25. Juni 2002

Wernicke: Agenda-Verbesserungsvorschläge sind Augenwischerei

Themen: Archiv — info @ 10:06

Magdeburg (agrar.de) – Brüssel plant im Zuge der Halbzeitbewertung der Agenda 2000 Obergrenzen für die Direktzahlungen bei etwa 300.000 Euro einzuführen. Darüber hinaus soll über einen Stufenplan ein Fünftel der Zahlungen in die Förderprogramme für den ländlichen Raum umgelenkt werden.

Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt in Sachsen-Anhalt befürchtet, dass die Einschnitte vor allem die großen Landwirtschaftsbetriebe im Osten treffen würden, die in den strukturschwachen ländlichen Räumen oft die einzigen Arbeitgeber sind. In Sachsen-Anhalt wären ca. 300 Betriebe von massiven Kürzungen betroffen.

Als Reaktion auf die Proteste aus Deutschland plant EU-Kommissar Franz Fischler jetzt offenbar die Einführung von Freibeträgen pro Arbeitsplatz. Was auf den ersten Blick wie ein Einlenken wirkt, ist nach Ansicht von Umwelt- und Agrarministerin Petra Wernicke Augenwischerei.

Wernicke: ‚Freibeträge von wenigen tausend Euro pro Arbeitsplatz sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ganz zu schweigen von dem enormen bürokratischen Aufwand für die Berechnung der Freibeträge. Die EU sollte sich wesentlich mehr bewegen. Der Kampf gegen die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern muss abgeblasen werden.‘

Wernicke forderte die Bundesministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft Renate Künast erneut auf, ihre Zusicherungen, keine weiteren Benachteiligungen für die Landwirtschaft in den Neuen Bundesländern zuzulassen, einzuhalten. Wernicke: ‚Wir wollen kein ‚Sonderopfer Ost‘ bringen.‘

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FFH in Bayern: Grünes Licht für 300 Managementpläne

Themen: Archiv — info @ 09:06

München (agrar.de) – Grünes Licht hat Forstminister Josef Miller für die Erarbeitung von Managementplänen in den rund 300 FFH-Gebieten in Bayerns Wäldern gegeben. Über ein Drittel – rund 120.000 Hektar – der gemeldeten Flächen gehören Privatleuten, Gemeinden und Stiftungen. Besonders wichtig sei deshalb die Einbindung der Grundeigentümer und Verbände. Miller: ‚Die Pläne werden nur dann ein Erfolg, wenn wir aus Waldbesitzern nicht Betroffene, sondern Beteiligte machen‘. Deren ‚vorausschauende und nachhaltige Wirtschaftsweise über Generationen‘ sei schließlich der Grund für den schützenswerten Zustand vieler Wälder. Die vier zuständigen Forstdirektionen werden vor Planungsbeginn in den FFH-Waldgebieten alle Beteiligten ausführlich und rechtzeitig informieren.

Die Bayerische Staatsforstverwaltung, zuständig für das Gebietsmanagement im Wald, hat in einem Pilotverfahren im FFH-Gebiet Leiten der Unteren Isar bei Landshut die Beteiligung von Waldbesitzern, Naturschützern und Naturschutzverwaltung an der Planung getestet. Der Minister zeigte sich erfreut über das vorbildliche und erfolgreiche Zusammenspiel bei der Generalprobe.

Acht Prozent der bayerischen Landesfläche gehören zu dem EU weiten Natura 2000-Netz. Davon sind über 60 Prozent Wald. In den Management-Plänen wird der ökologische Zustand der FFH- und Vogelschutz-Gebiete erfasst. Sie enthalten zusätzlich Maßnahmen zur Erhaltung von Lebensräumen und zum Schutz seltener Tierarten. In diesem Jahr erstellen Bayerns Förster nach Auskunft des Ministers noch 15 Pläne, danach weitere 60 jährlich. In den kommenden fünf Jahren sollen alle Pläne fertig sein, kündigte Miller an.

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DBV-Stellungnahme zu den Überlegungen der EU-Kommission zum Midterm Review der Agenda 2000

Themen: Archiv — info @ 09:06

Berlin (agrar.de) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) ist über Meldungen aus Brüssel überrascht und sensibilisiert, nach denen Agrarkommissar Franz Fischler – entgegen seinen monatelangen Erklärungen – den Zwischenbericht zur Agenda 2000 offenbar doch zu einigen grundlegenden und kurzfristig umzusetzenden Änderungen der gemeinsamen Agrarpolitik nutzen möchte. Das widerspricht den Erklärungen aller Staats- und Regierungschefs anlässlich der Berliner Entscheidungen zur Agenda 2000, sowohl die WTO-Verhandlungen als auch die erste Phase der EU-Osterweiterung auf dieser Basis zu gestalten. Durch die Halbzeitbilanz sollte lediglich die Wirksamkeit der beschlossenen agrar- und finanzpolitischen Maßnahmen überprüft und darauf aufbauend – neben kurzfristigen Einzelkorrekturen – die Agrarpolitik nach 2006 grundsätzlich weiterentwickelt werden.

Die bisher bekannt gewordenen Informationen zur Lage auf den EU-Märkten und im Budget der EU lassen nur einen Schluss zu: Die Agenda 2000 hat zu einer spürbaren Entlastung geführt. Die Lagerbestände wurden erheblich reduziert, und die Gesamtaufwendungen für die gemeinsame Agrarpolitik blieben weit unterhalb der in Berlin festgelegten Schwelle. So wurden im Haushalt des vergangenen Jahres rund 2,5 Milliarden Euro weniger als geplant verwendet, in diesem Jahr werden es 3,9 Milliarden Euro sein, was 8 Prozent des Haushaltes entspricht.

Angesichts dieser Ergebnisse hat der Deutsche Bauernverband kein Verständnis dafür, dass die EU-Kommission ohne zwingenden Grund jetzt weitreichende Vorschläge zur Modulation, zur Kappung und zur Entkoppelung des Direktausgleichs in der Landwirtschaft macht. Der Deutsche Bauernverband lehnt derartige Vorschläge auch vor dem Hintergrund des jüngsten US-Farm Bills entschieden ab. Vor allem die Vorschläge zur Modulation bergen die Gefahr einer erheblichen Verschlechterung der Nettozahlerposition Deutschlands in der EU. Kurzfristigen und begrenzten Anpassungen in einigen Marktordnungen, um beispielsweise den Getreideabsatz zu verstärken, verschließt sich der DBV dagegen nicht. Weitergehende Überlegungen – wie etwa zur deutlichen Entkopplung der Direktzahlungen – müssen sorgfältig geprüft werden. Sie gehören aber in die agrarpolitischen Entscheidungen für die Zeit nach 2006.

Information: Deutscher Bauernverband (DBV), Reinhardtstraße 18, 10117 Berlin, Tel.: 030-31904-239, Fax: 030-31904-431, E-Mail.

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Ausgleichszulage: 7,6 Millionen Euro mehr

Themen: Archiv — info @ 09:06

München (agrar.de) – Rund 31.000 bayerische Bauern erhalten in den nächsten Tagen eine Nachzahlung für 2001 aus der Verbraucherinitiative von insgesamt 3,8 Millionen Euro. Den gleichen Betrag bekommen die Landwirte aus der Verbraucherinitiative für 2002 mit der regulären Auszahlung der Ausgleichszulage im Herbst. Das hat Landwirtschaftsminister Josef Miller in München mitgeteilt. Bei den zusätzlichen Mitteln handelt es sich um die erhöhte Ackerfutterprämie im Rahmen der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete. Diese war von Bayern in langwierigen Verhandlungen mit Brüssel durchgesetzt worden. Laut Miller kann die Ausgleichszulage bei den ökologisch wertvollen Ackerfutterpflanzen wie Klee und Kleegras auf das Niveau der Grünlandförderung, nämlich 50 bis 180 Euro pro Hektar je nach Grad der Benachteiligung, angehoben werden.

Mit der Nachzahlung beläuft sich die Ausgleichszulage, die Landwirten in Berggebieten und der benachteiligten Agrarzone für Bewirtschaftungserschwernisse gewährt wird, für das Jahr 2001 auf insgesamt 113 Millionen Euro. Als besonders erfreulich bezeichnete es Miller in diesem Zusammenhang, ‚dass es uns durch hartnäckige Verhandlungen mit dem Bund gelungen ist, die verbesserte Förderung von Ackerfutter in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zu verankern und sie damit auch für die nächsten Jahre zu sichern‘. Die Ausgleichszulage sei das wichtigste Instrument zur Sicherung einer flächendeckenden Landwirtschaft in Bayern.

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Umfrage: EU-Bürger erwarten von der Gemeinsamen Agrarpolitik sichere Lebensmittel und eine gesunde Umwelt

Themen: Archiv — info @ 09:06

Brüssel (agrar.de) – Die Mehrheit der europäischen Bürger möchte, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) die europäischen Landwirte auf andere Weise unterstützt. Nach der letzten Eurobarometer-Umfrage halten über 60 Prozent der europäischen Bürger die Ersetzung der heutigen, an die landwirtschaftliche Erzeugung gekoppelten Beihilfen durch Direktbeihilfen an die Landwirte und die ländlichen Gebiete für ‚eine sehr gute‘ bzw. ‚ziemlich gute Idee‘. Rund 62 Prozent der Befragten, das sind 6 Prozent mehr als bei der letzten Eurobarometer-Umfrage Mitte 2001, befürworten Direktbeihilfen. Laut Umfrage erwarten die Bürger von der Gemeinsamen Agrarpolitik vorrangig, dass sie gewährleistet, dass die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gesund und sicher sind, dass die Umweltbelange stärker berücksichtigt werden, dass die kleinen und mittleren Agrarbetriebe erhalten bleiben und die Landwirte dabei unterstützt werden, ihre Erzeugung an die Verbrauchererwartungen anzupassen.

‚Die Botschaft unserer Bürger ist unmissverständlich. Sie sind bereit, unsere Landwirte und die ländlichen Gebiete in Europa zu unterstützen, vorausgesetzt, sie erhalten im Gegenzug dazu eine intakte Umwelt, sichere und hochwertige Lebensmittel und eine stärkere Berücksichtigung der Tierschutzbelange. Dies sind genau die Punkte, für die ich mich bei den weiteren Arbeiten zur Reform der GAP im Juli einsetzen werde‘, erklärte Kommissar Fischler, der für Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei zuständig ist.

Die EU-Bürger haben auch wieder mehr Vertrauen in die Fähigkeit der GAP, sichere landwirtschaftliche Erzeugnisse zu liefern. Der Anteil der Befragten, deren Ansicht nach die GAP gewährleistet, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse unbedenklich sind, ist von 37 Prozent im Jahre 2001 auf 42 Prozent gestiegen. In diesem Bereich werden die Ziele der GAP am ehesten erreicht.

Das Informationsdefizit bleibt aber weiterhin ein Problem: Die Zahl der unentschiedenen Antworten schwankte zwischen 24 Prozent und 35 Prozent. Nur 20 Prozent der Befragten antworteten beispielsweise, genügend darüber informiert zu sein, wie Lebensmittel hergestellt und verarbeitet werden.

Die Befragten befürworteten eindeutig die nachstehenden, in der Umfrage genannten Ziele der GAP. Sie soll darauf ausgerichtet sein,

– sicherzustellen, dass landwirtschaftliche Produkte gesund und unbedenklich sind – 90 Prozent – sich für den respektvollen Umgang mit der Umwelt einzusetzen – 88 Prozent – kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe zu schützen – 81 Prozent – den Landwirten zu helfen, ihre Produktion den Erwartungen seitens der Verbraucher anzupassen – 80 Prozent – das Leben im ländlichen Raum zu unterstützen und zu verbessern – 77 Prozent – die europäische Agrarpolitik auf dem Weltmarkt konkurrenzfähiger zu machen – 77 Prozent – den Landwirten ein stabiles und angemessenes Einkommen zu sichern – 77 Prozent – die Vielfalt landwirtschaftlicher Produkte und Aktivitäten zu fördern – 73 Prozent – biologische Anbaumethoden zu fördern – 72 Prozent – den Geschmack der europäischen Landwirtschaftsprodukte zu schützen – 73 Prozent – die Besonderheiten der europäischen Landwirtschaftsprodukte zu schützen – 73 Prozent – Ungleichheiten in der regionalen Entwicklung zu verringern – 72 Prozent – die Interessen der Landwirte zu verteidigen bei ihren Verhandlungen mit den Zwischenhändlern und dem Verteilerhandel – 71 Prozent

Der Grad der Zufriedenheit über die Art und Weise, wie die GAP ihre Ziele verwirklicht, schwankte zwischen 41 Prozent (sicherstellen, dass landwirtschaftliche Produkte gesund und unbedenklich sind) und 25 Prozent (die Interessen der Landwirte verteidigen bei ihren Verhandlungen mit den Zwischenhändlern und dem Verteilerhandel).

Im Rahmen dieser Umfrage wurden in den 15 Mitgliedstaaten 16.041 Personen befragt.

Der vollständige Bericht, einschließlich der Ergebnisse nach Mitgliedstaaten, ist auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft zu finden.

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24. Juni 2002

DBB: Offener Brief an den Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes

Themen: Archiv,Pacht&Besitz — info @ 15:06

Belsdorf(agrar.de) – Offener Brief von Kurt-Henning Klamroth, dem Präsidenten des Deutschen Bauernbundes (DBB), an den Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born:

‚Sehr geehrter Herr Dr. Born,

mir liegt Ihr Schreiben an die Landesbauernverbände bezüglich der Bundeseröffnungsveranstaltung zum Tag des offenen Hofes in der Agrargesellschaft Barnstädt e.G. vor.

Ihre Darstellung kann so nicht stehen bleiben. Sie entspricht allerdings im Stil mit der Zusammenfassung von ‚unvollständigen Wahrheiten‘ genau dem, was wir bei allen Verhandlungen mit Ihnen erleben mussten.

Ihre Stellungnahme und die bestellte Stellungnahme des zuständigen Kreisbauernverbandes sind das leicht zu durchschauende Manöver des Rechtfertigungsversuches für das Scheitern des Versuchsballons mit der Aufschrift ‚wie viel Sozialismus verträgt die ostdeutsche Landwirtschaft schon wieder und wie viel PDS darf es dabei sein‘. Es ist für mich unverständlich, dass ein Funktionär des Deutschen Bauernverbandes sich auf solche Kontakte und Aktionen einlässt.

Während der DDR Zeit haben wir unter Inkaufnahme von erheblichen Sanktionen im ‚Westfernsehen‘ mit Wehmut den Verlauf der Bauerntage des Deutschen Bauernverbandes verfolgt. Freilich lag es damals fern unserer Vorstellungskraft, dass eben genau dieser Deutsche Bauernverband Jahre später alles tun wird, um uns wirtschaftende Bauern auszugrenzen und in den Neuen Ländern eine Agrarpolitik für die sogenannten juristischen Personen intensiv unterstützt.

Ich kann das zigfach an sachlichen Stellungnahmen, insbesondere auch von Ihrer Person beweisen, weil uns eben auch Gesprächsnotizen und Protokolle vorliegen, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen. Sie müssen sich die Frage, sehr geehrter Herr Dr. Born, gefallen lassen, ob Sie wirklich frei in Ihren Entscheidungen sind oder ob Sie zu DDR Zeiten doch zu intensive Kontakte mit den Führungen der sozialistischen Unterdrückerorganisation ‚VdgB‘ hatten.

Es ist für mich problematisch, erkennen zu müssen, dass die Bauern in den alten Ländern, zu denen wir uns hingezogen fühlen, nicht begreifen, dass Ihre Rechtfertigungstheorie für die Notwendigkeit der Existenz der Mehrfamilienbetriebe eine nicht zu unterschätzende strukturpolitische Konkurrenz darstellt, wenngleich Sie und ich wissen, dass diese Betriebsformen aus politischen Gründen gehalten werden und nicht wegen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Ausnahmen bestätigen die Regel).

Der Deutsche Bauernverband hat den Bauern in den neuen Ländern, und ich meine nicht die Vorstände in den LPGen und nicht diejenigen, die sich die Sahnestücke aus juristischen Personen einverleibt haben, einen schlechten Dienst erwiesen.

Sie und ich wissen, dass es sich eben nicht um Mehrfamilienbetriebe handelt, sondern dass dort knallharte kapitalistische Maßstäbe gelten und dass nur sehr sehr wenige Eigentümer der Betriebe in diesen Betrieben noch arbeiten und letztendlich die Struktur nichts weiter als das Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Landarbeiter nach industriellem Vorbild darstellt. Diese Landwirtschaft wollen wir in den neuen Ländern nicht!

Sie machen uns den Vorwurf der Interessenspalterei des bäuerlichen Berufsstandes. Eben genau das machen wir nicht, wir vertreten nach wie vor die Bauern und Sie die Gegenseite.

Wir haben immer erklärt, dass wir Ihrem Ansinnen des Aufgehens in den sogenannten Landesbauernverbänden aus 3 Gründen nicht nachkommen werden:

1. Weil in der großen Mehrzahl Personen und Strukturen dieser Verbände aus dem Sozialismus übernommen sind und es eine Unverschämtheit ist, uns zuzumuten, dass diejenigen, die zum Teil auch noch in der selben Person unseren Eltern unsägliches Leid zugefügt haben, sich heute auch noch als Interessenvertretung aufspielen.

2. Weil die Vermögensauseinandersetzung mit den Nachfolgebetrieben mit nichten ordnungsgemäß geregelt ist. Sie haben einen erheblichen Anteil daran, dass wir heute von einem flächendeckend ungelösten Problem reden müssen. Wir haben bewiesen, dass mindestens 55 Prozent aller juristischen Personen mit Klagen belegt sind.

Ihre Einflussnahme hat sich nur auf das Abwürgen der Durchsetzung von Aktivitäten zu Recht und Ordnung, beziehungsweise auf außerordentlich hinterfragenswerte Kompromisse bezogen.

Wenn ich die letzten Jahre Revue passieren lasse, dann ist es schon verwunderlich, dass wir freien Verbände Ihnen jede Entscheidung in Richtung ordnungsgemäße Vermögensauseinandersetzung und bäuerliche Landwirtschaft förmlich abstreiten mussten.

Sie wissen, dass das aus der Aktenlage in zig Fällen beweisbar ist. Warum, Dr. Born, handeln Sie so? Unter Zuhilfenahme von ‚Verbindungen‘ ist es Ihnen gelungen, dass aus dem Reichsnährstand stammende Vermögen, soweit es zur Verfügung stand, gegen die bäuerlichen Interessen in den neuen Ländern einzusetzen. Es ist schon hochnotpeinlich, dass es Ihnen nicht gelingt den Nachweiß zu erbringen, wo 12 Mio. DM aus dem VdgB Vermögen in der Wende eingesetzt wurden.

Sie und ich wissen, dass sie mit diesem Geld parasozialistische Strukturen des VdgB gefestigt haben.

3. Wir Bauern haben natürlich gegensätzliche wirtschaftliche Interessen zu den juristischen Personen. Alles, was diese ‚Kolchosen‘ stärkt, schwächt den bäuerlichen Berufsstand und umgekehrt. Genau in diesem Punkt liegt aber eigentlich die aktuelle Brisanz. Sie wissen selbstverständlich, dass der Privatisierungsprozess dieser riesigen Betriebe in vollem Gange ist. Unter Zuhilfenahme des von ihnen befürworteten Umwandlungsgesetzes ist die Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass es heute den ehemaligen LPG Führungen gelingt, sich große Teile dieser Betriebe oftmals zusammen mit Kapitalgebern aus den alten Ländern einzuverleiben (siehe z.b. Präs. Dr. Kliem). Von sozial und ländlichem Frieden kann dabei selbstverständlich keine Rede sein, wenngleich ich zugebe, dass die wenigsten dieses unglaubliche Spiel durchschauen.

Sie haben kein Interesse an der Durchsetzung des Landpacht- und Grundstücksverkehrsgesetzes in den neuen Ländern und unsere Aktivitäten zur Bodenverfügbarkeit werden von Ihren Landesbauernverbänden natürlich massenhaft torpediert.

Sie unternehmen z.b. im Pflanzenschutzsektor zu wenig, wo es sich so darstellt, dass in den letzten 3 Jahren eine Mehrbelastung von 60 Prozent von den Betrieben zu verkraften war.

Sie mussten Ihre Position korrigieren, als wir offen legten, dass die Anhebung der Interventionskriterien und der Staubbesätze zu erheblichen Mehrbelastungen in den Betrieben führt.

Wie sollten Sie auch eine offensive Interessenvertretung vornehmen, bei dem Grad der Verkettungen in Personalunionen.

Ich habe viele Auftritte der Führungsspitzen des DBV erlebt. Es ist für mich schon ein Skandal besonderer Güte, dass sie in den alten Ländern auf Bauernversammlungen zum Teil diametrale Aussagen zu Ihren Auftritten in den neuen Ländern bringen.

Natürlich wissen wir um den erheblichen Anteil Unterstützung der Jubelveranstaltung für Bundeskanzler Gerhard Schröder in Haldensleben durch Ihre Landesbauernverbände und es war ja auch nicht mehr kommentierungswürdig, als Ihr Präsident erklärte, er habe sich auf dieser Veranstaltung ’sauwohl‘ gefühlt, während er eine Woche vorher die rot-grüne Bundesregierung verdammt hatte.

Kein Aufschrei geht durch den DBV, wenn von Seiten der Ihren Landesverbänden nahestehenden PDS die Sozialismusidee schon wieder soweit geht, dass offen über die Einrichtung von staatlichen Bodenfonds diskutiert wird. Wie sollte es auch, angesichts Ihrer Personaldecke in den zuständigen Landesverbänden. Liegt doch die politische Herkunft Ihrer Funktionäre in aller Regel in der SED/DBD bzw. im VdgB.

Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Sie sich so vehement für Agrarindustrieunternehmen in den neuen Ländern einsetzen, warum Sie Massentierhaltungen billigen und Ihre Einflussnahme grundsätzlich dahin gehend geltend machen, dass eben genau diese Betriebe in Ihrem Vorteil weiter bestärkt werden, während Sie die Bauernschaft in den alten Ländern und die Bauernschaft in den neuen Ländern über weite Teile im Regen stehen lassen.

Es handelt sich in den neuen Ländern eben nicht um historisch gewachsene Strukturen. Wer eine solche Formulierung in den Mund nimmt, dem kann und muss jedes geschichtliche Verständnis und jede Moral abgesprochen werden und er hat keinen Anspruch auf die Bescheinigung einer wertkonservativen Gesinnung.

Die Beschönigung der Zwangskollektivierung durch das Feiern vom 50-jährigen Bestehen der LPG Gründung ist ein unglaublicher Vorgang, eine Verhöhnung von Tausenden Opfern und ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die zu Tausenden von Ihren Höfen vertrieben wurden (siehe auch Berichte des ‚Heimatverdrängten Landvolkes e.V.‘ – in den Archiven des Landvolkverbandes Niedersachen).

Die LPG-Gründungen vor 50 Jahren waren das Produkt einer menschenverachtenden stalinistischen Politik, die mit Denunziation, Verleumdung, Enteignung, Vertreibung, Selbstmord und Mord durchgesetzt wurde, exakt nach dem leninschen Genossenschaftsplan.

Erst unsere Aktivitäten haben Politiker wachgerüttelt, als die Verquickung zwischen der Eröffnungsveranstaltung zum Tag des offenen Hofes und der Feier zum 50. Bestehen der LPG dargestellt wurde. Was den angeblich freiwilligen Eintritt in die LPGen angeht, verstehen wir nicht, dass Sie wider besseren Wissens dafür Rechtfertigungen suchen.

Die Vergesellschaftung bäuerlichen Eigentums lief in der ehemaligen DDR so ab, dass zuerst von 1945-1947 der angebliche Großgrundbesitz (über 100 ha-unabhängig davon, ob es sich um Karnickelsand oder Bördeboden handelte) enteignet wurde.

Die Eigentümer wurden brutalst von Haus und Hof vertrieben, viele haben Ihrem Leben selbst ein Ende bereitet andere hatten die Chance zu fliehen. Unter bewusster Ausnutzung niederer menschlicher Instinkte wurde geplündert, verleumdet, denunziert und gestohlen. Tausende der Opfer fanden sich in den weitergeführten Konzentrationslagern wieder.

Teile der enteigneten Bodenreformflächen wurden in einer Größenordnung von ca. 5 ha aufgesiedelt und an Flüchtlinge verteilt. Die Flächenbemessungsgrenze war so gewählt, dass von vorn herein klar war, das diese Betriebe keinerlei Überlebenschancen hatten, diese Menschen wurden von vorn herein lediglich als Spalter gegen das bodenständige Bauerntum missbraucht.

Oft waren die Landempfänger auch fachlich und mental überhaupt nicht in der Lage, Landwirtschaft zu betreiben. Der überwiegende Teil von Ihnen kann ganz getrost als Pleitiers bezeichnet werden. Eben genau diese Pleitiers bildeten die Speerspitze für die Kollektivierung. Es waren in aller Regel die ‚Queckebauern‘, die mit flotten Sprüchen der ortsansässigen Bauernschaft den Sozialismus schmackhaft machen wollten.

Das gelang natürlich nicht und so begann wieder mit Denunziation, Verleumdung und über wirtschaftlichen Repressalien, z.b. die Festlegung von Sollabgaben, ein weiteres Kapitel der direkten Zwangsmaßnahmen zur Kollektivierung. Wieder exakt nach dem Genossenschaftsplan von Lenin nahmen sie sich als erstes die größeren Bauernhöfe vor (bis 50 ha). Viele der Betroffenen flüchteten in den Westen, andere harrten aus und wurden in den LPGen auf brutalste Art und Weise erniedrigt und verproletarisiert. Die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe kamen dann in der Endphase der Kollektivierung ab 1958-60 an die Reihe. Allein bis 1952 wurden 900 Höfe in der SED – Aktion ‚Ungeziefer‘ enteignet. Sie, der Deutsche Bauernverband, haben das alles gewusst.

Sehr geehrter Herr Dr. Born, ich empfehle Ihnen dringend, die Protokolle der 108. Sitzung des Deutschen Bundestages nachzulesen bzw. sich die Erklärungen des Präsidenten des Deutschen Bundestages noch einmal zu vergegenwärtigen. Sie werden zweifelsfrei danach sehr schnell feststellen, dass Sie in den neuen Ländern die Interessen von uns Bauern außerordentlich vernachlässigt haben. Sie versuchen um die gesamte Aufarbeitung ein Kartell des Schweigens aufzubauen, selbst Bitten um Mitarbeit zu wissenschaftlichen Studien verneinen Sie mit dem Hinweis auf ‚Ruhe in der Sache‘.

In Sachen Bodenreform wurden Sie erst aktiv, als die politischen Richtungen durch die Einflussnahme der Kommunisten aus dem Osten festgeschrieben wurden. Sie hätten mit Ihrer großen Macht sehr wohl das Schlimmste verhindern können.

Genau so skandalös ist Ihr Verhalten in Sachen Zwangskollektivierung. Nicht nur dass Sie dem Ganzen die Krone aufsetzten und die bundesweite Eröffnungsveranstaltung in Barnstädt gleichzeitig mit dem 50. Jahrestag der LPG Gründung feierten, uns liegen mittlerweile verlässliche Informationen vor, dass weitere Mitgliedsbetriebe Ihres Verbandes DDR weit dieses ‚freudige Ereignis‘ begehen wollen.

Was haben Sie nicht alles unternommen, um die VdgB Gelder nicht für die Rechtsberatung und die Prozesskostenhilfe einsetzen zu müssen. Unzählige Initiativen haben wir unternommen, um zum Beispiel zu erreichen, dass gegen Ihren Willen Unterstützungen in der Überprüfung der Eröffnungsbilanzen erfolgen konnten. Die von Ihren Landesverbänden eingerichteten, sogenannten Clearingkommissionen waren auch letztendlich weiter nichts als der Versuch, Einfluss dahingehend zu nehmen, dass die Betroffenen einer angeblich gütigen Klärung zustimmen, das heißt, dass sie sich abspeisen lassen sollten. Ich erinnere diesbezüglich nur an die Anhörung des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages seinerzeit in der Altmark, wo ja auch Ihre Vertreter anwesend waren und sich eine völlig falsche Handlungsweise bescheinigen lassen mussten.

Aus der Sicht der juristischen Personen in den neuen Ländern ist das Verhalten nachzuvollziehen. Aus der Sicht einer berufsständischen bäuerlichen Interessenvertretung ist es ein unglaublicher Skandal.

Warum Sie sich bei Herrn Staatssekretär Thalheim für die Entschuldung der LPG-Nachfolgebetriebe einsetzen, ist mit bäuerlichem Verständnis nicht mehr zu fassen. Ihre Aktivitäten stärken Wettbewerber, die gerade den Bauern in den alten Ländern erhebliche Probleme bereiten werden.

Ihr Argument, dass es sich dabei um sozial bedingte Altschulden handelt, ist wieder besseren Wissens ins Feld gebracht. Sie wissen so gut wie ich, dass in den vorangegangenen Entschuldungen die gesamten Soziallasten bereits vom Staat übernommen wurden und sich die jetzt bestehenden Altschulden auf rein wirtschaftliche Belange beziehen.

Im Gegensatz zu Ihnen vertreten wir die Auffassung, dass wenn entschuldet- auch teilentschuldet wird, diese Entschuldung den ausgeschiedenen Bauern zu mindest in Teilen zu Gute kommen muss. Ansonsten haben Schulden nun einmal die unangenehme Eigenschaft, dass sie bedient werden müssen und wie Sie immer zu formulieren pflegen, unabhängig von der Rechtsform.

Warum wehrt sich der DBV gegen Degressionsgrenzen zum Schutz und zur Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft? Warum unterstützen Sie uns nicht in unserer Forderung, diese Grenzen etwa bei 750 ha einzuziehen? So könnten junge Landwirte den Sprung in die eigene Existenz schaffen, bzw. bestehenden Betrieben könnten benötigte Flächen zur Verfügung gestellt werden – nein, Sie versuchen kommunistische Betriebsstrukturen zu zementieren. Wir sind froh, dass Kommissar Fischler unsere Vorschläge zur Degression in seine Überlegungen einbezogen hat. Sie wissen, dass ein Dorf etwa 1000 ha Gemarkungsfläche hat, stellen Sie sich endlich vor, welch extreme Machtposition z.b. ein Vorstand eines 11000 ha Betriebes hat. Diese Betriebe brillieren nicht durch Ihre wirtschaftliche Leistung, sondern sie bringen allein durch ihre Flächenpräsenz alles mittelständische Leben zum Erliegen, sie behindern massiv die Bauern und haben einen extrem negativen Einfluss auf das soziale Leben im ländlichen Raum.

Wir bemerken mit Genugtuung, dass sich Ihre Aktivitäten in den neuen Ländern stärker auf das Land Sachsen-Anhalt beziehen. Die Vermutung liegt nah, dass Sie das deshalb tun, um den Deutschen Bauernbund, der in Sachsen Anhalt über die stärksten Strukturen verfügt, zu schwächen. Genau das Gegenteil haben Sie mit Ihren Aktivitäten bisher erreicht, dafür ein herzlicher Dank.

Sehr geehrter Herr Dr. Born, der Deutsche Bauernbund ist eine Schutzgemeinschaft der bäuerlichen Betriebe der neuen Länder. Bis jetzt haben wir nicht vor, unsere Aktivitäten auch auf die alten Länder auszuweiten. Nehmen Sie aber zur Kenntnis, das wir erhebliche Anfragen in der Sache haben (und das sind nicht die leistungsschwächsten Betriebe), was natürlich auch mit Ihrer katastrophalen Interessenvertretung in der letzten Zeit zu tun hat. Ändern sie Ihre Politik, sonst tragen sie die alleinige Verantwortung dafür, wenn sich auch in den alten Ländern Landesverbände des Deutschen Bauernbundes gründen.

Es ist Ihnen gelungen, die Printmedien im landwirtschaftlichen Fachbereich zu beherrschen und wir wissen aus persönlichen Aussagen von Journalisten, welch direkter Einfluss von Ihnen auf das Totschweigen unserer Aktivitäten genommen wird (natürlich vertraulich).

Trotzdem wird sich die Wahrheit auf Dauer nicht manipulieren oder totschweigen lassen und auch Sie werden irgendwann für Ihr Handeln Rechenschaft ablegen müssen. Ich bin Stolz darauf, dass es uns nun mittlerweile seit 12 Jahren gelungen ist, eine ordentliche Interessenvertretung gegen ihr ausgefeiltes Netzwerk in den neuen Ländern durchzuführen und werte das als Beweis für die hohe Akzeptanz des Verbandes in der mitteldeutschen Bauernschaft.

Mit freundlichem Gruß

Kurt-Henning Klamroth Präsident‘

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FUGEMA-Sperrung aufgehoben – Alle Staubproben negativ

Themen: Archiv,Nitrofen — info @ 15:06

Malchin/Schwerin (agrar.de) – Der Futtermittelhersteller FUGEMA kann ab sofort seinen Betrieb wieder voll aufnehmen. Das Amt für Landwirtschaft Bützow als die für die staatliche Futtermittelkontrolle zuständige Stelle hat die Sperre aufgehoben.

Ursache dafür sind die negativen Ergebnissen der Staubproben, die bei FUGEMA nach einer umfassenden und intensiven Grundreinigung durch das Unternehmen und einer amtlichen Abnahme am Freitagabend durch das Landwirtschaftsministerium, gezogen worden waren und deren Ergebnisse heute eintrafen. Bereits Ende vergangener Woche wiesen Futtermittelproben, die zunächst positiv auf Nitrofen getestet waren bei zweimaliger Gegenprobe negative Ergebnisse aus.

Damit gibt es nach Ansicht des Landwirtschaftsministeriums keinen Grund das Werk weiter mit Sanktionen zu belegen. Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat dieses Ergebnis erleichtert zur Kenntnis genommen. ‚Ich bin sehr froh darüber, dass wir einerseits eine große Belastung für die landwirtschaftlichen Unternehmen, die Kunden von FUGEMA sind, ausschließen können. Gleichsam bin ich erleichtert, dass so ein wichtiges Unternehmen wie FUGEMA jetzt wieder ohne Einschränkung produzieren kann‘, erklärt Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus.

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Goepel: EU-Agrarrefom muß besondere Situation Ostdeutschlands berücksichtigen

Themen: Archiv — info @ 15:06

Brüssel (agrar.de) – Der agrarpolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion, Lutz Goepel (CDU), hat die von EU-Agrarkommissar Franz Fischler angekündigten Reformvorschläge bei den Direktzahlungen für die europäischen Landwirte ‚mit Interesse‘ zur Kenntnis genommen. Presseberichten zufolge plane die EU-Kommission offenbar eine Kappung der Direktbeihilfen ab einer Obergrenze von 300.000 Euro pro Jahr sowie zusätzliche Leistungen in Höhe von 3.000 Euro pro pflichtversicherter Arbeitskraft. Fischler habe aber gleichzeitig klargestellt, daß dann die eingesparten Gelder in den Mitgliedstaaten verbleiben sollen. Damit könnten diese danach flexibel über deren Weiterverwendung im Agrarbereich und für ländliche Entwicklung entscheiden.

„Auf keinen Fall darf das eingesparte Geld als Verfügungsmasse für Hans Eichels Haushaltsprobleme zweckentfremdet werden“, sagte Goepel heute in einer ersten Einschätzung anläßlich der EVP-ED-Studientage im schottischen Edinburgh. Wichtig sei, daß durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) keine neuen Belastungen für die deutsche Nettozahlerposition entstehen dürften. Andererseits könne die Reform aber auch nicht einseitig zu Lasten bestimmter Gruppen wie zum Beispiel der ostdeutschen Landwirte gehen.

Die grundsätzliche Umstellung von reinen Produktionsbeihilfen ohne Marktorientierung auf andere Parameter wie zum Beispiel Umweltschutz oder Pflege der Kulturlandschaften entspreche im übrigen Forderungen, welche die EVP-ED-Fraktion bereits in ihrem Positionspapier zur GAP erhoben habe. Goepel wies jedoch abschließend darauf hin, dass die Kommission nicht allein über die Reform der EU-Agrarpolitik entscheiden könne, sondern der Rat der Agrarminister sowie der Staats- und Regierungschefs das letzte Wort in dieser Sache habe.

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ISN: Fehlerhafte Nitrofen-Analyse – Ist Till Backhaus noch zu halten?

Themen: Archiv — info @ 15:06

Damme (agrar.de) – Detlef Breuer, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Nord-Westdeutschland (ISN), ist über die Fehlanalyse des Landwirtschaftsministeriums in Mecklenburg Vorpommerns schockiert. Nun sei für jeden offensichtlich, daß sich Minister Till Backhaus bei der Sperrung der 334 Betriebe falsch verhalten habe. Anstatt aufzuklären und zu prüfen, habe der Minister der Darstellung seiner eigenen Person in den Medien den Vorrang eingeräumt. Till Backhaus habe jetzt einräumen müssen, daß die Betriebe offensichtlich irrtümlich wegen eines Analysefehlers gesperrt wurden. Alle betroffenen Betriebe wurden umgehend freigegeben.

‚Der von Backhaus initierte und von den Medien hochgepushte sogenannte Nitrofenskandal in Mecklenburg-Vorpommern hat alle an der Lebensmittelproduktion Betroffenen verunsichert und demoralisiert,‘ sagte Breuer. ‚Das Vertrauen der Verbraucher in die Rechtschaffenheit von Politikern ist nachhaltig geschwächt‘. Das Krisenmanagement von Backhaus sei überwiegend von der sozialen und politischen Fragmentierung der Gesellschaft und der damit einhergehenden Verunsicherung gekennzeichnet, meinte der ISN-Geschäftsführer. Erst werde mit dem Gespenst ‚Nitrofen‘ die Bevölkerung verschreckt, um diese dann – rat- und hilflos – unter ministeriellen Schutzbefehl zu stellen.

Mit dieser Medienkampagne versuchte sich Till Backaus zu profilieren, stellte Detlef Breuer fest. Nun laufe der Minister jedoch Gefahr, zum Opfer der von ihm mit großem Rummel losgetretenen Kampagne zu werden. Die ISN sehe das Versagen des Ministers insbesondere in der Informationspolitik des Ministeriums, die medientaugliche Aspekte in den Vordergrund gestellt habe. Das Image der Landwirtschaft wurde dadurch stark beschädigt. Die zweifelhafte Rechtsgrundlage der Verfügung könne dem Minister jetzt zum Verhängnis werden. Die berechtigten Schadenersatzansprüche werden sicherlich nicht lange auf sich warten lassen.

Den ‚immensen Schaden‘, den der Minister mit seinem übereilten und unsachlichen Vorgehen verursacht habe, müsse jetzt auch von ihm beglichen werden, stellte der ISN-Geschäftsführer abschließend fest.

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Stächele: Bund vernachlässigt Ländlichen Raum

Themen: Archiv — info @ 15:06

Umsteuerungen des Bundes in der Agrarpolitik gehen zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit gerade der süddeutschen Klein- und Mittelbetriebe

Stuttgarrt (agrar.de) – Als ‚Abschied von der Wettbewerbsfähigkeit‘ wertete der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele, die Vorlage des Bundeshaushaltsplans 2003 im Einzelplan des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. ‚Wenn die Bundesregierung, wie jetzt vorgelegt, tatsächlich bei der Gemeinschaftsaufgabe über 100 Millionen Euro kürzt, geht dies zu Lasten der Investitionsförderung und damit der Existenzsicherung unserer bäuerlichen Familienbetriebe‘, sagte Stächele am Freitag in Stuttgart. ‚Dies würde zu erheblichen Beeinträchtigungen der flächendeckenden Bewirtschaftung in den benachteiligten Regionen, gerade bei uns in Süddeutschland führen‘, unterstrich Stächele.

Der Entwurf des Bundeshaushalts 2003 im Einzelplan Landwirtschaft enthält eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ in Höhe von 108,3 Millionen Euro. ‚Hinzu kommt die Aussicht, dass durch den nationalen Alleingang bei der Modulation der Direktzahlungsmittel weitere 24 Millionen Euro innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe für andere Zwecke verwendet werden‘, kritisierte Stächele. Damit würde der Bund im Jahr 2003 bei der Strukturverbesserung und der Bewirtschaftung von benachteiligten Gebieten 132 Millionen Euro kürzen. Dies habe, so Minister Stächele, erhebliche Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft und damit vor allem auch auf den Bausektor im Ländlichen Raum.

‚Anstatt die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und ökologische wie konventionelle Betriebe zu weiteren Investitionen zu ermuntern, wird die Landwirtschaft mit ideologischen Programmen des Bundes überladen. Die eingesetzten Mittel verpuffen wirkungslos‘, kritisierte Minister Willi Stächele.

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