22. Februar 2002

Mecklenburg-Vorpommern: 22,11 Mio EUR zur Entwicklung des ländlichen Raums

Themen: Archiv — info @ 09:02

Schwerin (agrar.de) – Durch die Genehmigung des Landesprogramms für die Gemeinschaftsinitiative LEADER + zur Entwicklung des ländlichen Raums durch die EU-Kommission stehen für die Förderung einzelner Projekte in Mecklenburg-Vorpommern bis 2006 insgesamt 22,11 Mio. EUR zur Verfügung.

Bislang haben sich im Rahmen eines Wettbewerbes 11 lokale Aktionsgruppen für dieses Programm beworben. Diese sind flächenmäßig über das ganze Land verteilt und nicht an Kreisgrenzen gebunden. So sind in einer Aktionsgruppe sogar 3 Landkreise vertreten. ‚Auch darin sehe ich eine neue Qualität des LEADER + Programms. Administrative Grenzen werden überwunden und neue und hochwertige integrierte Strategien der gebietsbezogenen ländlichen Entwicklung erarbeitet. Die Zusammenarbeit zwischen den ländlichen Gebieten und deren Vernetzung steht im Mittelpunkt‘, erklärt Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

Nach der Bestätigung durch die Kommission kann die Umsetzung im Land erfolgen. Eine Auswahljury, die aus Vertretern von Wirtschafts- und Sozialverbänden sowie Mitgliedern der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Entwicklung des ländlichen Raums gebildet wird, wählt aus den vorhandenen 11 Bewerbungen zunächst 6 LEADER + Gruppen aus. Die Jury fällt ihre Entscheidung bis zum 31.3. Parallel dazu wird eine zweite Wettbewerbsrunde eingeleitet, die am 31.Mai endet. Bis zu diesem Zeitpunkt können sich weitere Aktionsgruppen bewerben.

‚Dieses zweistufige Verfahren war von vornherein vorgesehen. Wir geben damit den Aktionsgruppen, die ihre Bewerbungen noch weiter untersetzten müssen etwas mehr Zeit, und nehmen gleichzeitig noch Bewerbungen von Gebieten an, die zunächst noch auf die Bestätigung des Programms aus Brüssel gewartet haben. Ich gehe davon aus, dass wir insgesamt etwa 12 Aktionsgruppen in das Programm LEADER + aufnehmen können‘, so der Landwirtschaftsminister.

Die bestätigten Aktionsgruppen können danach einzelne Projekte zur Förderung im Landwirtschaftsministerium einreichen. Die Höhe der Gelder, die für die einzelnen Gruppen zur Verfügung stehen, richtet sich nach der Größe des Gebiets und der Einwohnerzahl. Nach diesen Grundsätzen hat auch die Europäische Kommission die Gelder auf die einzelnen Länder aufgeteilt. So ist die Summe für Mecklenburg-Vorpommern nahezu identisch mit der für Thüringen und Sachsen.

Die Abkürzung LEADER steht für ‚Liaison Entre Actions de Dévelopement de l’Economie Rurale‘ – deutsch: Verbindungen zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft. LEADER ist seit 1989 eine der Gemeinschaftsinitiativen, die im Rahmen der Strukturfonds eingesetzt werden. Mecklenburg-Vorpommern ist seit 1994 beteiligt.

Links zum Thema Förderung, Links zum Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.

21. Februar 2002

Sachsen: 21, 8 Millionen Euro für den Ländlichen Raum

Themen: Archiv — info @ 16:02

Stopp der Mittel aufgrund fehlender FFH-Nachmeldung abgewendet

Dresden (agrar.de) – Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath ist erleichtert darüber, dass die EU das Förderprogramm LEADER+ jetzt für Sachsen genehmigt hat. Ein Teil der Mittel drohte zu verfallen, da die EU auf der Nachmeldung sogenannter Flora-Fauna-Habitat-Gebiete besteht. Aufgrund der Ankündigung Sachsens, demnächst weitere Gebiete zu melden, wurde das Geld freigegeben. Dem Freistaat stehen damit in den nächsten fünf Jahren 21,86 Millionen Euro aus dem Landwirtschaftsfonds der EU zur Verfügung. Ergänzt wird die Summe mit Landesmitteln in Höhe von 7,3 Millionen Euro.

Nach Angaben des Ministeriums können damit maximal neun Regionen den Förderstatus als LEADER+ Gebiet erhalten. Beworben hatten sich insgesamt 15 sächsische Regionen. Wie Flath sagte, sei die konzeptionelle Arbeit der durch LEADER nicht geförderten Regionen aber keinesfalls umsonst gewesen. ‚Um die geplanten Projekte zu finanzieren und mit Leben zu erfüllen, werden wir so weit wie möglich andere Förderinstrumente heranziehen.‘

Für das LEADER+ Programm bewerben konnten sich ausschließlich Regionen im ländlichen Raum, deren Bevölkerungsdichte unter 120 Einwohnern pro Quadratmeter liegt. Die Entscheidung, wer in den Genuss der Förderung kommt, wird in den nächsten Wochen anhand der eingereichten Konzepte getroffen. Die besten Chancen haben dabei diejenigen, die am überzeugendsten dargelegt haben, wie durch enges Zusammenwirken der verschiedensten Akteure aus allen Bereichen (Landwirtschaft, Wirtschaft, Umwelt, Soziales und Kultur) die weitere Entwicklung des ländlichen Raumes umgesetzt werden kann. Dabei sind vor allem Initiativen gefragt, die der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation dienen, neue Arbeitsplätze schaffen und damit langfristig die Lebensqualität erhöhen. Dazu gehören z.B. Projekte, die die regionale Vermarktung befördern oder den Landtourismus und das ländliche Natur- und Kulturerbe unterstützen und deren Vernetzung untereinander verstärken.

LEADER+ folgt dem Programm LEADER II, mit dem von 1994 bis 1999 in sechs ländlichen Regionen 467 Projekte mit einem Investitionsvolumen von ca. 70 Millionen Mark unterstützt wurden. Als LEADER+ Gebiet bewerben konnten sich auch Regionen, die bereits nach LEADER II gefördert wurden.

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Niedersachsen: Zahl der Rinderhalter nahm um 4,2 Prozent ab

Themen: Archiv,Rinder,Statistik — info @ 16:02

Mehr Schlacht- und Mastkühe auf den Höfen

Hannover (agrar.de) – Die BSE-Krise hat ganz offensichtlich einer Vielzahl von Rindern zu einem unverhofften Gnadenbrot verholfen. Nach den jetzt vorliegenden endgültigen Ergebnissen der Viehzählung vom November 2001 hat sich der Rinderbestand in Niedersachsen gegenüber dem Vorjahr um ein halbes Prozent verringert. Auffällig dagegen sind nach Mitteilung des Landvolk-Pressedienstes weitaus höhere Bestandszahlen bei den Schlacht- und Mastkühen sowie weiblichen Schlachtfärsen, das sind jüngere weibliche Tiere, die nicht zur Milchgewinnung genutzt werden.

Die amtlichen Statistiker im Niedersächsischen Landesamt ermittelten im November vergangenen Jahres 766.563 Milchkühe, gegenüber dem Vorjahr eine leichte Zunahme um 0,4 Prozent. Auch bei den Ammen- und Mutterkühen wurde mit zwei Prozent ein leichtes Plus registriert: 79.354 Tiere zählten die Statistiker für diese spezielle Nutzungsform. Die Zahl der weiblichen Färsen, die zur Schlachtung vorgesehen sind, dagegen erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 20,8 Prozent auf 17.789 und die der Schlacht- und Mastkühe sogar um 25 Prozent auf 33.442 Tiere. Ganz offensichtlich haben viele Landwirte auf Grund der desolaten Marktlage nach BSE weitaus weniger Kühe und Rinder zum Schlachthof geliefert als ursprünglich vorgesehen. Den Betrieben geht damit natürlich ein Stück Liquidität verloren. Diese finanziellen Einbußen konnten nach Beobachtung der Landesvereinigung der Milchwirtschaft auch nicht durch die höheren Milchpreise ausgeglichen werden. Im vergangenen Jahr war der Milchpreis dank der stark gestiegenen Inlandsnachfrage sowie gut laufender Exporte auf ein recht ansehnliches Niveau geklettert. Leider setzte sich diese Entwicklung im Jahr 2002 nicht fort, die Milchpreise bröckeln mittlerweile wieder ab.

Ungeachtet der etwas höheren Tierzahlen hat sich die Zahl der Tierhalter weiter reduziert. 31.279 Landwirte in Niedersachsen hielten im November 2001 Rindvieh auf ihrem Betrieb. Gegenüber dem Vorjahr war das eine Abnahme von 4,2 Prozent. In der gleichen Dimension reduzierte sich die Zahl der Milchviehhalter auf 18.684. Der Durchschnittsbestand erhöhte sich innerhalb des Jahres um knapp zwei Tiere auf 41 und liegt damit um sechs Tiere über dem bundesdeutschen Durchschnittsbesatz von 34,2 Milchkühen je Halter. Bundesweit reduzierte sich der Milchviehbestand von 1995 bis 2001 um rund 15 Prozent auf 4,4 Millionen Kühe, der durchschnittliche Bestand je Halter erhöhte sich um knapp acht auf 34 Tiere.

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Weniger Schlepper gekauft

Themen: Archiv — info @ 15:02

Hannover (agrar.de) – Trotz kräftig gestiegener Einkommen haben sich die deutschen Bauern bei der Anschaffung neuer Landtechnik stark zurückgehalten. Das spiegelt nach Angaben des niedersächsischen Landvolkverbandes die Zulassungsstatistik des Kraftfahrt-Bundesamtes für neue Ackerschlepper wider.

Im Jahr 2001 wurden nur noch 24.795 neue Traktoren einschließlich Straßenzugmaschinen erstmals zum Verkehr zugelassen, das waren immerhin 4,5 Prozent weniger als 2000. Auf Niedersachsen entfielen 3.297 Zulassungen, damit ist Niedersachsen für die Schlepperhersteller nach Bayern mit 6.596 Zulassungen der zweitwichtigste Absatzmarkt.

Ursache für die rückläufigen Zulassungszahlen ist zum einem die Verunsicherung vieler Landwirte über die Berliner Agrarpolitik und zum anderem der Trend zu geringeren Stückzahlen, aber größeren PS-Klassen. Über die Hälfte der zugelassenen Traktoren lagen in der Klasse über 100 PS. Der Wettbewerbsdruck auf dem Landtechnik-Markt zwingt die Traktorenhersteller immer stärker zur Zusammenarbeit. Derzeit tummeln sich laut Zulassungsstatistik noch 20 Schleppermarken auf dem deutschen Traktorenmarkt, die jedoch zum Teil bereits verflochten sind. Dreiviertel des Marktes entfallen auf die vier Großen.

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NRW: NABU kritisiert Vertragsnaturschutz

Themen: Archiv — info @ 15:02

Düsseldorf (agrar.de) – ‚Aus unserer Sicht stellt der Vertragsnaturschutz nur ein begleitendes Schutzinstrument dar, denn es gewährleistet keinen dauerhaften Schutz‘, beschreibt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW, die bedeutung des Vertragsnaturschutzes.

Die Sicherung wertvoller Lebensräume für bedrohte Tier- und Pflanzenarten ist das Hauptziel jeder Naturschutzarbeit. Zur Umsetzung stehen drei Instrumente zur Verfügung: die Ausweisung zum Naturschutzgebiet, der Erwerb der Flächen durch das Land, die Kreise oder durch Naturschutzorganisationen sowie der Vertragsnaturschutz auf privaten Flächen. Hierbei dürfen Flächen nur nach bestimmten Vorgaben bewirtschaftet werden. Nach Vertragsablauf könnten sich alle Beteiligten neu überlegen, ob sie diesen verlängern wollten. Dies führe im schlechtesten Fall dazu, dass jahrelang mit Mitteln des Landes finanzierte Flächen für den Naturschutz verloren gingen, krisisiert der NABU.

So geschehen sei dies jetzt im Kreis Steinfurt. Der NABU beklagt hier im Umfeld des Naturschutzgebietes Hüttruper Heide den Verlust von 38 Hektar wertvollem Grünland. Die betroffenen Vertragsnaturschutzflächen wurden 13 Jahre lang extensiv ohne Düngung vom Eigentümer bewirtschaftet. Der Kreis Steinfurt hat dazu mit Unterstützung des Landes rund 650.000 DM an den Landwirt bezahlt. Zwei Drittel der gepflegten Wiesen waren so wertvoll, dass sie nach § 62 Landschaftsgesetz als ’schutzwürdiges Biotop‘ eingestuft worden wären, hätte das Landesamt für Ökologie, Boden und Forsten die für dieses Jahr vorgesehene Untersuchung noch durchführen können. Der Eigentümer der Flächen hatte bereits selbst die Ausweisung der Flächen als Naturschutzgebiet beantragt, um so eine weitere Förderung über den Vertragsnaturschutz zu ermöglichen.

Doch nach Ablauf des Vertrages verweigerte der Kreis Steinfurt die Verlängerung. Das Planungsamt sah im Rahmen der möglichen Ausdehnung des Gewerbegebietes südlich vom Flughafen Münster/Osnabrück zukünftige Interessenskonflikte bezüglich der Nutzung der bisher durch Vertragsnaturschutz gepflegten Flächen. Obwohl eine solche Beanspruchung frühestens in 15 bis 20 Jahren erfolgen würde, lehnte der Kreis Steinfurt eine Schutzgebietsausweisung strikt ab. Der betroffene Landwirt sah sich aus wirtschaftlichen Interessen daher gezwungen, das bisher extensiv genutzte Grünland in Acker umzubrechen.

‚Es ist ein Skandal, dass mit Mitteln des Landes jahrelang Flächen für den Naturschutz gepflegt und diese Bemühungen in wenigen Stunden zunichte gemacht werden‘, so der Vorsitzende des NABU NRW. ‚Der NABU wird alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Verantwortlichen für diesen Naturfrevel zur Rechenschaft zu ziehen. Zumindest muss der Kreis die gezahlten 650.000 DM Fördermittel an das Land zurückzahlen, so dass sie für andere Naturschutzzwecke verwendet werden können.‘ Dabei hofft der NABU auf die Unterstützung des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das allein im Jahr 2000 rund 30.000 Hektar Fläche über Vertragsnaturschutz sicherte und dafür 12,25 Millionen DM zur Verfügung stellte. ‚Hier hat man sicherlich kein Interesse daran, dass so ein Beispiel Schule macht‘ so Tumbrinck. ‚Das Land NRW sollte sich der Überzeugung des NABU anschließen, das erst Schutzgebietsausweisung oder Flächenkauf eine dauerhafte Sicherung garantieren. Selbst wenn das Land die Fördermittel vom Kreis Steinfurt zurückerhält, macht es keinen Sinn Flächen für viel Geld pflegen zu lassen, wenn sie bei geänderter Interessenslage für den Naturschutz dann doch verloren sind.‘

Links zum Thema Landschaft und Natur, Links zum Bundesland %url3%Nordrhein-Westfalen%/%.

stern: Agrarlobby setzte mit Hilfe Stoibers Verbraucherminister unter Druck

Themen: Archiv — info @ 14:02

Hamburg (agrar.de) – Nach Informationen von stern.de, dem online-Dienst des Hamburger Magazins stern, wurde der bayerische Verbraucherminister Eberhard Sinner (CSU) auf dem Höhepunkt der Krise um illegal getestetes Rindfleisch bei einem Treffen am 27. Januar in der Münchner Staatskanzlei massiv unter Druck gesetzt, das Fleisch illegal getesteter Rinder wieder für den Verzehr freizugeben, nachdem es zunächst von ihm als nicht verkehrsfähig bezeichnet worden war. Teilnehmer des Treffens waren neben Sinner Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, Staatsminister Erwin Huber und Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner.

Zuerst hatte Sinner am 13. Januar alles von einem privaten Labor in Mittelfranken getestete Fleisch für ’nicht verkehrsfähig‘ erklärt. Dann gab er aber am 30. Januar den größten Teil als ‚genusstauglich‘ wieder frei – eine Entscheidung, die vom Bund und den Ländern noch am gleichen Tag wieder kassiert wurde. Drei Tage vor der Freigabe fand das Treffen an einem Sonntagvormittag in der Staatskanzlei statt.

Dabei gaben Huber und Stoiber nach stern-Recherchen Bauernverbands-Chef Sonnleitner ausführlich Gelegenheit, Druck auf Sinner wegen der Freigabe des Fleisches von 39.000 Rindern zu machen. Hintergrund: Hauptbetroffene des BSE-Skandals sind die Südfleisch Schlachtbetriebe, ein Genossenschaftsunternehmen von 45.000 Bauern, an dem auch der Bayerische Bauernverband direkt beteiligt ist. Bayerns Verbraucherminister Sinner sieht sich wegen seines ’schlechten Krisenmanagements‘, so der Vorwurf der Opposition, mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Heute wird darüber im Bayerischen Landtag verhandelt.

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Industrieländer bauen Agrarsubventionen ab

Themen: Archiv — info @ 14:02

PSE-Anteil sank in den OECD-Ländern auf 34 Prozent – Verbraucher entlastet

Hannover (agrar.de) – Die Landwirtschaft in den Industrieländern wurde in 2000 weniger subventioniert als in den Jahren zuvor. Der niedersächsische Landvolk-Pressedienst zitiert Schätzungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Demnach erhielt ein Vollerwerbsbetrieb in den OECD-Ländern, Neben- und Zuerwerbsbetriebe wurden anteilsmäßig einbezogen, eine Unterstützung von durchschnittlich 10.851 Euro. Das waren rund 1085 Euro weniger als in 1999. Am meisten profitierten die Landwirte in Norwegen und der Schweiz, beide Länder gewährten Transferzahlungen von je 31.468 Euro pro Vollerwerbs-Äquivalent. Es folgten Japan mit schätzungsweise 30.383 Euro und Korea mit 28.000 Euro. Den US-Farmern wurde mit 21.702 Euro unter die Arme gegriffen während in der EU jedem Vollerwerbslandwirt über die Agrarpolitik 15.191 Euro zugute kamen. Erheblich weniger erhielten die Farmer in Australien mit schätzungsweise 3.255 Euro pro Vollzeitbeschäftigten und die Neuseeländer, die fast ohne staatliche Unterstützung wirtschaften mussten.

Die OECD berechnet das Stützungsniveau im Agrarbereich über das Konzept der Produzenten-Subventionsäquivalente (PSE). Um die gesamte Transferleistung an die Landwirtschaft zu erfassen, wird die durch die Agrar- und sonstige Politik bewirkte monetäre Umverteilung zugunsten der landwirtschaftlichen Produzenten errechnet. Im vergangenen Jahr sank der PSE-Anteil an den Bruttoeinnahmen der landwirtschaftlichen Betriebe in den OECD-Ländern auf durchschnittlich 34 Prozent, 1999 hatte er noch 37 Prozent erreicht. Experten begründen den geschrumpften Subventionsumfang der OECD-Länder vor allem mit dem Anstieg der Weltmarktpreise für Getreide, Fleisch und verschiedene Milchprodukte aber auch mit günstigen Wechselkurseffekten.

Die EU hat die Beihilfen für den Agrarsektor ebenfalls deutlich abgebaut und im Jahr 2000 ein PSE von 38 Prozent erreicht, 1999 waren es 43 Prozent. Zwar lag das Stützungsniveau damit über dem OECD-Durchschnitt, zum Spitzenreiter Südkorea mit einem PSE von 73 Prozent sowie Norwegen (71 Prozent) und der Schweiz (66 Prozent) klaffte jedoch ein großer Abstand. Diese Entwicklung hat die europäischen Verbraucher spürbar entlastet. Im Schnitt wurde jeder EU-Einwohner für die Brüsseler und die nationale Agrarpolitik mit 299 Euro zur Kasse gebeten, das waren 7,7 Prozent weniger als 1999. Die Schweizer Bürger leisteten mit schätzungsweise 728 Euro den höchsten Stützungsbeitrag gefolgt von den Japanern mit 628 Euro pro Kopf.

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Gentechnikgesetz muss Wettbewerbsfähigkeit sichern

Themen: Archiv — info @ 13:02

Frankfurt (agrar.de) – Am 20. Februar findet die erste Lesung zur Novellierung des Gentechnikgesetzes im Deutschen Bundestag statt. Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) fordert, dass mit der Novellierung die EU-Anwendungsrichtlinie 1:1 in deutsches Recht umgesetzt wird. Nach etwa 30 Jahren Erfahrung im Bereich Gentechnik weltweit und nach über zehn Jahren Erfahrung mit dem Gentechnikgesetz in Deutschland mit heute knapp 4000 gentechnischen Laboratorien und Produktionsanlagen müsse das deutsche Gentechnikrecht dringend weiterentwickelt werden.

Es sollte der europäischen Harmonisierung sowie der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Rechnung tragen. Die in der EU-Richtlinie festgelegten Verfahrensvereinfachungen und präzisierten Rechtsformulierungen setzen die Erkenntnis um, dass bei der Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen in geschlossenen Systemen die bisherigen Verwaltungsverfahren in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zum eigentlichen Risiko stehen.

‚Die deutsche Biotechnologie-Industrie hat in den letzten Jahren anerkanntermaßen enorm aufgeholt und eine Spitzenrolle in Europa eingenommen, die wir nicht leichtfertig verspielen dürfen. Verfahrenserschwernisse sind derzeit das Letzte, was wir im europäischen und im internationalen Wettbewerb brauchen können‘, kommentierte Dr. Jens Katzek, Geschäftsführer der DIB, den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Deshalb spricht sich die DIB für eine 1:1-Umsetzung der Vorgaben aus Brüssel aus.

Das bedeutet zum Beispiel, dass Arbeiten der niedrigsten Sicherheitsstufe, die nach dem Stand der Kenntnis keine Sicherheitsgefährdung für Mensch und Umwelt darstellen, künftig nicht mehr angemeldet, sondern den Behörden nur noch angezeigt werden müssen. Verglichen mit dem bisherigen Verfahren müssen bei einer Anzeige weniger Unterlagen eingereicht werden, zudem kann der Anlagenbetreiber unmittelbar nach der Anzeige mit der Arbeit beginnen. Diese Verfahrenserleichterungen würden die deutsche Biotech-Industrie erheblich entlasten.

Die DIB plädiert auch dafür, das in der alten Fassung des Gentechnikgesetzes verankerte Zustimmungsverfahren beizubehalten. Demnach hat die zuständige Behörde maximal zwei Monate Zeit, über die Anmeldung einer gentechnischen Arbeit zu entscheiden. Verstreicht diese Frist, darf die Arbeit durchgeführt werden. Dieses Verfahren bietet den Unternehmen Planungssicherheit. Zudem zwingt sie die Behörden, schnell zu reagieren.

Keine Regelungen treffen wollte die Bundesregierung jedoch im Hinblick auf das seit Jahren bekannte Problem, dass gentechnisch veränderte Bestandteile unbeabsichtigterweise geringfügig in Saatgut oder anderen Erzeugnissen vorkommen. Für solche Vermischungen sorgt zum Beispiel der Pollenflug. Noch nie konnte der Landwirt oder der Saatguthersteller eine hundertprozentige Saatgutreinheit garantieren. ‚Die Natur ist kein klinischer Operationssaal – das weiß auch die Bundesregierung. Umso bedauerlicher, dass sie die Chance der Novellierung des Gentechnikgesetzes nicht genutzt hat, um endlich Rechtssicherheit zu schaffen‘, so Katzek.

Am 1. März nimmt der Bundesrat zur Novellierung des Gentechnikgesetzes Stellung.

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Künast: Öko-Kennzeichenverordnung ist in Kraft

Themen: Archiv — info @ 12:02

Verwendung des Bio-Siegels unbürokratisch – Anmeldung der Nutzung Pflicht

Berlin (agrar.de) – Seit dem 16. Februar ist die Öko-Kennzeichenverordnung in Kraft. Sie ergänzt das seit Ende 2001 geltende Öko-Kennzeichen-Gesetz um Einzelheiten in Bezug auf die Gestaltung und Verwendung des Bio-Siegels und von Sanktionsvorschriften. ‚Damit haben wir die endgültige rechtliche Absicherung des Bio-Siegels geschaffen. Die Verordnung sichert eine breite und unbürokratische Verwendung des Siegels bei strengen Sanktionen im Fall von Verstößen‘, so Bundesverbraucherministerin Renate Künast in Berlin.

In der Verordnung werden alle Wort- und Grafikbestandteile und die Einzelheiten der Verwendung des Bio-Siegels vorgeschrieben. Dies ist wichtig, um eine einheitliche Kennzeichnung und eine eindeutige Erkennbarkeit der Erzeugnisse zu gewährleisten. Die detaillierten Regelungen sind darüber hinaus notwendig, um auf ein zeit- und kostenaufwendiges Vergabeverfahren verzichten zu können. Die Verordnung regelt ebenso die Werbung mit dem Bio-Siegel.

Zusätzlich sieht die Verordnung eine Anmeldung durch Zeichennutzer bei der Bio-Siegel-Informationsstelle vor (Anzeigepflicht), die vom Bundesministerium mit der Entgegennahme der Anmeldung beauftragt worden ist. Sie dient dazu, einen Überblick über die einheitliche Verwendung des Bio-Siegels zu erhalten und eventuelle Verstöße gegen die ordnungsgemäße Verwendung des Siegels zügig abstellen zu können. Das Bio-Siegel ist auch markenrechtlich beim Deutschen Patent- und Markenamt geschützt. Daraus entstehende privatrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche werden durch das Bundesministerium als Inhaber der Marke verfolgt. Dabei kann auf Erkenntnisse zurückgegriffen werden, die bei der Bio-Siegel-Informationsstelle im Rahmen der Anmeldungen anfallen.

Die Anmeldung ist vor dem erstmaligen Verwenden vorzunehmen. Wer bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung das markenrechtlich geschützte Bio-Siegel verwendet hat, ist verpflichtet, die Anmeldung bis zum 1. Juni 2002 durchzuführen. Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen diese Anzeigepflicht kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Links zum Thema Lebensmittelqualität und -kontrolle.

Bildungsmesse: dlv-Präsidentin Erika Lenz überreicht Agrarschulbuchpreis

Themen: Archiv — info @ 11:02

Köln (agrar.de) – Für die Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbandes (dlv) Erika Lenz ist die Ausschreibung des Agrarschulbuchpreises durch die IMA (Informationen, Medien, Agrar) ein Schritt in die richtige Richtung, weil Kenntnisse über Landwirtschaft, über die Erzeugung von Nahrungsmitteln, eine Grundvoraussetzung für eine gesunde Ernährung und damit für das gesamte Leben sind. ‚Sie müssen wieder zu einer Alltagskompetenz werden wie Lesen, Schreiben und Rechnen‘, sagte sie anläßlich der Überreichung des Preises auf der Bildungsmesse 2002 in Köln.

Die dlv-Präsidentin forderte, dass die Landwirtschaft und eine gesunde Ernährung wieder in den Lehrplänen für allgemeinbildende Schulen als Querschnittsaufgabe verankert wird. Landwirtschaft und Ernährung könne Thema sein im Sachkundeunterricht, in Deutsch, Geschichte, Biologie, Erdkunde, Sozialkunde, Naturwissenschaften oder Arbeitslehre. Es müsse den Schülerinnen und Schülern wieder bewußt werden, dass Landwirtschaft und Ernährung das tägliche Leben entscheidend bestimmt. Früher bedeuteten sie den Kampf um das tägliche Brot, sie waren der bedeutendste Wirtschaftsfaktor für ein Land. Auch heute ist die Landwirtschaft nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, aber auch für jeden einzelnen die Voraussetzung für ‚Gesund sein‘, ‚Fit sein‘ und ‚Gut drauf sein‘.

Erika Lenz betonte, dass bei der Vermittlung des Lehrstoffes neue Wege gefunden werden müssen, die theoretisches Wissen mit praktischer Erfahrung bereichern. Für die LandFrauen sei es zum Beispiel denkbar, dass sie sich entsprechende Qualifikationen aneignen und als ‚Laien-Lehrkräfte‘ Aufgaben übernehmen, um zur besseren Vermittlung des Themas Landwirtschaft und Ernährung nicht nur auf dem Bauernhof, sondern auch im Unterricht beitragen zu können.

Für die Jury unter Vorsitz von Prof. Dr. Volker Nitzschke sei es eine schwierige Entscheidung gewesen, einen Sieger auszuwählen, weil der Bezug zur Ernährung, zur Verwendung der Tiere und Pflanzen, in vielen Büchern völlig fehlt. Das gelte vor allem für die Biologie-Bücher der ausgeschriebenen Jahrgangsstufe 7 – 10 für Gymnasien und auch für Erdkunde-Bücher bestimmter Bundesländer. Die beiden Bücher, die in die Endauswahl kamen, sind beide in Niedersachsen zugelassen. Die Preisverleihung sei also auch eine Anerkennung für die Lehrpläne in diesem Bundesland, sagte die Präsidentin in ihrer Laudatio.

Den Agrarschulbuchpreis 2002 der IMA hat der %url4%Cornelsen-Verlag%/% für das Erdkunde-Buch ‚Mensch und Raum‘, Geographie Klasse 10 gewonnen. Das Buch ‚TERRA‘, Geographie 10 Niedersachsen und Bremen aus dem Verlag %url5%Klett-Perthes%/% wird ebenfalls als besonders gelungen lobend erwähnt.

Information: Deutscher LandFrauenverband (dlv), Reinhardtstr. 18, 10117 Berlin, Tel.: 030-318020-29, Fax: 030-310178-31, %url2%E-Mail%/%.

Links zum Thema %url6%Bildung%/%, Links zum Thema %url7%Verlage%/%.

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