Klageforderungen gegen Futterunternehmen, Öko-Kontrolleinrichtungen und Bund/Länder

Berlin (agrar.de) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) ist irritiert über Äußerungen von Bundesministerin Renate Künast und Staatssekretär Alexander Müller, wonach im Nitrofen-Skandal Landwirten Sammelklagen nur gegen Futtermittelunternehmen empfohlen werden. Der DBV hatte in den bisherigen beiden Krisensitzungen ebenso wie über seine Pressemitteilungen verdeutlicht, dass er alle geschädigten Landwirte rechtlich vertritt.

Danach werden die Ansprüche von betroffenen öko- und konventionellen Landwirten gegenüber der Futtermittelwirtschaft, aber auch gegen Bund und Länder, wegen ihrer Kontroll- und Informationspflichten rechtlich vertreten. Auch rechtliche Ansprüche der Öko-Landwirte im Zusammenhang mit der Öko-Kontrolle werden geprüft, stellt der DBV fest.

Für die Landwirtschaft ist es unerträglich, dass Bund und Länder die Untersuchungen der Futtermittellieferungen nur sehr schleppend vornehmen. Dadurch steigt täglich der wirtschaftliche Schaden der gesperrten Betriebe. Der DBV fordert nochmals Bund und Länder auf, alle vorhandenen Untersuchungskapazitäten, auch bei Landwirtschaftskammern und privaten Labors, in das Nitrofen-Untersuchungsprogramm einzubeziehen. Durch offenkundig äußerst schwerfälliges Krisenmanagement geraten unschuldig vom Nitrofen-Skandal geratene Bauernfamilien in Existenznot. Der wirtschaftliche Schaden wird unnötigerweise ständig vergrößert.

Information: Deutscher Bauernverband (DBV), Reinhardtstraße 18, 10117 Berlin, Tel.: 030-31904-239, Fax: 030-31904-431, E-Mail.

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