des Ausbaustopps der DSL-Anschlüsse im ländlichen Raum.

Die DSL-Technik ist eine Zukunftstechnologie, die erstmals in der Geschichte der Industrialisierung auch die Wirtschaftskraft des ländlichen Raums nachhaltig stärken könnte, begründet die Präsidentin den Protest des dlv. Denn mit den neuen Technologien ist es möglich, dass die Arbeit auch im Dorf bleiben kann. Junge Leute können sich neue Berufsfelder und Einkommensquellen erschließen, ohne in die Ballungsräume abwandern zu müssen. Lange Arbeitswege ließen sich sparen. Das schont nicht nur das individuelle Zeitbudget, sondern auch die Umwelt.

Der Ausbaustopp bei DSL-Anschlüssen ist aus Sicht des dlv wirtschaftlich und politisch kurzsichtig. Gegen diese Kurzsichtigkeit setze der dlv ein Zeichen, sagte Erika Lenz. ‚Zu Beginn dieses Jahres haben wir mit dem Verband ein Modellprojekt gestartet, bei dem es darum geht, die neuen Medien für die unternehmerischen Tätigkeiten von LandFrauen, zur Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen von LandFrauen und für eine zeitgemäße Verbandskommunikation zu nutzen.‘ Dazu werden u.a. IT-LandFrauen ausgebildet, die als künftige Webdesignerinnen und Beraterinnen in Sachen Internet allen 550.000 LandFrauen die neuen Medien nahe bringen sollen.

Einige IT-LandFrauen haben bereits von der Telekom Absagen erhalten, sie sollen keinen DSL-Anschluss bekommen. Die, die den schnellen Zugang zum Netz brauchen, werden gezwungen, andere Systeme mit höheren Kosten, etwa eine Lösung über Satellit, zu akzeptieren. Das ist für Menschen im ländlichen Raum, die das Internet für ihre berufliche Arbeit brauchen, ein nicht akzeptabler Wettbewerbsnachteil.

Trotz der Privatisierung der Telekom steht die Bundesregierung in der politischen Verantwortung, für die flächendeckende Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen zu sorgen. dlv-Präsidentin Erika Lenz fordert die Bundesregierung auf, ihren Einfluss auf die Telekom geltend zu machen. Vor den wirtschaftlichen Interessen der Telekom steht das Allgemeinwohl beim Ausbau einer modernen Kommunikations-struktur in den Ballungsräumen und auf dem flachen Land.

Links zum Thema Landfrauen.

Naumann: Die Gesellschaft braucht Ökolandbau

Themen: Archiv — info @ 15:08

Berlin (agrar.de) – Anlässlich der Preisverleihung des ‚Goldenen Dreschflegels‘ und der Tagung ‚Zukunft der Landwirtschaft‘ des Aktionsbündnisses Ökolandbau am 31.08.2002 in Hannover erklärt Kersten Naumann, agrarpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion:

‚Ökologische Nahrungsmittelproduktion muss gentechnikfrei bleiben können; der Appell des Aktionsbündnisses und die Petitionskampagne ‚SOS Save our Seeds‚ finden unsere Unterstützung.

Dem Memorandum der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Thema ‚Weiterentwicklung der Vorschriften über den ökologischen Landbau‘ – auch zur Weiterentwicklung höherer Standards für den ökologischer Landbau auf der EU-Ebene, wie sie für Deutschland bereits schon länger gelten – müssen Taten folgen. Aus diesem Grund fordert die PDS das Niveau der EG-Ökoverordnung anzuheben, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Ökobauern zu verbessern.

In der Forschung sind bezüglich ökologischer Landbau und Ökologisierung der Landwirtschaft noch erhebliche Lücken zu schließen. Das betrifft z.B. auch die ökologische Pflanzenzüchtung, neue Techniken und Verfahrensweisen, aber auch Kreislaufuntersuchungen wie das Zusammenspiel von Boden, Luft, Wasser und Tier.

Der ökologische Landbau bedarf einer starken Gemeinschaft und Dachorganisation, auch als Verhandlungspartner gegenüber Bundesregierung, Verarbeiter, Einzelhandel, Verbraucher und Verwaltungen.

Die Grund- und Rahmenbedingungen für ein Wachstum der Ökobranche müssen sich unter Marktbedingungen prioritär an der Nachfrage ausrichten. Dazu bedarf es langfristig eines gesellschaftlichen Umdenkens, mittelfristig einer stärkeren Einbeziehung in den schulischen und außerschulischen Bildungsbereich und kurzfristig vor allem einer Verbraucheraufklärung hinsichtlich Ernährungsgesundheit, Umweltverhalten und Bewusstsein über ökosoziale Zusammenhänge.

Die Leistungen des ökologischen Landbaus müssen auch gesellschaftlich honoriert werden. Dies gebieten allein die höheren Umweltleistungen. Der Ökolandbau setzt auch ein Mehr an Arbeitskräften pro Tier und pro Ackerfläche ein. So spart die Gesellschaft z.B. viele Steuergelder bei der Wasserreinigung, wenn Wasserressourcen nicht durch Überdüngung beeinträchtigt werden.

Auch für Produkte und Leistungen des ökologischen Landbaus fordert die PDS vornehmlich regionale Wirtschaftkreisläufe – bei fairem Austausch zwischen Regionen und Nationen, die durch eigene natürliche Standortbedingungen begrenzt werden. Damit ist den Fehlern aus der weiteren Liberalisierung und Globalisierung im Agrarsektor zu begegnen.‘

Links zum Thema Bio-Landbau, Links zum Thema %url4%Agrarpolitik%/%.

Bauernverband fordert Qualitätsmanagement-System für Siedlungsabfälle

Themen: Archiv — info @ 13:08

Berlin (agrar.de) – Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) sollten in Zukunft nur noch Klärschlämme oder Komposte landbaulich verwertet werden, die qualitätsgesichert sind. Hierzu muss ein lückenloses Qualitätsmanagement-System flächendeckend angewendet werden, so dass eine durchgängige Kontrolle von Siedlungsabfällen sichergestellt ist. Diese Auffassung vertrat DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born bei einem Workshop von Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin. ‚Einigkeit herrscht über das Ziel, die langfristige Nutzbarkeit unserer landwirtschaftlichen Böden zu sichern‘, betonte Born. Skeptisch und kritisch werde von der Praxis jedoch der von der Politik angedachte Weg zur Erreichung des Ziels gesehen. Speziell bei Klärschlamm sei dessen Einsatz in der Landwirtschaft dann zu beenden, wenn dieser nicht mehr verantwortbar sei und keine gesellschaftliche und politische Akzeptanz mehr erhalte.

Die Kritik des Bauernverbandes wie auch der Mehrheit der am Workshop teilgenommen Umwelt- und Agrarexperten entzündet sich am so genannten ‚Grenzwerte-Konzept‘ der Bundesministerien für Umwelt und Verbraucherschutz. Das Prinzip klinge sehr gut, könne aber bei einer Realisierung zu einer Anreicherung von Schwermetallen im Ackerboden führen. Born: ‚Damit eröffnet der vom Gedanken her sinnvolle Ansatz die Tore für eine Abfallentsorgung auf dem Acker.‘ Aus Sicht der Landwirtschaft habe der vorsorgende Bodenschutz im Sinne der Nachhaltigkeit oberste Priorität. Der DBV betrachte die Verwendung von Siedlungsabfällen ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der landwirtschaftlichen Düngung und nicht der Abfallbeseitigung. Der Düngewert sei nun einmal entscheidend, weshalb die Nährstoffgehalte und die umweltpolitisch zulässigen Schadstofffrachten gleichzeitig als Entscheidungskriterium herangezogen werden müssten. Born warb für eine Überarbeitung des Konzeptes der beiden Bundesministerien, da nach bisherigem Vorschlag organische Siedlungsabfälle ohne einen Nutzen in der Landwirtschaft eingesetzt und damit entsorgt werden könnten.

Links zum Thema Kompost, Links zum Thema Klärschlamm.

NABU kritisiert Umweltprogramm der Union als Luftnummer

Themen: Archiv — info @ 12:08

Bonn (agrar.de) – Der Naturschutzbund NABU hat das heute vorgestellte Umweltprogramm der CDU als unzureichend kritisiert. ‚Eine mit heißer Nadel gestrickte Luftnummer ersetzt keine substanzielle Umweltpolitik‘, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Die Lernfähigkeit der Union angesichts der Flutkatastrophe und heftiger Kritik aus den Umweltverbänden sei zwar zu begrüßen, mindere aber kaum die Enttäuschung darüber, dass die Union in diesem Politikfeld erst zum Jagen haben getragen werden müssen.

Billen kritisierte insbesondere die angekündigte Abschaffung des Dosenpfandes. ‚Der Verweis auf eine angebliche europäische Regelung soll das Einknicken gegenüber der Dosenlobby kaschieren‘, so Billen. Man dürfe gespannt sein, wie Stoiber diese Entscheidung den bayerischen Brauereien erklären werde. Auch die Absage an eine Weiterentwicklung der Ökologischen Steuerreform sei umweltpolitisch kontraproduktiv.

‚Wir vermissen nach dem Hochwasser auch eine deutliche Absage der Union an einen weiteren Ausbau der Flüsse‘, sagte der NABU-Bundesgeschäftsführer. Die Bekenntnisse zur Sicherung des nationalen Naturerbes sowie zur Verbesserung der Förderung Erneuerbarer Energien seien zwar zu begrüßen, könnten aber den insgesamt negativen Eindruck nicht verwischen.

Links zum Thema Politik, Links zum Thema %url4%Verbände%/%.

LIFE: EU-Kommission bewilligt 69 Mio. Euro für umweltspezifische Innovationsprojekte

Themen: Archiv — info @ 11:08

Brüssel (agrar.de) – Die Europäische Kommission hat 109 neue Umwelt-Demonstrationsprojekte für eine Kofinanzierung aus dem Programm LIFE-Umwelt ausgewählt. Diese Projekte werden kofinanziert, um Kenntnisse und Erfahrungen im Hinblick auf die Entwicklung und Durchführung der Umweltvorschriften der EU in der Europäischen Union und den Beitrittsländern zu erwerben. Sie ermöglichen die Demonstration und Entwicklung neuer Methoden zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt. Für die in diesem Jahr ausgewählten Projekte werden Gesamtmittel von ca. 213 Mio. Euro bereitgestellt, davon 69 Mio. Euro für LIFE-Umwelt. Bei den 109 ausgewählten Projekten stehen diejenigen im Vordergrund, die sich auf die nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen beziehen. Sie umfassen Abwasserbehandlung, den Grundwasserschutz und die Bewirtschaftung der Einzugsgebiete.

Die ausgewählten Projekte betreffen folgende Bereiche: Einbeziehung von Umweltaspekten in Raumordnungspolitik und -planung sowie Städteplanung; Förderung eines schonenden Umgangs mit den Wasserressourcen; Vermeidung, Rückführung und Wiederverwendung von Abfällen; Verminderung der Umweltauswirkungen wirtschaftlicher Tätigkeit und Förderung integrierter Produktkonzepte.

Nachhaltige Wasserbewirtschaftung ist das Thema der meisten ausgewählten Projekte, für die eine EU-Finanzierung gewährt wird (30 Projekte, EU-Beitrag 20,4 Mio. Euro, das entspricht 29 Prozent des Gesamtbetrags). 25 Projekte befassen sich mit der Verminderung der Auswirkungen wirtschaftlicher Tätigkeiten (EU-Beitrag 15,7 Mio. Euro). Sie betreffen saubere Technologien, integriertes Umweltmanagement (Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung – EMAS u.a.), nachhaltigen Tourismus und den Abbau der Treibhausgasemissionen. 23 Projekte, die mit 15,7 Mio. Euro finanziert werden, behandeln die Vermeidung, Rückführung und Wiederverwendung von Abfällen, insbesondere Verpackungen und Kunststoffe, Sonder- bzw. Problemabfall oder mengenmäßig bedeutende Abfälle. 22 in Höhe von 13,5 Mio. Euro kofinanzierte Projekte befassen sich mit der Einbeziehung von Umweltaspekten, sei es in die städtische Umgebung, bei der Bewirtschaftung der Küstengebiete oder in andere Bereiche der Raumordnungspolitik und-planung; dazu gehören u.a. Projekte zur Verbesserung der Luftqualität und Lärmbekämpfung. 4,4 Mio. Euro schließlich wurden für 9 Projekte zur Förderung integrierter Produktkonzepte durch Ökodesign, Umweltzeichen und umweltgerechte Finanzprodukte zugewiesen.

An mehr als der Hälfte der 109 ausgewählten Projekte sind Behörden oder öffentliche Einrichtungen als Hauptempfänger beteiligt, gefolgt von Privatorganisationen (43 %), kleinen und mittleren Unternehmen und schließlich nichtstaatlichen Organisationen.

Das Programm LIFE

LIFE ist das Programm der Europäischen Union, mit dem finanzielle Unterstützung für Umwelt- und Naturschutzprojekte in der EU, in Beitrittsländern und benachbarten Regionen gewährt wird. LIFE soll in erster Linie – durch Finanzierung spezifischer Aktionen – zur Entwicklung und Durchführung der Umweltpolitik der EU beitragen. Es gliedert sich in drei Abschnitte: LIFE-Umwelt, LIFE-Natur und LIFE-Drittländer. Das Gesamtbudget für LIFE III, d.h. den Zeitraum 2000-2004, beträgt 640 Mio. Euro.

Das diesjährige Auswahlverfahren

Die Kommission genehmigte 109 Projekte. Sie wurden aus 479 Vorschlägen ausgewählt, die im November 2001 von Organisationen der fünfzehn EU-Staaten und der fünf an dem Programm beteiligten Beitrittsländer, d.h. Estland, Ungarn, Lettland, Rumänien and Slowenien eingereicht wurden. Die Vorschläge durchliefen ein strenges Bewertungsverfahren und wurden von der Kommission in Verbindung mit einer Gruppe unabhängiger Experten nach Verdienst eingestuft. Der LIFE-Ausschuss, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten und Beobachtern aus den Beitrittsländern besteht, befürwortete am 11. Juni 2002 in Madrid einstimmig die von der Kommission vorgeschlagene Liste der 109 ausgewählten Projekte.

Weitere Informationen zu Einzelprojekten

Einen Kurzüberblick über die ausgewählten Projekte der einzelnen Länder vermittelt die LIFE-Website. Ausführlichere Beschreibungen dieser Projekte 2002 werden im September über die LIFE-Datenbank zur Verfügung stehen.

Der „Lernort Bauernhof“ direkt vor Ihrer „Schultür“

Themen: Archiv — info @ 09:08

Aktualisierte Internet-Übersicht der i.m.a erleichtert Suche – Landwirtschaft öffnet Hoftore für Schulklassen

Bonn (agrar.de) – Landwirtschaft wird immer mehr als anschaulich-realitätsnahes Unterrichtsthema mit regionalen Bezügen entdeckt. Wer für eine Exkursion, Facherkundung oder Gestaltung von Projekttagen gezielt den Bauernhof direkt vor der ‚Schultür‘ sucht, kann diesen schnell über das Internetangebot der i.m.a. abrufen. Der Link ‚Lernort Bauernhof‘ führt direkt zu einer Deutschland-Karte auf der die gewünschte Region markiert und der passende Bauernhof in Ihrer Nähe gesucht werden kann. Diese Übersichten werden fortwährend aktualisiert und ergänzt.

Außer der vollständigen Adresse zur Kontaktaufnahme ist jeweils eine „Hofbeschreibung“ aufgeführt, die Informationen über Größe, Bewirtschaftungsform und Erkundungsmöglichkeiten beinhaltet. Darüber hinaus erleichtert die Stufenangabe – Elementar-, Primarstufe, Sekundarstufe I oder/und II – gezielte Auswahl eines Bauernhofes. Unter der Rubrik ‚Bauernhof als Klassenzimmer‘ findet sich zudem eine umfangreiche Datenbank mit Kontakten, die dabei hilft den Schulklassenbesuch auf dem Bauernhof zu einem echten Event werden zu lassen.

Es hat sich herausgestellt, dass Schulen vermehrt an der Einbindung landwirtschaftlicher Betriebe in den Unterricht interessiert sind. Denn Schulbücher und theoretische Abhandlungen können keine praktischen Erfahrungen bei der Hoferkundung ersetzen. Daher ist es sehr erfreulich, dass bundesweit über 1.000 landwirtschaftliche Betriebe daran mitarbeiten, Schulklassen einen Einblick in die landwirtschaftliche Produktionsweise zu ermöglichen. Vor Ort wird praxisnah vermittelt, wie moderne Landwirtschaft wirklich funktioniert. Pädagogen, die eine landwirtschaftliche Betriebserkundung mit ihrer Schulklasse planen, sollten einfach mit einem Klick im Internet starten.

Weitere Informationen über die Aktion ‚Bauernhof als Klassenzimmer‘ und Materialien zu ‚Landwirtschaft im Unterricht‘ gibt es beim information.medien.agrar e.V., Konstantinstraße 90, 53179 Bonn, Tel.: 0228-9799370, Fax: 0228-9799375, E-Mail.

Links zum Thema %url3%Schulbauernhof%/%.

Sonnleitner: Überwältigende Spendenbereitschaft

Themen: Archiv — info @ 09:08

Schorlemer-Stiftung zahlt erste Hilfen für hochwassergeschädigte Landwirte aus

Berlin (agrar.de) – Auf eine überwältigende Spendenbereitschaft der deutschen Bauern und ihrer Familien, aber auch der Mitbürger in Stadt und Land für die vom Hochwasser geschädigte deutsche Landwirtschaft ist der Spendenaufruf des Deutschen Bauernverbandes, des Deutschen Landfrauenverbandes und der Deutschen Landjugend gestoßen. DBV-Präsident Sonnleitner: ‚In den ersten zehn Tagen sind knapp 1,4 Millionen Euro gespendet worden, die unmittelbar der vom Hochwasser geschädigten Landwirtschaft zugute kommen. Berufskollegen mit ihren Familien, ganze Vereine aus ländlichen und städtischen Regionen, die eine Veranstaltung zum Spendensammeln nutzten, aber auch Firmen der Agrarwirtschaft haben eine ungeheure Solidarität mit den Flutopfern in der Landwirtschaft gezeigt.‘

Die ersten Anträge für eine finanzielle Hilfe zum Wiederaufbau der hochwassergeschädigten landwirtschaftlichen Betriebe sind an die Schorlemer-Stiftung in Bonn gestellt worden. Heute werden die ersten Hilfsgelder bewilligt und unmittelbar an betroffene Landwirte angezahlt. Der DBV hat über seine Internet-Adresse eine unbürokratische Möglichkeit geschaffen, dass die Landwirte schnell und mit geringem Arbeitsaufwand die Anträge für die finanziellen Hilfen erhalten können. Alle Landesbauernverbände sind mit den Landkreisen in die Unterstützung der Antragstellung eingebunden, ebenso die Landfrauen- und Landjugendverbände.

Links zum Thema Hochwasser.

29. August 2002

Sonnleitner zu Hochwasser, Ernteschäden und Halbzeitbewertung der Agenda 2000

Themen: Archiv — info @ 15:08

München (agrar.de) – Bei dem Pressegespräch am vergangenen Dienstag im Bayerischen Bauernverband nahm der Präsident des Bayerischen und Deutschen Bauernverbandes (DBV/BBV), Gerd Sonnleitner, Stellung zu dringlichen Themen, die zur Zeit den bäuerlichen Berufsstand stark bewegen. Dies waren die Auswirkungen des Hochwassers und der ungünstigen Witterung in dieser Erntesaison auf die bayerische Landwirtschaft. Zum anderen ging es um die Halbzeitbewertung der Agenda 2000 durch die EU-Kommission. Sonnleitner nahm eine Bewertung und Einschätzung der Fischler Vorschläge vor und gab einen Ausblick über die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen auf die bayerische Landwirtschaft.

Die Erntesituation für die bayerischen Bauernfamilien ist in diesem Jahr durch die ungünstige Witterung und zuletzt durch das Hochwasser schwierig gewesen, sagte Sonnleitner. Er bezifferte den Schaden bei Getreide mit rund 90 Mio. Euro. Dies bedeutet, dass die bayerischen Betriebe einen Ertragsverlust von knapp zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr verkraften müssen. In Bayern sei mit einer Getreidemenge von 6,4 Mio. Tonnen zu rechnen. Regional weise die Ernte zum Teil erhebliche Qualitätseinbußen auf. Die Bauern hätten mit erhöhten Produktionskosten, zum Beispiel durch das Trocknen des Getreides, zu rechnen.

Das Hochwasser vor zwei Wochen verschärfte die insgesamt schwierige Erntesituation dieses Jahr. In Bayern waren bis zu 12.000 Hektar landwirtschaftliche Flächen überschwemmt. Vor allem Schwaben mit 5.500 Hektar und die Oberpfalz mit 4.600 Hektar waren betroffen. In Oberbayern waren 1.400 Hektar und in Niederbayern 500 Hektar überschwemmt. Der Bauernverband schätzt die Flächenschäden auf etwa zwölf Mio. Euro. Der Gesamtschaden für die Bauern bei Aufwuchs, Gebäuden, Wegen und Flur, den das Hochwasser in Bayern angerichtet hat, beträgt nach Angaben des Bayerischen Bauernverbandes rund 20 Mio. Euro.

Sonnleitner bezeichnete das Ausmaß des Schadens in den neuen Bundesländern als dramatisch. Zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe seien betroffen: überschwemmte Felder, beschädigte Gebäude, zerstörte Ernten. Zum Teil mussten Tausende an Tieren über Strecken bis zu 100 km in Sachsen-Anhalt und Brandenburg evakuiert werden. Die derzeitige Situation hätte in früheren Jahrhunderten unweigerlich zu deutlichen Versorgungsengpässen geführt. Heute spüre der Verbraucher – wenn überhaupt – nur sehr wenig davon, weil in der EU für Ausgleich gesorgt werden könne und weil wir Vorräte haben, sagte Sonnleitner. Das Risiko und die Verluste blieben aber leider bei den Bauernfamilien hängen.

Präsident Sonnleitner lobte das bayerische Soforthilfeprogramm. ‚Die Staatsregierung hat rasch gehandelt, um die Schäden in der Landwirtschaft zu lindern.‘ Diese Hilfen erwarte er auch von der Bundesregierung für die anderen vom Hochwasser betroffenen Bundesländer. Das bisherige Angebot sei unzureichend, um annähernd 50 Prozent der Hochwasserschäden auf Äckern und Wiesen abzudecken. Sonnleitner fordert eine vorgezogene Auszahlung der EU-Flächenprämien und der Agrardieselrückerstattung sowie die Anpassung der Interventionskriterien. So sollte der Feuchtegehalt erhöht und die Fallzahlen abgesenkt werden.

Im Anschluss danach zeigte Sonnleitner auf, was die Kommissionsvorschläge zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 für die bayerischen Bauernfamilien bedeuten. Nach ersten Schätzungen müsse mit Einkommenseinbußen in Bayern von bis zu rund 250 Mio. Euro bis zum Auslaufen der Agenda 2000 gerechnet werden. Außerdem würden die vorgeschlagene Entkopplung, Modulation und Auditierung das jetzt schon schwer zu bewältigende Ausmaß an Bürokratie in der Land- und Forstwirtschaft noch zusätzlich erhöhen. Insgesamt seien die Kommissionsvorschläge wenig konkret und zum Teil sehr widersprüchlich. Diese Einschätzung teilen auch Fachleute aus Bayern, Deutschland und auch aus anderen EU-Staaten, wie z.B. Österreich. Sonnleitner betonte, dass die Kommissionsvorschläge weder Rezepte zur Stärkung bäuerlicher Landwirtschaft noch zum Ausbau von Umwelt-, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit in der EU beinhalten. Vor allem die notwendige Harmonisierung der Standards auf europäischer Ebene werde nicht in Angriff genommen. Die Wettbewerbsbenachteiligung von Bauern in Ländern mit hohen Standards – wie beispielsweise Deutschland – müsse endlich beendet werden, forderte Sonnleitner eindringlich.

Präsident Sonnleitner wies darauf hin, dass der Bauernverband zu einer sachlichen Halbzeitbe-wertung steht. Jedoch gehören Überlegungen zu umfassenden Änderungen in der EU-Agrarpolitik nicht in die Halbzeitbewertung. Die Gültigkeit der Agenda 2000 bis zum Jahr 2006 dürfe nicht in Frage gestellt werden. Sonnleitner: ‚Bäuerinnen und Bauern sind auf eine verlässliche Agrarpolitik angewiesen. Wir fordern von den politisch Verantwortlichen, dies zu gewährleisten und sich an getroffene Entscheidungen zu halten.‘

Links zum Thema Hochwasser, Links zum Thema %url4%EU und Landwirtschaft%/%.

Lippold/Carstensen/Dess: Schnelle und effektive Hilfe auch für die Landwirtschaft notwendig

Themen: Archiv — info @ 13:08

Berlin (agrar.de) – Anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu den finanziellen Konsequenzen aus der Hochwasser-Katastrophe erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold, der Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe des Deutschen Bundestages, Albert Dess:

‚Das von Bundesministerin Künast vorgestellte Hilfsprogramm für die vom Hochwasser betroffene Landwirtschaft ist unzureichend, um die Existenzgefahr für viele Betriebe abzuwenden. Die vom Bund bereitgestellten 10 Mio. Euro Soforthilfe sind lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Die festgelegte Obergrenze von 15.000 Euro pro Betrieb ist absolut daneben gegriffen. So haben z. B. viele Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe in Sachsen in Millionenhöhe investiert und alles verloren, wie dies auch heute morgen im ARD/ZDF Morgenmagazin anhand eines Ökobetriebes, der alleine über 2 Mio. Euro Schaden hat, dargestellt wurde. In vielen Fällen haben die Banken bereits die sofortige vollständige Rückzahlung der Kredite ausgesprochen, denn Sicherheiten sind nicht mehr vorhanden. Von daher sind die vom Bund zur Kreditentlastung bereitgestellten 7 Mio. Euro ein Hohn. Sofern es bei dieser Summe bleiben sollte, werden etliche Betriebe aufgeben müssen und viele Arbeitsplätze im ländlichen Raum verloren gehen.

Die unmittelbar entstandenen Hochwasserschäden an Erntegut und Vieh belaufen sich schon auf 270 Mio. Euro belaufen. Die weiteren Schäden an Gebäuden, Anlagen und Flächen werden weit aus höher sein, ganz abgesehen von den Folgeschäden. Es ist dabei außerordentlich wichtig, dass die Betriebe ihre Produktion und Verarbeitung schnellstens wieder aufnehmen können, damit sie nicht noch weitere drohende Folgen in Form von Marktverlusten hinnehmen müssen. Deshalb muss die Soforthilfe des Bundes an die Betroffenen schneller und unbürokratischer erfolgen. Der Freistaat Sachsen ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen und hat bereits aus dem Landeshaushalt 10 Mio. Euro an Landwirte und Gärtner ausbezahlt.

Ministerin Künast hat es zudem nicht erreicht, dass die Landwirtschaft bei der Flutschadenhilfe den übrigen Wirtschaftsbereichen gleichgestellt wird, obwohl der Bundeskanzler lauthals den vollständigen Schadensausgleich aller zum Ziel der Hochwasserhilfe erklärt hat. Daran ändern auch nichts die von Ministerin Künast angekündigten weiteren Hilfen in Höhe von 320 Mio. Euro, denn sie sollen nur für die Beseitigung wasserwirtschaftlicher Schäden genutzt werden. Seitens des Bundes sind für Sachschäden in der Landwirtschaft bisher lediglich 20 Mio. Euro vorgesehen.

Insgesamt sind derzeit von Ministerin Künast somit für die Landwirtschaft nur 37 Mio. Euro aus ihrem Haushalt vorgesehen. Bei dem gestern von ihr angekündigten Soforthilfepaket in Höhe von über 140 Mio. Euro hat sie nämlich großzügig prahlend den Länder- und EU-Anteil mit eingerechnet.

Es muss sichergestellt werden, dass unverzüglich Mittel aus dem Soforthilfefonds Hochwasser für die Beseitigung von Deichschäden zur Verfügung gestellt werden. Alleine in Sachsen gab es über 60 Deichbrüche. Um die Deiche im Hinblick auf die Winterhochwasser dicht zu machen, sind alleine in Sachsen-Anhalt kurzfristig 40 – 50 Mio. Euro erforderlich.

Handeln statt Reden ist gefragt! Prioritäten müssen gesetzt werden.‘

Links zum Thema %url4%Hochwasser%/%, Links zum Thema %url5%Politik%/%.

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