Bauernverband begrüßt bundeszentrale Zulassung der Öko-Kontrollstellen

Berlin (agrar.de) – Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit das Öko-Landbaugesetz beschlossen. Diese Entscheidung wird vom Deutschen Bauernverband (DBV) begrüßt, birgt sie doch die Chance, den Öko-Landbau wetterfester gegenüber Trittbrettfahrern oder sogar krimineller Energie zu machen. Wie der jüngste Nitrofen-Skandal unterstreicht, schließt die nun vorgeschriebene bundeszentrale Zulassung von Ökokontrollstellen eine risikobehaftete Lücke im Öko-Kontrollnetz und sichert so höhere Qualitätsstandards in die Arbeit der Öko-Kontrollstellen. Zudem wird die Bundesanstalt in Zukunft in die Genehmigung der Vermarktung von Produkten aus Drittstaaten eingeschaltet sein.

Falsche Kennzeichnung von Öko-Produkten wird im Öko-Landbaugesetz zukünftig mit Straf- und Bußgeldern belegt werden können. Durch die Ausweitung der Meldepflicht auch auf private Kontrollstellen müssen diese in Zukunft sämtliche auffälligen Untersuchungsergebnisse an die Landesbehörden weitergeben.

Jetzt muss sich zeigen, ob mit diesem Gesetz ausreichende Vorkehrungen getroffen wurden, die Verbraucher und Öko-Erzeuger vor existenzgefährdenden Machenschaften in der Produktionskette zu schützen.

Information: Deutscher Bauernverband (DBV), Godesberger Allee 142-148, 53175 Bonn, Tel.: 0228-81980, Fax: 0228-8198205, %url2%E-Mail%/%.

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Sofortige Betriebssperrung verordnet

Malchin (agrar.de) – Mecklenburg-Vorpommern ist bei der Aufklärung des Nitrofenskandals einen entscheidenden Schritt vorangekommen. So ist eine Ursache für die Kontamination mit Nitrofen in Ökogetreide aufgedeckt. In einer Staubprobe wurde Nitrofen in einer Konzentration von 2000mg/kg Staub nachgewiesen. Diese Probe wurde gestern in jener Halle gezogen, in der das Getreide aus Stegelitz, das zufolge einer Eigenkontrolle mit Nitrofen belastet war, gelagert hat. Das Ergebnis wurde heute Mittag dem Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus mitgeteilt. Dieser ließ daraufhin sofort den gesamten Betrieb sperren. Dabei handelt es sich um die Norddeutsche Saat- und Pflanzgut AG Neubrandenburg (NSP). Von der Sperre sind auch Niederlassungen in anderen Bundesländern betroffen. Die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt wurden bereits eingeschaltet.

Die Halle in Malchin, in der das Ökogetreide aus Brandenburg lagerte, diente zu DDR -Zeiten als Lagerstätte der Staatsreserve an Pflanzenschutzmitteln der drei Nordbezirke. Das Unternehmen NSP hat diese Halle seit Oktober 2001 gemietet. Vor der Nutzung durch die NSP soll dieses Gebäude einem Unternehmen gedient haben, dass mit landwirtschaftlichen Bedarfsartikeln gehandelt hat. ‘Es ist für mich unvorstellbar, dass eine Halle, in der früher Pflanzenschutzmittel gelagert waren, heute als Lagerstätte für Getreide verwendet wird. Dabei ist es in diesem Falle unerheblich, ob Öko-Getreide oder konventionelles Getreide dort aufbewahrt wird’, erklärt Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. ‘Allerdings war der Betrieb NSP von der Öko-Kontrollstelle Grünstempel zertifiziert gewesen. Im Rahmen dieser Zertifizierung hätte die einstige Nutzung der Lagerhalle in Malchin überprüft werden müssen.’ Ob die Geschäftsführer der NSP von dieser Vergangenheit wussten, werden die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen klären.

Die Staubprobe aus Malchin wird derzeit auch auf Rückstände anderer Pflanzenschutzmittel, wie DDT, Lindan, Methoxychlor u.a. untersucht.

Diese Ergebnisse, die in den nächsten Tagen vorliegen sollen, werden mit einer Analyse von bei GS Agri angeliefertem Weizen vergleichen. Damit will man herausfinden, ob es sich bei beiden Proben tatsächlich um den Weizen aus einer Lieferung handelt.

Diese Pflanzenschutzmittel wurden allerdings in den Lebensmittelproben wie Eier und Geflügel, die von allen in Mecklenburg-Vorpommern gesperrten Betriebe untersucht wurden, nicht gefunden. Die Überprüfung, ob dieses Pflanzenschutzmittel auch in den verwendeten Futtermittel drin waren, laufen noch und werden sich hinziehen.

‘Es macht mich sehr betroffen, dass offensichtlich eine Ursache für die Nitrofenbelastung in Futtermitteln in Mecklenburg-Vorpommern liegt. Andererseits haben die Behörden hier durch unermüdliche akribische Arbeit ganz entscheidend die Aufklärung vorangetrieben’, so Backhaus.

Die weiteren Untersuchungen werden sich jetzt vor allem darauf beziehen, was in der Malchiner Halle alles gelagert war und wohin die Ware geliefert wurde. Möglicherweise könnte dort auch Saatgut eingelagert gewesen sein.

Landwirtschaftsminister Backhaus hat die anderen Bundesländer aufgefordert Lagerstätten von Getreide, das an GS Agri geliefert wurde, ebenfalls zu untersuchen.

Die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern haben inzwischen auch Staubproben in einem Öko-Betrieb gezogen, der Getreide direkt an GS Agri geliefert hat, das auch nitrofenbelastet sein soll.

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Erfurt (agrar.de) – Thüringer Milcherzeuger lieferten in den ersten drei Monaten dieses Jahres 222.074 Tonnen Rohmilch zur weiteren Verarbeitung zu Konsummilch, Käse, Quark, Joghurt und anderen Milchprodukten an Molkereien und Milchsammelstellen. Das waren 6.652 Tonnen bzw. 3 Prozent weniger als im 1. Quartal 2001, berichtet das Thüringer Landesamt für Statistik.

Damit setzte sich die In den vergangenen Jahren zu beobachtende, leicht steigende Tendenz fort. Im 1. Quartal wurde mit 112.741 Tonnen der in Thüringen erzeugten Rohmilch etwas mehr als die Hälfte an hiesige Milchhöfe geliefert.

Weitere 109.333 Tonnen gingen an Molkereien in acht Bundesländern. Molkereien in Bayern waren mit 49.085 Tonnen die größten Ankäufer. Nach Hessen wurden 17.606 Tonnen und nach Sachsen-Anhalt 16.205 Tonnen geliefert. Molkereien in Sachsen kauften 11.794 Tonnen Rohmilch auf. Somit ging von der Anlieferungsmenge insgesamt nahezu jede 5. Tonne nach Bayern, jede 13. Tonne nach Hessen, jede 14. Tonne nach Sachsen-Anhalt und jede 19. Tonne an sächsische Molkereien. Darüber hinaus wurde Rohmilch nach Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfahlen und Rheinland-Pfalz geliefert.

Überwiegend die Milcherzeuger aus Ostthüringen und Südthüringen lieferten Rohmilch an Molkereien außerhalb Thüringens. Im Durchschnitt der Jahre 1996/2001 kamen knapp 80 Prozent der Anlieferungsmenge, die über die Landesgrenze ging, aus Betrieben dieser Regionen.

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DBV: Haftungsfragen ungeklärt, Regelungen praxisfremd

Berlin (agrar.de) – Die Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes durch den Bundesrat ist nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) die Folge gravierender Mängel des Gesetzentwurfes. Der Bauernverband fordert, dass Verbraucher über Ernährung und Nahrungsmittel optimal informiert werden. Dies kann der Gesetzesentwurf jedoch nicht leisten, da wesentliche Teile im Ansatz falsch und praxisfremd sind. Zum Beispiel sind die aktuell deutlich gewordenen Defizite der behördeninternen Informationsweitergabe nicht berücksichtigt.

Nach Auffassung des Deutschen Bauernverbandes reicht es nicht aus, die Verbraucher mit ihrem Informationsbedürfnis an die Kontrollbehörden zu verweisen. Vielmehr sei ein aktive Informationspolitik durch Einrichtungen der öffentlichen Hand notwendig. Die dafür heute schon vorhandenen Institutionen wie der Auswertungs- und Informationsdienst (aid), die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) oder die Deutsche Lebensmittelbuchkommission müssten ihre Aufgabe jedoch in einem engen finanziellen Rahmen durchführen. Diese Einrichtungen gelte es stärker zu fördern.

Mit dem Verbraucherinformationsgesetz in seiner jetzigen Form sieht der DBV auf die Verbraucher eine Informationsflut zukommen, bei der durch ‘Masse statt Klasse’ letztendlich sogar weniger Transparenz und Klarheit geschaffen werde. Er sieht den Gesetzentwurf nicht richtig verzahnt mit den Aufgaben der gerade neu geschaffenen EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit und mit denen des geplanten Bundesinstitutes für Risikobewertung.

Problematisch ist für den Bauernverband auch, dass im Verbraucherinformationsgesetz Unternehmen für Pflichtverletzungen verantwortlich gemacht werden, Behörden jedoch nicht. Diese Freistellung der Behörden von ihrer Haftung für die Richtigkeit von Informationen sei nicht akzeptabel. Solch ein Regelung sei ein Verstoß gegen das Rechtsempfinden der Bauern und der Mitarbeiter und Unternehmensleitungen in der Ernährungsindustrie, so der DBV.

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Düsseldorf/Cloppenburg (agrar.de) – Das verbotene Pflanzenschutzmittel Nitrofen ist jetzt auch in Nordrhein-Westfalen in Fleisch- und Futtermittelproben nachgewiesen worden. Wie ein Sprecher des Düsseldorfer Landwirtschaftsministeriums berichtete, seien bei Proben aus einem Hähnchenmastbetrieb mit 600 Tieren höhere Konzentrationen gemessen worden. Das Fleisch sei vernichtet worden.

Alle betroffenen Höfe hatten Futter vom niedersächsischen Unternehmen GS agri bezogen. Eine generelle Abkehr vom Ökolandbau durch den erwartet Landes-Agrarministerin Bärbel Höhn nach eigenen Angaben aber nicht.

Die Firma bestritt inzwischen ein behördliches Auslieferungsverbot für Öko-Futter. Bislang sei keine schriftliche Verfügung eingegangen, so der Anwalt des Unternehmens. Niedersachsens Landwirtschaftsministerium hatte mitgeteilt, man habe die Auslieferung von Öko-Futter durch eine Verfügung gestoppt. (unsere Meldung)

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Potsdam (agrar.de) – Für den Zeitraum von 2000 bis 2006 stellt die Europäische Union dem brandenburgischen Agrar- und Umweltministerium insgesamt 720 Mio. EUR zur Verfügung. Gefördert werden damit vor allem Agrarbetriebe und ländliche Gemeinden.

Die jetzt zusammengefasste Übersicht für die Jahre 2000/2001 zeigt, dass 125 Mio. EUR an Antragsteller in Brandenburg ausgezahlt wurden. Das sind 17,4 Prozent der für die laufende Förderperiode verfügbaren Mittel. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die EU-Kommission erst am 29. Dezember 2000 das Brandenburger Förderprogramm (Operationelles Programm) genehmigt hat.

Die Förderung konzentrierte sich auf die Unterstützung von Verarbeitungs- und Vermarktungskapazitäten, die Dorferneuerung und ländliche Entwicklung, den Deichbau und andere wasserbauliche Maßnahmen sowie die Flurneuordnung.

Insgesamt wurden 3.735 Anträge bewilligt. In den Projekten wurden 4.172 Arbeitsplätze neu geschaffen oder modernisiert. Gefördert wurden 571.342 Stallplätze und 48.929 Quadratmeter Gewächshausfläche. 654 Gebäude sind saniert. Für 17 ehemals landwirtschaftliche Gebäude wurde eine neue Nutzung ermöglicht. Auf 27 Kilometer sind neue Deiche gebaut worden. 108 Kilometer Wege innerhalb von Ortschaften und für die Landwirtschaft wurden geschaffen.

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Berlin (agrar.de) – ‘Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Öko-Landbaugesetz ist der Weg frei, um die Kontrollen von Bio-Betrieben zu stärken. Damit werden schärfere Strafen im Falle des Verstoßes gegen die EG-Öko-Verordnung und eine bessere Struktur des Kontrollsystems voran gebracht,’ erklärte Bundesverbraucherministerin Renate Künast am 31. Mai. Zusätzlich seien Bestimmungen auf dem Weg, die mögliche Lücken bei den Kontrollen schließen sollen.

Mit dem Gesetz werden in Deutschland bestimmte Vollzugsaufgaben im ökologischen Landbau gebündelt und die Effizienz der Durchführung der EG-Öko-Verordnung verbessert. Es enthält folgende Maßnahmen:

1. Ausweitung der Meldepflichten:

Das Gesetz sieht vor, die Kontrollstellen bei festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Verstößen im Sinne der EG-Öko-Verordnung stets zu verpflichten, diese an die für das jeweilige Unternehmen zuständige Behörde zu melden. Dies betrifft auch die Fälle, in denen die beanstandeten

Erzeugnisse aus einem anderen Mitgliedstaat der EU stammen. Bisher ist EG-weit vorgeschrieben, dass die zuständigen Behörden durch die Öko-Kontrollstellen über festgestellte Verstöße gegen die EG-Öko-Verordnung nur in den besonders gravierenden Fällen zu unterrichten sind, die voraussichtlich zu einem Vermarktungsverbot von Öko-Erzeugnissen für das gesamte Unternehmen führen. In Bezug auf die Informationspflicht in anderen Fällen von Unregelmäßigkeiten haben die Länder im Rahmen ihrer bisherigen Zuständigkeit für die Zulassung der Kontrollstellen jeweils eigenständige Regelungen getroffen.

2. Bündelung von Vollzugsaufgaben bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung:

- Zulassung der privaten Kontrollstellen und Entzug der Zulassung,

- Erteilung von Genehmigungen für die Vermarktung von aus Drittländern eingeführten Öko-Erzeugnissen.

Dadurch werden künftig einheitliche Maßstäbe bei der Zulassung der Kontrollstellen und beim Import von Öko-Erzeugnissen zu Grunde gelegt. Die Durchführung dieser Aufgaben gewinnt dadurch an Transparenz und Effizienz.

3. Einführung von Straf- und Bußgeldvorschriften: Bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder bis zu 30.000 Euro Geldbuße drohen bei Verstoß gegen die Öko-Verordnung. Dies gilt für die missbräuchliche Bezugnahme auf den ökologischen Landbau in der Kennzeichnung und Werbung bei Öko-Erzeugnissen.

‘Dies ist ein weiterer Schritt, die Strukturen in der Lebensmittelsicherung zu verbessern’, so Künast. ‘Wir sind zudem im engen Kontakt mit den Bundes- und Länderbehörden, um weitere Maßnahmen zu ergreifen.’

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Obermendig (agrar.de) – Aus Sicht des rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministers Hans-Artur Bauckhage lassen die Nitrofen-Funde im Öko-Fleisch und Öko-Getreide nur einen Schluss zu: Es muss wieder mehr Pragmatismus und weniger Ideologie in der Agrarpolitik herrschen. Bei der Auftaktveranstaltung der Öko-Aktionstage 2002 in Obermendig (Landkreis Mayen-Koblenz) forderte der Minister eine restlose Aufklärung der Umstände und ein konsequentes Vorgehen gegen die ‘schwarzen Schafe’ der Branche. Nur damit lasse sich das Vertrauen der Verbraucher in die ökologische Landwirtschaft wiederherstellen. Er warnte davor, aus der Verunsicherung der Verbraucher jetzt politisch Kapital schlagen zu wollen. Die Verbraucher erwarteten konsequente Qualitätskontrollen und mehr Transparenz in den Herstellungsverfahren und keine polemischen Schuldzuweisungen.

Bauckhage betonte in diesem Zusammenhang, dass er dabei nicht zwischen konventionell und ökologisch wirtschaftenden Betrieben unterscheide. Es gehe nicht darum, die ökologische Landwirtschaft unter Generalverdacht zu stellen, so Bauckhage. Das würde bedeuten, den gleichen Fehler wie in BSE-Zeiten zu machen. ‘Auch wenn es bislang keinen Hinweis gibt, dass Betriebe in Rheinland-Pfalz mit belastetem Futtergetreide beliefert wurden, müssen wir aufpassen, dass die viehhaltenden Betriebe nicht erneut durch eine allgemeine Verunsicherung in eine Absatzkrise geraten’, stellte Bauckhage fest.

Einen geeigneten Ansatz, den Dialog zwischen Erzeugern und Verbrauchern herzustellen, sieht Bauckhage in den Öko-Aktionstagen 2002, die vom 1. bis 9. Juni gemeinsam mit dem Saarland, mit Luxemburg und mit Lothringen grenzübergreifend durchgeführt werden. ‘Jeder Tag steht unter einem anderem Motto und bietet die perfekte Voraussetzung, sich mit dem ökologischen Anbau inhaltlich, kulturell und natürlich auch kulinarisch auseinander zusetzen’, so der Minister.

Die Öko-Aktionstage reihen sich ein in eine Vielzahl von Maßnahmen, mit denen Rheinland-Pfalz den ökologischen Landbau unterstütze und so dazu beitrage, die Nachfrage nach ökologischen Erzeugnissen zu steigern. Bereits seit 1996 hat sich die Zahl der Ökobetriebe um rund 24 Prozent erhöht, sodass mittlerweile über 15.000 Hektar ökologisch bewirtschaftet werden. ‘Der ökologische Landbau ist inzwischen zu einem unverzichtbaren Bestandteil der rheinland-pfälzischen Wirtschaft geworden’, stellte Bauckhage heraus und versicherte, dass das Land diesen erfolgreichen Prozess auch zukünftig unterstützen werde.

So bietet Rheinland-Pfalz beispielsweise seit 1993 das Förderprogramm umweltschonende Landwirtschaft (FUL) an, das allein im vergangenen Jahr 44 Neueinsteigern die Umstellung auf ökologischen Landbau ermöglichte. Daneben stünden den ökologisch wirtschaftenden Betrieben natürlich alle anderen Fördermaßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft offen. ‘Zudem wurde an der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt in Bad Kreuznach ein Kompetenzzentrum für ökologischen Landbau eingerichtet – eine geeignete Anlaufstation, um sich im ökologischen Landbau und in der Vermarktung ökologisch erzeugter Produkte zu informieren’, so der Minister.

Verbraucherorientierte Aktionen wie die Öko-Aktionstage oder Broschüren wie der Ökowegweiser 2002 und Info-Hotlines zu Ernährungsfragen sind begleitende Maßnahmen, um zielgruppengerecht Informationen rund um den ökologischen Landbau zu liefern und die Entwicklung in Rheinland-Pfalz voranzutreiben. ‘Dies sind wir nicht zuletzt den etablierten Betrieben und Verarbeitern schuldig, die im Ökobereich in mühevoller Pionierarbeit Märkte besetzt haben’, so der Minister. „Diese Menschen sind dabei ein großes unternehmerisches Risiko eingegangen, haben Mut bewiesen und neue Wege beschritten”, fügte der Minister an. Er betonte, dass der Staat nicht durch kurzsichtigen, ideologiegeleiteten Aktionismus den Markt für ökologische Erzeugnisse aus dem Gefüge bringen dürfe. ‘Deshalb lehne ich eine Agrarwende per Dekret ab. Über den Anteil der Ökolandwirtschaft entscheidet immer noch der Verbraucher mit seinem Nachfrageverhalten’, schloss der Minister.

Weitere Termine von Öko-Aktionstagen finden Sie im @grar.de Kalender.

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