21. Juni 2002

Landhandelverband Bayern veröffentlicht Geschäftsbericht

Themen: Archiv — info @ 11:06

Stuttgart (agrar.de) – Der im Verband der Agrargewerblichen Wirtschaft (VdAW) organisierte Landhandelverband Bayern hat seinen Geschäfts- und Lagebericht 2001/2002 im Internet veröffentlicht.

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Bislang keine positiven Nitrofenwerte bei Lebensmittel- und Futtermittelproben der FUGEMA-Kunden

Themen: Archiv,Nitrofen — info @ 11:06

Landwirtschaftsminister Backhaus: ‚Situation entspannt sich‘

Schwerin (agrar.de) – Nach nunmehr insgesamt 87 ausgewerteten Futtermittel- und 164 Lebensmittelproben aus den gesperrten landwirtschaftlichen Betrieben ist eine erfreuliche Tendenz erkennbar: Sowohl die Futtermittel als auch die Lebensmittel in den kontrollierten Betrieben waren frei von Nitrofen. ‚Wir haben somit alles unternommen, dass von Mecklenburg-Vorpommern aus keine Lebensmittel in den Handel gelangen, deren Nitrofenwerte über der zulässigen Höchstgrenze von 0,01 mg/kg liegen‘, erklärt Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

Offen sind noch die Ergebnisse von 219 Futtermittel- und 58 bereits gezogenen Lebensmittelproben. Weitere Lebensmittelproben werden bei Schlachtung gezogen. Dann ist die Untersuchung der ehemals 334 gesperrten landwirtschaftlichen Unternehmen beendet. Mit abschließenden Ergebnissen ist bis Mitte nächster Woche zu rechnen.

Nach Auffassung von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus war die vorsorgliche Sperrung der Betriebe unerlässlich. ‚Wir mussten davon ausgehen, dass diese Betriebe nitrofenbelastetes Futter erhalten und verfüttert hatten. Um Gefahren vom Verbraucher abzuwenden, blieb nur die Möglichkeit dieses zeitweiligen Vermarktungsverbotes. Wenn sich nun herausstellt, dass die Mehrzahl der Betriebe tatsächlich unbelastet ist, sollte das in erster Linie ein Grund zur Freude und nicht Anlass für Vorwürfe sein. Wir haben dieses Vorgehen eng mit der Bundesregierung abgestimmt, denn es galt auch negative wirtschaftliche Auswirkungen für Mecklenburg-Vorpommern und auch Deutschlands abzuwenden. Mit der Zunahme der entsperrten Betriebe entspannt sich auch zunehmend die Situation in Mecklenburg-Vorpommern‘, erklärt Landwirtschaftsminister Backhaus.

Insgesamt wurden im Zusammenhang mit Nitrofen in Getreidelagern, bei Futtermittelherstellern und Lieferanten als auch in landwirtschaftlichen Betrieben 590 Futtermittelproben gezogen. Davon sind bis jetzt 259 analysiert. Positive Ergebnisse liegen bei 39 Proben vor. Diese stammen jedoch nicht aus landwirtschaftlichen Betrieben. Zusätzlich sind noch 39 Staubproben bei Futtermittelherstellern und Getreidelagern gezogen worden, für die es Hinweise auf eine mögliche Nitrofenbelastung gab. Hiervon liegen bislang 23 Ergebnisse vor – alle sind positiv. Die Ergebnisse der Staubproben von FUGEMA werden am Montag erwartet.

Die Ermittlungen der zuständigen Behörden konzentriert sich mittlerweile auf die Getreidereinigungsanlage in Altentreptow. Dort wurde Ende 1999 und Anfang 2001 Interventionsgetreide gereinigt, das in der kontaminierten DIVER-Halle gelagert hat. Nachdem dieser Sachverhalt bekannt geworden ist, wurde diese Anlage sofort am 13. Juni 2002 durch das Landwirtschaftsministerium gesperrt. In Staubproben konnte Nitrofen nachgewiesen werden. Ob und in welchen Umfang Getreide dort kontaminiert wurden, werden weitere Untersuchungen insbesondere auch der Rückstellproben ergeben. Die Warenströme aus Altentreptow wurden abgeklärt. Die Empfänger sind ermittelt und informiert. So ging eine Lieferung von 500 t Triticale im Zeitraum von Januar bis März 2002 an einen niedersächsischen Verarbeiter. Dort vorliegende Untersuchungsergebnisse sowohl aus staatlichen Einrichtungen als auch aus der Eigenkontrolle ergaben allesamt negative Ergebnisse.

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Höchstwertüberschreitungen bei Nitrofen in Hühnereiern

Themen: Archiv,Nitrofen — info @ 11:06

Potsdam (agrar.de) – Erstmals im Zusammenhang mit den verstärkten Überwachungsmaßnahmen aus Anlass der Nitrofen-Funde in Futtermitteln ist im Land Brandenburg eine überhöhte Nitrofenbelastung bei Lebensmitteln festgestellt worden. Die Überschreitung wurde heute in ökologisch erzeugten Eiern festgestellt, die in einem Supermarkt in Ostprignitz-Ruppin beprobt worden waren.

Seit Auftreten der Nitrofen-Belastungen in Futtermitteln Ende Mai wurden die für den Vollzug zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung angewiesen, den in Betracht kommenden Produkten (Geflügelfleisch, Geflügelfleischprodukte und Eier) ein besonderes Augenmerk zu widmen. Im Rahmen dieser Schwerpunktuntersuchung wurden bislang ungefähr 300 Proben gezogen und im Landesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft untersucht. Heute wurde erstmals ein erhöhter Nitrofenwert in Bioeiern festgestellt. Der nach der Rückstandshöchstmengenverordnung für Eier (d. h. für ökologisch erzeugte ebenso wie für konventionell erzeugte Eier) geltende Grenzwert von 0,01 Milligramm pro Kilo wurde mit 0,315 mg/kg deutlich überschritten.

Die Eier waren außerhalb Brandenburgs erzeugt und abgepackt worden. Aufgrund des abgelaufenen Mindesthaltbarkeitsdatums und der eingeleiteten Rückrufaktion des Erzeugers ist nicht damit zu rechnen, dass die verdächtigen Produkte sich noch im Handel befinden.

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„Nitrofen-gesperrte“ Ökobetriebe: Abarbeitung schreitet zügig voran

Themen: Archiv,Nitrofen — info @ 09:06

Hannover/Berlin/Schwerin (agrar.de) – Nach Auskunft des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums stellt sich für die Regierungsbezirke Weser-Ems und Lüneburg die Situation zur Zeit folgendermaßen dar: Durch negative Untersuchungsergebnisse wieder frei sind 12 Betriebe mit insgesamt 32.612 Legehennen, 4150 Hähnchen, 3.002 Puten, 663 Schweinen und 288 Rindern. In fünf Betrieben sind die Tiere getötet und entsorgt worden (19.190 Legehennen und 2.200 Puten). Diese Betriebe sind unter amtlicher Aufsicht gereinigt worden und ebenfalls wieder frei.

Im Regierungsbezirk Hannover ist ein Betriebe aufgrund negativer Untersuchungsergebnisse wieder frei (189 Legehennen). Weitere 9 Betriebe sind inzwischen komplett ausgeräumt worden (und entsorgt). Tierzahlen: 33.760 Legehennen, 4.582 Puten, 5.040 Hähnchen.

Auch diese Betriebe werden nach hinreichender Reinigung freigegeben. Am Montag steht die ‚Ausräumung‘ eines weiteren Betriebes im Regierungsbezirk Hannover an (8.200 Legehennen). Damit sind statt bisher 51 ab Mitte nächster Woche nur noch 23 Betriebe gesperrt.

Neue Quellen?

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL), Alexander Müller, sagte am Donnerstag in Berlin, dass in der Lager- und Reinigungsanlage Alten-Treptow niedrige Mengen von Nitrofen im Filterstaub gefunden wurden. Zwar lasse sich die Verschmutzung bislang immer noch auf die Lagerhalle der Firma NSP in Malchin zurückführen, doch sei durch den neuen Befund ein weiterer ‚Verstreuungseffekt‘ deutlich geworden. In der Anlage ist Getreide aus der Malchiner Lagerhalle vor der weiteren Verarbeitung gereinigt worden. Müller zufolge handelte es sich dabei um konventionelles nitrofenverseuchtes Getreide, das dort ab Ende 1999 angeliefert worden war.

Das Schweriner Landwirtschaftsministerium bestätigte, die nicht weit von Malchin entfernte Anlage sei seit 13. Juni deswegen gesperrt und werde noch untersucht. Über die mögliche betroffene Getreidemenge wollten weder Schwerin oder Berlin Auskunft geben.

Alexander Müller betonte, es sei nun klar, ‚dass wir ein Nitrofen-Problem im konventionellen Bereich haben‘. Was als Öko-Skandal angefangen habe, betreffe nun mehr konventionelles Getreide als Öko-Getreide. Müller sieht das Image des Öko-Landbaus zu Unrecht beschädigt: ‚Erst die strengen Öko-Kontrollen haben die Verseuchung aufgedeckt‘.

Nach den gescheiterten Verhandlungen mit der Futtermittelindustrie über einen Hilfsfonds im Nitrofen-Skandal fordert das Ministerium die betroffernen Landwirte zur Sammelklage auf. Sie sollten sich zusammenschließen und gemeinsam gegen Futtermittelhändler vorgehen, sagte Staatssekretär Müller.

Derzeit sind laut Verbraucherschutzministerium noch etwa 359 Betriebe in sieben Bundesländern wegen Nitrofen-Verdachts gesperrt, die meisten davon konventionell wirtschaftende in Mecklenburg-Vorpommern.

Streit über Entschädigungszahlungen

In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Streit über Entschädigungszahlungen entfacht. Landesbauernpräsident Gerd-Heinrich Kröchert Kröchert kritisiert: ‚Es ist nicht geklärt, wer die Ausfälle ersetzt, die den Bauern durch die Sperrung entstehen.‘ Wo Schweine nicht zum Schlachthof gebracht werden konnten, fallen mehr Futterkosten an, zudem würden die Tiere fetter – was Preisabzug bedeutet. Bei wem verseuchtes Futter gefunden wurde, der könne den Verursachern die Rechnung präsentieren. Wer aber leiste Höfen Schadenersatz, deren Futter unbelastet war? Kröchert nannte die pauschale Betriebssperrungen ‚überzogen‘. Es hätte zuvor recherchiert werden müssen, welche Betriebe belastetes Futter gekauft hätten.

Entsorgung bereitet Probleme

Für einen wirtschaftlichen Neuanfang lassen immer mehr vom Nitrofen-Skandal betroffene Landwirte ihre Tiere freiwillig töten. Bisher seien auf Veranlassung und Kosten der Tierhalter 16.500 Legehennen, 5.000 Masthähnchen und 2.500 Puten entsorgt worden, teilte der Sprecher des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, Hanns-Dieter Rosinke, mit. Weitere Tierhalter hätten angekündigt, dass sie ihre Bestände los werden wollten, um die Produktion mit Tieren fortsetzen zu können, die amtlich beglaubigt ohne Nitrofen-Belastung sind.

Die Anlieferung Nitrofen-belasteter Bio-Eier auf einer Deponie in Bassum (Kreis Diepholz) wurde vorerst gestoppt. Die Genehmigung sei nach dem einsetzenden Medienrummel zurückgenommen worden, teilte die Geschäftsleitung der Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH in Bassum. Ursprünglich sollten Eier der Wiesengold Landei GmbH dort entsorgt werden. ‚Wir haben versucht zu helfen und sind dem Wunsch der Bezirksregierung Hannover nach gekommen, aber diese Entwicklung brauchen wir nicht.‘

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VDL: Die neue Agrarpolitik der Europäischen Union

Themen: Archiv,GAP,Rinder,Statistik — info @ 09:06

Dittmansdorf/Freiberg (agrar.de) – ‚Die ostdeutschen VDL-Verbände setzen sich für eine natur- und umweltverträgliche Landwirtschaft ein, die auch in den neuen Bundesländern den bäuerlichen Familienbetrieben Eigentum, Einkommen und Zukunft sichert und der Gesellschaft die Kulturlandschaft erhält‘, erklärte VDL-Präsident Dieter Tanneberger.

Einmütig hätten sich die Vorstände und Präsidien der Deutschen Landwirte (VDL) und des Verbandes der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen auf ihrer jüngsten Tagung in Freiberg verständigt. ‚Der deutschen Politik Ziele vorzugeben in der bevorstehenden Auseinandersetzung über die europäische Agrarpolitik für den Zeitraum nach der Agenda 2000, war vorgegebener Anlass‘.

Die VDL-Verbände stellen sich mit auf die Plattform der Verbände aus Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz in Deutschland, die im Oktober 2001 unter der Federführung der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) verabschiedet worden waren. Der Halbzeitbericht der EU-Kommission zur Agenda 2000 im Jahr 2002 hat bereits gewichtige Signale für Korrekturen gesetzt. Die Agrarpolitik der Europäischen Union steckt in einer tiefen Krise. Die seit 1957 geltenden ‚Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik‘ sind überholt. Es geht heute nicht mehr darum, die Produktion zu steigern. Die Qualität der Nahrungsmittel ist ein gesellschaftliches Anliegen ersten Ranges. Die Gesundheit der Verbraucher, der Schutz von Natur und Umwelt und das Wohl der landwirtschaftlichen Nutztiere zeigen eine wirtschaftliche Perspektive für Bauern und die ländlichen Räume auf. Eine auf Nachhaltigkeit verpflichtete bäuerliche Landwirtschaft, die über das gesetzlich geforderte Maß gesellschaftliche Leistungen erbringt, bedarf sowohl der Entwicklung neuer Einkommensmöglichkeiten als auch weiterhin eines Finanztransfers von Seiten der öffentlichen Haushalte.

An die Stelle der bisherigen Tier- und Flächenprämien, die nur für bestimmte Flächennutzungen und Tierarten gewährt werden, ist eine einheitliche Grundprämie für alle nachhaltig bewirtschafteten Flächen einzuführen. Damit wird die prämienbedingte Benachteiligung ganzer Bereiche wie der Grünland- und Ackerfutterwirtschaft abgebaut. Die Grundprämie ist an ökologische Kriterien zu binden, womit besonders die Landwirte unterstützt werden, die sich den gesellschaftlichen Anforderungen über die gesetzlichen Standards hinaus stellen. Mit der Anbindung an soziale Kriterien sollen Arbeitsplätze im ländlichen Raum erhalten und bäuerliche Betriebe unterstützt werden.

Die Ausgestaltung und die finanzielle Ausstattung der Grundprämie muss vor dem Hintergrund der Integration von mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten in die EU erfolgen. Die ländliche Entwicklung als zweite Säule der Agrarpolitik ist erheblich auszubauen und im Sinne einer integrierten Entwicklung ländlicher Räume zum Kern der Agrarpolitik zu entwickeln. Dazu sind Mittel u.a. aus dem Bereich der bisherigen Tier- und Flächenprämien umzuwidmen. Die Programme der zweiten Säule sind so zu überarbeiten, dass sie flexibel auf die regional unterschiedlichen Anforderungen eingehen können und ihre Kohärenz in Zielsetzung und Prämienhöhe gesteigert wird.

Die Agrarumweltprogramme sind so zu gestalten, dass sie mit den ökologischen Kriterien der Grundprämie korrespondieren und flächendeckend Anreize für mehr Umwelt-, Natur- und Tierschutz bieten. Auf den internationalen Agrarmärkten hat sich die Europäische Union von der Strategie abzuwenden, sich über Preisdumping Weltmarktanteile zu sichern und dabei mit Hilfe von Exportsubventionen Preisrelationen auf dem Weltmarkt zu verzerren. Statt dessen ist der Wettbewerb über die Qualität zu suchen. Im Zuge internationaler Abkommen ist darauf zu drängen, Umweltstandards für die Landwirtschaft zu etablieren. Daneben sollten die Staaten bzw. Staatengemeinschaften ein hohes Maß an Souveränität erhalten, eigenständig Qualitätsstandards für Erzeugnisse der Land- und Ernährungswirtschaft zu entwickeln und anzuwenden. Gleichzeitig ist ihnen das Recht einzuräumen, Importe zu reglementieren, die zu nicht akzeptablen Standards erzeugt wurden. Ein derart qualifizierter Außenschutz ist für Erzeuger und Verbraucher lebenswichtig und in den WTO-Abkommen zu verankern.

Die alte Agrarpolitik führte in die Sackgasse

Die Landwirtschaft steckt in einer ihrer tiefsten Krisen. Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat sie in eine Sackgasse geführt. Daran ist die bisherige Agrarpolitik in hohem Maße mitverantwortlich. Die politischen Rahmenbedingungen haben dazu beigetragen, dass betriebswirtschaftliche Interessen der Betriebe zunehmend im Widerspruch zu ökologischen, sozialen, tierethischen und volkswirtschaftlichen Zielen der Gesellschaft stehen. Die EU-Agrarpolitik ist – auch unter Berücksichtigung positiver Ansätze im Rahmen der Agrarreform von 1992 und der Agenda 2000 – noch immer überwiegend auf das Ziel ausgerichtet, die Produktion und die Produktivität zu steigern. Das erreichte Mengenwachstum mündete schnell in Überschüssen auf einzelnen Märkten, da mit so genannten Marktordnungen für die wichtigsten Agrarprodukte eine staatliche Absatzgarantie gegeben wurde. Ein Teil der Überschüsse wurde mit Hilfe von Exportsubventionen bzw. Preisdumping auf dem Weltmarkt abgesetzt. Die niedrigen Preise auf diesen internationalen Märkten resultieren nicht nur aus günstigen Produktionsbedingungen anderer Standorte, sondern auch aus hohen Subventionen und niedrigen Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards. Sowohl der Mengendruck als auch die Ausrichtung auf die Weltmärkte führten für die Landwirte zu stetig fallenden Erzeugerpreisen für ihre Produkte. Verheerend sind die Auswirkungen auch für Bauern in ärmeren Ländern, für die die Billigst-Konkurrenz existenz- und lebensbedrohlich ist.

Innerhalb der EU trägt die Politik der Preissenkungen für wichtige landwirtschaftliche Erzeugnisse in Verbindung mit der Förderung rationeller Produktionsverfahren zu einer Intensivierung, Rationalisierung und Spezialisierung der landwirtschaftlichen Betriebe bei. Das geht einher mit einem steigenden Fremdmitteleinsatz der Betriebe sowie einer steigenden Abhängigkeit von der Agrar- und Lebensmittelindustrie. Die landwirtschaftlichen Betriebe werden auf die Rolle des Lieferanten von Agrar-Rohstoffen beschränkt, andere wichtige Leistungen der Landwirte etwa für den Landschaftsschutz werden ausgeklammert. Dem Primat der »billigen« Erzeugung sind die Qualität der Lebensmittel, die Schonung der Umwelt und die Erhaltung der Biodiversität, der Tierschutz sowie die Sicherung reizvoller Arbeitsplätze in der Landwirtschaft untergeordnet. Tendenziell umwelt- und tiergerechte sowie arbeitsintensive Wirtschaftsweisen werden verdrängt. Auf der Verliererseite dieser Entwicklung stehen sowohl die umwelt- und tiergerecht wirtschaftenden Betriebe als auch die Vielfalt der Kulturlandschaften in Europa. Vielfältig strukturierte Landschaften mit naturbedingt erschwerten Produktionsbedingungen sind durch das Streben nach Intensivierung und den Rückzug der Landwirtschaft auf intensivierungsfähige Flächen bedroht. Die Landschaften verlieren dadurch ihren eigentümlichen Charakter, der oft auch für den Naturschutz von hohem Wert ist. In den wirtschaftlichen Gunstlagen dagegen schreitet die Intensivlandwirtschaft weiter voran und prägt das Bild ausgeräumter Landschaften. Als Folge sind nach wie vor gravierende Defizite in der Umweltverträglichkeit unserer Landwirtschaft zu beklagen. Nicht zuletzt sind auch Nutztiere Leidtragende dieser Entwicklung. Gleichwohl wird der weit überwiegende Teil der staatlichen Ausgaben für den Agrarbereich nach wie vor unabhängig von ökologischen und sozialen Leistungen der Landwirtschaft, die von der Gesellschaft erwartet werden, gezahlt. All das ist auch noch mit einem hohen Maß an Bürokratismus verbunden. Nicht erst durch die BSE-Krise hat diese Agrarpolitik an gesellschaftlicher Akzeptanz sichtbar eingebüßt. Es besteht die Gefahr, dass sie die gesamte Landwirtschaft in Misskredit bringt. Die Leistungen der Bauern und Bäuerinnen für die Gesellschaft drohen aus dem öffentlichen Bewusstsein zu geraten. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Es bedarf einer Neuausrichtung der Agrarpolitik.

Direktzahlungen und Förderpolitik sind neu auszurichten

Direktzahlungen ökologisch und sozial qualifizieren Den größten Anteil der Fördergelder in der Europäischen Agrarpolitik nehmen inzwischen die Direktzahlungen ein, die als Flächenprämie für bestimmte Kulturen (Getreide, Mais, Ölsaaten) und als Tierprämie für bestimmte Nutztiere (vor allem für Bullen, Ochsen, Mutterkühe, Schafe) gezahlt werden. Sie sind durch die EU-Agrarreform 1992 eingeführt worden. Den landwirtschaftlichen Betrieben sollte damit ein Ausgleich für die agrarpolitisch vorgegebenen Preissenkungen bei den Interventionserzeugnissen Getreide und Rindfleisch (nicht bei Milch, zusätzlich aber Silomais) und den daraus resultierenden Einkommensverlusten gegeben werden. Für andere Kulturen und Tierarten werden keine Prämien gezahlt. Diese Förderpolitik benachteiligt insbesondere die Grünlandwirtschaft (Wiesen, Weiden) und den Ackerfutterbau (inkl. Futterleguminosen bzw. Kleegras). Dies ist ökologisch kontraproduktiv. Die Grünlandbewirtschaftung, besonders in Verbindung mit der Vieh-Beweidung, muss das Herz einer artgerechten und nachhaltigen Milch- und Rindfleischerzeugung bleiben, sie ist in vielen Mittelgebirgs- und Küstenregionen die zentrale wirtschaftliche Grundlage einer ökologisch angepassten Landwirtschaft. Ihre Benachteiligung in der bisherigen Förderpolitik hat dazu beigetragen, dass der Grünlandanteil stark zurückgedrängt und dagegen der (Silo-)Maisanbau erheblich ausgedehnt wurde. Die neue Agrarpolitik muss diese fördertechnische Benachteiligung ökologisch und ökonomisch wertvoller Flächennutzungen auflösen. Das gilt auch für die Benachteiligung der Futterleguminosen (Eiweißpflanzen), die natürliche Stickstofflieferanten und Bodenverbesserer sind sowie ein wertvolles Futter liefern.

Eine Grundprämie für alle nachhaltig bewirtschafteten Nutzflächen

Das bisherige Prämiensystem als Resultat der EU-Agrarreform von 1992 ist zu überwinden. Anstelle der verschiedenen Prämien für unterschiedliche Kulturen bzw. Flächennutzungen sowie der Tierprämien soll eine Flächen-Grundprämie für alle landwirtschaftlichen Flächennutzungen, einschließlich des Grünlandes, gezahlt werden. Damit wird die Benachteiligung ökologisch wichtiger Flächennutzungen wie Gründland und Kleegras sowie des hofeigenen Eiweißfutterbaus gegenüber Getreide- und Silomaisanbau in der Prämienvergabe verringert. Diese Umorientierung der Flächen- und Tierprämien bedeutet einen wesentlichen Schritt hin zu einer Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft und verringert die prämienbedingten Nachteile ganzer Regionen (Grünlandregionen) sowie der an hofeigenen Kreisläufen orientierten Wirtschaftsweisen. Die Grundprämie soll auch ür »unproduktive« Flächen der landwirtschaftlichen Betriebe (Landschaftselemente wie z.B. Hecken) gezahlt werden. Damit werden diese landschaftlich und ökologisch wichtigen Flächen nicht mehr zu einem Hinderungsgrund für den Prämienerhalt. Zudem werden dadurch die Abgrenzungsschwierigkeiten in der Berechnung der prämienberechtigten Flächen erheblich abgebaut. Insgesamt vereinfacht die Einführung der Grundprämie die Prämienabwicklung für alle Beteiligten und schränkt den ausufernden Bürokratismus ein. Prämien muss zukünftig obligatorisch an ökologische und soziale Anforderungen gebunden werden. Die Kriterien könnten folgendermaßen gestaltet sein:

Ökologische Kriterien

Schon heute ist es nach der mit der Agenda 2000 gegebenen Rechtslage möglich, die Prämien ökologisch zu »qualifizieren«. Jedoch ist es derzeit ins Belieben der einzelnen EU-Mitgliedstaaten gestellt, diese Möglichkeit zu nutzen. Die EU-Mitgliedstaaten können die Prämien »je nach Schwere der ökologischen Auswir-kungen einer Nichteinhaltung der Umweltauflagen (…) kürzen oder gegebenenfalls streichen, wenn diese Umweltauflagen nicht eingehalten werden«. Diese Bindung der Prämien an ökologische Kriterien ist zukünftig obligatorisch für die gesamte EU einzuführen. Als ökologische Kriterien schlagen die Verbände vor:

– Flächenbindung der Tierhaltung: max. 2 Großvieheinheiten pro Hektar.

– Auf den Ackerflächen wird eine Fruchtfolge eingehalten, in der eine Frucht nicht mehr als 50 Prozent Anteil einnimmt und in der ein Mindestanteil von 20 Prozent an ‚Gesundungsfrüchten‘ (einschließlich Leguminosen, Kleegras, Flächenstillegung) vorgesehen ist.

– Landschaftselemente wie z.B. Hecken, Feldgehölze, Feldraine, Gewässer machen einen Anteil von mindestens 5 Prozent der Betriebsfläche aus (auch für diese Flächen wird die Grundprämie gezahlt).

– Die landwirtschaftliche Nutzung in Überschwemmungsgebieten und auf Niedermoorflächen ist auf Grünland beschränkt.

– Auf dem Betrieb werden keine gentechnisch veränderten Pflanzen verwendet.

– Die gute fachliche Praxis und die bestehende Umweltgesetzgebung werden eingehalten. Innerhalb einer Übergangszeit von zum Beispiel 6-8 Jahren werden bei Betrieben, die diese Kriterien nicht einhalten, Abzüge der Zahlungen vorgenommen. -5- Die Höhe der Abzüge für eine Nichtbeachtung der Kriterien soll jährlich steigen, um die Lenkungswirkung zu erhöhen. Nach Ablauf der Übergangszeit ist die Einhaltung der ökologischen Kriterien bindende Voraussetzung für die Zahlung der Grundprämie.

Soziale Kriterien

Die Einführung einer Grundprämie für alle Kulturen und alle Betriebe wird einen wichtigen Beitrag für die Ökologisierung der Landwirtschaft leisten. Neben ökologischen Zielen sind bei der Prämiengestaltung gleichzeitig soziale Ziele zu berücksichtigen, wie es dem Prinzip der Nachhaltigkeit entspricht. Soziale Ziele stehen oft in einem Zusammenhang mit ökologischen Zielen. Die Vielfalt der landwirtschaftlichen Betriebe drückt sich nicht zuletzt in der Vielfalt der Landschaft und der Landschafts-strukturen aus. Wer diese landschaftliche Vielfalt als einen gesellschaftlichen Wert erkennt, kommt um die Beachtung der betrieblichen Vielfalt in der Landwirtschaft nicht herum. Diese Vielfalt zu erhalten, muss auch von daher ein Ziel der Agrarpolitik sein, das in die Prämiengestaltung einfließen muss. In der Regel weisen tiergerechte sowie zum Teil auch umweltgerechte Wirtschaftsweisen einen höheren Arbeitseinsatz auf als Wirtschaftsformen mit geringer Beachtung von Tier- und Umweltschutzaspekten. Auch von daher liegt es nahe, den Arbeitseinsatz bei der Prämiengestaltung zu berücksichtigen.

Nach den neuen Entwürfen der EU-Kommission, die am 10. Juli in Brüssel auf der Tagesordnung stehen, sollen die Direktbeihilfen, mit denen die EU die Landwirte seit 1992 für eine Absenkung der staatlichen Stützungspreise entschädigt, nur noch bis zu einer Obergrenze von 300.000 Euro gezahlt werden. Die regelmäßig gezahlten Prämien an die Betriebe sollen unterhalb 300.000 EUR degressiv gestaffelt werden, zum Beispiel:

– bis 30.000 EUR ursprünglicher Prämienanspruch: 100 Prozent Auszahlung

– für den Prämienteil zwischen 30.000 und 100.000 EUR: 75 Prozent Auszahlung

– für den Prämienteil zwischen 100.000 und 200.000 EUR: 50 Prozent Auszahlung

– für den Prämienteil über 300.000 EUR: Abschneidegrenze

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Sachsen-Anhalt: Fördermittelprogramme des Landes abrufbar

Themen: Archiv — info @ 09:06

Magdeburg (agrar.de) – Die Landesförderbroschüre, herausgegeben vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, kann in wenigen Tagen an Interessenten verschickt werden.

Interessenten, vom Unternehmer bis zum Privatmann finden hier alle Fördermöglichkeiten und Hinweise, wie man sie ausschöpft. Hinzukommen ausgewählte Förderprogramme vom Bund, der Deutschen Ausgleichsbank, der Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie der EU. In Kurzform ist zu erfahren:

– worin der Zweck der Förderung besteht, – was und wer gefördert wird, – welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, – in welcher Form und Höhe die Förderung gezahlt wird und – wo Anträge gestellt werden können.

Die Broschüre kann bestellt werden beim Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Referat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Olvenstedter Str. 4, 39108 Magdeburg, Tel.: 0391-567-1957, Fax: 0391-567-1964, E-Mail. Für die druckversion wird eine Schutzgebühr von 5,00 Euro, für die Diskettenversion eine Schutzgebühr von 3,50 Euro erhoben. Im Internet sind die einzelnen Förderprogramme bereits jetzt kostenlos abrufbar.

Links zum Thema %url4%Förderung%/%, Links zum Bundesland %url5%Sachsen-Anhalt%/%.

Saarland: Wo stehen die schönsten Bauernhäuser?

Themen: Archiv,Saarland — info @ 09:06

Wettbewerb ‚Saarländische Bauernhäuser – Zeugnisse unserer Heimat‘ geht in die 10. Runde

Saarbrücken (agrar.de) – Wo steht das schönste Bauernhaus im Land? Das herauszufinden ist das Ziel des Wettbewerbes ‚Saarländische Bauernhäuser – Zeugnisse unserer Heimat‘, der jetzt zum 10. Mal ausgeschrieben wird. Der Bauernhauswettbewerb wird vom Umweltministerium und dem Institut für Landeskunde im Saarland unter Beteiligung der Landkreise durchgeführt.

Obwohl der Wettbewerb schon 1984 ins Leben gerufen wurde und seitdem alle zwei Jahre durchgeführt wird, haben die Auslober keine Angst, dass ihnen die Bauernhäuser ausgehen. ‚Wir hatten bei der letzten Wettbewerbsrunde sogar eine Rekordbeteiligung und waren erstaunt und erfreut zugleich, dass es so viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich mit viel Liebe und Engagement um Bauernhäuser als Zeugnisse unserer Heimat kümmern‘, so Umweltminister Stefan Mörsdorf. Auch bei dieser Jubiläumsrunde des Bauernhauswettbewerbes geht es darum, das Bewusstsein um die Bauernhäuser als kulturelles Erbe unserer Heimat zu fördern. ‚Die Eigeninitiative der Eigentümer alter Bauernhäuser zur Erhaltung und Pflege überlieferter Bausubstanz soll angeregt werden‘, so Prof. Heinz Quasten, Direktor des Instituts für Landeskunde. ‚Der Wettbewerb soll dazu beitragen, alte Häuser in unseren Dörfern soweit wie möglich in ihrem ursprünglichen Charakter durch stilgerechte Erneuerung zu erhalten und damit vor einem unwiederbringlichen Verlust durch eine unsachgemäße Modernisierung zu bewahren.‘

Gegenstand des Wettbewerbs sind grundsätzlich Bauernhäuser und Arbeiterbauern-häuser im Saarland, die vor 1914 erbaut wurden. Darüber hinaus werden auch jüngere, bis 1945 erbaute Bauern- und Arbeiterbauernhäuser zum Wettbewerb zugelassen, wenn sie einen für die Entstehungszeit charakteristischen Gebäudetyp repräsentieren. Es spielt keine Rolle, ob sie heute noch der Landwirtschaft dienen oder nicht.

Teilnahmeberechtigt sind alle Eigentümer gut erhaltener oder restaurierter Bauernhäuser. Jedermann hat das Recht, entsprechende Häuser für den Wettbewerb vorzuschlagen. Die Anmeldung bzw. der Vorschlag ist spätestens bis zum 12. August 2002 an die jeweils zuständige Kreisverwaltung bzw. den Stadtverband zu richten. Die Anmeldung muss enthalten: den Namen und die Anschrift des Hauseigentümers, die Anschrift des zu bewertenden Gebäudes, die Angabe des Baujahres des Gebäudes, soweit dieses bekannt ist, und von Zeitpunkten von Um- oder Anbauten sowie mehrere Fotos des Gebäudes. Zunächst erfolgt eine Vorauswahl auf der Ebene der Landkreise bzw. des Stadt-verbandes Saarbrücken. Die Landkreise und der Stadtverband können jeweils höchstens fünf Häuser auf die Landesebene melden. Auf beiden Ebenen wird die Bewertung von sachverständigen Kommissionen vorgenommen. Die Besichtigung der teilnehmenden Häuser wird auf Kreisebene zwischen dem 19. und 31. August, auf Landesebene am 19. und 20. September 2002 stattfinden. Die Ehrung der Besitzer der schönsten Bauernhäuser findet am 3. Oktober im Rahmen der erstmals stattfindenden saarländischen Heimattage statt.

Für Preise und Anerkennungen hat das Umweltministerium einen Gesamtbetrag in Höhe von 10.000 Euro ausgesetzt. Preisträgern wird neben dem Geldbetrag eine Urkunde und eine Plakette, die an dem prämierten Haus angebracht werden kann, überreicht. Die ausführlichen Wettbewerbsbedingungen finden sich im Internet. Sie sind auch bei den Landkreisen erhältlich und werden jedem Interessenten auf Wunsch vom Institut für Landeskunde im Saarland, Universität, 66041 Saarbrücken, Tel.: 0681-302-2754 oder 2244, Fax: 0681-302-4778, zugesandt.

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Verbraucherinformations- und Neuorganisationsgesetz abgelehnt

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DBV: Bundesrat handelt konsequent

Berlin (agrar.de) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) nimmt zur heutigen endgültigen Ablehnung der Gesetzentwürfe zur Verbraucherinformation und zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes durch den Bundesrat wie folgt Stellung: Beide Gesetzentwürfe waren schon bei den Beratungen im Bundestag von Fachexperten wegen schwerwiegender Mängel abgelehnt worden. Beanstandet wurde insbesondere bei dem Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, daß die überfällige Neuordnung des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern bei der Durchführung von Verbraucherschutzvorschriften unterbleiben sollte. Das Verbraucherinformationsgesetz war von den Experten aus Städten und Kreisen als undurchführbar und trotz Kosten für die Verbraucherinformationen ineffizient kritisiert worden. Beide Gesetzentwürfe waren trotz dieser gravierenden Bedenken im Schnellverfahren durch den Bundestag verabschiedet worden. Deshalb ist die jetzige Ablehnung durch den Bundesrat nur konsequent.

Offen blieb heute, ob Bundesministerin Renate Künast mit den Bundesländern eine verfassungsrechtliche Auseinandersetzunge über Zustimmungspflichtigkeit beider Gesetzentwürfe riskiert. Der Bundesrat hat gegen die bislang von der Bundesregierung vertretene Rechtsauffassung beide Gesetze als sogenannte Zustimmungsgesetze behandelt, das heißt, sie von der Zustimmung des Bundesrates abgehängig gemacht. Sollte die Bundesministerin beide Gesetze noch einmal im Bundestag zur Abstimmung stellen, ist davon auszugehen, dass in der Sache abschließend erst durch das Bundesverfassungsgericht entschieden werden kann.

Information: Deutscher Bauernverband (DBV), Reinhardtstraße 18, 10117 Berlin, Tel.: 030-31904-239, Fax: 030-31904-431, E-Mail.

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Franzen: „Hervorragende Leistungen der Landwirtschaft“

Themen: Archiv — info @ 09:06

Kiel (agrar.de) – ‚Die Unternehmensgewinne der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 2000/2001 sind die besten, die jemals in unserem Land erzielt wurden und die höchsten in der gesamten Bundesrepublik. Die 19.241 landwirtschaftlichen Betriebe erreichten bei einer Steigerung von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr einen durchschnittlichen Gewinn von rund 47.776 Euro. Die Zahlen zeigen, dass es keinen Grund zum Jammern gibt. Die Landwirtschaft darf stolz sein auf dieses Ergebnis.‘ Das sagte die Ministerin für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tourismus Ingrid Franzen heute im Landtag.

Zu der Kritik, die Zahlen des Agrarreports würden die Lage der Landwirtschaft nicht wiederspiegeln, erläuterte die Ministerin, dass sich der Agrarbericht wie in jedem Jahr auf das vorangegangene Wirtschaftsjahr beziehe. Der Agrarreport 2002 enthalte deshalb die Daten des Wirtschaftsjahr 2000/2001, also den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001. Das wisse jeder erfahrene Agrarier und deshalb stehe auch kein anderer Zeitraum zur Debatte. Die Kritik, die Ministerin wisse nicht Bescheid auf den Höfen, laufe deshalb – wie jedes Jahr – ins Leere.

‚Besonders erfreulich ist an dem Bericht, dass er zeigt, dass die BSE-Krise von den allermeisten Betrieben gut bewältigt werden konnte, dank der Milch. Nicht nur, dass sich die durchschnittliche Milchleistung mit 6.300 Kilogramm pro Kuh auf einem Höchstleistungsniveau befindet, endlich sind auch die Milchpreise angemessen gestiegen‘, so Ministerin Franzen. Die wirklich betroffenen der BSE-Krise seien die reinen Rindermastbetriebe, das seien etwa 300 im Land.

Der Agrarreport stehe in diesem Jahr ganz im Zeichen der Qualitätstore. Die Ministerpräsidentin hatte diese als eine Reaktionen auf BSE in Ihrer Regierungserklärung im März vergangenen Jahres angekündigt. Ab dem 3. Quartal dieses Jahres seien Schweinefleisch, Rindfleisch und Fleischprodukte (Wurst) aus dem Qualitätstore-Programm der Landesregierung im Handel erhältlich, sagte Franzen.

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Natur- und Artenvielfalt durch Intensivlandwirtschaft?

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(agrar.de) – Eine Gruppe international angesehener Umweltschützer und Ernährungsexperten, darunter Patrick Moore, Mitbegründer von Greenpeace und langjähriger Direktor von Greenpeace International, Oscar Arias, Ex-Präsident von Costa Rica, Nobelpreisträger und bekannt geworden als Retter des mittelamerikanischen Regenwaldes; Eugène Lapointe, früherer Präsident des Washingtoner Artenschutzabkommens, James Lovelock, Wissenschaftler und Autor von ‚Die Gaia Hypothese‘ sowie Norman Borlaug, Friedensnobelpreisträger und Vater der sog. ‚Grünen Revolution‘ vertreten die These, die intensive Hochertragslandwirtschaft und Forstwirtschaft habe für die Bewahrung der Natur und der Artenvielfalt bislang eine wichtige Rolle gespielt und müsse sie auch weiterhin spielen.

Unter dem Motto ‚Growing More Per Acre Leaves More Land for Nature‚ plädieren sie für den Erhalt der verbliebenen Wildnisgebiete durch die Steigerung der Produktivität der vorhandenen Ackerfläche durch weiteren technischen Fortschritt. Im Internet wird um Unterstützung für die Initiative aufgerufen.

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