Erfurt (agrar.de) – Die aus Brüssel bekannt gewordenen Vorschläge zur Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik, die EU-Kommissar Fischler heute vorstellen wird, lassen scharfe Einschnitte bei den Direktzahlungen erwarten. Das erklärte der Thüringer Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Dr. Volker Sklenar.

Um mehr Mittel für die Förderung des ländlichen Raumes – die sogenannte zweite Säule – bereitzustellen, will die Kommission jährlich 3 Prozent aller Direktzahlungen kürzen. Diese EU-weite Modulation war zwar zu erwarten, fällt aber mit 20 Prozent Kürzung in 2010 viel zu groß aus. Für Thüringen mit seinen ausgebauten Agrarumweltmaßnahmen besteht nicht nur das Problem, Akzeptanz der Landwirte für noch weitere Extensivierungsmaßnahmen zu finden, sondern es müssten auch die zusätzliche Kofinanzierungsmittel aufgebracht werden.

Die schwersten finanziellen Verluste für die Thüringer Landwirtschaft wird aber die vorgeschlagene Kappung der Beihilfen bei 300.000 Euro bringen, weil sie keinerlei Rücksicht auf die gewachsenen Betriebsgrößen und -strukturen in Thüringen nimmt. Würde die Kappungsgrenze auf die 2001 ausgereichten Direktzahlungen bezogen, würden den 254 dann betroffenen Betrieben insgesamt 64,6 Millionen Euro abgeschnitten. Tatsächlich greift die Kappungsgrenze erst, nachdem die jährlichen Kürzungen vorgenommen wurden. Da dies einzelbetrieblich erfolgt, lässt sich der Gesamtverlust noch nicht berechnen.

‚Entgegen den früheren Ankündigungen zu einer moderaten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik fallen die Vorschläge der EU-Kommission so weitreichend aus, dass sie die Grundprinzipien des bestehenden Systems in Frage stellen‘, sagte Dr. Sklenar.

Schon ab 2004 und damit drei Jahre zu früh stellt sich die Kommission eine Umstellung auf eine produktionsunabhängige Pauschalzahlung je Betrieb vor.

‚Die Vorstellungen der EU-Kommission lassen derzeit mehr Fragen offen, als sie Antworten geben‘, so der Minister. Nicht nur Wettbewerbsfragen, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz solch weitgehender Veränderungen ist zu klären. Es geht dabei immerhin um erhebliche Auswirkungen auf den Bodenmarkt, die Pachtpreise und die wirtschaftlichen Chancen der tierischen Erzeugung.

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