20. März 2002

Brandenburger Verwaltung erhält für „Agrarantrag Online“ einen Preis für gutes e-government

Themen: Archiv — info @ 13:03

Hannover (agrar.de) – Zum Abschluss der Computermesse CeBIT 2002 hat das in Frankfurt (Oder) ansässige Landesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft eine Auszeichnung im 2. Wettbewerb ‚e-Government in Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen‘ in der Kategorie Verwaltung – Wirtschaft erhalten.

Das Projekt ‚Agrarantrag Online‚ will die Beantragung von Fördermitteln für landwirtschaftliche Betriebe per Internet ermöglichen. Die Anträge können per Datenleitung weitergegeben und bewilligt werden. Damit wird für die Bauern die Antragstellung vom Wohnort aus möglich. Andererseits kann die Verwaltung selbst zu jedem Zeitpunkt den Bewilligungsprozess überprüfen.

Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD): ‚Die Ehrung im Bundeswettbewerb unterstreicht, wie moderne Informationstechnik dazu beitragen kann, die strukturellen Nachteile in ländlichen Regionen auszugleichen.‘

Insgesamt hatten bundesweit 49 Behörden Ideen und Vorschläge eingereicht, wie das Internet die Qualität ihrer Dienstleistungen verbessern kann.

Links zum Bundesland Brandenburg.

Gewinner des Bundeswettbewerbs „Regionen Aktiv“ stehen fest

Themen: Archiv — info @ 12:03

Künast: ‚Modellregionen sind Vorbilder für die Agrarwende‘

Berlin (agrar.de) – Der Wettbewerb ‚Regionen Aktiv – Land gestaltet Zukunft‘ ist entschieden. Eine unabhängige Jury aus hochrangigen Fachleuten hat 18 Gewinner bestimmt. ‚Der Jury ist es nicht leicht gefallen, eine Auswahl zu treffen. Das Niveau der Wettbewerbsbeiträge ist bei allen Teilnehmern sehr hoch‘, so Bundesverbraucherministerin Renate Künast heute in Berlin. ‚Für die Modellregionen bieten sich nun hervorragende Möglichkeiten, zukunftsweisende Projekte umzusetzen. Die ausgewählten Gebiete werden vorbildlich zeigen, wie die Agrarwende funktioniert: sichere, umweltgerecht erzeugte landwirtschaftliche Produkte und ländliche Räume, in denen die Zusammenarbeit von regionaler Wirtschaft, Naturschutz und Bildung Einkommens- und Entwicklungschancen schafft.‘

Die Jury entschied sich für sechs Regionalkonzepte aus den ostdeutschen Bundesländern. Die westdeutschen Bundesländer sind mit 12 Regionen vertreten (siehe unten). Zu den Gewinnern des Wettbewerbs zählen strukturschwache, abgelegene Gebiete wie etwa die Odermündung. Ebenso sind ländliche Regionen mit günstigen Entwicklungsbedingungen vertreten, beispielsweise der Chiemgau. Schließlich zeichnen sich einige der Modellregionen auch durch enge Verflechtungen von ländlichem und städtischem Raum aus, wie zum Beispiel das Weserland um Bremen. Das Ergebnis spiegelt die Vielfalt der ländlichen Gebiete in Deutschland wider.

Das Bundesverbraucherministerium schafft mit den Modellregionen nicht nur Vorbilder und Ideengeber für die integrierte ländliche Entwicklung und eine multifunktionale Landwirtschaft. ‚Wir wollen mit diesen Vorhaben die Stärkung ländlicher Räume als zweite Säule der europäischen Agrarpolitik voran bringen. Wie können wir die Förderung der ländlichen Räume künftig besser gestalten? Wo fehlt es an Anreizen für eine zukunftsfähige Entwicklung, für neue Jobs, für die Verbindung von Stadt und Land? Zur Beantwortung dieser Fragen werden die Modellregionen einen Beitrag leisten,‘ so Künast.

In der ersten Phase von ‚Regionen aktiv‘ hatten sich 206 Regionen beworben. 32 Bewerber wurden zur Abgabe eines ausführlichen integrierten Entwicklungskonzepts aufgefordert und dabei mit 5.000 Euro unterstützt. Damit verfügen auch die nicht ausgewählten Teilnehmer über Konzeptionen, die ihnen neue Perspektiven für die Zukunft ihrer Region eröffnen.

Die nun ausgewählten 18 Modellregionen können nach Eintreffen der beihilferechtlichen Genehmigung aus Brüssel noch im Frühjahr mit der Umsetzung ihrer Konzeptionen beginnen. Dazu gehört die zügige Durchführung von Einzelprojekten, die regelmäßige Koordinierung der Maßnahmen zwischen den unterschiedlichen regionalen Interessengruppen und vor allem die partnerschaftliche Zusammenarbeit, zu der sich alle verpflichtet haben.

Der Wettbewerb ‚Regionen Aktiv – Land gestaltet Zukunft‘ wird als Pilotprojekt im Rahmen der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung durchgeführt.

Weitere Informationen sind im Internet abrufbar.

Die Gewinner des BMVEL Wettbewerbs ‚Regionen Aktiv – Land gestaltet Zukunft‘

Brandenburg – Barnim Uckermark Landschaftspflegeverband Uckermark-Schorfheide, 16278 Angermünde Baden-Württemberg – Schwäbische Alb Landratsamt Reutlingen, 72764 Reutlingen – Hohenlohe WFG Schwäbisch Hall, 74523 Schwäbisch Hall Bayern – Chiemgau, Inn, Salzach AbL Regionalgruppe, 84508 Burgkirchen – Schwäbisches Donautal Initiativkreis Donautal, 89340 Leipheim Bremen – Weserland Verbraucherzentrale Bremen e.V., 28195 Bremen Mecklenburg-Vorpommern – Mecklenburger Seenplatte Planungsverb. Mecklenburgische Seenplatte, 17033 Neubrandenburg – Odermündung Die Region Odermündung e.V., 17390 Ziethen Niedersachsen – Wendland / Elbetal Wendland Elbetal Verein, 29487 Luckau – Ostfriesland Landkreis Aurich, 26603 Aurich Nordrhein-Westfalen – Östliches Ruhrgebiet Umweltzentrum Westfalen, 59192 Bergkamen Rheinland-Pfalz – Kreis Bitburg-Prüm Landkreis Bitburg-Prüm, 54634 Bitburg Schleswig-Holstein – Lübecker Bucht Regionalpartnerschaft Lübecker Bucht, 23847 Westerau – Region Uthlande Regionale Partnerschaft Uthlande, 25849 Pellworm Saarland – Saarland Verein Vis á Vis, 66113 Saarbrücken Sachsen-Anhalt – Altmark Regionale Planungsgemeinschaft Altmark, 29410 Salzwedel Sachsen – Sächsische Schweiz /Weißeritz Regionalbauernverband, 01796 Pirna Thüringen – Landkreis Eichsfeld Landratsamt Landkreis Eichsfeld, 37308 Heilbad Heiligenstadt

Links zum Thema Landentwicklung.

EU: Schutz der Tiere während des Transports

Themen: Archiv — info @ 11:03

Brüssel (agrar.de) – Der Wissenschaftliche Ausschuss, der die Europäische Kommission zu Fragen der Tiergesundheit und des Tierschutzes berät, hat einen Bericht über den Schutz der Tiere beim Transport vorgelegt. Die Wissenschaftler kamen zu dem Schluss, dass Tierschutz und Tiergesundheit im Verlaufe des Transports bzw. aufgrund des Transports erheblich beeinträchtigt werden können.

Der Ausschuss äußerte sich zu

– Fahrzeiten, – Ruhezeiten, – Tränk- und Fütterungsintervallen, – Ladedichte und – Lademethoden.

Er ist zudem der Ansicht, der Transport sehr junger Tiere sollte untersagt werden. Der Ausschuss betonte die Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Ausbildung des Personals, das während des Transports für die Tiere zuständig ist.

Die Kommission wird die Stellungnahme ausführlich prüfen und gegebenenfalls entsprechende Vorschläge präsentieren.

Die wissenschaftliche Stellungnahme folgt einem Bericht der Kommission aus dem Jahre 2001 über die Umsetzung der EU-Vorschriften für Tiertransporte. Dieser Bericht stellte wesentliche Mängel bei der Durchsetzung der Vorschriften durch die nationalen Behörden fest. Es wurden bereits einige Vorschläge unterbreitet, um diese Mängel abzustellen.

Bestehende EU-Bestimmungen für den Tiertransport sehen vor, dass:

– Transporteure lebender Tiere von nationalen Behörden registriert und zugelassen werden; – die Fahrzeit auf acht Stunden begrenzt ist oder der Streckenplan der Genehmigung durch nationale Behörden bedarf, – spezielle Anforderungen an Fahrzeugausstattung zu erfüllen und – Höchstfahrzeiten einschließlich obligatorischer Ruhezeiten zum Füttern und Tränken einzuhalten sind; – die Tiere bei Überschreitung dieser Höchstzeiten an den Aufenthaltsorten auszuladen sind; – Höchstbeladedichten für die wichtigsten Nutztierarten festgelegt werden.

Den vollständigen Bericht: ‚The welfare of animals during transport (details for horses, pigs, sheep and cattle) – Report of the Scientific Committee on Animal Health and Animal Welfare‘ finden Sie im Internet.

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DBV: Bauern stehen zum Tierschutz

Themen: Archiv — info @ 11:03

Sonnleitner zur Debatte ‚Tierschutz ins Grundgesetz‘

Berlin (agrar.de) – ‚Auf jedem zweiten Bauernhof in Deutschland werden Nutztiere gehalten. Wir Bauern bringen deshalb eine Menge Erfahrung im fürsorglichen Umgang mit unseren Tieren mit‘, so der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, zur erneut geführten Grundsatzdebatte über die Aufnahme eines Staatsziels ‚Tierschutz‘ in das Grundgesetz. ‚Für uns ist dieses Vorhaben nachvollziehbar, aber angesichts der ohnehin schon hohen Regelungsdichte nicht zwingend‘, so Sonnleitner weiter.

In den vergangenen Jahren seien die Haltungsbedingungen der Tiere in der Landwirtschaft kontinuierlich verbessert worden. Vollklimatisierte Ställe oder Offenställe, artgerechte Gruppenhaltung von Kälbern und Rindern und die Entwicklung neuer Haltungssysteme im Geflügelbereich dokumentieren das hohe Niveau des Tierschutzes bei Nutztieren in Deutschland. Aber auch die Verlagerung der Schlachtstätten in den ländlichen Raum habe zum Beispiel die Tiertransportzeiten erheblich verkürzt.

‚Wer als Politiker Tierschutz ernsthaft betreiben will, muss nicht nur auf das Deutsche Grundgesetz schauen, sondern muss vor allem für vergleichbare Bedingungen in der Europäischen Union und bei den anstehenden WTO-Verhandlungen eintreten‘, betonte Sonnleitner. Genau an der Stelle vermisse er aber den notwendigen Nachdruck von Seiten der deutschen Politik.

Der CDU/CSU Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hatte am Wochenende signalisiert, dass die Union der Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung zustimmen könnte. Dies wäre eine Kehrtwende. Das Thema Tierschutz bewege zunehmend viele Menschen, meinte Stoiber. Die Bürger seien zu recht empört, wenn Tiere gequält und misshandelt oder vermeidbaren Leiden ausgesetz würden.

Bundesverbraucherministerin Renate Künast begrüßt Stoibers Unterstützung für die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz. Allerdings bleibe abzuwarten, ob es der bayerische Ministerpräsident ernst damit meine oder ob es sich nur um einen Vorstoß ‚rechtzeitig zu Ostern‘ gehandelt habe, so Künast. Die Ministerin kündigte auf einer Veranstaltung des BUND zur Agrarwende in der Nutztierhaltung in Berlin an, die Haltungsbedingungen von Mastbullen, Schweinen, Mastgeflügel, Pelztieren und Kaninchen zu prüfen und zu verbessern.

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Bayerische Weinerzeugung im Jahr 2001 höher als im Vorjahr

Themen: Anbauflächen,Erntebericht,Statistik,Wein — info @ 11:03

Deutlich weniger Qualitätswein mit Prädikat

München (agrar.de) – Mit insgesamt 468.500 Hektolitern haben Bayerns Winzer im vergangenen Jahr rund 11 Prozent mehr Wein und Traubenmost als im Vorjahr erzeugt. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung weiter mitteilt, können davon nur knapp drei Zehntel oder 133.200 Hektoliter als Qualitätswein mit Prädikat ausgebaut werden. Im Vorjahr lag dieser Anteil bei fast 80 Prozent.

Die Auswertung der durch eine EU-Verordnung vorgeschriebenen Weinerzeugungsmeldungen (‚Weinbaukartei‘) bayerischer Winzer durch das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung ergab für das Jahr 2001 eine Erzeugung von rund 468.500 Hektolitern Wein und Traubenmost, rund 45.600 Hektoliter oder rund 11 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit wird das Anfang Dezember 2001 veröffentlichte vorläufige Ergebnis zur Weinmosternte (489.000 Hektoliter), welches auf Schätzungen amtlicher Berichterstatter beruhte, mengenmäßig weitestgehend bestätigt.

465.800 Hektoliter – das sind 99,4 Prozent der bayerischen Weinerzeugung – stammten aus dem Anbaugebiet Franken, der Rest von 0,6 Prozent bzw. 2.700 Hektolitern aus den übrigen Gebieten (Untergebiete Donau und Bayerischer Bodensee).

Auf Weißwein entfielen knapp 90 Prozent (419.800 Hektoliter) der Gesamterzeugung und auf Rotwein rund ein Zehntel (48.700 Hektoliter).

Über sieben Zehntel (331.400 Hektoliter) der Gesamterzeugung konnten als Qualitätswein und knapp drei Zehntel (133.200 Hektoliter) als Qualitätswein mit Prädikat ausgebaut werden, der Rest (knapp ein Prozent bzw. 3 900 Hektoliter) zu Tafelwein. Im Vorjahr war das Verhältnis von ‚Qualitätswein‘ zu ‚Prädikatswein‘ mit rund zwei zu acht Zehnteln umgekehrt.

Links zum Thema Agrarbericht und Statistik, Links zum Bundesland Bayern.

Pferdeland Nordrhein-Westfalen

Themen: Archiv,Pferde — info @ 09:03

Münster (agrar.de) – Das Pferd in Sport und Freizeit ist nach wie vor gefragt. Pferdesport und -zucht boomen seit vielen Jahren und weisen beachtliche Zuwächse auf. Heute leben etwa eine Million Pferde in Deutschland. Mehr als 750.000 Mitglieder in den fast 7.000 Reit- und Fahrvereinen sowie zahlreiche nicht organisierte Pferdesportler bekennen sich zu ihrem vierbeinigen Sport- und Freizeitpartner, teilt die Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe mit.

Dabei kommt ein Viertel der organisierten Reiter aus Nordrhein-Westfalen. Hier sind 180.000 Mitglieder registriert, was einem Anteil von etwa 24 Prozent am Mitgliederbestand in ganz Deutschland entspricht. Von der Größe her folgen in der Statistik der Landesreiterverbände Niedersachsen mit 140.000 Mitgliedern vor Baden-Württemberg (105.000 Mitglieder) und Bayern (98.000 Mitglieder).

Auf den Provinzialverband Westfälischer Reit- und Fahrvereine entfallen mit 113.000 knapp 62 Prozent der Mitglieder, auf das Rheinland entsprechend 38 Prozent. Bei den Vereinen beträgt das prozentuale Verhältnis knapp 48 Prozent (Westfalen-Lippe) zu 52 Prozent (Rheinland). Der Provinzialverband in Westfalen-Lippe hat etwa 530 Vereine als Mitglieder.

LUFA Münster hilft Pferdehaltern bei Weidedüngung

Zahlreiche Hobby-Pferdehalter, die aufgrund nur geringer landwirtschaftlicher Kenntnisse Probleme bei der Berechnung und Auswahl von Düngemitteln haben, erhalten jetzt Unterstützung bei der Düngung der Pferdeweiden durch einen speziellen Sonderservice des Untersuchungszentrums Münster (LUFA): Auf der Grundlage einer Bodenuntersuchung gibt die LUFA Münster jedem Pferdehalter eine Beurteilung der Nährstoffversorgung seiner Weideflächen und eine Düngeempfehlung, teilt die Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe mit. Das Prüfergebnis der Bodenuntersuchung ist dabei die Grundlage zur Bemessung der notwendigen Düngermenge. Die Gebühr für eine Standarduntersuchung mit pH-Wert, Phosphor, Kalium, Magnesium beträgt 14,83 EUR pro Bodenprobe.

Mit Hilfe des Untersuchungsbefundes und der enthaltenen Düngeempfehlung kann damit einer Unter- oder Überversorgung der Weiden entgegen gewirkt werden. Darüber hinaus gibt es Informationen mit wertvollen Hinweisen zur Weidepflege und weiteren wichtigen Ansprechpartnern rund ums Pferd.

Eine Auswertung der Untersuchungsbefunde aus den vergangenen Jahren zeigt, dass 15 Prozent der Pferdeweiden dringend gekalkt werden müssen. Die Phosphatversorgung war bei einem Viertel der Weiden und die Kaliumversorgung bei 30 Prozent zu niedrig; bei Magnesium waren es sogar 32 Prozent. Das bedeutet, dass etwa ein Viertel bis ein Drittel der Weiden dringenden Düngebedarf aufweisen. Im anzustrebenden Bereich befanden sich je nach Nährstoff zwischen 31 bis 37 Prozent der untersuchten Weiden. Eine Überversorgung konnte bei 45 Prozent Flächen für Phosphat, bei 33 Prozent für Kalium und bei 31 Prozent für Magnesium nachgewiesen werden. In diesen Fällen können durch reduzierte Düngung der Bodenvorrat an Nährstoffen ausgenutzt und damit die Ausgaben für Düngemittel eingespart werden.

Informationen, Probebeutel und Probenbegleitzettel sind gegen 1,53 EUR Rückporto unter dem Stichwort ‚Bodenuntersuchung für Pferdehalter‘ beim Untersuchungszentrum Münster -LUFA-, Nevinghoff 40, 48147 Münster oder über das Internet erhältlich.

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19. März 2002

Waldbesitzer: Umweltministerium weicht vor Haftungsverpflichtung für Waldschäden zurück

Themen: Archiv — info @ 16:03

Berlin (agrar.de) – In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu der Richtlinie für eine europäische und nationale Umwelthaftung der Europäischen Kommission, vertritt die Bundesregierung den Standpunkt, dass eine Haftung des Staates ’sachlich nicht gerechtfertigt‘ sei. Wegen ‚unüberschaubarer zusätzlicher finanzieller und sonstiger Risiken‘ kritisiert die Bundesregierung den von der Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlag, der eine ‚Ausfallhaftung‘ des Staates für Schäden beispielsweise durch Luftschadstoffe an der ‚biologischen Vielfalt‘ vorsieht.

Eine Ökohaftung des Staates wird abgelehnt, weil sie ‚im Widerspruch zum Verursacherprinzip‘ stünde und die Erfassung der Schäden ‚mit erheblichem Aufwand‘ verbunden sei.

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) wirft der Bundesregierung vor, sie lasse die Waldbesitzer im sauren Regen stehen, obwohl die Regierungsparteien zu Oppositionszeiten lautstark eine Entschädigungsregelung für immissionsbedingte Waldschäden eingefordert hätten. Für die Waldbesitzer ist es nicht akzeptabel, dass der Staat seine Pflicht zum Schutz des Eigentums grob vernachlässige, wenn er keine geeignete gesetzliche Regelung zur Entschädigung der messbaren Vermögensschäden der Waldbesitzer schaffe.

‚Eine unmittelbare Zuordnung der sog. Distanz- und Summationsschäden zu den einzelnen luftverschmutzenden Schadensverursachern ist nicht möglich. Deshalb hat der Staat selbst eine Haftungsverpflichtung für die von ihm zugelassenen Schäden‘, so der Präsident der AGDW, Michael Prinz zu Salm-Salm.

Die Waldbesitzerverbände betonen, es gehe hierbei nicht um eine Vergütung, sondern um die Schutzpflicht des Staates, die dem Vorsorgegedanken entspreche. Denn eine geeignete Entschädigungsregelung zwinge den Staat zu einer wirksamen Politik, die Schäden erst gar nicht entstehen zu lassen.

Die Antwort der Bundesregierung sei umso unverständlicher, da das Umweltministerium bei der Formulierung von Naturschutzauflagen sonst außerordentlich erfindungsreich sei. Mindestens diese Kreativität erwarten die Waldbesitzer nun auch, wenn es um den verfassungsgemäßen Schutz des Eigentums und um die Beseitigung von Umweltschäden gehe.

Information: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Reinhardtstr. 18, 10117 Berlin, Tel.: 030-31807923, Fax: 030-31807924, E-Mail.

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Pflanzenschutz im Obstbau: Bauern fordern endlich politische Entscheidungen

Themen: Archiv — info @ 16:03

Koblenz (agrar.de) – Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Obstbau im Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau, Norbert Schäfer, drängt auf politische Entscheidungen, um die Pflanzenschutzproblematik im Obstbau zu entschärfen. ‚Alle politisch verantwortlichen Personen auf Bundes- und Landesebene sind längst informiert. Selbst der Bundeskanzler weiß um die beängstigende Situation im Obstbau und hier im Besonderen beim Süßkirschenanbau.‘

Über 250 Bauern und Gärtner haben bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG) in Bonn, schnelle politische Entscheidungen der Bundesregierung gefordert. Falls bis zum Vegetationsbeginn für viele Obst- und Gemüsekulturen keine geeigneten Pflanzenschutzmittel zur Verfügung stehen, können einige Kulturen nicht mehr erfolgreich auf dem Markt platziert werden. Die europäische Konkurrenz wird diese Lücke allerdings vollständig ausfüllen. Diese dürfen die in Deutschland nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittel nämlich weiterhin einsetzen und das so behandelte Obst und Gemüse auf dem deutschen Markt verkaufen. Dabei gehe es nicht einmal um den Verbraucherschutz, sondern um reine verfahrenstechnische Maßnahmen. Deutschland setze ein EU-Recht sehr scharf und strickt um, ohne dabei auf den unbedenklichen Einsatz einiger Pflanzenschutzmittel Rücksicht zu nehmen, erklärte Schäfer.

Die Verbraucher akzeptierten keine Maden in Süßkirschen. Der Handel nehme keine nicht vollständig madenfreie Süßkirschenpartien ab. ‚Wenn bis Mitte Mai das bisher zugelassene Pflanzenschutzmittel Lebaycid oder ein adäquates Mittel gegen die Kirschfruchtfliege in Süßkirschen nicht zugelassen sein wird, wird in diesem Jahr kein wirtschaftlicher Anbau von Süßkirschen in Deutschland und in Rheinland-Pfalz möglich sein. Dies kann spezialisierten Betrieben das Genick brechen‘, erklärte Schäfer.

Kurzfristig müsse eine befristete indikationsbezogene Verlängerung der Übergangsfrist im Pflanzenschutzrecht umgesetzt werden. Die Folge wäre ansonsten, dass gerade im Süßkirschenbereich die Verbraucher die heimischen nach strengen Vorschriften angebauten Süßkirschen nicht mehr kaufen könnten. Sie wären auf importierte Ware angewiesen, die allerdings in der Regel weit weniger scharfen Auflagen unterliegen würden. Hinzu komme, dass die Marktposition der heimischen Erzeuger langfristig unwiederbringlich geschädigt werde. Hierbei handele es sich um eine Wettbewerbsverzerrung, die nicht nur den heimischen bäuerlichen Familienbetrieben vehement schade, sondern auch den Verbraucherschutz untergrabe. ‚Diese Politik verstehe wer will, mit Vernunft hat das nichts mehr zu tun. Wir sind soweit, dass die unterschiedliche Handhabung des EU-Rechtes auf nationaler Ebene deutsche Betriebe und somit auch Arbeitsplätze vernichtet‘, endete Schäfer.

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Neuausrichtung des Informationsinstrumentariums bei Agrarerzeugnissen

Themen: Archiv — info @ 16:03

Berlin (agrar.de) – Die Bundesregierung bestimmt die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) als zuständige Stelle bei der Neuausrichtung der gemeinschaftlichen Informations- und Absatzfördermaßnahmen für Agrarerzeugnisse. Dies erklärt sie nach Informationen des Bundestags-Pressedienstes in einem Gesetzentwurf. Die Bundesantstalt soll die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Prüfungen gewährleisten.

Mit dem Vorhaben eines so genannte ‚Agrarabsatzförderungsdurchführungsgesetz‘ möchte der Bund Verordnungen des EU-Rates über Informations- und Absatzfördermaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt umsetzen. Laut Entwurf sollen auch Duldungs- und Mitwirkungspflichten auf Seiten des Begünstigten festgelegt werden.

Außerdem seien Ermächtigungen durch das Verbraucherschutzministerium zum Erlass von Rechtsordnungen zu ermöglichen. Zur Begründung einer bundesgesetzlichen Regelung heißt es, die sektorübergreifende Neuausrichtung, die die bisherigen sektorspezifischen gemeinschaftlichen Absatzförderungsregelungen ersetzt, erfordere eine zuständige innerstaatliche Stelle.

In ihrer Stellungnahme verlangt die Länderkammer von der Bundesregierung, dass sie bei EU-Kommissionen und Rat geeignete Initiativen ergreift, um ein erweitertes Rahmenrecht zur Zulassung regionaler, kombinierter Qualitäts- und Herkunftszeichen zu schaffen.

Aus ihrer Sicht lässt das Gemeinschaftsrecht mehr Spielraum für nationale oder regionale Programme, die dem Verbraucher gleichzeitig die kontrollierte Qualität und Herkunft des nachgefragten Erzeugnisses garantierten. Diese Forderung berührt nach Auffassung der Bundesregierung jedoch nicht den Regelungsinhalt des Gesetzentwurfes.

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EU-Lebensmittelhygiene: Konditorenhandwerk warnt vor Papierkrieg in der Backstube

Themen: Archiv — info @ 16:03

Mönchengladbach (agrar.de) – Als nicht praktikabel und als lebensfremd bezeichnet der Deutsche Konditorenbund die Absicht der EU, künftig auch von Konditoreien schriftliche Nachweise über die seit langem üblichen Eigenkontrollen der betrieblichen Hygienestandards zu verlangen. Der Konditorenbund betont, dass das hohe Hygieneniveau handwerklich erzeugter Lebensmittel auf der guten Ausbildung, der sorgfältigen Arbeitsweise der Mitarbeiter und auf der ständigen Kontrolle durch den Meister beruht. Die Berufsorganisation der Konditoren wehrt sich allerdings energisch gegen die Einführung einer entsprechenden Dokumentationspflicht.

Eine Pflicht zum fortlaufenden Sammeln, Niederschreiben und Archivieren verschiedener hygienerelevanter Daten über Arbeitsvorgänge im Betrieb führt zwangsläufig zu einem weiteren Anwachsen von Bürokratie und Zettelwirtschaft in der Backstube und geht zu Lasten der produktiven Arbeit. Der Berufsverband betont, dass im Konditorenhandwerk die Hygiene einen hohen Stellenwert besitzt. Noch mehr Dokumente bewirken jedoch nicht noch mehr Hygiene.

Die von der EU angestrebte Regelung soll abgestuft nach Art und Größe des jeweiligen Unternehmens für die gesamte Nahrungsmittelwirtschaft in der Europäischen Union gelten. Jedoch sollen nicht nur große Industrieunternehmen, sondern auch kleine Lebensmittelbetriebe wie z.B. Konditorei/Cafés verpflichtet werden, in einem ihrer Struktur angemessenen Umfang Dokumente zu führen und zur Einsicht für Überwachungsbehörden aufzubewahren. Aus den Unterlagen soll hervorgehen, ob und inwieweit der Unternehmer anhand eines HACCP-Konzepts ständig überprüft hat, dass in seinem Betrieb hygienisch gearbeitet wurde. HACCP ist die Abkürzung für die englische Formulierung Hazard Analysis and Critical Control Points. Nach dem Wortlaut des amtlichen Entwurfs umfasst HACCP die ‚Ermittlung von Gefahren und Bestimmung der Prozessstufen im Herstellungsverfahren, an denen Gefahren ausgeschaltet werden können.‘

Die Pläne für eine Dokumentationspflicht nach HACCP kritisiert der Konditorenbund im Hinblick auf Handwerksbetriebe als eine praxisfremde weit überzogene Maßnahme. Sie macht die handwerkliche Konditorei teurer, zeitaufwendiger, schwer-fälliger und hält den Konditor von der eigentlichen Arbeitsleistung ab. Der Berufsverband prangert an, dass die Vielzahl bereits bestehender belastender Vorschriften, Auflagen, Formular- und Nachweispflichten für selbständige Handwerksmeister nochmals erweitert werden sollen. Damit werden die Rahmenbedingungen für selbständige Existenzen im Konditorenhandwerk weiter verschlechtert.

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik des Europäischen Parlaments wird am Donnerstag, 21. März 2002, voraussichtlich über einen Änderungsantrag abstimmen. Er sieht vor, anstelle der Dokumentation eine Auskunftspflicht einzuführen, die von kleineren Betrieben auch mündlich erfüllt werden kann. Der Deutsche Konditorenbund appelliert an die EU-Parlamentarier, die derzeit den Entwurf der Verordnung über Lebensmittelhygiene beraten, die besonderen Belange der Handwerksbetriebe und der kleinen Unternehmen zu respektieren, für die eine Dokumentation auch beim besten Willen nicht machbar ist.

Die Konditoren hoffen, dass aus dem Europäischen Parlament Rückenwind für die handwerklichen Hersteller kommt. Denn diese garantieren eine große kulinarische Vielfalt und leisten damit einen wichtigen Beitrag zu unserer Lebensqualität.

Traditionell sind es die Handwerksbetriebe, bei denen der Verbraucher frische, lose angebotene Lebensmittel unmittelbar vom Hersteller erhält, oft aus Rohstoffen regionaler Erzeugung hergestellt. Der Absatz ist auf das örtliche Umfeld bezogen und verläuft schnell ohne lange Lager- oder Transportzeiten. Die morgens hergestel lten frisch angebotenen Lebensmittel sind oft bereits nachmittags wieder verkauft. Die Sitzung des EU-Parlamentsausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sieht der Berufsverband als Chance an, für die Interessen der Handwerksmeister und kleinen Betriebe im Lebensmittelbereich einzutreten.

Der Deutsche Konditorenbund unterstreicht, dass ein hoher Ausbildungsstandard der Mitarbeiter und die Anwendung der Regeln guter handwerklicher Praxis der beste Garant für hygienische Herstellungsweise sind. Sauberes Arbeiten ist für die Hygiene viel wichtiger, als ein regelmäßiges Ausfüllen und korrektes Abheften von Datenblättern, Dokumentation erstickt individuelle Kreativität, Vielfalt und Dienstleistungsbereitschaft im Handwerksbetrieb. Gerade diese Stärken des Handwerks dürfen nicht durch zuviel Bürokratie eingeengt werden. Noch mehr Schreibtischtätigkeit im Handwerksbetrieb führt zu Nachteilen für den Verbraucher, was nicht im Sinne des staatlichen Verbraucherschutzes liegen kann!

Information: Deutscher Konditorenbund, Speicker Str. 13, 41061 Mönchengladbach, Tel.: 02161-833137, Fax: 02161-831618, E-Mail.

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