03. Juli 2002

Möllers: Unverständliche Kehrtwende des Agrarkommissars zur Halbzeitbilanz der Agenda 2000

Themen: Archiv — info @ 09:07

Münster (agrar.de) – EU-Agrarkommissar Franz Fischler will entgegen eigenen monatelangen Erklärungen den Zwischenbericht zur Agenda 2000 offenbar doch zu einigen grundlegenden und kurzfristig umzusetzenden Änderungen der gemeinsamen Agrarpolitik nutzen. Sollten sich schon jetzt durchgesickerte Meldungen aus Brüssel bestätigen – die offizielle Verkündung der Reformvorschläge Fischlers ist für den 10. Juli vorgesehen – träfe diese unverständliche Kehrtwende Fischlers beim Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV) auf deutliche Kritik.

‚Eine solche Wende widerspräche den Erklärungen aller Staats- und Regierungschefs anlässlich der Berliner Entscheidungen aus dem Jahre 1999 zur Agenda 2000, sowohl die WTO-Verhandlungen als auch die erste Phase der EU-Osterweiterung auf dieser Basis anzugehen‘, so Franz-Josef Möllers, Präsident des WLV. Durch die Halbzeitbilanz sollte lediglich die Wirksamkeit der beschlossenen agrar- und finanzpolitischen Maßnahmen überprüft werden. Darauf aufbauend sollte die Agrarpolitik erst für die Zeit nach 2006 grundsätzlich weiterentwickelt werden.

Ohne zwingende Notwendigkeit mache die EU-Kommission jetzt vermeintlich weitreichende Vorschläge zur Modulation, zur Kappung und zur Entkoppelung des Direktausgleichs in der Landwirtschaft, obwohl die Agenda 2000 zu einer spürbaren Entlastung der Märkte und des EU-Budgets geführt habe, so Möllers. Die Lagerbestände seien erheblich reduziert und die Gesamtaufwendungen für die Gemeinsame Agrarpolitik weit unterhalb der in Berlin festgelegten Schwelle geblieben. So wurden im Agrarhaushalt des vergangenen Jahres rund 2,5 Mrd. Euro weniger als geplant verwendet, in diesem Jahr werden es 3,9 Mrd. Euro sein, acht Prozent des Haushaltes.

Auch vor dem Hintergrund des jüngsten US-Farm Bills seien derartige Vorschläge entschieden abzulehnen, so Präsident Möllers. ‚Während der Agrarhaushalt der USA für die nächsten sechs Jahre um 70 Prozent auf 173 Mrd. US-Dollar erhöht wird, sollen in der EU funktionierende Marktordnungen abgebaut und der Agrarhaushalt noch weiter gekürzt werden. Dies schwächt die eigenständige, von bäuerlichen Familienbetrieben getragene europäische Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb und als Wirtschaftsfaktor im Binnenmarkt.‘

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02. Juli 2002

Sachsen: Neue Förderschwerpunkte für Agrarinvestitionen

Themen: Archiv — info @ 14:07

Tierschutz und Einkommenskombinationen stehen im Mittelpunkt

Dresden (agrar.de) – Für die Förderung von Agrarinvestitionen in Sachsen gelten neue Grundsätze. Ab sofort werden Maßnahmen für den Tierschutz sowie Einkommenskombinationen stärker gefördert. Das sächsische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung einer entsprechenden Richtlinie des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums zugestimmt. Landwirte, die in eine tiergerechte und flächengebundene Haltung investieren, werden ebenso unterstützt wie landwirtschaftliche Unternehmen, die sich durch Dienstleistungsangebote ein zweites wirtschaftliches Standbein schaffen.

Neu ist beispielsweise die Förderung der Freiland- und Auslaufhaltung bei der Geflügelmast. Dagegen werden Neuinvestitionen für bestimmte Haltungsverfahren wie die Käfig- und Anbindehaltung nicht mehr gefördert. Außerdem unterscheidet das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) jetzt zwischen kleinen und großen Investitionen. Bei kleinen Investitionen kann entweder ein Zuschuss bei Erfüllung besonderer Anforderungen oder wie bisher eine Zinsverbilligung bis zu 100.000 EUR gewährt werden. Zuschüsse von bis zu 35 Prozent gibt es aber nur bis zu einem förderfähigen Investitionsvolumen von 50.000 EUR. Bei großen Investitionen ab einem förderfähigen Investitionsvolumen von mehr als 50.000 EUR bis max. 1,25 Mio. EUR kann ebenfalls eine Zinsverbilligung gewährt sowie ein Zuschuss bis max. 30.000 EUR für spezielle Maßnahmen ausgereicht werden.

Die Einzelheiten zur oben genannten Richtlinie finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums. Eine umfangreiche Beratung zu allen Details bieten die Ämtern für Landwirtschaft und Gartenbau.

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stern: Deutsche Agrarwirtschaft verliert bis zu 500 Millionen

Themen: Archiv — info @ 14:07

Hamburg (agrar.de) – Deutschen Bauern drohen durch die jüngsten Reformpläne der EU-Kommission Subventionskürzungen von bis zu 500 Millionen Euro. Das haben nach Informationen des Hamburger Magazins stern Beamte von Landwirtschaftsministerin Renate Künast errechnet. Die Bundesrepublik wäre von den geplanten Subventionskürzungen besonders stark betroffen und würde ihre ‚Nettozahlerposition verschlechtern‘, heißt es in einem internen Papier des Ministeriums, das dem stern vorliegt.

Demnach müssten etwa 2.000 einheimische Agrargroßbetriebe vor allem in Ostdeutschland auf fast die Hälfte der jetzt jährlich 1,1 Milliarden Euro an EU-Förderung verzichten, von denen sie heute noch profitieren. Zugleich drohten Gelder in die Mittelmeerländer umgeleitet zu werden.

Schon heute seien die deutschen Steuerzahler die Hauptverlierer der EU-Agrarwirtschaft, so die Zeitschrift. Nach früheren Berechnungen der Bundesregierung fließen jedes Jahr aus der Bundeskasse zehn Milliarden Euro in die gemeinsame EU-Landwirtschaftspolitik, während nur 5,7 Milliarden als Subventionen für hiesige Bauern zurückfließen. Frankreich dagegen erhält jedes Jahr netto 2,6 Milliarden Euro.

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Neue Jagdzeitenverordnung für Schleswig-Holstein

Themen: Archiv — info @ 12:07

Kiel (agrar.de) – Voraussichtlich ab August gilt die neue Landesverordnung über jagdbare Tierarten und Jagdzeiten. Umweltminister Klaus Müller unterzeichnete jetzt den überarbeiteten Entwurf, der in Kürze im Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein erscheint. Seit April haben schleswig-holsteinische Jagd-, Naturschutz-, Tierschutzverbände sowie der Arbeitskreis der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbezirke im Bauernverband und die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände ihre Anregungen und Einwände eingebracht.

‚Eins ist allen klar: Die ökologischen Bedingungen und gesellschaftlichen Ansprüche haben sich verändert – das erfordert neue Regelungen. Wir haben viele Anregungen der Jagd- wie auch der Natur- und Tierschutzvertreter übernommen. Die neue Jagdzeitenverordnung ermöglicht es, ökosystemgerecht und so schonend wie möglich zu jagen‘, so Müller. ‚Damit setzen wir bundesweit neue Akzente.‘

Möwen, Blässhühner, Türkentaube, Mauswiesel und Hermelin werden ganzjährig geschont. Da Ringelgänse und einige Entenarten in ihren Beständen gefährdet sind, wird es auch für sie künftig keine Jagdzeiten geben. Die Jägerschaft hat sich für längere Jagdzeiten – als im Entwurf geplant – auf Rehe und Hirsche stark gemacht. Da die so genannte Intervalljagd auch aus Tierschutzgründen effektiver ist als die Einzeljagd, wurde dieser Einwand berücksichtigt. Eine längere Jagdzeit gibt es auch für Arten, die beispielsweise in bestimmten Gebieten Schäden anrichten. Für die Ringeltaube und einige Gänsearten wurden spezielle Regelungen für regional begrenzte Vergrämungsjagden festgelegt. Sie nützen den Landwirten und entlasten die Verwaltung von Ausnahmegenehmigungen. Die Zeiträume sind so gewählt, dass sie die Bestände nicht gefährden: Gänse dürfen von Sonnenaufgang bis drei Stunden vor Sonnenuntergang gejagt werden. Damit haben sie eine störungsfreie Zeit zum Fressen und Sicherheit an den Schlafgewässern. Steinmarder dürfen nach wie vor im besiedelten Bereich von Anfang Oktober bis Ende Februar gefangen werden, weil sie dort Schäden an Autos oder Störungen in Wohnhäusern verursachen. In der freien Landschaft haben sie ebenso wie der seltene Baummarder und der Iltis nur eine zweimonatige Jagd- und Fangzeit.

Heftige Diskussionen gab es zwischen Naturschützern und Jägerschaft wegen der Jagdzeit für das Rebhuhn. Die Art hat auf Grund ungünstiger Lebensbedingungen in Mitteleuropa stark abgenommen. Sie steht daher auf allen Roten Listen. Allerdings haben die Jäger mit biotopgestaltenden Maßnahmen – Brachestreifen, Hecken und Knicks – die Lebensbedingungen für Rebhühner und andere Arten der landwirtschaftlich genutzten Landschaft verbessert. Dort, wo durch Zählungen gesicherte Bestände nachgewiesen werden, dürfen sie zeitlich befristet und zunächst nur bis 2006 bejagt werden. In der Zwischenzeit sollen Mitarbeiter des Wildtierkatasters und der Staatlichen Vogelschutzwarte die Bestände und regionale Bejagungsmöglichkeit genau untersuchen.

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Rheinland-Pfalz: Kabinett legt Gebietsauswahl zur Vogelschutzrichtlinie vor

Themen: Archiv — info @ 12:07

Mainz (agrar.de) – Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf des Landes zur Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie verabschiedet. Der Vorschlag, der nun an das Bundesumweltministerium und anschließend an die Europäische Kommission weitergeleitet wird, umfasst 45 Neuausweisungen auf etwa 8,3 Prozent der Landesfläche. Davon sind bereits der weit überwiegende Teil Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet, Naturpark oder Habitat.

Zum Vergleich mit anderen Bundesländern liegt Rheinland-Pfalz damit an zweiter Stelle aller Flächenländer. Die Vogelschutzrichtlinie sieht vor, die flächen- und zahlenmäßig geeignetsten Gebiete für Brut- und Zugvögel auszuweisen. Damit werden 23 Brutvogelarten, wie z.B. Schwarzstorch (Aargebirge) und Purpurreiher (Rheinauen) sowie 18 Zugvogelarten, wie z.B. Wiedehopf (Sandgebiete zwischen Mainz und Ingelheim) und Schilfrohrsänger (Rheinniederung) geschützt.

Auch nach der Ausweisung der besonderen Schutzgebiete bleiben Land- und Forstwirtschaft, Siedlungserweiterungen einschließlich landwirtschaftlicher Betriebsstätten, Freizeitnutzungen, Rohstoffgewinnungen, Industrie und Gewerbe, der Bau von Verkehrswegen sowie der Verbesserung des Hochwasserschutzes weiterhin möglich. ‚Insbesondere die Fortführung der Landbewirtschaftung nach der ‚guten fachlichen Praxis’ und des Rohstoffabbaus trägt in vielen Fällen dazu bei, die Lebensbedingungen der zu schützenden Vogelarten zu sichern,‘ betonen Umweltministerin Margit Conrad und Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage. ‚Für derzeitige Nutzungen ergeben sich daher in der Regel keinerlei Beeinträchtigungen.‘

Es ist das gemeinsame Ziel von Naturschutz und Flächenutzern, den Lebensraum für die besonders zu schützenden Vogelarten in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Die dafür erforderlichen Maßnahmen werden gemeinsam mit Landwirten, Kommunen und Naturschützern umgesetzt. Umweltministerin Conrad: ‚Vogelschutz in Rheinland-Pfalz ist aber nicht nur auf Vogelschutzgebiete beschränkt. Vogelschutz geht uns alle an.‘

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„Kleiner“ Bauerntag in Nürnberg verabschiedet Grundsatzerklärung

Themen: Archiv — info @ 12:07

WLV-Präsident Möllers: Modernisierungsprozess der Tierhaltung vorantreiben

Münster/ Nürnberg (agrar.de) – Die Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat am 1. Juli in Nürnberg nach ausführlicher Grundsatzdebatte Leitlinien für eine leistungsfähige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Deutschland verabschiedet. In dieser Erklärung wird nach Mitteilung des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) die Grundrichtung einer Agrar- und Verbraucherschutzpolitik entwickelt, die den Standort Deutschland stärken soll und nachhaltigem Wirtschaften Priorität einräumt.

‚Deutschland braucht auch künftig eine von Bauern getragene, nachhaltige und multifunktionale Land- und Forstwirtschaft, die sich auf den Märkten behauptet und zugleich ihre wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben im ländlichen Raum erfüllt‘, lautet das Credo der Erklärung. Dies gilt für die ökologisch wie konventionell wirtschaftenden Bauern, die angesichts der ‚Sicherheit, Preiswürdigkeit, Qualität und Vielfalt ihrer Erzeugnisse‘ trotz hartem Wettbewerb und extremem Strukturwandel außerordentlich leistungsfähig sind. Dieser Leistungsstand ist zu erhalten und weiter ausbauen. Deshalb kämpft die landwirtschaftliche Berufsvertretung für faire Rahmenbedingungen und widersetzt sich energisch ‚politischen Scheinlösungen‘. Die nationale Politik wird in der Erklärung aufgefordert, statt einer illusionären Wendediskussion mit Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum Zukunftsperspektiven zu erhalten.

Die 500 Delegierten haben in der Erklärung in 10 Leitlinien ihre Kernanliegen für eine tragfähige, zukunftsorientierte Politik- und Marktgestaltung formuliert. Für das wichtigste wirtschaftliche Standbein der deutschen Landwirtschaft, die Tierhaltung, forderte WLV-Präsident Franz-Josef Möllers vor den Delegierten einen Ausbau und eine Stärkung. Die Modernisierung der Tierhaltung unter Zugrundelegung der Umwelt- und Tierschutzstandards müsse so vorangetrieben werden, dass dieser Wirtschaftszweig expandieren, der steigenden Verbrauchernachfrage und den Umwelt- und Tierschutzanliegen gerecht werden könne. Bürokratische Hürden gerade auch bei Stallneubauten in veredlungsschwachen Regionen müssten abgebaut werden. Der WLV und der Deutsche Bauernverband wollen sich dieser Modernisierungsaufgabe stellen. Bund und Länder seien jedoch gefordert, diesen Anpassungsprozess fördernd und zukunftsweisend zu begleiten.

Der vollständige Text der Grundsatzerklärung ist im Internet abrufbar.

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DVT begrüßt Klärung in Sachen Tiermehl

Themen: Archiv — info @ 11:07

Bonn (agrar.de) – Der Deutsche Verband Tiernahrung (DVT) begrüßt die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Futtermittelhersteller und –händler in Bayern wegen Beimischung von Tiermehl in Kraftfutter. Dadurch werde endlich auch von offizieller Seite Klarheit geschaffen, dass die Vorwürfe unbegründet sind. Ein wenig Genugtuung empfinde man schon, sagte Ulrich Niemann, Präsident des DVT. ‚Diese Entscheidung sowie die dazugehörende Begründung der Staatsanwaltschaft Kempten unterstreicht unsere Position, die wir seit Auftreten des ersten BSE-Falles in Deutschland gegenüber den Behörden und der Öffentlichkeit immer wieder vertreten haben.‘

Nachdem die ersten BSE-Fälle in Bayern aufgetreten waren, bestand nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ein ‚Anfangsverdacht‘, der ausreichte, ein Verfahren gegen unbekannte Futtermittelhersteller zu eröffnen. In der Folge wurden umfangreiche Futtermitteluntersuchungen bei Tierhaltern, die von BSE-Fällen betroffen waren, eingeleitet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden fast 300 Futtermittelproben untersucht, sowie umfangreiche Aufzeichnungen über Herkunft der Futtermittel, Verpackung, Transport und die Verfütterung selbst ausgewertet. Die Ermittlungen hätten jedoch ‚keinerlei Hinweise auf eine absichtliche Beimengung von Tiermehl im Kraftfutter‘ ergeben. In 14 Proben sollen Spuren tierischer Bestandteile nachgewiesen worden sein, die jedoch am Rande der Bestimmbarkeitsgrenze lagen. Die Staatsanwaltschaft kommt daher zum Schluss, dass eine absichtliche Beimischung in derart geringen Mengen nicht nur technisch viel zu aufwendig, sondern auch wirtschaftlich völlig unsinnig wäre. Schließlich könne pflanzliches Eiweiß von Wiederkäuern vollständig verwertet werden und sei wesentlich preisgünstiger als Tiermehl.

‚Wir haben immer wieder betont‘, so Niemann, ‚dass die deutschen Mischfutterhersteller aus genau diesen Gründen bereits lange vor dem Verfütterungsverbot kein Tiermehl in Wiederkäuerfutter eingesetzt haben‘.

Auch habe die Staatsanwaltschaft nun ermittelt, dass tierische Bestandteile, die überhaupt nichts mit Tiermehl zu tun hätten und auch kein Risikomaterial darstellten, beispielsweise beim Mähen, Dreschen oder auf dem Transportweg in die Futterausgangsstoffe geraten könnten. ‚Wir werden – übrigens auch in anderen Lebensbereichen – immer das Problem haben, dass wir uns als Verbraucher eine hundertprozentige Rückstandsfreiheit bei unerwünschten und selbstverständlich auch verbotenen Stoffen wünschen, uns die praktischen Gegebenheiten jedoch ein Schnippchen schlagen‘, sagte der DVT-Präsident. Er halte es daher für wichtig, eine sorgfältige, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Risikoabwägung bei unerwünschten Stoffen vorzunehmen. Auf dieser Grundlage gelte es dann vernünftige Grenzwerte festzulegen, die auch in der Praxis umgesetzt und zweifelsfrei überprüft werden könnten. ‚Mit pauschalen Nulltoleranzen ist niemandem geholfen, am wenigsten den Verbrauchern,‘ so das Fazit von Niemann.

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Saarland: 6 von 29 Proben aus Mecklenburg-Vorpommern mit hohen Nitrofenwerten getestet

Themen: Archiv,Nitrofen,Saarland — info @ 11:07

Saarbrücken (agrar.de) – ‚Auch wenn der Nitrofenskandal im Augenblick aus den Medien verschwunden ist, so gibt es noch lange keinen Anlass zur Entwarnung‘ erklärte gestern der saarländische Staatssekretär Josef Hecken zu aktuellen Nitrofen-Untersuchungsergebnissen.

Im Rahmen der Amtshilfe wurden im Saarlan 29 Futtermittelproben aus Mecklenburg-Vorpommern untersucht. In 6 dieser Proben wurden zum Teil extrem hohe Nitrofenbelastungen nachgewiesen. So enthielt z.B. eine Probe einen Nitofenwert, der 45 mal so hoch wie der zur Zeit noch gültige Grenzwert und 100 mal so hoch wie der angestrebte neue Grenzwert war (Grenzwert heute: 0,01 mg/kg; Nitrofengehalt der Probe: 0,449 mg/kg). Die anderen 5 positiven Proben lagen ebenfalls extrem über dem Grenzwert, der niedrigste war noch 5 mal so hoch wie der geltende Grenzwert.

‚Das sind alarmierende Werte, die zeigen, das wir auch weiterhin sehr wachsam sein müssen. Alle 6 positiven Proben stammten aus dem mittlerweile berühmt-berüchtigten Lager der NSP in Malchin, in dem große Getreidemengen kontaminiert wurden. Die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern sind von uns selbstverständlich sofort alarmiert worden, damit nun die notwendigen Ermittlungen bei den Lebensmitteln durchgeführt werden können, die auf den Höfen produziert wurden, auf denen das belastbare Futter verfüttert wurde‘ so der Staatssekretär im Gesundheitsministerium.

Erfreulich seie die Ergebnisse der bislang untersuchten 109 saarländischen Lebens- und Futtermittelproben: alle Proben waren negativ, d.h. es wurde kein Nitrofen gefunden.

‚Wir testen weiter, auch wenn das Thema im Augenblick nicht mehr im Vordergrund steht. 31 Proben sind im Moment noch im Labor. Heute werden weitere Proben gezogen. Und diese Beprobung geht auch in der Sommerpause weiter‘ so Hecken.

Selbstverständlich werde er weiter und hartnäckig bei der Bundesregierung für die längst überfällige Grenzwertabsenkung eintreten. Die 0,01 mg/kg seien vor allem für Schwangere unverantwortlich hoch. Er habe kein Verständnis dafür, dass Bundesministerin Künast für Babynahrung den Grenzwert auf 0,005 mg/kg absenkte und dabei andere Lebensmittel nicht einbeziehe. Hier habe der Bund aus Angst vor der EU und der Düngemittellobby schon viel zu lange ‚rumgezappelt‘, statt zu handeln und Fakten zum wirksamen Schutz der Menschen zu schaffen. Hecken forderte einen neuen Grenzwert von 0,004 mg/kg für alle Lebensmittel.

Links zum Thema Nitrofen.

Greenpeace: Nicht zugelassener Gentech-Honig aus Kanada in deutschen Supermärkten

Themen: Archiv,Bienen — info @ 10:07

Hamburg (agrar.de) – Zwei in deutschen Supermärkten angebotene Raps-Honigsorten aus Kanada sind mit gentechnisch veränderten Bestandteilen belastet. Beide Sorten sind in der Europäischen Union nicht zugelassen. Dies ergaben aktuelle Analysen von Greenpeace. Betroffen sind ‚Canadischer Raps-Klee-Honig‘ von Biophar und ‚Clover Crest Kanadischer Kleehonig‘ der Firma Breitsamer. Sie enthalten Bestandteile der drei Gen-Rapssorten ‚RoundupReady‘, ‚SeedLink‘ und ‚LibbertyLink‘, die gegen Pflanzenvernichtungsmittel resistent gemacht wurden.

‚Ob bei Spar, Metro, Rewe oder Edeka – In fast jedem deutschen Supermarkt steht der Gen-Honig in den Regalen, ohne jede Kennzeichnung. Der Gen-Honig landet ohne unser Wissen auf dem Frühstückstisch, obwohl den Behörden das Problem seit Jahren bekannt ist‘, sagt Gentechnik-Expertin Imke Ide von Greenpeace.

Greenpeace fordert die Firmen Biophar und Breitsamer auf, den belasteten Rapshonig vom Markt zu nehmen. Die Supermärkte müssen die entsprechenden Marken aus den Regalen räumen. Die Firma Langnese ist mit gutem Beispiel voran gegangen und hat gegenüber Greenpeace bereits bestätigt, kanadischen Honig komplett ausgelistet zu haben.

Im Gegensatz zu Europa ist in Kanada die kommerzielle Freisetzung von Gen-Raps erlaubt. Im Jahr 2000 wuchs Gen-Raps dort bereits auf 53 Prozent der Raps-Anbaufläche. Ökologischer Rapsanbau ist in Kanada bereits kaum noch möglich, da sich der Gen-Raps unkontrolliert ausbreitet. Ökobauern haben bereits die Biotech-Firmen Aventis/Bayer und Monsanto auf Schadenersatz verklagt. Ebenso können kanadische Imker kaum noch gentechnik-freien Rapshonig herstellen, da die Bienen nicht zwischen normalen und Gen-Rapsfeldern unterscheiden. ‚Die einzige Chance, Verbraucher vor Gen-Honig zu schützen, ist, Gen-Raps erst gar nicht freizusetzen‘, sagt Imke Ide.

Die fehlende Kennzeichnung des Raps-Honigs in Deutschland beruht auf einer absurden Gesetzeslücke. Das Bundesgesundheitsministeriums (BMG) betrachtet den Honig nicht als Lebensmittel, sondern als Futtermittel, da der Pollen und der Nektar von den Bienen gefressen werden. Nach den geltenden Kennzeichnungs-Vorschriften der EU müssen zwar Lebensmittel, in denen eine Gen-Veränderung nachweisbar ist, gekennzeichnet werden. Für Futtermittel gilt diese Kennzeichnungspflicht jedoch bisher nicht.

Am morgigen Mittwoch berät das EU-Parlament in erster Lesung über eine Verschärfung der Kennzeichnungspflichten für genveränderte Lebensmittel und Zutaten. Zukünftig soll auch Tierfutter gekennzeichnet werden müssen. ‚Der kanadische Honig ist nur ein Beispiel dafür, wie viel noch im Argen liegt. Die Europa-Parlamentarier müssen diese Gesetzeslücken endlich schließen, um den Verbraucher zu schützen‘, sagt Imke Ide.

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BMU: Den Bürgern bleibt die Umwelt wichtig

Themen: Archiv — info @ 10:07

Umfrage zum Umweltbewusstsein zeigt hohe Zustimmung zur Umweltpolitik der Bundesregierung

Berlin (agrar.de) – Der Schutz der Umwelt bleibt trotz hoher Arbeitslosigkeit und angespannter Wirtschaftslage weiterhin ein wichtiges politisches Thema. 93 Prozent der Bevölkerung halten Umweltschutz für wichtig oder sogar für sehr wichtig, er liegt auf Rang vier der aktuell wichtigsten Themen der Tagespolitik. Dies zeigt eine repräsentative Erhebung, die der Marburger Politikwissenschaftler Professor Dr. Udo Kuckartz und das EMNID-Institut im Auftrag von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt zu Beginn dieses Jahres durchgeführt hat. Die Studie ist die achte Folge einer Untersuchungsreihe, mit der UBA und BMU seit 1991 in regelmäßigen Abständen erforschen lassen, wie sich das Umweltbewusstsein der Bevölkerung entwickelt. Die letzte Untersuchung fand im Jahr 2000 statt.

Bemerkenswert ist, dass seit 1998 Umweltschutz wieder stärker als wichtige politische Aufgabe empfunden wird (Zunahme von rund 38 auf 52 Prozent). Staatliches Handeln für den Umweltschutz wird ausdrücklich gewünscht, gleichzeitig findet sich eine hohe Bereitschaft zu eigenem Engagement. So engagieren sich bereits 9 Prozent der Befragten im eigenen Wohnbezirk, 47 Prozent können sich das vorstellen. ‚Das bestätigt unsere Bemühungen um eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, etwa in der Verbändeförderung, die wir in den letzten vier Jahren um gut 50 Prozent gesteigert haben, aber auch durch die Einführung des Verbandsklagerechts im neuen Bundesnaturschutzgesetz.‘

‚Die Daten belegen, dass unser Umsteuern in der Umwelt- und Energiepolitik in dieser Legislaturperiode auf Zustimmung stößt. Die Menschen wollen, dass mehr für den Umweltschutz getan wird. Gleichzeitig sind sie in hohem Maße bereit, mit gutem Beispiel voranzugehen und eigene Verantwortung zu übernehmen. Staatliche Maßnahmen und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger – das ist eine gute, zukunftsfähige Mischung.‘

Als klare Unterstützung wertet Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Meinung der Befragten zu einzelnen Punkten der Umweltpolitik: 94 Prozent der Befragten bejahen das neue Bundesnaturschutzgesetz, 73 Prozent unterstützen die Einführung des Dosenpfandes, 75 Prozent wollen gentechnisch manipulierte Lebensmittel überhaupt nicht oder eher nicht kaufen. Positiv wird auch die Klimapolitik bewertet: 94 Prozent halten die Verringerung von Treibhausgasen für sehr oder eher wichtig, 47 Prozent wünschen, dass Deutschland in der Klimapolitik eine Vorreiterrolle einnimmt. 79 Prozent der Befragten befürworten das Prinzip der Ökosteuer, aber nur 29 Prozent antworteten bei der konkreten Frage nach ihrer Zustimmung mit ‚ich bin dafür‘. Dieses wird bei der Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform zu berücksichtigen sein.

Die Umweltpolitik der Bundesregierung findet nicht nur im Detail Zustimmung. 65 Prozent der Befragten sind auch der Meinung, die Politiker sollten sogar noch mehr für den Umweltschutz tun, während nur 3 Prozent meinen, sie sollten weniger tun. ‚Dies ist ein weiteres Indiz dafür, wie wichtig den Menschen die Umwelt ist. Das lässt sich zu vorderst als Ermutigung verstehen, sich noch stärker für diese Belange einzusetzen‘, sagte Trittin. Dazu passt auch, dass immerhin 46 Prozent der Befragten finden, dass die Medien zu wenig über Umweltprobleme berichten.

Während die Umweltqualität in Deutschland insgesamt von der Mehrheit als gut (77 Prozent), in der eigenen Stadt oder Gemeinde sogar von 17 Prozent der Befragten als sehr gut bewertet wird, schätzen 80 Prozent der Bevölkerung die globale Umweltqualität als eher schlecht oder sogar sehr schlecht ein. In der eigenen Gemeinde werden der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelästigung und Luftverschmutzung als das dringlichste Umweltproblem empfunden.

Die Daten geben deutliche Hinweise darauf, dass sich die Sicht auf das Auto zunehmend differenziert. Vor allem der CO2-Ausstoß wird kritisch gesehen. Die überwiegende Mehrheit setzt daher auf das ’saubere Auto‘, das die Umwelt nicht mehr belastet, sowie auf den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (85 Prozent) und des Radnetzes (82 Prozent). 83 Prozent sind dafür, mehr verkehrsberuhigte Zonen in Wohngebieten einzurichten, und immerhin sind noch 65 Prozent dafür, innerorts mit Ausnahme der Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 einzuführen. Bundesumweltminister Trittin: ‚Hier zeigt sich, dass eine Verkehrsplanung von Ländern und Gemeinden, die immer noch auf den Vorrang für das Auto baut, an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbeigeht.‘

Die Studie ‚Umweltbewusstsein in Deutschland 2002‘ ist erhältlich beim Umweltbundesamt (Zentraler Antwortdienst, Postfach 33 00 22, 14191 Berlin, Fax: 030/8903-2912) oder beim Bundesumweltministerium (E-Mail) sowie im %url2%Internet%/%.

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