Bonn (agrar.de) – Der Naturschutzbund NABU hat EU-Agrarkommissar Franz Fischler dazu aufgefordert, den eingeschlagenen Reformkurs für die europäische Agrarpolitik fortzusetzen. ‘Die Vorschläge von Franz Fischler eröffnen die Perspektive auf eine naturverträgliche und marktgerechte Landwirtschaft in Europa. Sie müssen zügig umgesetzt und dürfen keineswegs endlos zerredet werden’, sagte NABU-Vizepräsident Christian Unselt im Anschluss an ein Gespräch zwischen Fischler und deutschen Agrarexperten. Unselt widersprach damit Bauernpräsident Sonnleitner, der eine Aussetzung der Reform bis zum Jahr 2006 gefordert hatte. ‘Wenn im Zwischenbericht zur Agenda 2000 jetzt Mängel in der EU-Agrarstruktur festgestellt werden, muss man diese gerade im Interesse einer langfristigen Planungssicherheit für die Landwirte auch umgehend beheben.’

Mit dem vorgesehenen Ersatz der Direktzahlungen durch eine produktionsorientierte und an Umweltauflagen gekoppelte Grundprämie würden gesellschaftliche Anforderungen an die Landwirtschaft hinsichtlich des Verbraucher-, Tier- und Umweltschutzes endlich angemessen berücksichtigt. Unselt kritisierte in diesem Zusammenhang die Diskussion um die angebliche Benachteiligung von Großbetrieben insbesondere im Osten Deutschlands: ‘Wer künftig mehr für die Umwelt oder den Tierschutz tut, wird durch die Programme zur ländlichen Entwicklung keinen Einkommensverlust befürchten müssen.’ Es sei bei einem Gesamtvolumen von 42 Mrd. Euro Agrarsubventionen niemandem mehr vermittelbar, dass 80 Prozent der Direktzahlungen an 20 Prozent der Großbetriebe gingen. Unselt forderte insbesondere den Deutschen Bauernverband und ostdeutsche Politiker auf, das populistische Lamento zu beenden und konstruktiv an der Neugestaltung des europäischen Agrarmarktes mitzuarbeiten: ‘Die Umsetzung der Fischler-Pläne liegt im Interesse der Verbraucher, der Landwirte und der Umwelt.’

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WLV begrüßt praktikable Vorgehensweise der Behörden

Münster (agrar.de) – Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) begrüßt ausdrücklich die bundeseinheitliche Vorgehensweise im Zusammenhang mit den noch gesperrten landwirtschaftlichen Betrieben, die möglicherweise MPA-belastetes Futter bezogen haben. Allein in Nordrhein-Westfalen sind derzeit noch rund 1.700 Höfe davon betroffen.

Das Vorgehen der Veterinärbehörden, von Schlachttieren Stichproben zu analysieren und die Ergebnisse bis Donnerstagmittag zu liefern, wird von den Bauern mit großer Erleichterung aufgenommen, so der WLV-Präsident Franz-Josef Möllers. ‘Die Wahrscheinlichkeit, dass das Hormon MPA im Fleisch nachgewiesen wird, halte ich für ausgesprochen unwahrscheinlich’, so Möllers wörtlich.

Zeige sich, dass alle untersuchten Proben MPA-negativ sind, kommt das niederländische Modell zur Anwendung, das der WLV bereits in der vergangenen Woche gefordert hatte. Demnach werden die Betriebe freigegeben, wenn sie bescheinigen, dass sie seit mindestens sieben Tagen nur neues und sicher unbelastetes Futter verfüttert haben. Eine entsprechende Beschlussfassung der Landesregierung wird für Donnerstagmittag erwartet.

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München (agrar.de) – Bayerns Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner hat vor dem Hintergrund des Hormonskandals gestern Bundesfinanzminister Hans Eichel aufgefordert, die Zollkontrollen bei Futtermittelimporten aus Drittländern nach Deutschland zu stärken, anstatt sie kaputt zu sparen. Allein in Bayern beabsichtigt der Bund die Reduzierung der Zollämter von 41 auf 26. Sinner: ‘Damit wird die Chance, schon bei der Einfuhrkontrolle Proben zu ziehen, vertan. Der deutsche Zoll leistet aber gerade hier einen wichtigen Beitrag für mehr Verbrauchersicherheit, denn die zuständigen Landesbehörden müssen sonst problematischen Waren quer durch das Land nachspüren, wenn sie von den Lieferungen überhaupt erfahren. Hier darf sich der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen. Bayern hat schon vor zwei Jahren vor den Folgen einer solchen Rotstiftpolitik gewarnt. Auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft sieht die Funktionsfähigkeit der Zollverwaltung bereits akut gefährdet. Ich fordere Bundesfinanzminister Hans Eichel daher auf, den Zoll zu stärken, anstatt ihn kaputt zu sparen.’

Die Zollverwaltung wirkt unter anderem nach dem Futtermittelgesetz bei der Überprüfung von Futtermitteleinfuhren aus Drittländern mit. Die Zollstellen teilen den zuständigen Landesbehörden diese Einfuhren mit, damit Proben gezogen werden können.

Sinner kritisierte in diesem Zusammenhang auch Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast. Sinner: ‘Bei Skandalen verweist Frau Künast schnell und gerne auf die Verantwortung der Länder für die Kontrollen. Bayern ist sich seiner Verantwortung bewusst und hat als Lehre aus der BSE-Krise seine Anstrengungen im Verbraucherschutz deutlich hochgefahren. Der Bund dagegen baut seine Kräfte ab. Renate Künast schweigt dazu.’

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Mainz (agrar.de) – Als ‘billiges Täuschungsmanöver’ bezeichnen die beiden Sprecher von Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium die Aussage aus Nordrhein-Westfalen, wonach Rheinland-Pfalz bereits am Donnerstagvormittag (18.07.02) ausreichend über Futtermittellieferungen informiert worden sei.

‘Dies ist nachweislich falsch und kann jederzeit von uns belegt werden’, so die Sprecher weiter. Beide Ministerien weisen außerdem ausdrücklich darauf hin, dass zu keinem Zeitpunkt eine gesundheitliche Gefährdung für den Verbraucher bestand.

Auch die Kritik von CDU und Grünen an den Zuständigkeiten der beiden Ressorts geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. ‘Der Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz ist in besten Händen’, stellten die beiden Sprecher klar. Tatsache ist, dass Futtermittelüberwachung und Lebensmittelüberwachung beider Ministerien seit vielen Jahren auch in Sachen BSE, MKS oder Nitrofen gemeinsam Hand in Hand arbeiten. Dies betrifft insbesondere das Vorgehen in den Betrieben, den Austausch von Informationen und Untersuchungsergebnissen.

‘Die Opposition führt auf dem Rücken der Bürger eine Fata Morgana Diskussion, die zu keiner Sekunde dem Verbraucherschutz dient’, machten die Sprecher beider Ministerien deutlich.

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Brüssel/Berlin (agrar.de) – Anlässlich einer Diskussion der Kommissionsvorschläge zur Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärte Agrarkommissar Franz Fischler heute in Berlin, dass es Änderungen brauche, um die Glaubwürdigkeit der Agrarpolitik wiederherzustellen. ‘Wir brauchen einen Aufbruch – im Interesse der Bauern, Konsumenten und Steuerzahler. Wenn wir es ernst meinen mit einer Politik, die Klasse statt Masse fördert, die Anreize setzt, dass die Bauern nicht für die Interventionslager produzieren, ihre Erzeugung nicht nach der Höhe der Subventionen ausrichten, sondern danach, was die Konsumenten wollen, welche die Bauern vom bürokratischen Joch des Ausfüllens von Formularen befreit, die unsere Agrarförderungen gegenüber unserer Gesellschaft und der WTO besser rechtfertigt, dann müssen wir die Direktzahlungen von der Produktion abkoppeln und deren Zahlung an die Einhaltung von Umwelt-, Lebensmittelsicherheits- und Tierschutzstandards binden’, so Fischler.

Fischler betonte, dass die deutschen Landwirte es verdient hätten, ein angemessenes Einkommen zu erhalten und für ihre Umweltleistungen und die Pflege der Kulturlandschaften angemessen genauso direkt bezahlt zu werden wie für Agrarprodukte. ‘Die öffentlichen Güter werden über den Markt nicht abgegolten, werden aber von unserer Gesellschaft nachgefragt. Deshalb müssen diese Leistungen den Bauern von der Agrarpolitik abgegolten werden.’

Zur vorgeschlagenen Obergrenze für Direktzahlungen fragte Fischler: ‘Ist es sozial, dass 80 Prozent der Gelder an 20 Prozent der großen Betriebe gehen? Ist es betriebswirtschaftlich zu rechtfertigen, dass der Kostendegression im Fördersystem nicht Rechnung getragen wird, dass einige wenige Grossbetriebe jährlich EU-Subventionen erhalten, die jenseits der Millionengrenze liegen?’

Fischler warnte vor manchen ‘Kassandrengesängen’ aus Ostdeutschland bezüglich der angeblichen Effekte der Kappungsgrenzen für Großbetriebe. ‘Es wird gerne verschwiegen, dass wir auch einen Freibetrag von 3.000 Euro für alle über zwei hinausgehenden Arbeitskräfte wollen, um arbeitsintensive Betriebe nicht zu benachteiligen. Im Gegensatz zu dem, was oft behauptet wird, liegt dann die Förderobergrenze für eine ehemalige LPG in Brandenburg mit 165 Mitarbeitern nicht bei 300.000 Euro, sondern bei 800.000 Euro, dazu kommen noch Mittel für die Umwelt- und Investitionsprogramme. Auch gehen die durch Modulation oder Kappung eingesparten Gelder der Landwirtschaft nicht verloren, sondern können über die ländliche Entwicklung an diejenigen Landwirte zurückfließen, die nach dem Prinzip ‘Leistung und Gegenleistung’ mehr für die Umwelt, Zertifizierung oder den Tierschutz tun’, sagte der Kommissar.

Fischler erwartet auch, dass die verstärkte Förderung der Erzeugung und Vermarktung von Qualität die Preise und somit die Einkommen der deutschen Landwirte positiv beeinflussen werde, und dass mit der verstärkten ländlichen Entwicklungspolitik Deutschland und den Bundesländern mehr Flexibilität erhielten, wie sie die einbehaltenen Mittel verwenden wollten.

Der Kommissar unterstrich, dass der Auftrag der Regierungschefs an die Kommission in Berlin nicht darin bestand, die Agrarausgaben zu kürzen. ‘Der Budgetrahmen gilt bis 2006. Über die Finanzierung der EU nach 2006 wird zu einem späteren Zeitpunkt zu sprechen sein, allerdings im Gesamtkontext, der alle Politiken umfassen wird. Die Finanzierungsdebatte jetzt schon zu beginnen hätte nur einen Effekt. Die Erweiterung auf unbestimmte Zeit zu verzögern’, so Fischler abschließend.

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Düsseldorf (agrar.de) – In einer Telefonkonferenz haben die Fachministerien des Bundes und der Länder heute einvernehmlich beschlossen, in den kommenden beiden Tagen repräsentative Stichproben auf MPA von Schweinefleisch der derzeit gesperrten Höfen vorzunehmen. Wenn alle Proben negativ sind, werden alle gesperrten Schweinemastbetriebe wieder freigegeben, wenn sie nachweisen können, dass sie in den sieben Tagen vor der regulären Schlachtung nur unverdächtiges Futter an die Tiere verfüttert haben. Zur Zeit liegen bundesweit über 40 Untersuchungsergebnisse von Schweinefleisch vor, die alle negativ sind.

Verbraucherschutzministerin Bärbel Höhn: ‘Für die Landwirte haben wir damit eine gute Lösung gefunden, die gleichzeitig dem Verbraucherschutz genügt. Dennoch sind solche illegalen Praktiken der Abfallentsorgung keineswegs hinnehmbar, und wir müssen alle Kräfte bündeln, um dies in Zukunft zu unterbinden.’

Diese Regelung entspricht der Vorgehensweise innerhalb der Europäischen Union. Die Niederlande, die als erste von mit MPA-belasteten Futtermitteln betroffen waren, hatten in einer repräsentativen Stichprobe der betroffenen Betriebe insgesamt 600 Schweine untersucht. In keiner dieser Fleischproben konnte MPA nachgewiesen werden. Daher stimmte die Europäische Kommission gestern dem niederländischen Vorschlag zu, der jetzt auch von den anderen Mitgliedstaaten übernommen werden kann.

In der Bund-Länder-Besprechung wurde zudem beschlossen, im Rahmen des nationalen Rückstandskontrollplans verstärkt regelmäßig Tierkörper auf MPA zu untersuchen.

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Potsdam (agrar.de) – In Brandenburg sollen Windkraftanlagen in so genannten Windeignungsgebieten konzentriert werden. Die Ausweisung dieser Windeignungsgebiete wird in den Regionalplänen festgelegt, von denen insgesamt fünf durch die Regionalen Planungsgemeinschaften erarbeitet werden. Umweltstaatssekretär Friedhelm Schmitz-Jersch: ‘Wenn wie in Klettwitz 40 Anlagen miteinander verbunden werden, ist das der richtige Weg. Nicht kleckern, sondern klotzen – so lautet auch hier die Devise, um die weitere ‚Verspargelung’ der Landschaft zu verhindern.’

‘Mancherorts hat die Akzeptanz für Windkraftanlagen erheblich gelitten. Inzwischen kennen wir alle einige Negativbeispiele, wo Windkraftanlagen gewachsene Landschaftsbilder stören. Gerade deshalb muss die Raumordnung dazu beitragen, geeignete, konfliktarme Bereiche herauszufiltern und so zu einer besseren Akzeptanz für die Windkraft beitragen oder – anders gesprochen: Es muss gelingen, die Windkraft übereinstimmend mit den Bürgern weiter auszubauen’ so Schmitz-Jersch weiter.

Denn auf der anderen Seite stehe Windkraft für umweltfreundliche Energie, hochmoderne Technologie und Arbeitsplätze. Allein bei Vestas Lauchhammer sind mittelfristig 450 Arbeitsplätze geplant. In Nechlin (Uckermark) oder Trampe (Barnim) finden 70 beziehungsweise 50 Beschäftigte ihr Auskommen durch die Nutzung von Windenergie. Hinzu kommen Jobs in Planungs- und Serviceunternehmen.

Der Bund hat Anreize zur Nutzung der Windenergie geschaffen. Die gesetzlich gesicherte Strom-Einspeisevergütung und die im Baugesetzbuch verankerte Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich beflügeln die Initiative von Investoren und Anlegern.

Bei der Aufstellung der Regionalpläne werden durch die Regionalen Planungsgemeinschaften alle verfügbaren Flächen auf Eignung geprüft. Außerhalb dieser Eignungsgebiete sind Windenergieanlagen in der Regel ausgeschlossen, um einen Wildwuchs zu verhindern und Beeinträchtigungen von Siedlungs- und Naturräumen zu vermeiden. Innerhalb der ausgewiesenen Eignungsgebiete haben die Gemeinden in der Bauleitplanung die Möglichkeit zu einer Konkretisierung aus örtlicher Sicht.

Schmitz-Jersch: ‘Die Ausweisung von Windeignungsgebieten schafft auch verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren.’

Stand der Regionalplanung

Als Windeignungsgebiete sind landesweit bislang 199 Gebiete mit 39.073 Hektar (1,3 Prozent der Landesfläche) geplant. Alle Regionalpläne zur Windnutzung werden voraussichtlich im 1. Halbjahr 2003 in Kraft sein.

Der Teilplan zur Steuerung der Windenergienutzung für die Region Uckermark-Barnim ist bereits seit 30. August 2001 rechtskräftig. Er umfasst 38 Gebiete mit zirka 6.790 Hektar. Dies entspricht 1,5 Prozent der Fläche dieser Region.

In der Region Oderland-Spree wurde der Regionalplan mit Regelungen zur Windenergienutzung am 26. November 2001 durch die Regionalversammlung beschlossen. Hier sind 26 Gebiete mit 3.980 Hektar für die Windkraftnutzung vorgesehen (0,9 Prozent der Region). Dieser Plan befindet sich im Genehmigungsverfahren beim brandenburgischen Agrar- und Umweltministerium.

In den Regionen Prignitz-Oberhavel (45 Gebiete / 11.050 Hektar / 1,7 Prozent), Lausitz-Spreewald (72 Gebiete / 6.580 Hektar / 1 Prozent), und Havelland-Fläming (18 Gebiete / 10.500 Hektar / 1,5 Prozent) werden entsprechende Pläne zur Zeit aufgestellt.

Für die noch ausstehenden drei Teilpläne zur Windnutzung beginnt derzeit das Beteiligungsverfahren. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, ihre Positionen einzubringen.

Anteil regenativer Energien steigt

In Brandenburg sollen erneuerbare Energien 2010 etwa 5 Prozent des Primärenergieverbrauchs decken. An erster Stelle steht dabei die Biomasse, gefolgt von der Windenergie. Gegenwärtig beträgt der Anteil regenerativer Energien am Energieverbrauch 1,8 Prozent.

Nach Einschätzung des Agrar- und Umweltministeriums wären mit Ausweisung der oben angegebenen Eignungsgebiete mindestens rund 2.200 Windenergieanlagen mit etwa 2.600 Megawatt Leistung möglich.

Brandenburg gehört bereits jetzt mit rund 930 Windenergieanlagen und einer installierten Leistung von rund 830 Megawatt zu den bedeutendsten Windenergiestandorten in Deutschland. Gegenüber 1996 hat sich der Anlagenbestand deshalb mehr als versechsfacht. Im Bundesländervergleich belegt Brandenburg bei der Windkraftnutzung den fünften Rang.

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München (agrar.de) – Der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller hat EU-Kommissar Dr. Franz Fischler und Bundesagrarministerin Renate Künast aufgefordert, das Schönreden der geplanten Agrarreform umgehend zu beenden.

‘Wer in blumigen Worten von freiwerdenden Mitteln für ländlichen Raum und Umweltschutz schwärmt, darf nicht verschweigen, dass diese aus massiven Einkommenskürzungen bei den Bauern stammen’, sagte Miller in München. Es sei grundfalsch, neue agrarpolitische Konzepte durch inakzeptable Zusatzbelastungen der Bauern zu finanzieren. Er begrüße zwar die Bestrebungen Fischlers zur Stärkung des ländlichen Raumes und für mehr Umwelt- und Tierschutz – für diese zusätzlichen Leistungen müssten aber auch die notwendigen Mittel im EU-Haushalt zusätzlich bereit gestellt werden.

Die von Fischler vorgeschlagene Kürzung der Direktzahlungen an die Landwirte lehnte der Minister in diesem Zusammenhang als sozial unausgewogen ab. Nach seinen Worten benachteiligen die geringen Freibeträge und der jährlich steigende Kürzungssatz besonders die mittelbäuerlichen Familienbetriebe. Der Minister fordert daher einen Freibetrag von 30.000 Euro pro Betrieb, denn: ‘Für kleine und mittlere Betriebe ist der Beitrag aus den Direktzahlungen unverzichtbarer Bestandteil ihres Einkommens. Sie müssen von der Kürzung unbedingt verschont bleiben.’

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Washington (agrar.de) – Wegen des Verdachts auf eine Verunreinigung mit E.coli-Bakterien hat das US-Lebensmittelunternehmen ConAgra mittlerweile rund achteinhalb Millionen Kilogramm Rinderhack zurückgerufen. Damit weitete sich eine im Juni begonnene Rückrufaktion zur grössten in der US-Geschichte aus.

Wie das Landwirtschaftsministerium in Washington mitteilte, erstreckt sich die Rückrufaktion bereits auf mehr als zwanzig Bundesstaaten. Mindestens 18 Personen hätten über Beschwerden geklagt, die mit verunreinigtem Rindfleisch in Verbindung gebracht würden. Bereits vor zwei Wochen hatte das in Colorado ansässige Unternehmen ConAgra rund 160.000 Kilogramm Hackfleisch aus den Regalen zurückgezogen. Zuvor war ein E.coli-Test in einem Verpackungsbetrieb in Denver positiv ausgefallen.

Das Unternehmen erklärte, bislang stehe lediglich die zuerst zurückgerufenen Ware in Verbindung mit dem Bakterienfund. Die Ausweitung der Aktion geschehe als Vorsichtsmassnahme, so US-Landwirtschaftsministerin Ann Veneman in Washington.

Der Erreger E.coli 0157:H7 kann schwere blutige Durchfälle und Krämpfe hervorrufen und bei Kindern und älteren Menschen sogar zu Nierenversagen oder zum Tod führen.

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Oberschönegg (agrar.de) – In forstlich genutzten Wäldern ist die Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten oft größer als in ‘Urwäldern’. Das ist das unerwartete Ergebnis eines Forschungsvorhabens, das Forstminister Josef Miller heute im Naturwaldreservat Krebswiese-Landerjergen bei Oberschönegg im Landkreis Unterallgäu vorstellte. Drei Jahre hatten Wissenschaftler im Auftrag des Forstministeriums untersucht, wie sich unterschiedlich naturnahe Waldbestände in punkto Artenvielfalt unterscheiden: ein reiner Fichtenwald, ein reiner Laubwald, ein Fichten-Buchen-Mischbestand und das von menschlichen Eingriffen unbeeinflusste Naturwaldreservat. Sie fanden laut Miller Überraschendes: So schneidet das Naturwaldreservat nur bei der Vielfalt an Pilzarten am besten ab. Die weitaus meisten Insekten dagegen finden sich im Mischwald, bei den Bodenpflanzen liegt sogar der Fichtenbestand an der Spitze.

Der Minister sieht in den Ergebnissen eine beeindruckende Bestätigung verantwortlicher, naturnaher Forstwirtschaft. ‘Durch den Aufbau stabiler und standortgerechter Mischwälder schaffen Waldbesitzer und Forstbehörden die Basis für eine reichhaltige Tier- und Pflanzenwelt.’ So wurde der Laubbaumanteil im bayerischen Staatswald seit 1975 um über ein Viertel von 22 auf 28 Prozent erhöht. In Beständen mit einem Alter bis zu 20 Jahren liegt er bereits bei 42 Prozent. Gleichzeitig lasse man einen Teil der Bäume älter und dicker werden als früher. Miller: ‘Wir haben heute allein Staatswald mehr als eine Million Bäume, die älter als 250 Jahre sind.’ Auch abgestorbene Bäume bleiben nach den Worten des Ministers heute vermehrt im Wald stehen. Sie sind wichtige Lebensräume für Insekten und Pilze, aber auch für Spechte und andere Höhlenbewohner. Neben der Artenvielfalt gelte es aber auch, die genetische Vielfalt innerhalb der Arten zu sichern. Miller: ‘Deshalb setzen wir auf langfristige Waldbauverfahren mit Naturverjüngung.’

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