31. Juli 2002

WLV: Grüne Politiker kämpfen vergeblich gegen Plakataktion

Themen: Archiv — info @ 15:07

Münster als Sitz von Gericht und Verband ‚verantwortlich?‘

Münster (agrar.de) – Dass der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) ein Berufsverband ist, der sich erfolgreich für die Interessen seiner rund 50.000 Mitglieder einsetzt, ist allgemein bekannt. Dass er allerdings so mächtig ist, Entscheidungen des Landgerichtes Münster zu beeinflussen oder gar zu bestimmen, ist ihm neu.

Das Letztere behauptet zumindest Friedrich Ostendorf, Landwirt und Politiker der Grünen mit aussichtsreichem Platz auf der Landesliste für die bevorstehende Bundestagswahl. Der grüne Politiker ärgert sich offensichtlich maßlos über die Plakataktion des WLV, die Wettbewerbsnachteile der heimischen Landwirtschaft gegenüber anderen EU-Mitgliedsstaaten anprangert und grüne Agrarpolitik dafür verantwortlich macht. Ostendorf, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) stört überdies der Absender auf den Plakaten ‚Ihre Bauern in Westfalen-Lippe‘. Dagegen hatte der Vorsitzende der AbL und EU-Parlamentarier der Grünen Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf Unterlassungsklage beim Landgericht in Münster eingereicht. Nach dessen Auffassung dürfe der WLV nicht im Namen aller Bauern sprechen, deshalb müssten die Plakate weichen.

Doch wie nach allgemeiner Rechtsprechung nicht anders zu erwarten, wurde die Klage vom Landgericht Münster abgewiesen. So sei u.a. die Plakatierung vom Recht der Meinungsfreiheit im Rahmen der verbandspolitischen Arbeit des WLV gedeckt. Den ‚wahren‘ Grund für die Abweisung vermutet Ostendorf aber ganz woanders; in der Westfälischen Rundschau vom 16. Juli wird Ostendorf nämlich folgendermaßen zitiert: ‚Dass wir in Münster nicht zum Zuge kommen würden, hatten wir befürchtet. Münster ist schließlich Sitz des Bauernverbandes. Die Klage wurde an die nächste Instanz weitergereicht.‘

WLV-Hauptgeschäftsführer Werner Gehring zeigte sich ob dieser Worte Ostendorfs durchaus amüsiert, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass diese Äußerungen für einen möglichen Bundestagsabgeordneten schon sehr befremdlich seien, immerhin spreche er dem Münsteraner Landgericht seine Unabhängigkeit bei der Rechtsfindung ab. Im Übrigen wies Gehring darauf hin, dass von den etwa 38.000 Familienbetrieben in Westfalen-Lippe etwa 98 Prozent im WLV organisiert seien.

Anmerkung am Rande: Bei der nächst höheren Instanz, dem Oberlandesgericht Hamm, ging keine weitere Beschwerde gegen die Plakataktion ein. Angeblich wurde die Antragsfrist von einem Monat versäumt. Vielleicht scheute man aber auch die damit verbundenen Anwalts- und Gerichtskosten.

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