Flath befürchtet drastische Einkommenseinbußen durch Brüsseler Reformvorschläge

Dresden (agrar.de) – Trotz der BSE-Krise hat sich der Verdienst sächsischer Bauern im Wirtschaftsjahr 2000/01 verbessert. Wie aus dem Agrarbericht hervorgeht, stiegen die Einkommen je Arbeitskraft bei den Personengesellschaften (GbR, KG, OHG) um 3,2 Prozent auf knapp 28.000 Euro, bei den Haupterwerbsbetrieben um 0,3 Prozent auf rund 23.100 Euro und bei den juristischen Personen (Genossenschaften, AG, GmbH) um 7,2 Prozent auf knapp 21.800 Euro. Als Grund führte Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath die gestiegenen Preise für Milch und Schweine an. Auch im Öko-Landbau habe es im letzten Jahr einen deutlichen Aufwind gegeben.

Angesichts Brüsseler Reformvorschläge zur Agrarpolitik sieht Flath jedoch drastische Einkommenseinbußen auf sächsische Landwirte zukommen. Nach den vorliegenden Entwürfen sollen die Direktbeihilfen, mit denen die EU die Landwirte seit 1992 für eine Absenkung der staatlichen Stützungspreise entschädigt, nur noch bis zu einer Grenze von 300.000 Euro gezahlt werden. Dies würde laut Flath neben Großbritannien in erster Linie die ostdeutsche Landwirtschaft treffen. Darüber hinaus sollen die Zahlungen um jährlich drei Prozent gekürzt werden, so dass letztendlich insgesamt 20 Prozent der jetzigen Zahlungen anderweitig eingesetzt würden. ‘Diese Pläne sind ein Hammer, der weite Teile der sächsischen Landwirtschaft zerschlagen wird’, sagte Flath. Er bezifferte die Einbußen auf jährlich rund 126 Millionen Euro. Rund 300 Landwirtschaftsbetriebe sieht Flath in ihrer Existenz bedroht. Durch einen Abbau von bis zu 15.000 Stellen würden 30 Prozent der landwirtschaftlichen Erwerbstätigen ihren Arbeitsplatz verlieren. Flath forderte die EU-Kommission auf, sich aus Strukturfragen rauszuhalten. ‘Niemand käme auf die Idee, Industrieunternehmen Fördermittel zu verwehren nur weil sie zu groß sind’, sagte der Agrarminister. Sachsen werde nur einer wettbewerbsneutralen und sozial ausgewogen Agrarreform zustimmen. Die Kappungsgrenze müsse gestrichen werden. Auch Freibeträge für kleinere Betriebe lehnt Flath wegen des damit verbunden erheblichen Verwaltungsaufwandes ab. Allenfalls eine pauschalierte Regelung würde er akzeptieren.

Laut Agrarbericht bewirtschafteten die 6.436 Landwirtschaftsbetriebe 922.220 Hektar, davon 728.034 Hektar Acker- und 187.819 Hektar Grünland. Die Betriebsgröße bei den juristischen Personen betrug durchschnittlich 1 007 Hektar, bei den Personengesellschaften 296 Hektar, bei Haupterwerbsbetrieben 110 Hektar und bei Nebenerwerbslandwirten 14 Hektar.

Einen großen Sprung gab es im letzten Jahr bei den Erzeugerbetrieben des ökologischen Landbaus. Hier stieg die Zahl um 35 auf jetzt 239 an. Damit wirtschaften drei Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus. Die Fläche erhöhte sich um 21,8 Prozent auf 17.408 Hektar. Das entspricht etwa 1,9 Prozent der gesamten Landwirtschaftsfläche. Einen derart großen Flächenzuwachs gab es seit 1996 nicht mehr.

Darüber hinaus wurden im vergangenen Jahr mit 504.461 Hektar rund 70 Prozent des Ackerlandes sowie 114.961 Hektar Grünland und 9.475 Hektar Gartenbaufläche nach dem Programm ‘Umweltgerechte Landwirtschaft’ bewirtschaftet.

Die Erzeugung und Vermarktung tierischer Produkte wurde im letzten Jahr von BSE und dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche überschattet. Wegen der stark rückläufigen Nachfrage nach Rindfleisch und eingeschränkter Exportmöglichkeiten sank die Zahl der Rinder auf 535.000. Das ist der niedrigste Stand seit 1989. Demgegenüber gaben Sachsens Kühe deutlich mehr Milch. Die Milchleistung je Kuh stieg um 236 auf 7.629 Kilogramm Milch je Kuh. Aufgrund der gestiegenen Preise für Schweinefleisch nahm der Bestand an Schweinen um sechs Prozent auf 635.381 Tiere zu. Die Speisefischerzeugung konnte ihr Vorjahresniveau nicht halten. Sie verringerte sich um sieben Prozent auf 3.351 Tonnen Speisefisch, davon wurden allein 3.010 Tonnen Karpfen abgefischt.

Die Ernährungswirtschaft hat im vergangenen Jahr wieder zugelegt. Der Gesamtumsatz betrug 4,738 Milliarden Euro, das sind rund sechs Prozent mehr als im Jahr davor. Wie Flath betonte, sei das sächsische Nahrungs- und Genussmittelgewerbe auch einer der umsatzstärksten und leistungsfähigsten Wirtschaftszweige innerhalb des verarbeitenden Gewerbes. Mit 23.934 Mitarbeitern sei diese Branche ein wichtiger Arbeitgeber auch im ländlichen Raum.

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Dresden (agrar.de) – Entwarnung für das Mischfutterwerk Ruppendorf im Landkreis Dippoldiswalde. Auch in den Lagerbeständen im Mischfutterwerk wurden keine Nitrofenspuren gefunden. Das ergaben Untersuchungen von fünf Proben, deren Ergebnisse jetzt vorliegen.

‘Der Betrieb ist sauber’, sagte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath am Donnerstag, 27. Juni, in Dresden. Bereits am Montag hatte das Thüringer Agrarministerium, das diesen Verdacht zunächst geäußert hatte, durch weitere elf Gegenproben die Unbedenklichkeit der Futtermittel bescheinigt.

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Damme (agrar.de) – Das System Qualität und Sicherheit geht im nordwestdeutschen Raum mit Schweinefleisch jetzt an den Start. Schlachtbetriebe in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, unter anderem die

- Bochumer Fleischhandel GmbH & Co. KG in Bochum – Fa. Barfuss in Oer-Erkenschwick – Fa. Dörken & Matthes in Krefeld – FVG Fleisch- und Viehzentrale in Gelsenkirchen – Fa. Manten in Geldern – Fa. Siemes in Viersen – Fa. Tönnies in Rheda-Wiedenbrück – Fa. Tummel in Schöppingen

haben angekündigt, ab 15. Juli (Schlachttag) für QS-Schweine 1 Cent Aufschlag/kg Schlachtgewicht zu zahlen. Ab 2. September 2002 (Schlachttag) wird zusätzlich für Nicht-QS-Schweine 1 Cent Abschlag in Abzug gebracht.

Bei der NFZ in Kalkar wird es ab 1. September 2002 im Rahmen einer QS-Vereinbarung mit den Lieferanten eine Preisdifferenzierung geben. Die Fa. Artland Fleischwaren in Badbergen, die Fa. Steinemann in Steinfeld und die Fa. Brand Qualitätsfleisch GmbH & Co. KG in Lohne schliessen sich dem Vorgehen grundsätzlich an; aber mit einem ca. 14 Tage verschobenen Beginn.

Die Preisdifferenzierung sei erforderlich, weil die Landwirte die mit QS verbundenen Kosten tragen müssen, wie z. B. Anmelde- und Prüfgebühren, Futtermittelproben, Salmonellenprobeentnahme und –datenbank, heißt es in einer Meldung der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Nord-Westdeutschland (ISN).

Daraus resultierend werden die Vereinigung der Erzeugergemeinschaften für Vieh und Fleisch e.V. (VEZG), die ISN und die Marktreferate der Landwirtschaftskammern in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ab diesem Zeitpunkt eine getrennte Preisnennung für QS- und Nicht-QS-Schlachtschweine herausgeben müssen, zumal die genossenschaftlichen Schlachtbetriebe in Westfalen-Lippe und Niedersachsen an Ihre Vertragsbetriebe bereits differenziert auszahlen.

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Berlin (agrar.de) – Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat die Meldepflichten für Futtermittelunternehmer verschärft und zugleich den Kreis der Meldepflichtigen erweitert.

Zukünftig müssen die zuständigen Behörden bereits dann informiert werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Verfütterung eines mit unerwünschten Stoffen belasteten Futtermittels eine Gefahr für die menschliche und tierische Gesundheit mit sich bringen kann. Damit wird die Meldeschwelle gesenkt, denn die derzeit geltende Gesetzesfassung sieht vor, dass der Futtermittelunternehmer positive Kenntnis von einer “schwerwiegenden” Gefahr haben muss.

Neben Futtermittelunternehmern sollen zukünftig auch Personen, die für die Überwachung der Hygienebedingungen in den Tierhaltungen zuständig sind, sowie ‘Verantwortliche der Laboratorien, die Analysen durchführen’, von der verschärften Anzeigepflicht erfasst werden.

Mit dem Einigungsvorschlag wird eine EG-Richtlinie vorweg teilweise umgesetzt.

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Neues Bündnis von Biobauern, Verarbeitern und Händlern von Ökolebensmitteln

Berlin (agrar.de) – Vertreter der Öko-Landbauverbände, der ökologischen Lebensmittelverarbeitung und des Handels haben am Mittwoch den ‘Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft’ (BÖLW) gegründet. Damit ist es erstmals in der Lebensmittelwirtschaft gelungen, die gesamte Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Ladentisch in einer Organisation abzubilden. Im Mittelpunkt der zukünftigen Tätigkeiten steht die Gestaltung politischer Rahmenbedingungen, um damit die Entwicklung des Ökologischen Landbaus weiter voranzubringen.

Zielgerichtete Zusammenarbeit soll insbesondere auf folgenden Themengebieten erfolgen: Weiterentwicklung von Qualitätssicherungsmaßnahmen, Grüne Gentechnik und Maßnahmen zur Vermeidung der Kontamination von Bioprodukten mit gentechnisch veränderten Organismen, Lebensmittelgesetzgebung auf nationaler und europäischer Ebene, Weiterentwicklung der EU-Ökoverordnung, Mittelstandsförderung für Öko-Lebensmittelwirtschaft, Reform der EU-Agrarpolitik.

Die Mitglieder des neuen Zusammenschlusses haben zu den einzelnen Themengebieten in den vergangenen Jahren ein in keiner anderen Organisation vorhandenes know how aufgebaut. Damit bündelt der BÖLW eine außerordentliche Kompetenz, die bei politischen Entscheidungsprozessen eingebracht wird. Vertreten sind alle relevanten Verbände und mit ihnen alle maßgeblichen Unternehmen, die den Ökolandbau in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben.

Zu den Gründungsmitgliedern zählen die Anbauverbände Bioland, Demeter, Gäa, Naturland, Biopark, Biokreis und Ökosiegel, für Lebensmittelverarbeitung und Handel der Bundesverband Naturkost Naturwaren Herstellung und Handel (BNN), der Bundesfachverband Deutscher Reformhäuser (refo), die Association Oekologischer Lebensmittelhersteller (AOEL) sowie die Unternehmen Alnatura und Frosta AG, die die Vorbereitungsarbeiten zur Gründung mit getragen haben.

In den Gründungsvorstand wurden folgende Personen gewählt: Thomas Dosch (Bioland), Wolfgang Gutberlet (AOEL), Felix Prinz zu Löwenstein, (Naturland), Elke Röder (BNN), Paul Söbbeke, (BNN).

Aufgabe dieses Gremiums ist es, die Geschäftsfähigkeit des BÖLW herzustellen und für den Herbst 2002 eine erste ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Zukünftiger Sitz des Zusammenschlusses wird Berlin sein.

Im Namen der Gründungsmitglieder stehen für weitere Auskünfte zur Verfügung: Thomas Dosch, Bioland Bundesverband, Kaiserstrasse 18, 55116 Mainz, Tel.: 0178-2189866, Felix Prinz zu Löwenstein, Naturland, Tel.: 0171-3035686, Elke Röder, BNN, Tel.: 02233-96338-47

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München (agrar.de) – Die rund 45 bayerischen Ökobauern, die unverschuldet und unwissend nitrofenbelastete Futtermittel an ihre landwirtschaftlichen Nutztiere verfüttert haben, müssten jetzt schnelle und unbürokratisch Hilfe erhalten, fordert Hans Wimberger, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ökolandbau im Bayerischen Bauernverband (BBV). In diesem Zusammenhang begrüßte Wimberger die Initiative der Bayerischen Staatsregierung, ein Hilfsprogramm für nitrofengeschädigte Landwirte aufzulegen.

Aufgrund der Nitrofenkrise seien Ökoprodukte aus den Regalen des Lebensmitteleinzelhandels genommen worden. ‘Da die Ursachen der Nitrofenbelastung aufgeklärt und die notwendigen Konsequenzen zum Verbraucherschutz eingeleitet worden sind, können und müssen Ökoprodukte im Handel wieder gelistet und beworben werden’, so Wimberger. Wenngleich Hilfsmaßnahmen für die direkt betroffenen Ökobauern unabdingbar sind, müsse langfristig wieder die Wertschöpfung am Markt verbessert werden.

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Neue Faltkarte informiert über touristische Angebote für Reiterinnen und Reiter

Saarbrücken (agrar.de) – ‘Saarland im Sattel’ – so heißt eine neue Faltkarte, die das Umweltministerium gemeinsam mit weiteren Partnern herausgebracht hat. Die Karte informiert über Bauern- und Reiterhöfe sowie Hotels im Land, die ganz auf Reiterinnen und Reiter eingestellt sind.

‘Das Saarland bietet inmitten herrlicher Landschaften reizvolle Herausforderungen und vielfältige Angebote für Reiterinnen und Reiter. Diese haben wir in der Faltkarte übersichtlich zusammen gestellt’, sagte Umweltminister Stefan Mörsdorf. Passend zum Anlass kam Mörsdorf zur Vorstellung der Faltkarte im Hotel Mühlental in Schwalbach-Elm hoch zu Ross – der Minister erschien auf einem Island-Pferd zum Pressetermin.

Welche Touren sich mit einer Pferdestärke im Saarland anbieten, wo es reiterfreundliche Unterkünfte gibt und welche Sehenswürdigkeiten die jeweilige Region dem Gast bietet – all das ist in der handlichen Faltkarte zusammen gefasst. Die Karte ist bei der Tourismuszentrale Saar sowie beim Umweltministerium kostenlos erhältlich.

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79,2 Millionen Euro für bayerische Rinderhalter

München (agrar.de) – Die HIT-Datenbank macht`s möglich: Vom Prämienjahr 2002 an kann die Mindestzahl an vorgeschriebenen Vor-Ort-Kontrollen bei Rinder haltenden Betrieben von zehn auf fünf Prozent gesenkt werden. Das geht aus einer Mitteilung des bayerischen Landwirtschaftministeriums hervor. Die Kontroll-Quote kann deshalb verringert werden, weil in der Zwischenzeit die beim Landwirtschaftsministerium geführte Tierdatenbank von der EU-Kommission anerkannt wurde.

Die neue EU-Verordnung zur Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen gibt allerdings gleichzeitig vor, noch mehr Augenmerk auf die Sorgfalt bei der Führung des Bestandsregisters und der Tierpässe zu verwenden. Zur Vermeidung förderrechtlicher Probleme rät deshalb das Landwirtschaftsministerium, darauf zu achten, dass die Angaben im Bestandsregister auf dem Betrieb mit dem Datenbestand in der HIT-Datenbank übereinstimmen. Das Ministerium empfiehlt deshalb den Rinderhaltern, sich ihr aktuelles Bestandsregister über das Internet aus der HIT-Datenbank auszudrucken. Wer keinen Internetzugang hat, sollte den mit den Mehrfach-antragsunterlagen übermittelten Ausdruck des Bestandsregisters handschriftlich aktuell weiterführen und als betriebliches Bestandsregister verwenden.

Damit die Vor-Ort-Kontrollen reibungslos verlaufen, rät das Ministerium außerdem, die Bestandsunterlagen aus eigenem Interesse zu prüfen und auf die systematische und vollständige Ablage der Tierpässe und Begleitpapiere zu achten. Werden bei einer Vor-Ort-Kontrolle Verstöße gegen die Bestimmungen der Kennzeichnungs- und Registrierpflichten festgestellt, führt dies zu entsprechenden Kürzungen bei der Prämiengewährung. Das gilt auch, wenn am Betrieb überzählige Pässe, Begleitpapiere, Meldungen in HI-Tier und Eintragungen im Bestandsregister festgestellt werden.

Abschlusszahlung der Rinderprämien

Noch in dieser Woche erhalten rund 70.000 bayerische Rinderhalter die Abschlusszahlung der Rinderprämien für 2001. Wie Minister Josef Miller in München mitteilte, werden rund 79,2 Millionen Euro ausgezahlt. Zusammen mit der bereits im Dezember geleisteten Vorschusszahlung von 80,7 Millionen Euro liegt der Gesamtbetrag an Schlachtprämien für Rinder und Kälber, Sonderprämien für männliche Rinder und Mutterkuhprämien bei annähernd 160 Millionen Euro. Für die von der BSE-Krise und den jüngsten Preiseinbrüchen bei Milch besonders betroffenen bayerischen Rinderhalter sind die jetzigen Zahlungen laut Miller ein wichtiger Beitrag zur Existenzsicherung.

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Deutscher Bauernverband zur Agrardebatte im Bundestag

Bonn/Berlin (agrar.de) – Zur heutigen Agrardebatte im Deutschen Bundestag weist der Deutsche Bauernverband (DBV) darauf hin, dass sich die Lage an den Agrarmärkten innerhalb des letzten halben Jahres drastisch verschlechtert hat. Damit hat sich die positive Entwicklung im Wirtschaftsjahr 2000/01, wie sie noch Anfang des Jahres im Agrarbericht 2002 der Bundesregierung dargestellt wurde, zu weiten Teilen überholt. So liegen die Erzeugerpreise für Schweine- und Geflügelfleisch derzeit etwa 20 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres. Die Getreidepreise sind 10 Prozent niedriger als noch im Juni 2001. Die Milchpreise sind mit deutlichen regionalen Unterschieden um 8 bis 10 Prozent gesunken. Auch beim Feldgemüse und bei Frühkartoffeln liegen die Erzeugerpreise deutlich niedriger. Damit dürften die Gewinne der landwirtschaftlichen Betriebe im ablaufenden Wirtschaftsjahr 2001/02 rückläufig sein.

Die verschlechterte Situation an den Agrarmärkten ist für die landwirtschaftlichen Betriebe um so bedrohlicher, je weniger Wert die Agrarpolitik auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen legt, betont der DBV.

So schwächt die geplante Kürzung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe ‘Agrarstruktur und Küstenschutz’ (GAK) um etwa 100 Millionen Euro im Jahre 2003 eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft. Bekundungen von Bundesministerin Renate Künast, der Haushaltsentwurf 2003 ‘sichere die Agrarwende’, sind aus Sicht der Landwirte unglaubwürdig. Für wichtige Maßnahmen wie die Investitionsförderung oder die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete werden immer weniger Mittel zur Verfügung gestellt. Auch unternimmt die Bundesregierung nicht die notwendigen Schritte in Richtung einer Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen der deutschen Landwirtschaft im EU-Binnenmarkt, kritisiert der DBV. Hier besteht etwa bei der Besteuerung von Agrardiesel oder bei der EU-einheitlichen Zulassung von Pflanzenschutzmitteln noch erheblicher Handlungsbedarf.

Information: Deutscher Bauernverband (DBV), Reinhardtstraße 18, 10117 Berlin, Tel.: 030-31904-239, Fax: 030-31904-431, E-Mail.

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Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik verurteilt erneute Zerstörung eines Versuchsfeldes zur Sicherheitsforschung

Frankfurt (agrar.de) – Erneut wurde in der vergangenen Woche ein Versuchsfeld der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA) von Unbekannten zerstört. Betroffen sind die Arbeiten von insgesamt fünf Forschergruppen, deren Projekte im Rahmen des Programms ‘Sicherheitsforschung’ durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert wurden. Untersucht werden sollte das Verhalten gentechnisch veränderter Kartoffeln unter natürlichen Umweltbedingungen.

Chancen und Risiken der Gentechnik werden in der Öffentlichkeit nach wie vor kontrovers diskutiert. Jeder hat in diesem Zusammenhang das demokratische Recht, entsprechend gehört zu werden. In der Risikodebatte verweisen Kritiker immer wieder auf mögliche Gefahren der neuen Technik. Sie fordern vehement weitere wissenschaftliche Untersuchungen bezüglich deren Sicherheit für Umwelt und Gesundheit.

Um diesem Anliegen Rechnung zu tragen, werden – nicht zuletzt unter Aufwendung erheblicher finanzieller und personeller Ressourcen – Forschungsprojekte wie das oben angesprochene durchgeführt. Ziel ist der Erhalt objektiver Befunde und eine damit einhergehende, sachliche Diskussionsbasis. Deren gewaltsame Zerstörung zeigt nicht nur das offensichtliche Desinteresse der Täter an objektiven Ergebnissen – sie scheinen diese vielmehr sogar zu fürchten. In Ermangelung eigener, sachlicher Argumente zwingt man der Öffentlichkeit kurzerhand geschaffene Tatsachen auf und nimmt ihr die Möglichkeit der Meinungsbildung. Der Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik (WGG) verurteilt ein solches Vorgehen auf das Schärfste.

Die Mitglieder des WGG eint ein optimistisches, aber nicht unkritisches Verhältnis zur Grünen Gentechnik. Sie bekennen sich zu einem verantwortlichen Umgang mit dieser Zukunftstechnologie und zur Verantwortung, als Fachwissenschaftler an der kontroversen öffentlichen Debatte aktiv teilzunehmen. Dem Kreis gehören Wissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz an. Sie vertreten unter anderem die Bereiche Ernährungswissenschaften, Lebensmitteltechnologie, Molekularbiologie, Mikrobiologie und Pflanzenzüchtung.

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