31. Mai 2002

Europäische Union ratifiziert Kyoto-Protokoll

Themen: Archiv — info @ 11:05

Brüssel (agrar.de) – Die Europäische Union hat heute das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Damit unterstreichen die EU und ihre 15 Mitgliedstaaten ihr Engagement für multilaterale Lösungen globaler Probleme. Bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden bei den Vereinten Nationen in New York wurde die Europäische Kommission durch den spanischen Präsidenten des Umweltministerrates, Jaume Matas, das für Umweltfragen verantwortliche Kommissionsmitglied, Margot Wallström, sowie durch mehrere EU-Umweltminister vertreten. Die Europäische Kommission hat nun ihr Ziel erreicht, ein Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls vor dem Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung im August/September 2002 zu ermöglichen. Die Europäische Union fordert andere große Partner auf, das Protokoll so bald wie möglich zu ratifizieren und erneuert ihren Aufruf an die Vereinigten Staaten, sich an den weltweiten Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels zu beteiligen.

In seiner Funktion als Präsident des Umweltministerrates der Europäischen Union bemerkte der spanische Umweltminister Jaume Matas: ‚Wenn die Europäische Union heute bei den Vereinten Nationen die Erfüllung ihrer politischen Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll verkünden kann, ist diese Tatsache mehr als nur ein Verwaltungsakt oder eine politische Maßnahme. Sie bringt vielmehr die Überzeugung von Millionen EU-Bürgern zum Ausdruck, dass das Kyoto-Protokoll das geeignetste Instrument ist, um unser gemeinsames Ziel in enger Zusammenarbeit zu erreichen, und ist ein Zeichen ihres Engagements.‘

Die Umweltkommissarin Margot Wallström sagte: ‚Heute ist ein historischer Tag für die weltweiten Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels. Mit der heutigen Ratifizierung haben sich die Länder mit einem wesentlichen Anteil der weltweiten Emissionen aus der Industrie von 1990 gesetzlich verpflichtet, globale Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels zu unternehmen. Die wissenschaftlichen Beweise für die Klimaänderungen sind überzeugender denn je. Wir alle wissen, dass selbst die Zielvorgaben des Kyoto-Protokolls nur eine erster Schritt sind, wenn wir die möglichen schwerwiegenden Auswirkungen des Klimawandels verhindern wollen. Alle Länder müssen handeln, allem voran aber die Industrieländer. Klimawandel lässt sich nur multilateral wirksam bekämpfen. Darum fordere ich unsere Partner in den Industrie- wie in den Entwicklungsländern auf, das Kyoto-Protokoll ebenfalls rasch zu ratifizieren.‘

Minister Matas fügte hinzu: ‚… die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die Europäische Union zeigt deutlich, dass mit ausreichendem politischen Willen und durch gemeinsame gesellschaftliche Anstrengungen, die Herausforderungen unserer Zeit so komplex sie auch sein mögen mit Instrumenten der multilateralen Zusammenarbeit erfolreich bewältigt werden können.‘

Die gleichzeitige Ratfizierung durch die EU und ihre Mitgliedstaaten zeigt erneut, dass die EU eine Führungsrolle bei der Lösung dieses globalen Umweltproblems übernimmt. In diesem Sinn forderte der Minister die internationale Gemeinschaft auf, ‚ein rasches Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls zu fördern, das zweifelsohne eines der wirksamsten Instrumente ist, um das von uns allen angestrebte Ziel der nachhaltigen Entwicklung zu verwirklichen.‘

Die erste Voraussetzung für das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls ist jetzt erfüllt. 55 Staaten müssen das Protokoll ratifizieren; 70 haben dies inzwischen getan.

‚Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sind für eine nachhaltige Entwicklung absolut notwendig‘, bestätigte Frau Wallström. ‚Ich bin davon überzeugt, dass die Verbesserung der Umwelt durch technologischen Fortschritt unserer Wettbewerbsfähigkeit und unserem Wirtschaftswachstum letztlich zugute kommt. Und darum geht es eigentlich auch bei der nachhaltigen Entwicklung: Schutz des Ökosystems unter Sicherung unseres Wohlstands.‘

Die zweite Voraussetzung für das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls ist heute fast erfüllt: Es muss von Ländern ratifiziert werden, die insgesamt für 55 Prozent der Emissionen der Industrieländer im Jahre 1990 verantwortlich waren.

Die Europäische Union begrüßt die Fortschritte anderer Staaten, z. B. von Japan, Norwegen, Neuseeland, Russland, den Beitrittsländern und vieler Entwickungsländer auf dem Weg zur Ratifizierung. Die Tatsache, dass 70 Staaten das Protokoll von Kyoto ratifiziert haben, ist ein deutliches Signal, dass dieses Protokoll, mit seinen rechtsverbindlichen Zielen und Zeitplänen, den einzigen wirksamen internationalen Rahmen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung bildet.

Abschließend wies die Kommissarin darauf hin, dass die EU ihre Emissionen weiter herabsetzen muss: ‚Die Europäische Kommission hat bereits Maßnahmen vorgeschlagen, um die Emissionen möglichst kostengünstig für die Wirtschaft zu verringern. Dazu zählt ein EU-weites System für den Handel mit Emissionsrechten, das 2005 anlaufen soll. Weitere Vorschläge sind in Vorbereitung. Doch müssen alle Mitgliedstaaten Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass sie ihren Teil der Lasten tragen.‘




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