10. Juli 2002

Konsumieren wir uns zu Tode?

Themen: Archiv — info @ 13:07

WWF stellt ‚Living Planet Report‘ vor

Frankfurt (agrar.de) – Was den Verbrauch an natürlichen Ressourcen angeht, liegen die Deutschen längst im ‚roten Bereich‘ – zu diesem Ergebnis kommt der WWF in seinem neuesten ‚Living Planet Report‘. Rechnerisch benötigen die Deutschen pro Kopf 4,7 Hektar Fläche, um ihren Bedarf an Nahrung, Energie und Infrastruktur zu befriedigen. Das ist mehr als doppelt so viel wie der Planet verkraften kann. Rechnet man die zur Verfügung stehende landwirtschaftliche Fläche und den natürlichen Reichtum der Wälder, Flüsse und Meere auf die Bevölkerung um, stünden jedem Erdenbürger 1,9 Hektar zur Verfügung. Im weltweiten Durchschnitt liegt der Flächenverbrauch pro Kopf jedoch schon jetzt bei 2,3 Hektar.

‚Da wir keinen zweiten Planeten haben, ist es höchste Zeit umzusteuern‘, fordert Bernhard Bauske vom WWF Deutschland. Der bevorstehende Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung (WSSD) in Johannesburg biete hierzu eine Chance. Es gelte, konkrete und verbindliche Maßnahmenpläne zu vereinbaren, um Ressourcen effizienter und umweltschonender zu nutzen. ‚Wir haben keine Wahl: Das Gegenteil von Nachhaltigkeit ist Selbstmord‘, betont der WWF.

In dem jetzt vorgelegten Report wird der so genannte ökologische Fußabdruck verschiedener Länder abgeschätzt. Der Ansatz rechnet den Verbrauch an Rohstoffen in Fläche um. Der Landverbrauch für die Nahrungsmittel- und Holzproduktion wird ebenso berücksichtigt wie die für Städte, Straßen und andere Infrastruktur benötigten Gebiete. Zudem bezieht man eine Fläche ein, die notwendig wäre, um den Kohlendioxidausstoß aufzunehmen. Beim Vergleich der Ressourcen verschlingenden Lebensstile landet Deutschland auf Platz 21 und damit im Mittelfeld der Industriestaaten. Ganz vorne liegen die Menschen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ihr Lebensstil erfordert pro Kopf mehr als zehn Hektar Fläche. Ähnlich hohe Werte erzielen die US-Amerikaner gefolgt von den Kanadiern, Neuseeländern und den Finnen, die jeweils über acht Hektar Fläche benötigen.

In den Ländern des Südens ist weniger der hohe Konsum jedes Einzelnen als vielmehr die weiter wachsende Bevölkerung das Problem. Der WWF-Studie zufolge ist der ökologische Fußabdruck eines Chinesen oder eines Inders zwar nur ein Fünftel so „tief“ wie der eines Europäers, doch hohe Bevölkerungszahlen tragen ebenso dazu bei, dass die Grenzen der Belastbarkeit unseres Planeten bereits überschritten wurden.

‚Kein Frosch trinkt den Teich aus, in dem er lebt. Dieses simple Prinzip hat die Menschheit offensichtlich noch nicht begriffen‘, so Bernhard Bauske vom WWF Deutschland.

Links zum Thema Landschaft und Natur, Links zum Thema Verbände.

BBV: Kein Verlass auf EU-Agrarpolitik?

Themen: Archiv,GAP — info @ 12:07

Erste Stellungnahme zum Halbzeitbericht von Agrarkommissar Franz Fischler zur Agenda 2000: Verlässlichkeit angemahnt

München (agrar.de) – Erste Informationen aus Brüssel zum Bericht von Agrarkommissar Fischler anlässlich der Halbzeitbewertung der Agenda 2000 werfen beim Bayerischen Bauernverband (BBV) die Frage auf, ob die EU-Agrarpolitik noch verlässlich ist.

Noch bis vor kurzem hat Agrarkommissar Fischler betont, dass lediglich tatsächliche Proble-me einzelner Märkte im Rahmen der Halbzeitbewertung zu lösen sind. Im Widerspruch dazu will er nun offenbar die Halbzeitbewertung der Agenda 2000 für grundlegende Änderungen der EU-Agrarpolitik nutzen, zum Beispiel: Entkoppelung der Preisausgleichszahlungen von der Produktion, Kürzung der Preisausgleichszahlungen bis zu 20 Prozent (Modulation) und Bindung der Direktzahlungen an zusätzliche Umweltauflagen (Cross Compliance). Dies widerspreche klar dem Mandat der Agenda 2000, die 1999 in Berlin von allen Staats- und Regierungschefs einstimmig verabschiedet wurde. Diese agrar- und finanzpolitischen Grundsätze seien auch als Grundlage für die WTO-Verhandlungen und Erweiterungsverhandlungen beschlossen worden.

Agrarkommissar Fischler selbst habe zuvor mehrfach deutlich bekräftigt, dass es nicht Mid-Term-Reform, sondern Mid-Term-Review heißt. Hierauf und auf die grundsätzlichen Beschlüsse zur Agrar- und Finanzpolitik der EU bis 2006 müssten die Bauern vertrauen können. Sie hätten mittelfristige Entscheidungen in ihren Betrieben darauf ausgerichtet.

Außerdem wiesen aktuelle Informationen aus Brüssel zur Lage auf den EU-Märkten und zum EU-Haushalt darauf hin, dass die Lagerbestände erheblich verringert wurden und die Gesamtaufwendungen für die EU-Agrarpolitik die 1999 in Berlin festgelegten Finanzobergrenzen weit unterschritten haben. Für den Bayerischen Bauernverband ist es deshalb unerklärlich, welche umfassenden und tiefgreifenden Veränderungen die EU-Kommission jetzt zum Mid-Term-Review anstrebt. Agrarkommissar Fischler verlasse damit seinen eigenen, bisher eingeschlagenen agrarpolitischen Kurs und vermenge zudem die Halbzeitbewertung mit den Verhandlungen zur EU-Osterweiterung. Dabei hatte er sich stets für eine saubere Trennung dieser zwei Themenbereiche ausgesprochen.

Der Bayerische Bauernverband steht dazu, die Agenda 2000 im Rahmen des Mid-Term-Review sachgerecht zu bewerten, um die tatsächlichen Probleme einzelner Marktordnungen zu lösen. Weitergehende Überlegungen, wie etwa die Direktzahlungen weiter zu entkoppeln, müssten gegen Ende des Planungszeitraums der Agenda 2000 sorgfältig geprüft werden. Diese Überlegungen gehörten jedoch in die agrarpolitischen Entscheidungen für die Zeit nach 2006.

Links zum Thema Agrarpolitik, Links zum Thema EU und Landwirtschaft.

Silomaisanbaufläche bleibt 2002 bundesweit konstant

Themen: Archiv — info @ 12:07

Münster (agrar.de) – Die Anbaufläche von Silomais hat sich bundesweit nach Mitteilung des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) im Vergleich zum Vorjahr flächendeckend und zur allgemeinen Überraschung auf konstantem Niveau gehalten. Die ersten nun veröffentlichten amtlichen Zahlen zeigen nach Angaben des Deutschen Maiskomitees (DMK) einen leichten Anstieg um 0,7 Prozent von 1.132.100 Hektar (ha) auf 1.139.100 ha (NRW: – 1,5 Prozent auf 126,2 ha). Experten hatten dagegen aufgrund der anhaltend angespannten wirtschaftlichen Situation in der Rinderhaltung mit einer weiter rückläufigen Anbaufläche für Silomais gerechnet.

Bei der Aussaat 2001/2002 hat es eine deutliche Verschiebung hin zu Wintergetreide, vor allem zu Winterweizen gegeben. Auch Körnermais erfreute sich bei den Landwirten nach den hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Erträgen in 2001 nicht mehr der Beliebtheit des Vorjahres, so dass die Fläche um rund 3 Prozent von 396.500 ha auf 384.100 ha zurückging (NRW: – 0,3 Prozent auf 87.700 ha). Bekanntlich hatte laut DMK Körnermais im letzten Jahr seinen bisher größten Anbauumfang erreicht.

Der Spitzenreiter unter den Bundesländern bleibt weiterhin Bayern mit einer Gesamtmaisfläche von 391.600 ha gefolgt von Niedersachsen mit 304.700 ha und Nordrhein-Westfalen mit 213.900 ha. Erfahrungsgemäß beinhalten diese ersten Zahlen noch größere Unsicherheiten und es können nach Schätzung des DMK auch innerhalb der Nutzungsrichtungen von Mais noch Verschiebungen auftreten.

Liste der Mais- Hanf- und Sonnenblumenlabyrinthe in Deutschland, Links zum Thema %url4%Mais%/%.

Mid-term-review: Backhaus kündigt Widerstand gegen Kommissionsvorschläge an

Themen: Archiv,GAP — info @ 12:07

Schwerin (agrar.de) – Als unausgewogen und ungerecht bezeichnete Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus die heutigen Vorschläge der EU-Kommission zur Fortführung der Agenda 2000 bis zum Jahre 2006.

Agrarkommissar Dr. Fischler hat heute im Rahmen seiner Halbzeitbilanz verkündet, dass zukünftig erhebliche Einschnitte bei den Direktbeihilfen im Kulturpflanzen- und Tierbereich sowie im Rahmen der Intervention auf die Landwirte zukommen.

Für die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern sind dabei folgende Maßnahmen am schwerwiegendsten:

– Kappung der Direktzahlungen ab 300.000 Euro pro Betrieb und Jahr – Kürzung der Direktzahlungen um jährlich 3 Prozent im Rahmen der sogen. ‚Modulation‘ – Abschaffung der Roggenintervention

Nach Auffassung von Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus zählen sie gemeinsam mit den Berufskollegen in den anderen neuen Ländern zu den Hauptbetroffenen des jetzigen Kurswechsels in der Agrarpolitik. Allein in Mecklenburg-Vorpommern summieren sich nach ersten Schätzungen die Einkommensverluste der Landwirte auf über 150 Millionen Euro je Jahr.

‚Neben den unmittelbaren finanziellen Folgen droht unserer Landwirtschaft vor allem ein nicht wieder gut zu machender struktureller Schaden, der mit einem erneuten Abbau von Arbeitskräften einhergehen wird. Daran werden auch die geplanten Freigrenzen je Arbeitskraft nichts ändern‘, sagte Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus.

Die Abschneidegrenze von 300.000 Euro wird dazu führen, dass Betriebe über 1000 ha in ihrer bisherigen Form große Schwierigkeiten haben werden, weiter im Wettbewerb mithalten zu können.

Minister Dr. Backhaus: ‚Die Chance der modern strukturierten, ostdeutschen Landwirtschaft verkehrt sich damit für diese Betriebe zum Fluch. Eine solche Agrarpolitik orientiert sich nicht mehr an der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit, sondern einzig und allein an der Umverteilung von Finanzströmen der EU. Zu diesem Zweck werden diejenigen Unternehmen an den Pranger gestellt, die am ehesten in der Lage sind, zugleich umwelt- und tiergerecht sowie unter Weltmarktbedingungen zu produzieren und dabei auch eine soziale Verantwortung für ländliche Entwicklung wahrnehmen. Herr Fischler verkennt in fataler Weise die Realitäten der ostdeutsche Landwirtschaft, wenn er eine moderne, zukunftsfähige Landwirtschaft schlicht als ‚industriemäßig‘ abqualifiziert oder sie gar als ‚kommunistisch‘ diffamiert. Tatsächlich gehört der größte Betrieb in unserem Land einem Bayern und dieser ist weit ab davon, ein Kommunist zu sein.

Herr Fischler straft gleichzeitig seine eigene Förderpolitik der letzten Jahre Lügen, auf die sich die hiesigen Mehrfamilienbetriebe mit ihren Betriebskonzepten langfristig eingestellt und der sie vertraut haben. Die ostdeutsche Landwirtschaft hat im Zuge der Deutschen Einheit ihren Beitrag zum Eintritt in den europäischen Binnenmarkt mit der damals stattgefundenen Kürzung von Quoten und Lieferrechten bereits entrichtet. Im Ergebnis dessen ist Mecklenburg-Vorpommern seitdem z.B. die tierärmste Region Europas. ‚Unsere Landwirtschaft jetzt schon wieder schröpfen zu wollen, ist willkürlich, sachlich falsch und ökonomisch unsinnig. Gerade die eigentlich vernünftige Idee, mit einer einheitlichen Betriebsprämie künftig die Leistungen abzugelten, die die Landwirte für Umwelt und Kulturlandschaft erbringen, offenbart die Unzulänglichkeiten der Kommissionsvorschläge. Wieso, so frage ich, sollte der Gesellschaft ein Hektar Kulturlandschaftspflege in einem kleinen Betrieb wertvoller sein, als in einem Betrieb, der z.B. 1500 Hektar bewirtschaftet?‘, so der Agrarminister.

Minister Dr. Backhaus kündigte an, dass er sich mit großer Energie dafür einsetzen werde, die Verwirklichung der Vorschläge in dieser Form zu verhindern. Die Einführung der Kappungsgrenze könne von Mecklenburg-Vorpommern unter keinen Umständen hingenommen werden. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Modulation könnten nur akzeptiert werden, wenn diese in geringerem Umfang durchgeführt werden und zudem die Gelder in den Regionen verbleiben, in denen sie im Rahmen der Modulation abgeschöpft worden sind. Die Abschaffung der Roggenintervention treffe die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der zahlreichen schwachen Böden besonders hart. Es müsse daher ein angemessener Einkommens- und Produktionsausgleich für die betroffenen Landwirte geschaffen oder verstärkt in den Bereich der energetischen Verwertung von nachwachsenden Rohstoffen investiert werden.

Gemeinsam mit den anderen Amtskollegen aus den neuen Bundesländern werde er sich gegen die einseitige Lastenverteilung in Brüssel zur Wehr setzen. ‚Wir sind keineswegs grundsätzlich gegen weitere Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik, aber im Moment habe ich den Eindruck, dass Herr Fischler die ostdeutsche Landwirtschaft zum Pappkameraden aufbaut, um überall anders in Deutschland und Europa Mehrheiten für sein Konzept zu finden. Dagegen gilt es, über Parteigrenzen hinweg Front zu machen‘, so der Minister.

Zu diesem Zweck findet bereits im nächsten Monat eine Agrarministerbesprechung der neuen Bundesländer in Wismar statt.

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Ein Huhn versorgt 1,2 Bundesbürger

Themen: Archiv — info @ 12:07

Erzeugung von Konsumeiern 2001 betrug 13,69 Milliarden Stück

Münster (agrar.de) – Im vergangenen Jahr brachten es die Legehennen in Deutschland nach Mitteilung des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) auf eine Leistung von durchschnittlich 275 Eiern je Tier. Damit blieb nach Angaben der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) die Produktion auf hohem Niveau stabil, denn das war nur ein Ei weniger als im Jahr zuvor. 1996 hatte die Legeleistung ‚erst‘ bei 266 Stück gelegen. Bei einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Verbrauch von 222 Eiern im vorigen Jahr lieferte eine Henne damit die Eier für rechnerisch 1,2 Bundesbürger.

Nach amtlichen Angaben summierte sich die Erzeugung von Konsumeiern 2001 auf 13,69 Milliarden Stück. Einschließlich der Importe und abzüglich der Exporte standen für die Inlandsverwendung 18,25 Milliarden Eier zur Verfügung, geringfügig weniger als ein Jahr zuvor. Der Selbstversorgungsgrad erreichte 74,3 Prozent nach 75,1 Prozent im Jahr 2000.

Links zum Thema Geflügel.

Bauckhage: Richtung stimmt, Ausgestaltung entscheidend

Themen: Archiv — info @ 12:07

Mainz (agrar.de) – Die Entkopplung der Ausgleichszahlungen von der Produktion und die Stärkung der zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik, also die Förderung des ländlichen Raumes, seien Vorschläge, mit denen er sich durchaus anfreunden könne, erklärte der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage in einer ersten Stellungnahme zur Halbzeitbilanz der Europäischen Agrarpolitik. Er fordere bereits seit Jahren den Umstieg von den produktbezogenen Beihilfen auf pauschale Flächenprämien.

Jetzt komme es aber auf die konkrete und rücksichtsvolle Ausgestaltung an. ‚Die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft müssen angemessen honoriert werden, um eine nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft abzusichern. Schließlich muss die Bürokratie abgebaut und der Verbraucherschutz sowie der Qualitätsgedanke gestärkt werden‘, so der Minister weiter. Bei den von Agrarkommissar Fischler erwähnten Auflagen für Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz dürften zwei Gesichtspunkte nicht zu kurz kommen. ‚Erstens stehen die deutschen und europäischen Bauern im internationalen Wettbewerb und zweitens reden wir hier alle über das Eigentum anderer Leute‘, betonte Bauckhage.

Diese Halbzeitbilanz der EU-Agrarpolitik dürfe jetzt nicht dazu verleiten, das Ruder hektisch herumreißen zu wollen. Vielmehr sollten die AGENDA-2000-Beschlüsse vernünftig nachjustiert werden, forderte der Minister. Landwirte und Verwaltung bräuchten Planungssicherheit für den Zeitraum bis 2006. Gerade in der Tierhaltung, insbesondere in den von der Natur benachteiligten Regionen, werde längerfristig geplant. ‚Deshalb können wir den Bauern nicht alle zwei, drei Jahre radikale Änderungen bei den Rahmenbedingen zumuten‘, so Bauckhage. Auch seien die neuen Verträge zu den Agrarumweltmaßnahmen mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren ‚gerade erst unterschrieben‘.

‚Es ist aber richtig, kurzfristige Anpassungen in den Marktordnungen vorzunehmen, in denen die Marktentwicklung dies erfordert‘, so Bauckhage. Generell müsse aber klar zwischen solchen kurzfristig notwendigen Anpassungen und den Eckpunkten für die Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik nach 2006 unterschieden werden.

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BDL: JunglandwirtInnen fordern Perspektiven!

Themen: Archiv — info @ 12:07

Bund der Deutschen Landjugend ruft Agrarkommissar Fischler zu mehr Planungssicherheit für junge landwirtschaftliche UnternehmerInnen auf

Donnerstag (agrar.de) – Die von EU-Agrarkommissar Fischler verkündeten Vorschläge zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 wurden im Bund der Deutschen Landjugend (BDL) mit Unverständnis aufgenommen. ‚Das ist keine Zwischenbewertung‘, stellt Erik Jennewein, BDL-Vorsitzender fest, ‚das ist eine Zwischenreform‘.

Das jetzt vorgelegte Papier lässt eine fundierte Bewertung der Politik der letzten Jahre nicht erkennen. Dies sei aber die entscheidende Grundlage dafür, um über Reformen – nach 2006 – zu sprechen. ‚Zunächst aber müssen die Beschlüsse zur Agenda 2000 zuverlässig bis 2006 umgesetzt werden‘, so Jennewein. ‚Denn nur mit der entsprechenden Planungssicherheit ist es gerade jungen landwirtschaftlichen UnternehmerInnen möglich, ihre Betriebe weiter zu entwickeln.‘

Darüber hinaus fehlten in den jetzt vorliegenden Vorschlägen Fischlers Aussagen zur Förderung von JunglandwirtInnen völlig, so der BDL-Vorsitzende. ‚Wer in Europa auch in 20 Jahren noch aktive LandwirtInnen und junge landwirtschaftliche UnternehmerInnen in ländlichen Räumen haben möchte, muss heute die Grundlage dafür schaffen.‘

Jetzt sei der Zeitpunkt, auch mit JunglandwirtInnen über Reformen zu diskutieren. Allein in Deutschland seien mehr als die Hälfte der Betriebsleiter über 55 Jahre alt. Vor diesem Hintergrund müsse sich die Agrarpolitik Gedanken machen, wie sie den Beruf ‚LandwirtIn‘ für junge Menschen attraktiv gestalte. ‚Wir JunglandwirtInnen haben Freude an unserem Beruf, aber wir brauchen eine europaweit einheitliche und wirksame Politik‘, so Jennewein. Eines jedoch müsse klar sein, ‚die heute diskutierten Reformen dürfen erst nach 2006 ihre Gültigkeit erlangen.‘

Links zum Thema EU und Landwirtschaft, Links zum Thema Landjugend.

Heinrich: FDP begrüßt Entkoppelung der Prämien

Themen: Archiv — info @ 12:07

Berlin (agrar.de) – Zu den Reformvorschlägen von EU-Agrarkommissar Dr. Franz Fischler erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich:

‚Agrarkommissar Fischler hat Recht, wenn er mit einer Entkoppelung der Prämien – wie das die FDP mit ihrem Modell der Kulturlandschaftsprämie bereits im vergangenen Jahr auf ihrem Bundesparteitag beschlossen hat – die EU-Agrarpolitik grundlegend reformieren möchte.

Allerdings darf eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik wichtige Marktordnungsbereiche wie z. B. den Milchsektor nicht ausklammern und die Landwirte über die Zukunft der Milchquote im Ungewissen lassen. Zur Planungssicherheit für Landwirte gehört zudem, dass die Agenda 2000 wie von den Regierungschefs beschlossen bis zum Jahr 2006 gelten muss. Deshalb ist die vorgezogene obligatorische Modulation ab dem Jahr 2004 strikt abzulehnen. Außerdem ist es falsch, die Direktzahlungen zukünftig nach einer Referenzperiode zu berechnen.

Damit werden die ökologisch besonders wertvollen Grünlandstandorte in Deutschland von den zukünftigen Direktzahlungen ausgeschlossen. Das ist agrar- und umweltpolitisch ein Irrweg. Auch die Kappungsgrenze von 300.000 Euro ist für die Betriebe in den neuen Ländern nicht akzeptabel. Das bringt lediglich noch mehr Bürokratiekosten für die Landwirte, die diese Obergrenze über Betriebsteilungen umgehen werden.

Für die FDP ist es nicht vorstellbar, den EU-Beitrittskandidaten die bisherige bürokratische EU-Agrarpolitik mit ihren dirigistischen Auswüchsen überzustülpen. Die osteuropäischen Länder haben sich mit ihrer Entscheidung für Europa bewusst gegen jede sozialistische Planwirtschaft entschieden. Die Übertragung der heutigen euro-päischen Agrarpolitik auf die osteuropäischen Länder wäre für diese ein Schritt in die Vergangenheit.

Mit dem FDP-Modell einer Kulturlandschaftsprämie können dagegen volkswirtschaftliche Effizienzgewinne in Höhe von 21 Milliarden Euro verwirklicht werden. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzierungsprobleme muss der EU-Agrarkommissar den Vorschlag der Liberalen aufgreifen und darf nicht auf halbem Wege mit seinen Vorschlägen stehen bleiben.‘

Agrar- und Umweltprogramme der Bundestagsparteien, Links zum Thema Agrarpolitik.

Franzen:: Mutiger Schritt in die richtige Richtung

Themen: Archiv,GAP — info @ 12:07

Kiel (agrar.de) – ‚Die Vorschläge von Agrarkommissar Fischler zur zukünftigen Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik sind ein mutiger Schritt in die richtige Richtung. Die Vereinheitlichung der verschiedensten Prämien ist eine alte Forderung der Landesregierung. Die Einführung der Modulation trägt den gesellschaftlichen Anforderungen an die Landwirtschaft und deren Leistungen für die Gesellschaft Rechnung und hilft uns auch nach 2006 noch europäische Gelder für die ländliche Entwicklung zu erhalten.‘ Das sagte die Ministerin für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tourismus Ingrid Franzen heute zum sogenannten Mid-Term-Review, den Agrarkommissar Fischler heute offiziell vorstellte.

Ein Kernpunkt der Reformvorschläge sei die Entkoppelung der Zahlungen an die Landwirtschaft von der Produktion. Die Vielzahl der etwa 30 verschiedenen Einzelbeträge von der Getreideflächenprämie bis zur Saisonentzerrungsprämie für Rinder soll in einem Pauschalbetrag auf der Basis der zurückliegenden Zahlungen zusammengefasst werden. Die Prämien sollen an Auflagen für Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz gebunden werden. Ministerin Franzen: ‚Diese Vorgehensweise ist richtig. So kann es gelingen, die Zahlungen an unsere Landwirte langfristig in den WTO-Verhandlungen vor Restriktionen zu schützen. Endlich findet auch der Gedanke, die Leistungen der Landwirte für die Allgemeinheit zu honorieren, seinen Niederschlag im Kernbereich der europäischen Agrarpolitik.‘ Daneben biete sich auch die Chance auf eine durchgreifende Vereinfachung der Verwaltungsabläufe. Der Teufel stecke allerdings oft im Detail, gerade zu diesem wichtigen Bereich seien die Aussagen von Kommissar Fischler noch wenig aussagekräftig.

Zweiter Kernpunkt des Mid-Term-Review sei die Einführung einer dreiprozentigen Modulation. Das bedeute das die Zahlungen an die Landwirte im Zeitraum von 2004 bis 2010 jährlich um drei Prozent (insgesamt 20 Prozent) gekürzt und diese Mittel in Maßnahmen für die Entwicklung der ländlichen Räume eingesetzt würden. ‚Vor dem Hintergrund der Osterweiterung zeichnet sich ab, dass Schleswig-Holstein nach dem Auslaufen des ZAL-Programms keine Förderung der EU für die ländlichen Räume erhalten wird. Die Modulation eröffnet hier die Möglichkeit, auch zukünftig diesen für unser Land sehr wichtigen Politikbereich mit europäischem Geld unterstützen zu können. Diese Chance müssen wir ergreifen. Auch wenn die Mittel der Landwirtschaft nicht mehr direkt zur Verfügung stehen, wird sie von diesem Verfahren profitieren. Nur in lebendigen, attraktiven ländlichen Regionen kann die Landwirtschaft langfristig gedeihen‘, so Ministerin Franzen.

Deutliche Kritik übte Ministerin Franzen an den Plänen, die Modulationsmittel zentral durch die EU-Kommission neu auf die Regionen zu verteilen. Es könne nicht sein, dass Brüssel nach eigenen Kriterien die Mittel verteilt. Die Gelder müssen in den betreffenden Regionen verbleiben, sonst würden die regionale Wirtschaftskreisläufe negativ beeinflusst. Ministerin Franzen: ‚Die Kaufkraft muss in den Regionen bleiben, sonst wird die Idee der Modulation ad absurdum geführt.‘

Die Einführung von Obergrenzen für landwirtschaftliche Betriebe lehnte die Ministerin ab. Sollte der Plan umgesetzt werden, bedeute dies eine Ungleichbehandlung der Landwirtschaft in den neuen und alten Bundesländern. Die landwirtschaftlichen Betriebe in Ostdeutschland dürften nicht für die in der DDR-Vergangenheit entstandenen Strukturen bestraft werden. In den alten Bundesländern würde die Kappung die innovations- und investitionsbereiten Betreibe besonders treffen.

Links zum Thema Agrarpolitik, Links zum Thema EU und Landwirtschaft.

Mid-term-review: Erste Reaktionen

Themen: Archiv,GAP — info @ 12:07

Berlin (agrar.de) – Die EU-Kommission hat in Brüssel ihre Vorschläge für eine weit reichende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Rahmen der Agenda 2000 verabschiedet. Während die Reformvorschläge von den Umweltverbänden begüßt werden sehen viele Politiker, unter ihnen auch Bundeslandwirtschaftministerin Renate Künast, Änderungsbedarf.

Künast sieht in den Vorschlägen zur Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik gute Ansätze. Hinsichtlich der Agrarpolitik, der Zukunftschancen und des Umweltschutzes sei sie sich durchaus einig mit Fischler, sagte Künast im ‚Deutschlandfunk‘. Kritisch bewertete die Ministerin jedoch die Vorschläge des EU-Agrarkommissar zur Kürzung bei den Direkthilfen. ‚Bei der Frage, welche Auswirkungen haben diese Vorschläge auf Arbeitsplätze in ländlichen Betrieben in den neuen Bundesländern, da weiß Herr Fischler, dass sein Vorschlag von uns kein ‚ja‘ findet – im Gegenteil.‘ so Künast.

Günter Gloser, europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht Klärungsbedarf bei der finanziellen Dimension der Kommissionsvorschläge, die auf ihre Finanzierbarkeit und Ausgewogenheit hin überprüft werden müssten. Dies gelte insbesondere für die vorgeschlagene Kappung der Obergrenzen bei Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Grossbetriebe in den neuen Bundesländern. Ein grosses Defizit der Vorschläge sei, dass sie kaum neue finanzielle Spielräume für die Landwirtschaft in den Beitrittsländern schafften. Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Matthias Weisheit betonte, umweltgerechte Produktion lasse sich nicht an der Betriebsform messen. Gesunde Lebensmittel würden nicht nur in kleinen Betrieben erzeugt. Die Reform dürfe nicht dazu führen, dass bisherige Ungleichgewichte – zum Beispiel im Verhältnis zwischen begünstigten Ackerbaustandorten und benachteiligten Regionen – weiter zementiert oder funktionierende Betriebsstrukturen in Ostdeutschland zerschlagen würden, weil sie nicht ins ideologische Bild passten.

Der Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundestag, Peter Carstensen (CDU), sprach sich im ‚Deutschlandradio‚ ebenfalls gegen eine Begrenzung der direkten Zuschüsse an landwirtschaftliche Großbetriebe auf 300.000 Euro pro Jahr aus, wie sie von Fischler angeregt wird. Eine solche Kappungsgrenze gefährde tausende von Arbeitsplätzen in Ostdeutschland.

Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, sagte dem ‚Handelsblatt‚, Kanzler Gerhard Schröder solle nicht zulassen, dass die Reform so umgesetzt werde. ‚Wenn wir das tun, wird der einzige Wirtschaftszweig in den neuen Bundesländern, der einigermaßen rund läuft, ans Messer geliefert.‘ Eine Obergrenze von 300.000 Euro je Unternehmen hieße in Mecklenburg-Vorpommern, dass rund 200 Landwirtschaftsbetriebe weniger Beihilfen erhalten würden. ‚Dies wird zu erheblichen Turbulenzen führen, denn dann sind die Betriebe nicht mehr lebensfähig‘, erklärte Backhaus.

‚Entgegen den früheren Ankündigungen zu einer moderaten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik fallen die Vorschläge der EU-Kommission so weitreichend aus, dass sie die Grundprinzipien des bestehenden Systems in Frage stellen‘, meint der Thüringer Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Dr. Volker Sklenar. ‚Die Vorstellungen der EU-Kommission lassen derzeit mehr Fragen offen, als sie Antworten geben‘, so der Minister in einer Pressemitteilung.

Weitere Stellungnahmen: – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (%url4%AbL%/%) – Bayerischer Bauernverband (%url5%BBV%/%) – Bundesverband der Deutschen Industrie (%url6%DBI%/%) – Deutscher Bauernverband (%url7%DBV%/%) – Naturschutzbund (%url8%NABU%/%) – Bundesamt für Naturschutz (%url9%BfN%/%)

Links zum Thema %url10%EU und Landwirtschaft%/%, Links zum Thema %url11%Agrarpolitik%/%.

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