21. Juni 2002

Bauernbund begrüßt Vorschläge der EU-Kommission zur einzelbetrieblichen Begrenzung der Direktzahlungen

Themen: Archiv — info @ 14:06

Belsdorf (agrar.de) – ‚Die angeblichen Pläne der EU-Kommission, im Rahmen der Halbzeitbewertung der AGENDA 2000 die Direktzahlungen auf bis zu maximal 300.000 Euro pro Betrieb zu begrenzen, würden in die richtige Richtung gehen,‘ so der Präsident des Deutschen Bauernbundes (DBB), Kurt-Henning Klamroth in einer ersten Reaktion auf angebliche Pläne der EU-Kommission, die auf starke Ablehnung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerald Tahlheim und Sachsens Landwirtschaftsminister Steffen Flath getroffen sind.

‚Die Kommission würde damit Vorschläge des Bauernbundes aufgreifen. Wir haben schon bei der Modulationsdebatte gefordert, die Direktzahlungen bei den Flächenprämien auf 600.000 DM pro Betrieb zu begrenzen. Von einer Begrenzung der Direktzahlungen von 300.000 Euro pro Betrieb wären im wesentlichen die Betriebe über 1.000 ha betroffen. Nach unseren Schätzungen wären es ca. 1.600 Betriebe, das entspricht etwa gut die Hälfte der LPG-Nachfolgebetrieben, bzw. ca. 20 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe in den neuen Ländern. Eine genaue Analyse kann erst nach Vorlage der Kommissionsvorschläge nach dem 10.07.02 gemacht werden, da nicht bekannt ist, wie gewisse Freibeträge geltend gemacht werden können. Von einer Existenzkrise der ostdeutschen Landwirtschaft kann jedoch keine Rede sein. Die LPG-Nachfolgebetriebe haben im Wirtschaftsjahr 2000/01 im Durchschnitt 337.040 Euro Flächenzahlungen und 18.437 Euro Tierprämien erhalten. Existenzbedroht wären von den Kürzungen nur Betriebe, die bei dieser Betriebsgröße ihre Kosten- und Ertragssituation nicht im Griff haben.

Eine Koppelung der Prämienzahlungen an die tatsächlichen Arbeitskräfte lehnen wir ab, da damit der Überbesatz an Arbeitskräften bei den LPG-Nachfolgebetrieben zu Dumpinglöhnen noch belohnt würde. Arbeitsintensive Tierhaltungsverfahren könnte man auch über den Ansatz von kalkulatorischen Arbeitskräften von den Prämienkürzungen ausnehmen‘, so Klamroth abschließend.

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