28. Mai 2002

Kommission stellt Reform zur Zukunftssicherung des EU-Fischereisektors vor

Themen: Archiv — info @ 11:05

Brüssel (agrar.de) – Schwindende Fischbestände, immer geringere Fänge, zu viele Schiffe auf der Suche nach zu wenig Fischen, immer weniger Arbeitsplätze sowie Mangel an effektiver Überwachung und Sanktionen … – die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) muss von Grund auf umgestaltet werden. Nach eingehenden Konsultationen aller Beteiligten hat die Europäische Kommission ein ehrgeiziges Reformpaket vorgestellt.

Die Kommission schlägt vor, das jährliche Ritual der Festsetzung von Fangquoten (TAC) auf zu hohem Niveau abzuschaffen. In Zukunft sollen die TAC im Rahmen eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans auf der Grundlage der jüngsten wissenschaftlichen Gutachten festgesetzt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass genug Fische zur Wiederauffüllung der Bestände überleben. Die Kommission will die Überkapazität der Flotten durch Abschaffung der öffentlichen Zuschüsse für neue Schiffe abbauen. Es wird mehr Mittel geben, um Fischern die Umstellung auf alternative Beschäftigungsmöglichkeiten zu ermöglichen und den Sektor umzustrukturieren.

Die Kommission strebt außerdem einheitliche und strengere Sanktionen in der gesamten EU an. Die Überwachung soll durch die Einrichtung einer gemeinsamen Fischereiaufsicht verstärkt werden. Mit der Einsetzung von regionalen Beratungsgremien sollen Fischer, die Fischwirtschaft insgesamt, Nicht-Regierungsorganisationen, Regionen und andere Akteure stärker in die GFP einbezogen werden.

Zur Förderung nachhaltiger Fischereien auch außerhalb der EU-Gewässer auf der Grundlage intensiverer internationaler Kooperation umfasst das Reformpaket außerdem einen Aktionsplan gegen illegale Fischerei und eine Strategie für partnerschaftliche Fischereibeziehungen der EU zu Drittländern.

Die Vorschläge werden auf der nächsten Tagung des Rates ‚Fischerei‘ am 11. Juni 2002 geprüft. Weitere Vorschläge für Rechtsvorschriften, Berichte und Aktionspläne werden folgen. Darin wird es um die Bestandserhaltung im Mittelmeer, die Hochseefischerei und Fischereiabkommen mit Drittländern – insbesondere mit Entwicklungsländern -, Überwachung, Aquakultur und die Auswirkungen der Flottenumstrukturierung auf die Küstengebiete gehen. Die neue GFP wird 2003 in Kraft treten.

Zur geplanten Reform des Fischereisektors gibt es zahlreiche Hintergrundinformationen: eine ausführliche Zusammenfassung des Vorschlags finden Sie ebenso im Internet wie weiterführende Informationen und den vollständigen Wortlaut der Reformvorschläge. Am 17. Juni 2002 wird EU-Kommissar Franz Fischler im Internet-Chat über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik diskutieren.

Links zum Thema %url3%Fische%/%.

27. Mai 2002

BBA: Jahresbericht 2001 erschienen

Themen: Archiv — info @ 16:05

Braunschweig (agrar.de) – Der Jahresbericht 2001 der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA) ist jetzt in neuer Aufmachung erschienen.

‚Pflanzenschutz im ökologischen Landbau‘ und ‚Pflanzenschutz und Schutz des Naturhaushalts‘ sind die beiden Schwerpunktthemen, an dem viele der insgesamt 15 Institute der BBA mitgewirkt haben. Daneben werden wie bisher alle Forschungsprojekte der BBA sowie der Stand der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln kurz beschrieben.

Der Jahresbericht ist ab Mitte Juni im Internet abrufbar oder gedruckt gegen Einsendung von Briefmarken im Wert von 1,28 € erhältlich (Bibliothek, Biologische Bundesanstalt, Messeweg 11/12, 38104 Braunschweig)

Links zum Thema Agrarbericht und Statistik.

Heinrich: SPD erklärt Agrarwende für gescheitert

Themen: Archiv,Nitrofen — info @ 16:05

Berlin (agrar.de) – Zum Nitrofen-Skandal im ökologischen Landbau erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich:

‚Völlig inakzeptabel ist das Verhalten der SPD. Die Vorwürfe des niedersächsischen Landwirtschaftsministers an die Bundesver-braucherministerin sind an Heuchelei kaum zu überbieten. Auf dem Höhepunkt der BSE-Krise im vergangenen Jahr hat Bundeskanzler Schröder selbst das Ende ‚der industriellen Landwirtschaft‘ gefordert und eine einseitige Ausrichtung auf den Öko-Landbau provoziert. Die SPD hatte mehr als ein Jahr Zeit, um sich eindeutig gegen den Kurs von Ministerin Künast zu stellen. Das ist leider unterblieben. Daher sind die jetzigen Distanzierungen aus den Reihen der SPD auch nicht glaubwürdig. Niedersachsen hat im Bundesrat und Vermittlungsausschuss zu Gesetzen der so genannten Agrarwende noch Gelegenheit, den Worten von Minister Bartels Taten folgen zu lassen. Danach kann die SPD zeigen, ob sie Für oder Gegen die so genannte Agrarwende á la Künast ist.

Schwarze Schafe gibt es natürlich auch im ökologischen Landbau. Deshalb kann der aktuelle Nitrofen-Skandal im ökologischen Landbau nicht wirklich überraschen. Fahrlässig und irreführend waren allerdings die Hoffnungen und Erwartungen, die insbesondere SPD und Grüne bei den Verbrauchern geweckt haben: Beim ökologischen Landbau handelt es sich um eine ‚heile Welt‘. Spätestens mit den aktuellen Ereignissen ist diese Seifenblase geplatzt. Wichtig ist jetzt, dass jegliche Gefährdung für die Verbaucher ausgeschlossen wird. Dazu müssen alle möglicherweise betroffenen Futtermittel und Nahrungsmittel, die mit Nitrofen in Kontakt gekommen sind, unverzüglich aus dem Verkehr gezogen werden. Außerdem muss geklärt werden, wer an welcher Stelle über den Vorgang frühzeitig informiert war und möglicherweise Informationen zurückgehalten hat.‘

Links zum Thema Agrarpolitik.

NABU warnt vor Verteufelung des Öko-Landbaus

Themen: Nitrofen,Pflanzenschutz — info @ 16:05

Bonn (agrar.de) – Der Naturschutzbund NABU hat angesichts der aktuellen Debatte um den Nitrofen-Futtermittelskandal vor einer Verteufelung des Öko-Landbaus gewarnt. Wer wie der niedersächsische Agrarminister Bartels vom Ende der einseitigen Förderpolitik zugunsten der Öko-Betriebe rede, versuche das Fehlverhalten einiger schwarzer Schafe auf perfide Weise für seine Interessen zu nutzen. ‚Die Agrarwende von Renate Künast war richtig und bleibt richtig‘, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth.

Der jetzige Fall sei für den NABU ein weiterer Beleg für die gravierenden Vollzugsdefizite bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland. ‚Kontrolle und Beratung funktionieren nicht‘, so Flasbarth. Hier liege die Hauptursache für die missbräuchliche Anwendung nicht mehr zugelassener oder importierter Pestizide. Dies betreffe insbesondere die Ausbringung von Pestizid-Restbeständen aus der ehemaligen DDR, wie der Nitrofen-Skandal in Brandenburg belege.

Der NABU-Präsident warnte die Betriebe und Organisationen des Öko-Landbaus davor, ihre gewachsene Bedeutung durch einen fahrlässigen Umgang mit den eigenen hohen Ansprüchen aufs Spiel zu setzen. ‚Ökologische Lebensmittel haben ohne den guten Ruf ihrer Produzenten keine Chance auf das Vertrauen der Verbraucher‘, so Flasbarth. Deshalb sei eine lückenlose Aufklärung und eine Bestrafung der Verantwortlichen oberstes Gebot. Darüber hinaus müssten die Kontrollmechanismen für ökologisch wirtschaftende Betriebe verschärft werden. Flasbarth verwies gleichzeitig darauf, dass Bio-Lebensmittel bereits heute regelmäßig von unabhängigen und staatlich anerkannten Kontrollstellen geprüft würden.

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Nitrofen provoziert Debatte über Agrarwende und Verbraucherinformationsgesetz

Themen: Archiv — info @ 16:05

Hannover/Berlin (agrar.de) – Angesichts des Skandals um mit dem Unkrautvernichtungsmittel Nitrofen belastetes Öko-Futter forderte der niedersächsische Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) die deutsche Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) zum Umdenken auf. Die einseitige Agrarpolitik zu Gunsten der Ökobetriebe sei nicht gerechtfertigt, sagte Bartels der ‚Neuen Osnabrücker Zeitung‚. Es sei offensichtlich geworden, dass der Öko-Anbau durch Schludrigkeit und kriminelle Energie genauso empfindlich getroffen werden könne wie der konventionelle Bereich.

Warum die Öffentlichkeit über den Vorgang so spät informiert wurde, ist bislang völlig unklar. Private Testlabors hatten die Rückstände schon vor Monaten festgestellt, die Ergebnisse aber nicht wie vorgeschrieben an die staatlichen Überwachungsbehörden weitergegeben. Künast drohte der Wirtschaft im Falle von Schlampereien ‚finanzielle Sanktionen‘ an. Auch Bartels kritisierte, man sei zu spät informiert worden.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ökolandbau im Bayerischen Bauernverband (BBV), Hans Wimberger, forderte eine schonungslose Aufklärung. Sollten sich Verdächtigungen bestätigen, dass vorab informierte Personen versucht hätten, die Herbizidfunde im Ökofutter zu vertuschen, sei dies ein Skandal. ‚Um Schaden von gewissenhaft und ordnungsgemäß wirtschaftenden Ökobetrieben abzuwenden, müssen alle kriminellen Machenschaften und Schlampereien aufgedeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden‘, betonte Hans Wimberger. Nur mit größten Anstrengungen sei es geglückt, die Verbraucher vom ökologischen Landbau zu überzeugen. Dieses Verbrauchervertrauen dürfe nicht durch kriminelles Handeln einzelner schwarzer Schafe gefährdet werden.

Der Präsident des brandenburgischen Bauernverbands, Heinz-Dieter Nieschke, befürchtet großen Schaden für die Ökobetriebe in seinem Land, selbst wenn sich erweisen sollte, dass der kontaminierte Öko-Weizen nicht aus Brandenburg gekommen sei. ‚Verbraucher reagieren sensibel, auch wenn nur ein Verdacht besteht‘, sagte Nieschke der ‚Berliner Morgenpost‚. Er könne sich so etwas nicht erklären, denn die Kontrollen seien streng. Allerdings sei auch ’sehr viel Geld im Spiel‘.

Ein Umdenken in der Agrarpolitik ist nach Ansicht der NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) nicht die Lösung des Problems. Statt dessen müsse der Ökolandbau so schnell wie möglich den Fehler in seinem Kontrollsystem finden. Zwar funktioniere das private Kontrollsystem der Ökobauern an sich ’sehr gut‘, sagte Höhn am Montag im %url3%ZDF%/%. Es sei aber ein ‚massiver Fehler‘ gewesen, die Behörden nicht informiert zu haben. Der Verursacher dieses Fehlers im Kontrollsystem habe ’schwere Schuld‘ auf sich geladen.

Die agrarpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Höfken, bezeichnete die Vorfälle als einen Rückschlag für Bioprodukte. Die Agrarwende und die Stärkung des Ökolandbaus werde deswegen aber nicht scheitern, sagte sie der ‚%url4%Berliner Zeitung%/%‘. Höfken forderte die Union auf, als Konsequenz aus der Krise die geplante Stärkung der Verbraucherrechte im Bundesrat nicht länger zu blockieren. Der Bundesrat wird am kommenden Freitag über das rot-grüne Verbraucherinformationsgesetz abstimmen, wonach es Behörden zukünftig ermöglicht werden soll, schon frühzeitig die Namen in Verdacht geratener Produkte und Firmen zu nennen. Bislang sind den Behörden wegen drohender Schadenersatzansprüche der Wirtschaft die Hände gebunden.

Der niedersächsische Agrarminister Bartels hatte zuvor beklagt, er dürfe die vorliegenden Namen nicht an die Verbraucher weitergeben, „weil die Gesetze, die wir zurzeit haben, mir das verbieten“. Die Bürger hätten daher keine Möglichkeit, das durch Nitrofen belastete Geflügelfleisch zu erkennen.

Links zum Thema %url1%Bio-Landbau%/%.

Demeter: Nitrofen-Skandal belastet die gesamte Bio-Branche

Themen: Archiv — info @ 15:05

Anforderung an alle: Jetzt eine Qualitätsallianz schmieden

Darmstadt (agrar.de) – Die Rückstandsfälle der letzten Monate, Wochen, Tage haben es über-deutlich gemacht: Der Öko-Landbau findet nicht auf einer einsamen Insel statt, er wird bedrängt und bedroht von den Folgen der industriellen Landwirtschaft. Darauf sind wir alle offenbar nicht ausreichend vorbereitet. Deshalb müssen jetzt schnell und konstruktiv die Weichen gestellt werden, um berechtigte Verbraucher-Erwartungen an Bio-Produkte in Zukunft erfüllen zu können.

Noch mehr Vertrauen darf nicht verloren gehen. Neben unseren wichtigen und richtigen Ansatz der Prozeß-Qualität und Prozeß-Kontrolle müssen wir die Schadstoff-Analytik stellen. Das kann die Bio-Branche nur gemeinsam bewältigen, deshalb wird es höchste Zeit, eine Qualitätsallianz in der Naturkost-Branche zu schmieden – Demeter hat eine entsprechende Initiative gestartet. Der Nitrofen-Skandal war dafür der letzte Anstoß.

Demeter, der Verband für die Biologisch-Dynamische Wirtschaftsweise, schließt bei seinen Betrieben nach derzeitigem Erkenntnisstand eine Nitrofen-Problematik aus. Die Demeter-Richtlinien, auf die sich die Demeter-Vertragspartner vereinbart haben, sehen vor, dass 80 Prozent des Tierfutters biologisch-dynamische Demeter-Qualität haben muss. Ziel ist es, das Futter möglichst auf dem eigenen Betrieb zu erzeugen. ‚Der eigene Futterbau ist Voraussetzung für eine artgerechte Fütterung,‘ heißt es dazu in den Richtlinien des ältesten ökologischen Anbauverbandes. Die Hälfte der Tierfutter-Ration muß deshalb auf jeden Fall auf dem eigenen Hof gewachsen sein. Unverzichtbare Futterkomponenten, die es bisher nicht in Demeter-Qualität gibt, wie etwa Maiskleber oder Kartoffel-Stärke, dürfen jedoch zugekauft werden. Es wird daran gearbeitet, sie ebenfalls nach der biologisch-dynamischen Wirtschaftsweise zu produzieren.

Für Demeter-Bauern steht die Entwicklung eines lebendigen Betriebsorganismus im Zentrum ihrer Bemühungen. Das bedeutet, dass Demeter-Höfe immer Tiere halten, um eigenen Dünger produzieren zu können, der dann optimal auf die entsprechenden Flächen wirkt und so für gutes Futter und beste Lebensmittel sorgt. Insgesamt bilden Demeter-Höfe eher überschaubare und vielfältige Einheiten. 90 Prozent der Legehennenhalter kommen auf jeweils rund 100 Hennen. Der größte Demeter-Putenbetrieb kann rund 3000 Puten pro Jahr anbieten – vergleichsweise bescheidene Zahlen, aber der Verband mit seinen 1350 Bauern in Deutschland sowie rund 300 Verarbeitern und Händlern hat sich die Qualitätsführerschaft auf die Fahnen geschrieben. Deshalb müssen Verbraucherinnen und Verbraucher für Demeter-Produkte auch etwas mehr zahlen. Angesichts der Skandale drängt sich die Frage nach den Risiken von Billig-Bio auf. Demeter setzt bewußt seit über 75 Jahren auf den Qualitätsmaßstab als Richtschnur und warnt vor den Folgen von Preisdumping, wie sie aus dem herkömmlichen Lebensmittelhandel hinlänglich bekannt sind.

Neben der staatlich geregelten Kontrolle nach der EU-Bio-Verordnung werden alle Demeter-Betriebe zusätzlich regelmäßig einmal im Jahr von einem Demeter-Beauftragten kontrolliert. Dabei geht es dann nicht nur um formale Aspekte, sondern vor allem um die Betriebsentwicklung, die angestrebt ist und nach den Demeter-Prinzipien umgesetzt werden muß.

Demeter hofft, durch all diese Faktoren optimale Sicherheit in der Herstellung hochwertiger, gesunder Lebensmittel garantieren zu können – und arbeitet als große internationale Markengemeinschaft weiter an der gemeinsamen Qualitätssicherung.

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Experte im stern: Nitrofen extrem giftig für Ungeborene

Themen: Archiv — info @ 14:05

Hamburg (agrar.de) – Das Unkrautvernichtungsmittel Nitrofen, das im Futter für Öko-Geflügel gefunden wurde, kann nach Ansicht des Lebensmittelchemikers Udo Pollmer besonders für Ungeborene gefährlich sein. Bei Versuchstieren, so Pollmer in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern, seien bereits bei Konzentrationen von nur 0,3 Milligramm pro Kilo Körpergewicht Missbildungen der Leibesfrucht aufgetreten. Nach Ansicht von Pollmer dürfte das Risiko vor allem in den ersten drei Monaten der Entwicklung bestehen.

Für Erwachsene dagegen seien nach Erkenntnissen aus Tierversuchen Rückstände in der Nahrung vergleichsweise harmlos. Dies, so Pollmer zum stern, gelte selbst dann, wenn der Grenzwert von 0,01 Milligramm pro Kilo leicht überschritten sein sollte. Kinder seien etwas empfindlicher, aber auch hier gelte: Wer ein Huhn gegessen habe, das belastetes Futter bekommen hat, könne ruhig bleiben.

Pollmer kritisierte im stern-Gespräch, dass nach längst verbotenen oder veralteten Mitteln nicht so intensiv gefahndet werde wie nach Stoffen, die bei konventionellen Bauern üblich sind. Außerdem würden die deutschen Kontrollstellen für Bio-Produkte nur in Ausnahmefällen Rückstandsanalysen durchführen.

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BUND fordert Schröder zur Fortsetzung der Agrarwende auf

Themen: Archiv — info @ 13:05

Bundesweite Aktionstour gegen Massentierhaltung gestartet

Berlin (agrar.de) – Mit dem Schröder-Zitat ‚…weg von den Agrarfabriken‘ und dem Kanzler-Wahl-Slogan ‚Versprochen – gehalten?‘ auf Plakaten demonstrieren heute morgen Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Kanzleramt in Berlin. Sie starten damit eine bundesweite Kampagne, die in rund 20 Städten für die Fortführung der Agrarwende werben soll. Unterstützt von Berliner Spitzenköchen fordern sie den Ausbau von artgerechter Tierhaltung und Ökolandbau.

BUND-Bundesgeschäftsführer Dr. Gerhard Timm: ‚Der Schutz der Tiere steht in Kürze auch im Grundgesetz. Die deutsche Landwirtschaft aber setzt trotz proklamierter Agrarwende weiter auf die tierquälerische Massentierhaltung. Das belegt eine aktuelle Untersuchung, die wir heute dem Bundeskanzleramt übergeben. Vor allem in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen liegen die zahlenmäßig größten Planungen für Massentierhaltungsanlagen vor. Herr Schröder muss sich die Frage gefallen lassen: Agrarwende versprochen und – gehalten? Die Bundesregierung hat hier erste Schritte eingeleitet, weitere müssen jetzt folgen.‘

Der BUND fordert eine schnellere Ausweitung des Ökolandbaus und ein Ende der industriellen Tierhaltung. Statt in wenigen zentralisierten Tierproduktionsfabriken liege die Zukunft der Landwirtschaft in vielen kleineren Bauernhöfen, die nach ökologischen Grundsätzen arbeiteten.

Timm: ‚Die Risiken und Nebenwirkungen des Ausbaus der Massentierhaltung in Deutschland sind bekannt. Die Tiere werden auf engstem Raum unter unwürdigen Bedingungen gehalten und mit Antibiotikazusätzen gefüttert. Die Gülle belastet das Grundwasser, Seen kippen um, giftige Emissionen schädigen Mensch und Umwelt. Für all diese Probleme gibt es umweltfreundliche Lösungen, die außerdem Arbeitsplätze schaffen.‘

Der BUND fordert, nicht bei ersten Schritten wie dem Verbot der Käfighaltung für Legehennen stehen zu bleiben. Neue Regeln für die Tierhaltung seien dringend auch für Schweine und Geflügel notwendig. Bei den Genehmigungs- und Subventionsanträgen für Stallbauten müsse die artgerechte Tierhaltung stärker als bisher berücksichtigt werden. Die Privilegierung von Großstallbauten in den Außenbereichen der Kommunen müssen beendet werden.

Der BUND hat in acht Bundesländern recherchiert, dass sich die von Agrarbetrieben derzeit gestellten Anträge für Tierplätze bei Masthähnchen zu 99 Prozent und bei Enten zu 80 Prozent auf Anlagen mit mehr als 30.000 Tiere beziehen, bei Legehennen zu 92 Prozent und bei Puten zu 61 Prozent auf Anlagen über 15.000 Tiere, bei Schweinen zu 57 Prozent auf Großstallungen ab 750 Tiere aufwärts.

Hintergrund: Agrarfabriken

Die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere in immer größeren Stückzahlen endstand durch die Intensivierung und den zunehmenden Kostendruck in der Landwirtschaft. Wachsende Betriebe wurde in der Vergangenheit als ‚Weltmarkt-fähig‘ gefördert, während kleine Tierhaltungen zunehmend unrentabler wurden.

Mit dem Bekanntwerden der ersten BSE-Fälle in Deutschland geriet die ‚Massentierhaltung‘ in die Kritik. Allerdings ist ein direkter Zusammenhang zwischen der Betriebsgröße und dem Auftreten von BSE nicht belegt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte die Abschaffung der ‚Agrarfabriken‘, ohne zunächst den Begriff zu präzisieren. Auf einer agrarpolitische Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion im vergangenen Februar in Haldensleben betonte Schröder, dass mit dem von ihm genutzten Begriff der ‚Agrarfabrik‘ nicht eine bestimmte Betriebsgröße oder Eigentumsform gemeint sei. Kennzeichen einer nachhaltigen Landwirtschaft sei vielmehr eine flächengebundene Produktion, die überwiegend selbst erzeugte Futtermittel einsetze. Dem gegenüber stehe eine industrielle Landwirtschaft, die losgelöst von der Fläche produziere und ausschließlich zugekaufte Futtermittel verwende.

Links zum Thema Tierhaltung.

CSU: Schluss mit der ideologischen Agrar- und Verbraucherschutzpolitik

Themen: Archiv — info @ 09:05

Berlin (agrar.de) – Zum Skandal um verunreinigtes Öko-Futtergetreide erklärt der agrar- und verbraucherschutzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:

‚Die Verunreinigung von Öko-Futterweizen mit einem gesundheitsgefährdenden Unkrautvernichtungsmittel ist ein erschreckender Vorgang. Eineinhalb Jahre nachdem Rot-Grün den Verbraucherschutz ’neu erfunden‘ hat, können skrupellose Erzeuger die Gesundheit der Verbraucher über längere Zeit unbemerkt gefährden – eine schwache Bilanz der zuständigen Ministerin Renate Künast. Die Land- und Ernährungswirtschaft muss erneut mit einer schweren Vertrauenskrise fertig werden.

Mit der ideologischen Agrar- und Verbraucherschutzpolitik von Rot-Grün, die ökologisch und ‚konventionell‘ wirtschaftende Bauern wider alle Vernunft gegeneinander ausspielt, muss jetzt Schluss sein. Tatsache ist, dass die überwältigende Mehrheit der Landwirte in Deutschland unabhängig von der Betriebsform hochwertige und gesunde Nahrungsmittel erzeugt. ‚Schwarze Schafe‘ kann es in der ökologischen wie in der konventionellen Landwirtschaft geben. Ihnen schnell das Handwerk zu legen ist Aufgabe der Verbraucherschutzpolitik.

Der niedersächsische SPD-Landwirtschaftsminister Uwe Bartels kann jetzt nicht so tun, als hätte seine Partei mit der Agrarpolitik der Bundesregierung nichts zu tun. Es war Kanzler Schröder höchstpersönlich, der auf dem Höhepunkt der BSE-Krise populistisch die ‚Agrarwende‘ verkündet und den Grünen die Landwirtschaftspolitik als ideologische Spielwiese überlassen hat. Es ist die Schröder-Regierung, die den auf den Bauern lastenden Wettbewerbsdruck durch steuerliche Verschlechterungen, Kürzungen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und einseitige nationale Vorschriften extrem verschärft hat. Aus der Sicht der deutschen Bauern fällt die Bilanz von vier Jahren Rot-Grün katastrophal aus.‘

Links zum Thema Agrarpolitik.

Höfken: Sofortige Aufklärung im Ökofuttermittel-Skandal dringend erforderlich

Themen: Archiv,Nitrofen — info @ 09:05

Verbraucherinformationsgesetz am Freitag im Bundesrat beschließen

Berlin (agrar.de) – Zum Futtermittelskandal im ökologischen Landbau erklärt die verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin Ulrike Höfken:

‚Die Beimischung des krebserzeugenden Pflanzenschutzmittels Nitrofen in Futtermittel aus ökologischem Anbau ist ein krimineller Vorgang, der sofort und vollständig aufgeklärt werden muss. Wir begrüßen, dass die Ministerin Renate Künast für morgen die Ökolandbauverbände einberufen hat, um Licht in diesen Vorgang zu bringen. Am Mittwoch nächster Woche wird sich auf Antrag der Koalitionsfraktionen der Verbraucherschutzausschuss mit dem Fall beschäftigen.

Wie in anderen Wachstumsbranchen besteht auch im Ökolandbau die Gefahr, dass Schwarze Schafe Missbrauch betreiben. Das ändert aber nichts an der Vorzüglichkeit der ökologischen Landwirtschaft und ihrer Produkte. Gleiches gilt im konventionellen Bereich.

Das doppelte Kontrollsystem im Ökolandbau – Eigenkontrollen der Ökobetriebe und -verbände sowie staatliche Kontrollen durch die Länder – funktioniert in der Regel gut. Im aktuellen Fall ist es der Eigenkontrolle eines Ökolebensmittel-Erzeugers zu verdanken, dass die Nitrofen-Rückstände entdeckt wurden. Es ist jedoch nicht zu akzeptieren, dass die Entdeckung von Nitrofen nicht direkt an die zuständigen Behörden weitergegeben wurde. Hier müssen wirksame Regelungen geschaffen werden.

Es sind Konsequenzen zu ziehen:

1. Die staatliche Lebensmittelkontrolle muss in der Wahrnehmung ihrer hoheitlichen Aufgaben verstärkt werden. Das gilt für ökologische und konventionelle Lebensmittel gleichermaßen und ist Aufgabe der Bundesländer.

2. Das Verbraucherinformationsgesetz muss diese Woche im Bundesrat verabschiedet werden. Hier zeigt sich die Doppelzüngigkeit der CDU/CSU-Fraktion: Sie will diesen Vorfall zwar wieder einmal gegen den Ökolandbau instrumentalisieren, die konkreten notwendigen Schritte in der Gesetzgebung jedoch nicht tun. Mithilfe des Verbraucherinformationsgesetzes könnten die Behörden nun Ross und Reiter benennen und die Verbraucher vor den konkreten Produkten warnen, in denen möglicherweise gesundheitsschädliche Nitrofen-Rückstände enthalten sind. Das schützt auch die seriösen Anbieter der Branche.‘

Links zum Thema Agrarpolitik.

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