25. März 2002

LKW-Maut: Landwirtschafts-Fahrzeuge bleiben befreit

Themen: Archiv — info @ 15:03

Berlin (agrar.de) – Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 22. März die Einführung einer streckenbezogenen Autobahn-Maut für schwere Nutzfahrzeuge gebilligt. Die ab 2003 vorgesehene Maut sieht eine Abgabe von durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer für LKW über 12 Tonnen vor. Als erfreulich bezeichnet der Deutsche Bauernverband (DBV), dass auf Drängen des Bundesrates die Maut nur für Fahrzeuge gilt, die ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt sind. Landwirtschaftliche Zugmaschinen – wie Unimog oder Fast-Trac – sind somit von der Autobahn-Maut befreit. Damit kommt der Gesetzgeber einer zentralen Forderung des DBV nach. Ursprünglich sollten alle Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 12 Tonnen eine Mautgebühr bezahlen.

Kritisch sieht der DBV dagegen, dass die Mautgebühren laut Gesetz nur zur mindestens der Hälfte in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden sollen. Außerdem sollen dabei neben der Straße alle anderen Verkehrsträger berücksichtigt werden. Der DBV dagegen hatte vorgeschlagen, dass die Mittel aus der Maut ausschließlich in den Straßenbau investiert werden sollten. Denn insbesondere für den Infrastrukturausbau im ländlichen Raum hat die Straße eindeutig Priorität.

Die durch die Maut verursachten Mehrkosten belasten das Transportgewerbe. Damit wird auch die Wettbewerbsfähigkeit vieler mittelständischer Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft im ländlichen Raum getroffen. Daher fordert der DBV über das Mautgesetz hinaus eine deutliche Kompensation der Mautgebühren für das Transportgewerbe durch entsprechende Steuererleichterungen.

Information: Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Godesberger Allee 142-148, 53175 Bonn, Tel.: 0228-81980, Fax: 0228-8198205, E-Mail

Greenpeace: 50 Tonnen Gen-Mais zum Anbau freigegeben

Themen: Gentechnik,Mais — info @ 14:03

Gentechnik-Ernte kann in Nahrungsmittel gemischt werden

Hamburg (agrar.de) – Nach Recherchen der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben Gentechnik-Konzerne die Erlaubnis erhalten, dieses Jahr etwa 50 Tonnen genmanipuliertes Mais-Saatgut in Deutschland zu verkaufen. Das Bundessortenamt habe Mitte März zehn Sorten Gen-Mais der Firmen Syngenta, Pioneer, Monsanto und Aventis in begrenztem Umfang freigegeben. Insgesamt reiche das zugelassene Saatgut für über 2000 Hektar Fläche.

‚Die Konzerne wissen seit Jahren, dass die Verbraucher Gentechnik im Essen ablehnen‘, sagt Christoph Then, Gentechnik-Experte von Greenpeace. ‚Daher gibt es fast keine Lebensmittel mit genmanipulierten Bestandteilen. Jetzt sollen sie uns auf diese Weise untergeschoben werden. Aber Gentechnik gehört nicht auf den Acker, nicht in den Futtertrog und nicht auf den Teller. Für die Sicherheit der Saaten kann niemand garantieren. Nicht nur die Interessen der Verbraucher werden missachtet, sondern auch die der Bauern. Wenn der Gen-Mais ohne jede Kennzeichnung angebaut wird, werden angrenzende Felder und deren Ernte verunreinigt, ohne dass der benachbarte Landwirt es merkt. Wir fordern die Industrie auf, das Saatgut aus dem Verkehr zu ziehen.‘

In den vergangenen Jahren erteilte das Sortenamt ähnliche Genehmigungen. Wegen des schwachen Interesses der Landwirte wurden diese aber laut Greenpeace nur wenig genutzt. Die Europäische Union sieht die Möglichkeit vor, die Gen-Felder in einem öffentlich zugänglichen Register zu erfassen. Deutschland habe das entsprechende Gesetz aber nicht umgesetzt. Greenpeace erwarte vom Bundesministerium für Verbraucherschutz zumindest Maßnahmen, damit die umliegenden Landwirte gewarnt werden.

Greenpeace vertritt seine Forderung, keine genmanipulierten Organismen freizusetzen, auch im Diskurs ‚Grüne Gentechnik‚ des Verbraucherschutzministeriums. ‚Seit Wochen führt Ministerin Künast Gespräche mit der Industrie, Verbrauchern und Umweltschützern über die Zukunft der Gentechnik auf dem Acker. Gleichzeitig will die Industrie einfach Fakten schaffen und die Öffentlichkeit hintergehen, indem sie heimlich Gen-Mais anbaut‘, erklärt Then.

Links zum Thema %url4%Biotechnologie%/%.

EU: Neue Sicherheitsvorschriften für Futtermittelzusatzstoffe und Verbot von Antibiotika als Wachstumsförderer

Themen: Archiv — info @ 12:03

Brüssel (agrar.de) – Die Vorschläge der Europäische Kommission verbieten den Einsatz von Antibiotika als Wachstumsfördernde Futtermittelzusatzstoffe. Die Verwendung der verbleibenden vier Antibiotika, die bereits zugelassen sind, als Wachstumsförderer in Futtermitteln soll bis Januar 2006 eingestellt werden. ‚Damit komme ich der Verpflichtung nach, die ich im September 1999 gegenüber dem Europäischen Parlament eingegangen bin‘, erklärte Kommissar Byrne.

Mit dem Vorschlag werden die bestehenden Vorschriften über die Sicherheitsbewertung und die Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen erheblich gestrafft. Sämtliche neuen Zulassungen für Zusatzstoffe werden nur noch für zehn Jahre erteilt. Firmen, die gemäß den derzeitigen Vorschriften zugelassene Futtermittelzusatzstoffe auf den Markt bringen, müssen innerhalb der nächsten sieben Jahre eine Neubewertung und Neuzulassung ihrer Produkte beantragen. Neu ist auch die Bestimmung, dass die Unternehmen die positive Wirkung auf das Tier (Wirksamkeit) und das Nichtvorhandensein von Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt (Sicherheit) nachweisen müssen. Die (EBLS) wird für die Beurteilung sämtlicher Futtermittelzusatzstoffe zuständig sein. Sie wird klare Leitlinien und ein transparentes Bewertungsverfahren mit öffentlicher Konsultation der betroffenen Parteien erarbeiten. Die 1970 eingeführten Verfahren für die Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen haben im Laufe der Zeit etliche Änderungen erfahren und sind sowohl für die Unternehmen als auch für die Behörden zeitraubend, schwerfällig und verwirrend geworden. Daher zählt ihre Vereinfachung und Straffung zu den Maßnahmen, denen David Byrne im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit Priorität eingeräumt hat.

‚Die Lebensmittelkrisen der jüngsten Vergangenheit haben uns alle gelehrt, wie überaus wichtig die Sicherheit von Futtermitteln ist‘, sagte der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissar David Byrne. ‚Daher habe ich eine Vereinfachung und Klarstellung des Labyrinths an Vorschriften und Verfahren für Futtermittelzusatzstoffe in Angriff genommen. Die Verwendung von Antibiotika als Wachstumsförderer muss schrittweise eingestellt werden. Ferner wird die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit eine wichtige Rolle bei den neuen Zulassungsverfahren für Futtermittelzusatzstoffe spielen, damit sichergestellt ist, dass kein Zusatzstoff auf dem Markt verbleibt, der ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen könnte.‘

Von den neuen Bestimmungen erfasst werden Zusatzstoffe wie Aromen und Vitamine zur Verwendung in Futtermitteln und in Trinkwasser für Tiere. Künftig dürfen nur solche Zusatzstoffe in den Verkehr gebracht, verwendet und verarbeitet werden, die für spezifische Tierarten zugelassen sind und für die Dosierungshöchstgrenzen festgesetzt wurden. Diese Stoffe werden in fünf großen Kategorien aufgelistet: technologische Zusatzstoffe (z. B. Konservierungsstoffe), sensorische Zusatzstoffe (z. B. Aromen, Farbstoffe), ernährungsphysiologische Zusatzstoffe (z. B. Vitamine), zootechnische Zusatzstoffe (z. B. Darmflorasanierungsmittel, nichtmikrobielle Wachstumsförderer) sowie Kokzidiostatika (Zusatzstoffe zur Verhütung von Geflügelkrankheiten).

Aus für Antibiotika

Die vorgeschlagene neue Verordnung lässt die Zulassungen der vier noch auf dem EU-Markt befindlichen Antibiotika als Futtermittelzusatzstoffe bis Januar 2006 auslaufen. Hierbei handelt es sich um Monensin-Natrium, Salinomycin-Natrium, Avilamycin und Flavophospholipol Stoffe, die gegenwärtig in der Humanmedizin keine Anwendung finden. Die Verwendung anderer, in der Human- und Veterinärmedizin eingesetzter Antibiotika als Futtermittelzusatzstoffe wurde bereits aufgrund früherer Kommissionsentscheidungen eingestellt. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss der EU hat die schrittweise Einstellung der Verwendung von Antibiotika als Wachstumsförderer bei gleichzeitiger Gewährleistung der Tiergesundheit empfohlen. Dies ist Teil der im Juni vergangenen Jahres beschlossenen Gemeinschaftsstrategie zur Bekämpfung der durch Resistenz gegen antimikrobielle Mittel gegebenen Bedrohung der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen.

Darüber hinaus sollen für einige Zusatzstoffe Rückstandshöchstwerte (MRL) festgesetzt werden, sofern sich dies als erforderlich erweist. Ein System für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen sowie eine regelmäßige Testung von Lebensmitteln sollen wie bereits üblich garantieren, dass die Werte eingehalten werden.

Für Kokzidiostatika Futtermittelzusatzstoffe zur Behandlung von Infektionen bei Geflügel sollen, sofern sie aus Antibiotika gewonnen werden, strengere Vorschriften gelten: innerhalb von vier Jahren muss ein neues Dossier für eine erneute Bewertung vorgelegt werden, und die MRL sind so zu wählen, dass Risiken für die Gesundheit für Mensch und Tier vermieden werden.

Wie bereits übliche Praxis, müssen Futtermittelzusatzstoffe deutlich etikettiert werden.

Nach einer Untersuchung des Europäischen Dachverbands für Tiergesundheit (FEDESA) wurden 1999 4.700 t (35 Prozent) sämtlicher in der Europäischen Union verwendeten Antibiotika an Nutztiere verabreicht, 8.500 t (65 Prozent) an Menschen. Bei den Tieren wurden 3.900 t (das sind 29 Prozent der insgesamt verwendeten Menge) zur Behandlung von Krankheiten gegeben, 786 t (6 Prozent der insgesamt verwendeten Menge) wurden hingegen in der Tierernährung als Wachstumsförderer eingesetzt. Die Erhebung schätzt, dass die Menge der als Wachstumsförderer verwendeten Antibiotika seit 1997 um 50 Prozent zurückgegangen ist; damals wurden etwa 1.600 t als Futtermittelzusatzstoffe verabreicht.

Ein klares und transparentes Zulassungsverfahren

Im Rahmen des vorgeschlagenen neuen Verfahrens für die Zulassung neuer Futtermittelzusatzstoffe wird die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) das von einem Unternehmen eingereichte Dossier beurteilen. Anhand von Rückstandsuntersuchungen wird die Behörde Höchstwerte für Rückstände (MRL) vorschlagen, die in dem Rechtsakt zur Zulassung des Futtermittelzusatzstoffes festgelegt werden, damit eine angemessene Überwachung der Auswirkungen des Zusatzstoffs auf die menschliche Gesundheit möglich ist.

Erfüllt der Zusatzstoff die Sicherheitsanforderungen und sonstigen Erfordernisse, so schlägt die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des EBLS-Gutachtens einen Verordnungsentwurf vor, mit dem der Zusatzstoff für zehn Jahre zugelassen wird und der Höchstwerte für Rückstände des Wirkstoffs festsetzt. Alle Zulassungen können jeweils um zehn Jahre verlängert werden; der entsprechende Antrag muss spätestens ein Jahr vor Ablauf der Zulassung bei der EBLS gestellt werden.

Unternehmen, die gegenwärtig Futtermittelzusatzstoffe in den Verkehr bringen, die bereits nach den alten Vorschriften zugelassen wurden, haben dies der EBLS mitzuteilen.

Die EBLS wird die Informationen über die derzeit geltenden Zulassungen prüfen und die Kommission unterrichten. Trotzdem müssen die Unternehmen innerhalb von sieben Jahren nach dem Inkrafttreten der Verordnung oder ein Jahr vor dem Auslaufen der bestehenden Zulassung einen Antrag auf Neubewertung und Neuzulassung stellen.

Zulassungen in bestimmten Kategorien werden an einen Zulassungsinhaber geknüpft, der für die Durchführung eines Überwachungsplans nach dem Inverkehrbringen zuständig ist. Der Zulassungsinhaber muss der Behörde etwaige neue Informationen über die Sicherheit des Erzeugnisses mitteilen.

Über die heute vorgeschlagene Verordnung müssen Ministerrat und Europäisches Parlament gemeinsam entscheiden.

Links zum Thema %Tierernährung%/%.

Bundesrat: Schächten von Tieren nur schonend und tierschutzkonform

Themen: Archiv — info @ 12:03

Berlin (agrar.de) – Unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar dieses Jahres, in dem klargestellt worden war, dass muslimische Metzger unter bestimmten Voraussetzungen für das Schächten eine Ausnahmegenehmigung von der Betäubungspflicht erhalten können, hat der Bundesrat am vergangenen Freitag die Bundesregierung in einem Beschluß aufgefordert, unverzüglich nähere Regelungen dazu zu treffen, unter welchen Umständen das Schächten ausnahmsweise zulässig ist.

Nach Auffassung des Bundesrates wirft des Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Reihe von tierschutzrechtlichen Fragen auf, die umgehend geklärt werden müssen. Der Bundesrat hält es im Interesse des Tierschutzes für unerlässlich, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommt, den Ablauf des Schächtens so schonend und so tierschutzkonform wie immer möglich bundeseinheitlich vorzuschreiben. Dabei müsse eindeutig der Ausnahmecharakter des Schächtens im eng begrenzten Rahmen einer religiösen Handlung zum Ausdruck kommen. Zur Begründung heißt es, der Staat trage für den Schutz der Tiere als Mitgeschöpfe eine besondere Verantwortung. Der Verzicht auf eine Betäubung müsse klaren Ausnahmecharakter haben und dürfe nur unter den vom Bundesverfassungsgericht umrissenen engen Voraussetzungen zulässig sein. Nach Auffassung des Bundesrates sind Regelungen für die Sachkunde und Eignung der schächtenden Personen, für eine den Tierschutzgrundsätzen entsprechende Ruhigstellung bzw. Fixierung der Tiere, für die Verwendung geeigneter Gerätschaften sowie für eine ordnungsgemäße Durchführung des Schächtschnitts unabdingbar. Darüber hinaus unterstützt der Bundesrat ausdrücklich die Initiativen, das Staatsziel ‚Tierschutz‘ im Grundgesetz aufzunehmen und erinnert in diesem Zusammenhang an einen vor ca. drei Jahren gefassten Beschluss.

Links zum Thema Koscher und Halal.

Erzeugerpreise im Februar um 0,3 Prozent niedriger als im Vorjahr

Themen: Archiv — info @ 09:03

Wiesbaden (agrar.de) – Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag der Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Februar 2002 um 0,3 Prozent unter dem Niveau von Februar 2001. Einen stärkeren Preisrückgang hatte es zuletzt im September 1999 (– 0,5 Prozent) gegeben. Im Januar 2001 hatte die Jahresveränderungsrate – 0,1 Prozent betragen. Im Vergleich zum Vormonat ist der Index im Februar 2002 um 0,1 Prozent gestiegen.

Hauptursache für das im Vergleich zum Vorjahr weiter gesunkene Preisniveau war die Preisentwicklung bei Energie (– 2,6 Prozent gegenüber Februar 2001) und bei Vorleistungsgütern (– 1,8 Prozent). Erzeugnisse höherer Verarbeitungsstufen waren dagegen im Durchschnitt teurer als im Vorjahr: Investitionsgüter + 1,5 Prozent, Konsumgüter + 1,8 Prozent.

Besonderen Anteil an der Verbilligung der Energie hatten die Mineralölerzeugnisse, deren Preise um 7,4 Prozent zurückgingen. Ohne Energie lag der Index der Erzeugerpreise im Februar 2002 um 0,3 Prozent höher als im Vorjahr.

Preiserhöhungen wurden im Februar 2002 gegenüber dem Vorjahresmonat unter anderem bei folgenden Gütern festgestellt: Raffinierte Pflanzenöle (+ 24,6 Prozent), Fischerzeugnisse (+ 23,0 Prozent), Tabakerzeugnisse (+ 8,4 Prozent) und Rindfleisch (+ 7,6 Prozent).

Billiger als vor Jahresfrist waren im Februar 2002 unter anderem: Gewürze (– 8,8 Prozent), Düngemittel und Stickstoffverbindungen (– 7,3 Prozent), Butter (– 7,0 Prozent), Schweinefleisch (– 4,8 Prozent), Röstkaffee (– 3,5 Prozent) sowie Nadelschnittholz (– 3,0 Prozent).

Links zum Thema Agrarbericht und Statistik.

23. März 2002

Bundesrat fordert Novellierung der Umweltverträglichkeitsprüfung von Tierhaltungsanlagen

Themen: Archiv — info @ 16:03

Berlin (agrar.de) – Der Bundesrat hat die Bundesregierung um Prüfung gebeten, ob die deutsche Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Union zur ‚Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten‘ bei Tierhaltungsanlagen dahingehend novelliert werden kann, dass durch Änderung der Bezugsgrößen (zum Beispiel durch Heraufsetzung der Untergrenze auf 100 Großvieheinheiten) die bürokratischen Hürden für kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe so gering wie möglich gehalten werden.

In der gestern verabschiedeten Entschließung weist der Bundesrat jedoch auch darauf hin, dass alle Intensivtierhaltungsanlagen, bei denen auf Grund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor der Genehmigung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind.

Ein Verordnungsentwurf über genehmigungsbedürftige Anlagen erhielt nicht die für eine Zuleitung an die Bundesregierung erforderliche Mehrheit.

Links zum Thema &url3%Gesetze und Verordnungen%/%, Links zum Thema Tierhaltung.

Künast: Weg ist frei für noch bessere Förderung nachhaltiger Landwirtschaft

Themen: Archiv — info @ 16:03

Ministerin begrüßt Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Modulationsgesetz

Berlin (agrar.de) – Bundesverbraucherministerin Renate Künast begrüßt, dass Bundestag und Bundesrat dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Modulationsgesetz zugestimmt haben. (unsere Meldung)

‚Das Modulationsgesetz ist ein wichtiger Baustein einer zukunftsfähigen, auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Agrarpolitik. Mit der nun möglichen Mittelumschichtung von der Marktstützung hin zur Förderung der ländlichen Räume kann eine nachhaltige Landwirtschaft noch zielgerichteter als bisher gefördert werden‘, so Künast. Damit werde ein deutliches Zeichen für eine Neuorientierung der Agrarförderung, für die Stärkung von Natur-, Umwelt- und Tierschutz und für die Zukunft des ländlichen Raumes gesetzt.

Die Ministerin wies darauf hin, dass der Kompromiss des Vermittlungsausschusses den Wünschen der Länder in hohem Maße Rechnung getragen habe: Der Bund werde sich im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe mit 80 statt 60 Prozent an der nationalen Kofinanzierung von Maßnahmen beteiligen, soweit sie aus Modulationsmitteln finanziert werden. Außerdem werde der Verwaltungsaufwand durch die Herausnahme der sogenannten kleinen Beihilfen (Stärkekartoffeln, Tabak, Saatgut und Hopfen) aus der Modulation verringert.

Das Modulationsgesetz sieht vor, ab 1. Januar 2003 die Direktzahlungen der Europäischen Union im Marktbereich (Tier- und Flächenprämien) um zwei Prozent zu kürzen. Jedem Betrieb wird aber ein Freibetrag von 10.000 Euro eingeräumt, der von der Kürzung ausgenommen ist. Die eingesparten Mittel – 2003 voraussichtlich rund 52 Millionen Euro – werden von Bund und Ländern um ca. 30 Millionen Euro aufgestockt, so dass insgesamt jährlich ein Betrag von ca. 82 Millionen Euro zur Verfügung steht. Die Mittel sollen vorrangig für umweltfreundliche und tiergerechte Produktionsverfahren eingesetzt werden. Bund und Länder haben sich bereits auf Eckpunkte für Maßnahmen verständigt, die mit diesen Mitteln gefördert werden können. Hilfen soll es geben für umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren, extensive und umweltfreundliche Produktionsverfahren im Ackerbau und in der Grünlandbewirtschaftung sowie die Verminderung des Viehbesatzes in Regionen mit hoher Viehdichte. Darüber hinaus erhalten die Länder die Möglichkeit, die EU-Modulationsmittel auch für geeignete landeseigene Maßnahmen zu nutzen.

Links zum Thema Gesetze und Verordnungen, Links zum Thema Förderung.

Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss zur Reform der Landwirtschaftlichen Rentenbank an

Themen: Archiv,Banken,Förderung — info @ 10:03

Berlin (agrar.de) – Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung den Vermittlungsausschuss zur geplanten Reform der Landwirtschaftlichen Rentenbank angerufen.

Kritisiert wird insbesondere die vorgesehene Stärkung des Bundes, die nach Auffassung des Bundesrates der hohen Bedeutung der Entwicklung des ländlichen Raumes nicht gerecht wird. Zudem würden Finanzierungsmöglichkeiten der Landwirtschaftlichen Rentenbank für Förderungen, die ausschließlich durch die Länder geleistet werden, ausgeschlossen.

Der Bundesrat sprach sich ferner gegen die Reduzierung des Verwaltungsrates auf zwei Landesminister(innen) aus und möchte die bisher sechs Verwaltungsratsmandate für die Länder beibehalten. Damit soll, so die Begründung, die notwendige Abstimmung der Aktivitäten sicher gestellt werden. Die Zuständigkeit für die Landwirtschaftsförderung liege bei den Ländern. Der Bund wirke lediglich auf der Grundlage von in der Verfassung geregelten Gemeinschaftsaufgaben an der Erfüllung bestimmter Länderaufgaben mit. Wenn die Landwirtschaftliche Rentenbank als Anstalt des Bundes bei diesen Aufgaben mitwirke, bedürfe dies einer engen Abstimmung mit den Ländern. Dies sei durch angemessene Vertretung der Länder im bisherigen Umfang sicher zu stellen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die größere Zahl der Länder nach der Wiedervereinigung ohnehin größere Zeitintervalle und damit eine geringere Präsenz der Länder bewirke.

Auch die im Gesetz vorgesehene Vorschrift, wonach die Bundesministerin oder der Bundesminister für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft einen Sitz im Verwaltungsrat hat, soll gestrichen werden. Es wird als ausreichend angesehen, wenn der Bund durch je einen Vertreter des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie des Bundesministeriums für Finanzen im Verwaltungsrat – wie an anderer Stelle im Gesetz vorgesehen – und damit jedenfalls auch auf politischer Ebene vertreten sein kann. Die im Gesetz vorgesehene Bestimmung, dass die Bundesministerin oder der Bundesminister für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Stellvertreter des Vorsitzenden des Verwaltungsrates ist, soll dahingehend geändert werden, dass der Stellvertreter vom Verwaltungsrat aus den Reihen der Vertreter der Öffentlichen Hand gewählt wird.

Im Vordergrund der Novellierung des aus dem Jahre 1949 stammenden Gesetzes steht die Schärfung des Profils der Landwirtschaftlichen Rentenbank als Förderbank im Geschäftsbereich des Bundes, die Stärkung des Einflusses des Bundes in den Gremien der Bank sowie die Neuorganisation der staatlichen Aufsicht. Die staatliche Aufsicht soll künftig nicht mehr durch einen Kommissar der Bundesregierung, sondern durch das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft als Aufsichtsbehörde ausgeübt werden.

Links zum Thema %url2%Förderung%/%, Links zum Thema %url3%Banken%/%.

22. März 2002

Agrarministerkonferenz in Bad Nauheim

Themen: Archiv,Bienen — info @ 15:03

Dietzel: EU-Osterweiterung erfordert Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die deutsche Landwirtschaft

Bad Nauheim (agrar.de) – ‚Wir brauchen Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Kontinuität für unsere heimische Landwirtschaft, auch im Hinblick auf die bevorstehende EU-Erweiterung‘, erklärte Hessens Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel bei der heutigen Agrarministerkonferenz in Bad Nauheim.

Im Mittelpunkt der Beratungen der 16 Landwirtschaftsministerinnen, -minister und -senatoren der Länder stand die Diskussion über die Weiterentwicklung der deutschen und europäischen Agrarpolitik. Kritik übte Minister Dietzel zusammen mit zahlreichen Länderkollegen an der Bundesregierung, da sie nicht – wie vereinbart – am vom Bund vorgelegten Positionspapier zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 beteiligt worden seien. ‚Das ist kein guter Stil‘, so Dietzel als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz. Hinzu komme, dass auch wesentliche Ziele der Agrarpolitik in diesem Papier nicht angemessen berücksichtigt seien. Das gelte vor allem für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft im Zeitalter der Globalisierung.

Die Agrarpolitiker forderten, Wettbewerbsverzerrungen im Pflanzenschutz abzubauen. Es sei – so Dietzel – ’nicht hinnehmbar, dass in anderen EU-Staaten landwirtschaftliche Produkte mit Pflanzenschutzmitteln, die bei uns verboten sind, produziert und diese Erzeugnisse dann in Deutschland problemlos vermarktet werden dürfen‘. Vor diesem Hintergrund plädiert Minister Dietzel für ein EU-einheitliches Vorgehen und erinnerte an die erfolgreiche hessische Bundesratsinitiative.

Die gefährlichste Krankheit im Obstbau sei der Feuerbrand. Hier plädierte die Agrarministerkonferenz für die Möglichkeit eines zeitlich und räumlich begrenzten Einsatzes des derzeit einzig wirksamen Mittels Plantomycin. Auf Dauer werde in Zusammenarbeit mit Obstbau- und Umweltverbänden sowie Imkern eine verbindliche Strategie zur Feuerbrandbekämpfung im Obstbau ohne Plantomycin angestrebt.

Auch beim Thema Schweinehaltung – so Dietzel – brauchen wir eine EU-konforme Regelung, die unseren Produzenten im internationalen Wettbewerb gleiche Chancen einräumt. ‚Wir begrüßen das Angebot der Bundeslandwirtschaftsministerin, vor einer Novellierung der Schweinehaltungsverordnung Kontakt zu den wichtigsten Konkurrenten innerhalb der EU aufzunehmen‘, erklärte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz.

Dietzels Fazit: ‚Wir brauchen Mut zu neuen Wegen, um unsere Landwirtschaft für den zunehmenden internationalen Wettbewerb auch im Agrarbereich fit zu machen‘. In diesem Zusammenhang sei auch das bisherige Prämiensystem kritisch zu überprüfen. Zur Vision einer modernen Agrarpolitik gehöre – so der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz – über die stufenweise Einführung einer Flächenprämie sowie intensiv über die Weiterentwicklung der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik nachzudenken.

Auch Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath richtete deutliche Worte an die Bundesregierung: ‚Heute hüh und morgen hott – das nutzt den Landwirten nicht‘. Flath sprach sich damit gegen ein überstürztes Umkippen der Agenda-2000-Beschlüsse aus, die der europäischen Agrarpolitik bis zum Jahr 2006 einen Rahmen geben. Wer bei der sogenannten Agrarwende völlig vergesse, praktikable Übergangslösungen zu schaffen, schade zuallererst der heimischen Wirtschaft, sagte Flath, und trage zum Verlust von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum bei. Allein mit Ideologie komme man nicht nur in der Landwirtschaft nicht weiter, so der Minister.

Nach Einschätzung des niedersächsischen Landwirtschaftsministers Uwe Bartels importiert Deutschland große Mengen Geflügelfleisch von teils zweifelhafter Qualität aus Nicht-EU-Staaten. Wie Bartels nach der Konferenz sagte, gibt es deutliche Hinweise darauf, dass das Importgeflügel vielfach mit verbotenen Antibiotika oder Pestizidrückständen belastet ist. Die EU-Kommission erkläre sich bislang für außer Stande, die Importe wirksam zu kontrollieren.

Nach Bartels Worten ist die Einfuhrmenge von Geflügel aus Nicht-EU-Staaten im vergangenen Jahr auf 100.000 Tonnen angestiegen. Ein Jahr zuvor seien es nur 5.000 Tonnen gewesen. Der größte Teil des Fleisches, das vor allem aus Brasilien, China und Südostasien importiert worden sei, werde hier zu Lande von der Nahrungsmittelindustrie weitgehend zu Fertigprodukten verarbeitet. Da bei den Endprodukten die Herkunft des Fleisches nicht mehr aufgeführt werde, steige die Gefahr eines neuen deutschen Nahrungsmittelskandals. ‚Die deutschen Produzenten werden hier in Mithaftung genommen‘, so der Minister.

Lesen Sia auch: NABU, Imker und Verbraucherzentrale warnen vor Wiederzulassung von Plantomycin im Obstbau [22.03.2002]

Links zum Thema %url2%Agrarpolitik%/%.

NABU, Imker und Verbraucherzentrale warnen vor Wiederzulassung von Plantomycin im Obstbau

Themen: Archiv,Bienen — info @ 14:03

Bonn (agrar.de) – Angesichts der aktuellen Debatte um eine Wiederzulassung des Antibiotikums Plantomycin gegen Feuerbrand im Obstbau haben der Naturschutzbund NABU, der Berufsimkerbund (DBIB) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) davor gewarnt, dem Druck der Lobby der Obsterzeuger nachzugeben. ‚Die Wiederzulassung von Plantomycin wäre ein völlig falsches Signal und würde massiv gegen das Prinzip des vorsorgenden Verbraucherschutzes verstoßen‘, so NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Ziel der Regierungsfraktionen sollte sein, sich konsequent gegen die illegale Anwendung des Mittels einzusetzen, statt die vorliegende Entscheidung in Frage zu stellen.

Nach Ansicht der Verbände ist der Einsatz von Antibiotika im Freiland aufgrund der Gefahr von Resistenzbildungen bei Menschen noch viel weniger zu tolerieren als im Stall. ‚Antibiotikarückstände in Lebensmitteln sind ein nicht zu unterschätzendes Problem und müssen konsequent vermieden werden‘, so Thomas Isenberg, Fachbereichsleiter Gesundheit und Ernährung beim vzbv. Auch für Imker seien Pestizidrückstände im Honig ein untragbarer Zustand. ‚Sollte der Einsatz von Antibiotika im Obstbau wieder praktiziert werden, müssen zahlreiche Imker aufgrund von Absatzeinbußen um ihren Arbeitsplatz fürchten‘, so Manfred Hederer vom Berufsimkerbund. Eine Lobbypolitik zu Gunsten von Obsterzeugern und zu Lasten der Umwelt, der Gesundheit der Verbraucher sowie weiterer Arbeitsplätze im ländlichen Raum sei nicht hinnehmbar.

Das jetzige Beispiel zeige gleichzeitig, dass die Abhängigkeit vieler Obsterzeuger von Plantomycin in eine Sackgasse geführt habe und alternative Verfahren bislang zu wenig berücksichtigt wurden. Daher müsse möglichst rasch ein umfangreiches Sofortprogramm aufgelegt werden, das auch die Erfahrungen aus Ländern wie der Schweiz einbeziehe. Im Vordergrund stünden dabei die Einrichtung einer Feuerbrandkasse und eines Frühwarnsystems für Feuerbrand sowie die Förderung mechanischer und biologischer Bekämpfungsmethoden. ‚Die Bundesregierung muss mit einem solchen Ausstiegsprogramm deutlich machen, dass Antibiotika in der Landwirtschaft keine Zukunft mehr haben‘, so Gerd Billen.

Information: Naturschutzbund Deutschland (NABU), Herbert-Rabius-Str. 26, 53225 Bonn, Tel.: 0228-4036-0, Fax: 0228-4036-200, %url4%E-Mail%/%.

Lesen Sie auch: %url7%Plantomycin: Zulassung ruht bis März 2003%/% [23.01.2002] %url8%Pflanzenschutzmittel Plantomycin für den Notfall zulassen%/% [12.02.2002]

Links zum Thema %url5%Bienen%/%, Links zum Thema %url6%Pflanzenschutz%/%.

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