30. Mai 2002

NABU fordert Entgiftungsoffensive für die Landwirtschaft

Themen: Futtermittel,Nitrofen,Pflanzenschutz — info @ 12:05

Bonn (agrar.de) – Vor dem Hintergrund des Nitrofen-Futtermittelskandals hat der Naturschutzbund NABU eine Entgiftungsoffensive für die Landwirtschaft gefordert. ‚Der aktuelle Fall ist weniger ein Bio-Skandal als vielmehr ein weiterer Beweis dafür, dass die chemisch-industrielle Landwirtschaft in die Sackgasse führt‘, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Die eklatanten Defizite in der konventionellen Landwirtschaft würden nicht zuletzt durch Aussagen im jüngsten Jahresbericht der EU-Kommission belegt, wonach 4,5 Prozent der Lebensmittel in der EU die zulässigen Rückstands-Grenzwerte überschreiten. Dieser alltägliche Skandal sei umso gravierender, als nicht mehr zugelassene Pestizide wie Nitrofen in der Regel aus den Untersuchungsprogrammen herausgenommen worden seien. ‚Das Risiko des mit konventionellen Produkten aufgenommenen Pestizid-Cocktails kann noch gar nicht genau abgeschätzt werden‘, so Flasbarth.

Nach Auffassung des NABU müsse der Einsatz von hochgiftigen Pestiziden deutlich reduziert und nicht-chemischen Pflanzenschutzmaßnahmen Vorrang eingeräumt werden ‚Nur so kann eine weitgehende Rückstandsfreiheit von Ökoprodukten auch in Zukunft garantiert werden‘, sagte der NABU-Präsident. Darüber hinaus sei eine Verschärfung der Rückstandskontrollen insbesondere bei importierten Lebensmitteln dringend erforderlich. Schließlich zeige der Skandal, dass eine rasche und transparente Aufklärung der Verbraucher ohne Alternative sei. ‚Anstatt gegen die Agrarwende von Renate Künast zu schwadronieren, sollten die unionsregierten Länder ihre Blockadehaltung gegen das neue Verbraucherinformationsgesetz aufgeben und dem Entwurf am Freitag im Bundesrat zustimmen‘, so Flasbarth abschließend.

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Niedersachsen: Nitrofen in Futter und Eiern nachgewiesen

Themen: Archiv,Nitrofen — info @ 11:05

Hannover (agrar.de) – Ab dem 24. Mai wurden bei der GS Agri von bei der Firma vorgefundenen Öko-Futtermischungen insgesamt 48 amtliche Futtermittelproben gezogen, teilte heute Landwirtschaftsminister Uwe Bartels mit. 19 Proben sind inzwischen ausgewertet worden, davon 12 mit negativem und 7 mit positivem Ergebnis.

Negativ, also ohne Nitrofennachweis, waren 5 Proben von Putenfuttermischungen und 7 von so genanntem Legemehl.

Nitrofen nachgewiesen wurde in 5 Proben von Legemehl, in einer Putenfutterendmastmischung und in einer Mischung namens Öko-Hähnchenstarter.

Erste Ergebnisse von Eier-Untersuchungen haben bei zwei Öko-Hennenhaltern Nitrofen-Nachweise ergeben. Beide Betriebe bleiben gesperrt, Produkte (Eier, Geflügelfleisch) dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. ‚Entsorgungsmöglichkeiten‘ werden beiden Betrieben durch die zuständigen Behörden aufgezeigt.

Bei einem dieser Betriebe wurden in einer Eiprobe 0,081 mg/kg Nitrofen gefunden. In gleichzeitig beprobtem Futtermittel 0,12 mg/kg. Bei dem anderen Betrieb lag der Ei-Wert bei 0,07 mg/kg und bei einer vom Halter bei der LUFA Oldenburg selbst in Auftrag gegebenen Futterprobe bei 0,048 mg/kg.

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Sachsen: Erntetransporte ausnahmsweise auch an Sonn- und Feiertagen erlaubt

Themen: Archiv — info @ 11:05

Dresden, 30.5.02 – Um Ernte-, Transport- und Lagerverluste zu vermeiden, ist es Erntefahrzeugen seit dem 25. Mai erlaubt, auch an Sonn- und Feiertagen zu fahren. Darauf weist das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft hin. Die Ausnahmeregelung gilt in diesem Jahr für:

– die Getreideernte bis zum 15. September, in Gebirgslagen bis zum 6. Oktober; – die Futterkampagne bis zum 10. November und – die Hackfruchternte und Zuckerrübentransporte noch bis zum 22. Dezember.

Die Genehmigung umfasst z.B. Fahrten vom Feld zu Siloanlagen, Bahnhöfen oder Einrichtungen, die landwirtschaftliche Produkte lagern oder verarbeiten. Sie regelt alle unbedingt notwendigen Transporte – mit den dazugehörenden Leerfahrten – im Umkreis von 75 km. Vor Fahrtantritt ist in einem schriftlichen Fahrauftrag das amtliche Kennzeichen sowie die jeweilige Transportquelle für das Transportgut anzugeben. Die Fahraufträge können über mehrere Einsätze und/oder Tage ausgestellt sein.

Alle Transporte sind unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und der Verkehrslage in Anspruch zu nehmen, denn die Vorschriften der StVO sowie der StVZO gelten uneingeschränkt auch für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Autobahnen dürfen von Erntefahrzeugen nicht benutzt werden.

Gemäß einem Antrag des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft erlässt aufgrund von §46 Abs. 2 StVO das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit jährlich eine allgemeine Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 StVO.

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Landkreis Ammerland: Nitrofen-Selbstanzeige bereits im April

Themen: Archiv — info @ 10:05

Westerstede (agrar.de) – Mit aller Entschiedenheit weist Landrat Jörg Bensberg die heute in Presseverlautbarungen u.a. gegen die Vertreter des Veterinäramtes des Landkreises Ammerland erhobene Kritik zurück.

‚Am Donnerstag, den 25.04.2002 ist uns durch die Selbstanzeige eines Betriebes bekannt geworden, dass ein Ammerländer Unternehmen Produkte unter Verwendung Nitrofen-belasteten Putenfleisches verarbeitet bzw. hergestellt hat‘, erklärt Landrat Jörg Bensberg den genauen Ablauf. Nach Abstimmung mit dem Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover und des Untersuchungsamtes der Landwirtschaftskammer Weser-Ems wurde vom Landkreis am Vormittag des 26.04. ein Rückruf aller möglicherweise betroffenen Produkte vorgenommen und der gesamte Warenbestand beschlagnahmt, obwohl die vorgenannten Ämter eine gesundheitliche Gefährdung von Menschen ausgeschlossen hatten. Zeitgleich sei telefonischer Kontakt zur Staatsanwaltschaft hinsichtlich der strafrechtlichen Verfolgung aufgenommen worden. Der zuständige Staatsanwalt konnte jedoch erst am Montag erreicht und informiert werden. Eine schriftliche Information der Strafverfolgungsbehörde wurde am selben Tag verfasst und am folgenden Tag zur Post gegeben.

Ebenfalls Anfang Mai setzte der Leiter des Kreisveterinäramtes Dr. Jörn Remmers fernmündlich den zuständigen Lebensmittelkontrolldienst beim Landesamt für Verbraucherschutz in Oldenburg über den Vorfall und die sofort veranlassten Maßnahmen in Kenntnis. Die Information wurde damit dem direkt dem Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium unterstellten Amt unmittelbar zugänglich gemacht.

‚Wir haben alle notwendigen Maßnahmen sofort und ohne jedes Zögern konsequent getroffen und darüber hinaus Fachdienststellen umfassend und zeitnah in Kenntnis gesetzt,‘ so der Landrat. ‚Wenn der Minister auf der Suche nach Fehlerquellen ist, dann ist der Landkreis Ammerland sicher die falsche Adresse.‘

Im übrigen weist Landrat Bensberg darauf hin, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen des Beamtenrechts der Landrat für Disziplinarmaßnahmen gegenüber Mitarbeitern des Kreisveterinäramtes zuständig ist, und nicht der Niedersächsische Landwirtschaftsminister, der eine disziplinarrechtliche Prüfung angekündigt hat.

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Heinrich: FDP Agrarkonzept eröffnet neue Handlungsspielräume und unternehmerische Perspektiven

Themen: Archiv,MKS — info @ 10:05

Berlin (agrar.de) – Mit dem FDP-Agrarkonzept einer Kulturlandschaftsprämie soll nach der Bundestagswahl die nationale und europäische Agrarpolitik erneuert werden. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich:

‚Die bisherige EU-Agrarpolitik ist dringend erneuerungsbedürftig. Nach der Bundestagswahl müssen die bestehenden Fehler korrigiert und die Weichen mit dem FDP-Konzept der Kulturlandschaftsprämie richtig gestellt werden. Nach wie vor werden Verbraucher und Steuerzahler mit den immensen Kosten einer verfehlten EU-Agrarpolitik belastet.

Gleichzeitig kommen nur Bruchteile der eingesetzten Steuermittel wegen hoher Streu- und Mitnahmeeffekte bei der Zielgruppe – den Landwirten – an. Schließlich leiden diese zudem an einer kaum noch zu bewältigenden Agrar-Bürokratie. Die FDP ist sich mit Prof. Dr. P. Michael Schmitz und Hilmar Freíherr von Münchhausen, World Wide Fund For Nature (WWF), einig, dass weitere Reformen unausweichlich und notwendig sind.

Die FDP ist allerdings der Auffassung, dass die Agrarwende á la Künast als mögliches Vorbild für die zukünftige Gestaltung der EU-Agrarpolitik keinen Beitrag leisten kann. Die deutsche Agrarwende führt zu

– einer ideologischen und verfehlten Agrar- und Verbraucherpolitik;

– einer Belastung und Abwanderung der heimischen Produktion ins Ausland;

– unkalkulierbaren Rahmenbedingungen und mangelnder Planungs-sicherheit

– und somit zu einer Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit.

Dem Vorwurf an die konventionelle Landwirtschaft, sie könne keinen Beitrag zum Umwelt-, Gesundheits- und Tierschutz leisten, ist entschieden entgegenzutreten. Eine unternehmerische Landwirtschaft unter Verwendung moderner Betriebsmittel und innovativer Produktionsverfahren ist bei guter fachlicher Praxis eindeutig in der Lage, die Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucher-schutzziele mindestens ebenso gut, wenn nicht besser, aber auf jeden Fall kostengünstiger und nachhaltiger als der ökologische Landbau zu verwirklichen.

Schließlich ist es nicht akzeptabel, den 97 Prozent konventionell wirtschaftenden Landwirten die Schuld für BSE und Maul- und Klauenseuche (MKS) zu geben und sie für vermeintliches Fehlverhalten anzuklagen.

Im Gegensatz zur so genannten Agrarwende setzt die FDP auf klare Grundsätze und einfache Regeln als Instrumente der Agrarpolitik. Weiterhin müssen Bürokratieabbau, Transparenz und Planungssicherheit mit einer Reform der Europäischen Agrarpolitik einhergehen. Wir treten für verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit ein.

Liberale setzen auf die Selbstverantwortung der Wirtschaft und nicht vorrangig auf staatliches Ordnungsrecht. Deshalb muss der Vertragsnaturschutz aus eigentums-, agrar- und umweltpolitischer Sicht gestärkt werden. Das Qualitätssiegel-QS, das in Eigeninitiative von der Wirtschaft einschließlich der Landwirtschaft entwickelt wurde, ist ein zukunftsweisender Weg.

Mit dem FDP-Konzept einer produktunabhängigen Kulturlandschaftsprämie soll der unternehmerische Landwirt in den Mittelpunkt gerückt und aus der staatlichen Umklammerung befreit werden. Landwirte sollen am Markt ihre Einkommen erwirtschaften. Deshalb müssen unternehmerische Freiräume geschaffen und bürokratische Mengenbegrenzungen abgeschafft werden. Die wesentlichen Vorteile einer entkoppelten Kulturlandschaftsprämie lassen sich in folgenden Stichworten festhalten:

1. Entlastung und mehr Freiräume für die landwirtschaftlichen Unternehmer;

2. Reduzierung von Administrations- und Kontrollkosten (Abbau der Agrar-Bürokratie);

3. Einsparung öffentlicher Mittel;

4. Volkswirtschaftliche Effizienzgewinne (21 Milliarden Euro pro Jahr in der EU);

5. Geringere Handelsverzerrungen und -konflikte;

6. Abbau intrasektoraler Produktionsverzerrungen.

Nach den Berechnungen von Prof. Schmitz belaufen sich die volkswirtschaftlichen Kosten der bisherigen EU-Agrarpolitik auf 140 Milliarden Euro pro Jahr, die zu einem Nettoverlust in Höhe von jährlich 50 Milliarden Euro führen. Gleichzeitig profitieren die Landwirte lediglich in einer Höhe von 90 Milliarden Euro pro Jahr. Dass es sich bei der Einführung einer einkommensneutralen Kulturlandschaftsprämie wohlfahrtsökonomisch nicht um ein reines Null-Summen-Spiel handelt, belegt der Nettowohlfahrtsgewinn in Höhe von 21 Milliarden Euro pro Jahr.

Das heißt: Mit der Kulturlandschaftsprämie gewinnen Verbraucher und Landwirte.

Aus agrarpolitischer Sicht ist zudem zu begrüßen, dass die Haupterwerbsbetriebe und vor allem der Futterbau im Durchschnitt sogar Gewinnzuwächse pro Hektar landwirtschaftliche Fläche (LF) von 5,6 Prozent und 16 Prozent zu erwarten haben. Die Gewinnvorteile sinken dabei mit der Betriebsgröße. Für Deutschland ergibt sich bei 17,3 Millionen Hektar LF, wovon 11,8 Millionen Hektar als Ackerland und 5,5 Millionen Hektar als Grünland bzw. als Dauerkulturen genutzt werden, eine Spannweite für die Kulturlandschaftsprämie von 214 bis 481 Euro pro Hektar LF bzw. Ackerland. Entscheidend für die Höhe der Prämie ist, welche landwirtschaftlichen Flächen einbezogen werden und ob zu den bisherigen Preisausgleichszahlungen, die Ausfuhrerstattungen und Binnenmarktinterventionen hinzu kommen sollen. Für die EU sollte zudem eine nach Ländern bzw. Regionen differenzierte und am bisherigen Prämienvolumen ausgerichtete Differenzierung angestrebt werden. Schließlich ist eine solche Kulturlandschaftsprämie im Gegensatz zu den jetzigen Ausgleichszahlungen Green Box fähig und damit nicht der von der WTO-Runde zu erwartenden Abbauverpflichtung unterworfen.

Liberale wollen eine moderne, leistungsfähige und unternehmerische Landwirtschaft, die sich offen gegenüber europäischen und internationalen Märkten zeigt. Mit der Einführung einer entkoppelten Kulturlandschaftsprämie schaffen wir die Voraussetzungen, um die Herausforderungen der EU-Osterweiterung und der anstehenden WTO-Runde zu bestehen.‘

Agrar- und Umwelt-Programme der Bundestagsparteien, Links zum Thema %url2%Politik%/%.

SPD: Agrarwende nicht diskreditieren – aber Öko-Produkte brauchen Kontrollen

Themen: Archiv — info @ 10:05

Berlin (agrar.de) – Zur aktuellen Diskussion um die Nitrofen-Funde erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller:

‚Durch die kriminellen Machenschaften weniger Hersteller darf die Chance der Öko-Wende in der Landwirtschaft nicht diskreditiert werden. Der Skandal um die Beimischung des Krebs erzeugenden Nitrofen sollte daher Anlass sein, Umfang und Qualität der Kontrollen bei allen Lebensmitteln zu überprüfen. Aus den zunächst gemeldeten 105 Tonnen vergiftetem Weizen ist ein massiver Vertrauensverlust für Öko-Produkte geworden.

Auch bei Öko-Produkten muss genau hingeschaut werden. Für sie gibt es keinen Freibrief. Weil es um die Sicherheit der Lebensmittel geht, müssen auch hier die Kontrollen eindeutig sein. Deshalb muss überprüft werden, ob die gefundenen Regelungen – insbesondere die Kriterien des Bio-Kennzeichens – ausreichen.

Seit Mitte der 80er Jahre hat die SPD-Bundestagsfraktion immer wieder versucht, in das Lebensmittelgesetz klare Regelungen für die Kennzeichnung von Öko-Produkten einzubringen. Dies ist immer am Widerstand von CDU/CSU und FDP gescheitert. Die Oppositionsparteien haben deshalb keinen Grund, Renate Künast zu kritisieren. Im Gegenteil: Unter Schwarz-Gelb wären wir bis heute beim ökologischen Landbau noch nicht so weit wie wir jetzt Gott sei Dank mit den ersten Schritten gekommen sind. CDU/CSU und FDP waren stets nur Anhängsel von Verbandsinteressen.‘

Links zum Thema Agrarpolitik.

SPD: CDU/CSU – Wahlkampf im Hühnerstall

Themen: Archiv — info @ 10:05

Berlin (agrar.de) – Zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu den Funden von Nitrofen in Futter und Geflügelprodukten erklären der Erste Parlamentarische Geschäftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Schmidt, die verbraucherpolitische Sprecherin Jella Teuchner und der agrarpolitische Sprecher Matthias Weisheit:

‚Wir wissen noch nicht, wer für das Nitrofen im Futter verantwortlich ist. Wir wissen aber, dass einzelne Unternehmen und Verbände eklatant gegen Sorgfalts- und Informationspflichten verstossen und vielleicht sogar mit krimineller Energie die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher aufs Spiel gesetzt haben. Und wir wissen, dass verschiedene Behörden nicht so gearbeitet haben, wie es notwendig gewesen wäre. Solange wir so wenig wissen, hat Aufklärung oberste Priorität! Scheinbar sind die Biobauern die Opfer, nicht die Täter.

Es ist unverantwortlich, den Nitrofen-Skandal zu Wahlkampf zwecken zu missbrauchen! In der CDU/CSU überschlägt man sich mit vorschnellen Schuldzuweisungen und Rücktrittsforderungen. Wie im aufgeregten Hühnerstall fordern sie einerseits umfassende Verbraucherinformationen, andererseits wollen sie aber das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz im Bundesrat scheitern lassen. Wo die Argumente fehlen, versucht man von Verbraucherverunsicherung zu profitieren.

Bundesministerin Renate Künast hat schnell und richtig gehandelt. Sie hat unsere volle Unterstützung dabei, wenn sie mit aller Härte gegen die Verantwortlichen vorgeht! Wir begrüssen, dass die Bundesministerin als erste Konsequenz die Institute in ihrem Geschäftsbereich verpflichtet, Erkenntnisse aus gutachterlicher Tätigkeit im Falle von Verstössen gegen geltendes Lebensmittelrecht unmittelbar an die zuständigen Behörden weiterzuleiten.

Die weitere Konsequenz aus diesen Vorgängen lautet: Der Informationsfluss zwischen Unternehmen und Behörden muss weiter verbessert werden. Dazu haben wir wichtige Massnahmen auf den Weg gebracht:

– Das Verbraucherinformationsgesetz erlaubt den Behörden die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit über Verstösse gegen gesundheitsrelevante Vorschriften. Damit wird das präventive Handeln der staatlichen Kontroll- und Überwachungsstellen auf eine gesichertere Rechtsgrundlage gestellt. Die Neuregelung stärkt die Handlungsinitiative der Überwachungsstellen. Überdies werden wir die nach EU-Recht bereits vorgesehene schärfere Meldepflicht der Unternehmen an die Behörden kurzfristig umsetzen.

– Mit dem Neuorganisationsgesetz werden Defizite in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Angelegenheiten des vorbeugenden Verbraucherschutzes ausgeräumt. Das neue Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erfasst und vernetzt einschlägige Daten sowie den Informationsfluss zwischen Bund und Ländern.

– Mit dem Ökolandbaugesetz werden die Öko-Kontrollstellen verpflichtet, die amtlichen Überwachungsbehörden über etwaige Erkenntnisse zu informieren. Dass dies notwendig ist, hat der Nitrofen-Skandal gezeigt.

Die genannten Gesetze liegen am Freitag dem Bundesrat vor und wir sind gespannt darauf, wie die Opposition es den Verbraucherinnen und Verbrauchern erklären will, wenn sie diese Gesetze ablehnt! Dies zielt gegen Verbraucherschutz und gegen die Agrarwende. Dabei sollte spätestens jetzt jeder begriffen haben, dass die Landwirtschaft nur dann bestehen kann, wenn sie unbedenkliche Lebensmittel produziert! Denn dieser neue Skandal um die Sicherheit unserer Lebensmittel schadet nicht nur dem ökologischen Landbau, sondern der gesamten Land- und Ernährungwirtschaft.‘

Links zum Thema Politik.

Baden-Württemberg: Stiftung Naturschutzfonds startet Wettbewerb zu großflächiger extensiver Beweidung

Themen: Archiv — info @ 10:05

Stuttgart (agrar.de) – ‚Die Kulturlandschaft in Baden-Württemberg ist das Ergebnis Jahrhunderte langer landwirtschaftlicher Nutzung und kein Naturprodukt. Großflächige extensive Weidesysteme können ein hervorragendes Instrument sein, um diese Kulturlandschaft mit ihrer charakteristischen Vielfalt zu erhalten‘, stellte der Minister für Ernährung und Ländlichen Raum und Vorsitzende der Stiftung Naturschutzfonds, Willi Stächele MdL, am Dienstag, in Stuttgart fest. Solche Weidesysteme könnten für die Offenhaltung der Landschaft von großer Bedeutung sein. Außerdem ist es für den Naturschutz besonders wichtig, dass extensiv beweidetes Grünland erhalten bleibt. ‚Nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht können sich hier durchaus interessante Perspektiven ergeben‘, erklärte der Minister.

‚Dort, wo die Landwirtschaft alleine nicht mehr in der Lage ist, eine naturschutzkonforme Grünlandnutzung zu gewährleisten, müssen wir auch über innovative Betreiber- sowie Betriebsmodelle nachdenken und sie in ihrem Aufbau fördern‘, so Minister Stächele. Die Stiftung Naturschutzfonds startet deshalb in diesen Tagen ein Modellvorhaben. Ziel sei es, Projekte zu unterstützen, die artenreiches Grünland durch extensive Beweidung erhalten wollen. Darüber hinaus will die Stiftung in Regionen, in denen eine großflächige extensive Grünlandbewirtschaftung durch die Landwirtschaft nicht mehr gewährleistet ist, auch kooperative und gemeinnützige Betreiber- und Betriebsmodelle initiieren.

Als Folge des Strukturwandels in der Landwirtschaft werde in den sogenannten ‚benachteiligten Gebieten‘ beispielsweise das produktionsschwache Grünland oft aus der Nutzung genommen. Häufig sind diese Wiesen und Weiden ökologisch besonders wertvoll. Auf solchen Flächen sei jedoch ein zunehmender Aufforstungsdruck festzustellen.

Bis zu vier Modellprojekte sollen über einen Zeitraum von zwei Jahren in ihrer Umsetzung und Entwicklung intensiv beraten und finanziell unterstützt werden. Die Projekte werden durch einen Wettbewerbes ausgewählt. Alle Initiativen und Vorhaben, die sich mit dem Erhalt von naturschutzrelevantem Grünland durch extensive Weidenutzung beschäftigen, sind daher aufgerufen, sich an diesem Wettbewerb zu beteiligen. Kriterien für die Auswahl sind ein innovativer Ansatz und eine Konzeption, wie die Ziele innerhalb von zwei Jahren erreicht werden können. Für die möglichen vier Modellvorhaben stehen jeweils 50.000 Euro zum Beispiel für die Umsetzung der Konzeptionen oder den Aufbau von Vermarktungsstrukturen zur Verfügung. Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 15.07.2002.

Wettbewerbsunterlagen und Informationen erhalten Sie im Internet oder direkt bei der Stiftung Naturschutzfonds beim Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg, Kernerplatz 10, 70182 Stuttgart.

Links zum Thema Landschaft und Natur.

CDU/CSU: Künast missbraucht Ökoskandal

Themen: Archiv — info @ 09:05

Berlin (agrar.de) – Vor der heutigen von CDU/CSU beantragten Sondersitzung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages zum aktuellen Nitrofen-Skandal erklären der Stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus W. Lippold und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr:

‚Der jetzige Skandal und das Verbraucherinformationsgesetz sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Ministerin Künast lügt, wenn sie behauptet, den aktuellen Ökoskandal mit Hilfe des Verbraucherinformationsgesetzes bekämpfen zu können. Sie würde im, Gegenteil, nur die Verunsicherung der Verbraucher erreichen. Aufgrund der schwammigen Eingriffsvoraussetzungen hätten die Behörden keine klaren Vorgaben, welche Informationen sie preisgeben dürften. CDU/CSU lehnen u.a. deshalb den Gesetzentwurf ab, weil er zu kurz gesprungen ist und nicht genügend Rechtssicherheit zur Weitergabe von Informationen an die Verbraucher seitens der Behörden gibt. Das ganze ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver von Ministerin Künast. Sie will in Wirklichkeit ihre Versäumnisse bei der Beseitigung der vorhandenen Schwachstellen vertuschen. Dabei ist ihr jedes Mittel recht. Wie beim Chloramphenicol-Skandal gilt ihr Motto: Schuld haben immer andere.

Die Schwachstellen liegen ganz woanders und sind der rot-grünen Bundesregierung seit dem ersten BSE-Fall in Deutschland im Herbst 2001 bestens bekannt.

Die Kommunikation zwischen dem zuständigen Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und seinem nachgeordneten Bereich ist nach wie vor alles andere als effektiv. Das von Ministerin Künast erst jetzt vorgelegte Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes schafft unnötig aufgeblähte statt effiziente Strukturen. CDU/CSU haben seit langem gefordert, die Behördenstruktur so zu organisieren, dass eine schlagfähige Bundesbehörde das Krisenmanagement und die Risikobewertung mit den Ländern und dem nachgeordneten Bereich übernimmt – ähnlich dem nationalen Krisenzentrum für Tierseuchenbekämpfung. Die Union hat bereits im Juni vergangenen Jahres vorgeschlagen, das BgVV hierzu auszubauen.

Das weitere Problem liegt darin, dass die Ausführungsgesetze der Länder zum Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) die Möglichkeiten bei Gesetzesverstößen zu handeln, unterschiedlich regeln. Mit dem vorgelegten Verbraucherinformationsgesetz wird diese Schwachstelle aber nicht beseitigt.‘

Links zum Thema Politik.

GRÜNE: Jetzt erst recht – Künasts Verbraucherschutzpolitik fortsetzen

Themen: Archiv,Nitrofen — info @ 09:05

Berlin (agrar.de) – Zu der von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragten Sondersitzung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erklären die verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin Ulrike Höfken und die parlamentarische Geschäftsführerin Steffi Lemke:

‚Verbraucherministerin Renate Künast hat bereits riesige Fortschritte in der Verbraucherschutzpolitik erreicht. Weitere wichtige Entscheidungen zur besseren Verbraucherinformation und Koordination der Behörden sind morgen vom Bundesrat zu treffen: Das Verbraucherinfomationsgesetz, das Neuorganisationsgesetz, das die Risikoberwertung und das Risikomanagement neu regelt, und das Ökolandbaugesetz.

Mit den drei Gesetzen werden bestehende Lücken im Lebensmittelbereich geschlossen. Die Gesetze hätten im Falle des Nitrofen-Skandals direkt oder indirekt gewirkt. So müssen die Kontrolleure nach dem neuen Ökolandbaugesetz die Vorfälle bei den zuständigen Behörden melden. Mithilfe des Verbraucherinformationsgesetzes könnten die Behörden jetzt die Verbraucherinnen und Verbraucher vor den möglicherweise gesundheitsschädlichen Produkten warnen. Das gesamte Management solcher Vorfälle wird mit dem Neuorganisationsgesetz effektiver gestaltet, die Risikobewertung auf eine neue institutionelle Grundlage gestellt.

Die CDU/CSU ist aufgefordert, diese Reformen im Bundesrat zu unterstützen. Ihre Ablehnungsgründe sind fadenscheinig und nur Vorwand dafür, dass sie wirkliche Fortschritte im Verbraucherschutz verhindern wollen.

Zusätzlich sollte die Meldepflicht im Futtermittelbereich, die EU-weit erst 2005 vorgesehen ist, unverzüglich eingeführt werden. Das können wir mit der CDU/CSU dann gemeinsam machen.

Die kriminelle Energie, die beim Nitrofen-Skandal eine entscheidende Rolle zu spielen scheint, ist allein durch Gesetze nicht völlig zu verhindern. Doch das Ausmaß des Schadens ist durch gesetzliche Regelungen eingrenzbar.

Gleichzeitig sind die Ökoverbände aufgefordert, ihre Strukturen neu und die Kontrollen noch effizienter zu gestalten.

Es braucht nicht weniger sondern mehr Agrarwende und weiterhin die Orientierung am Verbraucherschutz. Dafür steht Ministerin Künast.‘

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