Minister warnt vor drastischen Gewinneinbußen

München (agrar.de) – Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern ist weiter rückläufig. Auch in den Jahren 2000 und 2001 haben im Durchschnitt jährlich 4.316 Bauern oder 2,9 Prozent aufgegeben, berichtete Landwirtschaftsminister Josef Miller bei der Vorstellung des Bayerischen Agrarberichts 2002 im Landtag. Dieser Strukturwandel wird sich jedoch laut Miller drastisch beschleunigen, wenn im eben erst abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2001/2002 der sogenannte Künast-Effekt eintritt. Dann nämlich drohen nach Schätzungen vom Mai dieses Jahres den mehr als 59.000 bayerischen Haupterwerbsbetrieben Gewinnrückgänge je nach Betriebsform zwischen fünf und 40 Prozent.

Dafür trägt nach Auffassung des Ministers allein die Bundesregierung die Verantwortung, ‚die die tatsächlichen Nöte der Bauern ignoriert, sie durch Steuern, Abgaben, nationale Alleingänge und wegfallende Hilfen wirtschaftlich belastet und Agrarpolitik zu einem ideologischen Spielfeld für grüne Abenteurer abwertet‘. Als unverantwortlich bezeichnete Miller die Öko-Politik der Bundesministerin. Mit ihrer 20-Prozent-Vorgabe provoziere Künast nicht nur Masse statt Klasse, sondern sie steuere damit auch in ein nicht mehr darstellbares finanzielles Abenteuer. Bereits jetzt haben die staatlichen Transferzahlungen bei den Öko-Betrieben auf Bundesebene einen Anteil von 113 Prozent am Gewinn.

Der Agrarbericht 2002 macht laut Miller deutlich, dass die Landwirtschaft in Deutschland auf Bundesebene dringend wieder politischen Rückhalt braucht. Dazu gehöre auch, dass die bis 2006 gemachten Zusagen der AGENDA 2000 eingehalten werden. Ohne Planungssicherheit über längere Zeiträume seien immer weniger Landwirte bereit, in die Zukunft ihrer Betriebe zu investieren. Die Bundesregierung müsse endlich Farbe bekennen: ‚Mir fehlen aus Berlin klare Aussagen und politische Initiativen zur Fortführung der Milchquotenregelung, zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in der EU und zur Verankerung unserer hohen Standards in internationalen Abkommen.‘ Außerdem braucht die Land- und Forstwirtschaft eine angemessene Vergütung ihrer Leistungen für das Gemeinwohl und die Umwelt im Rahmen eines eigenständigen, verlässlichen Honorierungssystems, das im Bundeslandwirtschaftsgesetz und im Bundeswaldgesetz abzusichern ist.

Für die Land- und Ernährungswirtschaft in Bayern sieht Miller einen laufenden Anpassungsbedarf. Ohne wirksame staatliche Hilfe könne sie im internationalen Wettbewerb nicht bestehen. Der Freistaat werde deshalb auch in Zukunft seinen landespolitischen Spielraum dazu nutzen, den Betrieben sowie den Unternehmen der Ernährungswirtschaft Rahmenbedingungen zu erhalten, mit denen sie im europäischen Wettbewerb bestehen und zugleich ihren ökologischen und sozialen Beitrag zur Entwicklung des Landes erbringen können, versicherte der Minister.

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