03. Juli 2002

Möllers: Unverständliche Kehrtwende des Agrarkommissars zur Halbzeitbilanz der Agenda 2000

Themen: Archiv — info @ 09:07

Münster (agrar.de) – EU-Agrarkommissar Franz Fischler will entgegen eigenen monatelangen Erklärungen den Zwischenbericht zur Agenda 2000 offenbar doch zu einigen grundlegenden und kurzfristig umzusetzenden Änderungen der gemeinsamen Agrarpolitik nutzen. Sollten sich schon jetzt durchgesickerte Meldungen aus Brüssel bestätigen – die offizielle Verkündung der Reformvorschläge Fischlers ist für den 10. Juli vorgesehen – träfe diese unverständliche Kehrtwende Fischlers beim Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV) auf deutliche Kritik.

‚Eine solche Wende widerspräche den Erklärungen aller Staats- und Regierungschefs anlässlich der Berliner Entscheidungen aus dem Jahre 1999 zur Agenda 2000, sowohl die WTO-Verhandlungen als auch die erste Phase der EU-Osterweiterung auf dieser Basis anzugehen‘, so Franz-Josef Möllers, Präsident des WLV. Durch die Halbzeitbilanz sollte lediglich die Wirksamkeit der beschlossenen agrar- und finanzpolitischen Maßnahmen überprüft werden. Darauf aufbauend sollte die Agrarpolitik erst für die Zeit nach 2006 grundsätzlich weiterentwickelt werden.

Ohne zwingende Notwendigkeit mache die EU-Kommission jetzt vermeintlich weitreichende Vorschläge zur Modulation, zur Kappung und zur Entkoppelung des Direktausgleichs in der Landwirtschaft, obwohl die Agenda 2000 zu einer spürbaren Entlastung der Märkte und des EU-Budgets geführt habe, so Möllers. Die Lagerbestände seien erheblich reduziert und die Gesamtaufwendungen für die Gemeinsame Agrarpolitik weit unterhalb der in Berlin festgelegten Schwelle geblieben. So wurden im Agrarhaushalt des vergangenen Jahres rund 2,5 Mrd. Euro weniger als geplant verwendet, in diesem Jahr werden es 3,9 Mrd. Euro sein, acht Prozent des Haushaltes.

Auch vor dem Hintergrund des jüngsten US-Farm Bills seien derartige Vorschläge entschieden abzulehnen, so Präsident Möllers. ‚Während der Agrarhaushalt der USA für die nächsten sechs Jahre um 70 Prozent auf 173 Mrd. US-Dollar erhöht wird, sollen in der EU funktionierende Marktordnungen abgebaut und der Agrarhaushalt noch weiter gekürzt werden. Dies schwächt die eigenständige, von bäuerlichen Familienbetrieben getragene europäische Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb und als Wirtschaftsfaktor im Binnenmarkt.‘

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