Berlin (agrar.de) – Angesichts der weltweit ungebremsten Umweltzerstörung hat Greenpeace die Politik der Bundesregierung als halbherzig und die Positionen der Opposition als Desaster bewertet.

Die ‚Kriegsführung gegen unsere Erde‘ erfordere ein konsequenteres Handeln zum Schutz der Umwelt, sagte Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens heute in Berlin bei der Vorstellung der umweltpolitischen Forderungen von Greenpeace für die kommenden Jahre. ‚Was wir brauchen, ist ein ökologischer Aufbruch in der nationalen und internationalen Politik.‘

‚An die Stelle des Primats der Wirtschaft muss das Primat der Ökologie treten‘, forderte Behrens. Aus Sicht von Greenpeace muss die neue Bundesregierung dazu in vier Politikbereichen ökologische Weichenstellungen vornehmen. In der Energiepolitik muss der Ausstieg aus der Nutzung der Stein- und insbesondere der Braunkohle eingeleitet und die Ökosteuer konsequent fortgesetzt werden.

Eine ökologische Agrarpolitik muss den Verbraucherschutz stärken und eine Landwirtschaft ohne Gentechnik sicherstellen. Primat der Ökologie heißt auch, eine ökologisch verträgliche Verkehrspolitik durchzusetzen und den Mobilitätswahn, der Mobilität noch immer mit mehr Verkehr gleichsetzt, zu stoppen. In allen drei Bereichen müssen umweltschädliche Subventionen massiv abgebaut werden.

Die neue Bundesregierung muss viertens aber auch auf internationaler Ebene stärker für ökologische Politik eintreten. Die Haftung von Unternehmen für umweltschädliche Investitionen im Ausland, Regeln für die Nutzung ‚Globaler Gemeinschaftsgüter‘ wie Meere, Luft oder genetische Ressourcen sowie der Schutz der Meere und der letzten Urwälder müssen zentrale Aufgabenfelder der internationalen Umweltpolitik Deutschlands sein.

Im Rückblick auf die letzten vier Jahre ist Greenpeace vor allem von der Opposition enttäuscht. Union und FDP haben durch ihre polemische Anti-Ökosteuerkampagne ihre ökologische Glaubwürdigkeit auf Jahre verspielt. Ein Blick in ihre Wahlprogramme zeigt, dass bei beiden Parteien in Sachen Ökologie die Uhren still stehen. Im sogenannten Kompetenzteam ist das Thema Umwelt bisher nicht einmal mehr personell vertreten.

Die Umweltpolitik der Bundesregierung war häufig durch Halbherzigkeit gekennzeichnet. Dabei waren immer da, wo Projekte beherzt angepackt wurden, Erfolge zu verzeichnen. Dazu zählen das Erneuerbare Energien Gesetz, das einen Boom der Windenergie mit vielen tausend neuen Arbeitsplätzen auslöste, das Bundesnaturschutzgesetz oder die eingeleitete Agrarwende.

‚Immer da, wo sich die Regierung vor den Karren der Industrie spannen ließ, hat die Umwelt verloren‘, so Brigitte Behrens. Beispiele hierfür sind der sogenannte Atomausstieg, der den Energieunternehmen das Atom-Geschäft auf Jahrzehnte sichert, oder das unzureichende Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz. Auch das Verbraucherinformationsgesetz wurde auf Druck der Industrie zurecht gestutzt, bevor es die Opposition im Bundesrat aus Wahltaktik stoppte. ‚Die Defizite der rot-grünen Politik und die ökologisch rückständigen Positionen von Union und FDP machen deutlich, dass sich Nichtregierungsorganisationen künftig noch viel stärker als bisher für eine Ökologisierung der Politik engagieren müssen‘, so Brigitte Behrens.

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