Offener Brief der deutschen Futtermittelwirtschaft an Frau Renate Künast, Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Künast,

in Ihrem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 20.7.2002, das auch in der ‚Tagesschau‘ am selben Tag zitiert wurde, haben Sie, bezogen auf Ihren Amtsantritt, u. a. gesagt:

‚So gut wie nichts war in der Futtermittelbranche geregelt. Die Unternehmen konnten doch weitgehend tun und lassen, was sie wollten. Dabei haben sie sich dann noch eine goldene Nase verdient, und keiner hat etwas dagegen unternommen‘.

Diese und andere Ihrer Äußerungen in jüngster Zeit über die Unternehmen der Futtermittelbranche sind wahrheitswidrig und rufschädigend. Richtig hingegen ist:

– In Deutschland existieren mit dem Futtermittelgesetz vom 2. Juli 1975 und der Futtermittelverordnung vom 16. Juni 1976 umfassende Regelungen für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Futtermitteln.

– Die gesetzlichen Vorschriften werden laufend den aktuellen Bedürfnissen angepasst.

– Das Futtermittelgesetz enthält teilweise strengere Regelungen als das deutsche Lebensmittelgesetz.

– Mischfutter darf nur in staatlich anerkannten bzw. registrierten Betrieben, die über entsprechende Technik und Sachkenntnis verfügen, hergestellt werden und unterliegen einer ständigen staatlichen Kontrolle.

– Der Gesetzgeber hat detaillierte Vorschriften für die Kennzeichnung von Futtermitteln, die Rückverfolgbarkeit, die Bildung von Rückstellmustern, die Probenahme und die Futtermittelanalytik erlassen.

– Die Einhaltung der futtermittelrechtlichen Vorschriften wird von den Bundesländern in Abstimmung mit Ihrem Ministerium überwacht.

– Die deutschen Mischfutterhersteller führen zudem im Rahmen ihrer betrieblichen Sorgfaltspflicht zahlreiche Eigenuntersuchungen durch.

– Die Unternehmen haben sich freiwillig zur Anwendung der im Rahmen einer Eigeninitiative der deutschen Wirtschaft erarbeiteten Positivliste für Einzelfuttermittel verpflichtet.

Die Skandale der letzten Zeit, die sich auf den Futter- und Lebensmittelsektor ausgewirkt haben, sind eindeutig auf mangelnde Regelungen und Kontrollen im Bereich der Abfallwirtschaft sowie auf ein Versagen der staatlichen Kontrollen zurückzuführen. So wurden z.B. beim aktuellen Hormonskandal pharmazeutische Abfälle im europäischen Ausland falsch deklariert und illegal durch Beimengung in Glukosesirup entsorgt.

Wir fragen Sie, Frau Künast, warum Sie nicht bei den Ursachen dieser Krisen ansetzen und wirksame Gegenmaßnahmen einleiten, um derartige Krisen zu vermeiden. Wann werden Sie endlich

– für Transparenz in der Entsorgungswirtschaft sorgen und dort eine europaweite Registrierung einführen,

– durch Regelungen sicherstellen, dass Entsorgungsvorgänge lückenlos und vollständig bis zum Ende überwacht werden,

– gesetzlich festlegen, dass Entsorgungsunternehmen nicht gleichzeitig Lebensmittel und/oder Futtermittel herstellen bzw. damit handeln dürfen,

– eine Registrierung der Hersteller bestimmter Einzelfuttermittel einführen, damit gleiche Sicherheitsvorkehrungen wie bei Mischfutter vorliegen,

– die staatliche Futtermittelkontrolle verstärkt risikoorientiert ausrichten,

– sich für eine EU-einheitliche Futtermittelkontrolle einsetzen,

– sich für eine europaweite Gleichbehandlung beim Verfütterungsverbot von tierischen Proteinen und tierischen Fetten einsetzen,

– die längst überfällige Vernetzung zwischen Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle auf den Weg bringen?

Nach mehr als 18 Monaten Amtszeit erwarten wir von Ihnen, dass Sie sich mit Nachdruck der wirklichen Probleme annehmen anstatt mit pauschalen Schuldzuweisungen und Diffamierungen von eigenen Versäumnissen abzulenken und auf Kosten unserer Branche Wahlkampf zu führen.

Ihre jüngsten Äußerungen, in denen Sie sich nicht scheuen, Begriffe wie ‚Wirtschaftskriminalität‘ und ‚mafiöse Strukturen‘ im Zusammenhang mit der Futtermittelbranche zu verwenden, sind ein Schlag ins Gesicht jedes deutschen Futtermittelunternehmers, der seit Jahren enorme Anstrengungen im Bereich der Qualitätssicherung unternimmt. Sie beleidigen mit Ihren pauschalen Angriffen gegen eine ganze Branche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseren mittelständischen Unternehmen und gefährden durch die Verunsicherung unserer Kunden letztlich zahlreiche Arbeitsplätze.

Wir fordern Sie auf, Ihre Falschaussagen richtig zu stellen und sich öffentlich zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Niemann Präsident – Deutscher Verband Tiernahrung (DVT)

Manfred Nüssel Präsident – Deutscher Raiffeisenverband (DRV)

Dr. Christoph Threde Vorsitzender – Arbeitsgemeinschaft für Wirkstoffe in der Tierernährung (AWT)

Bruno Fehse Vize-Präsident – Bundesverband der Agrargewerblichen Wirtschaft (BVA)

Stefan Cremer Vorsitzender – Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. (VdG)

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