22. Februar 2002

Mecklenburg-Vorpommern: Pachtpreise 2001 weiter gestiegen

Themen: Archiv,Pacht&Besitz — info @ 15:02

Schwerin (agrar.de) – Nach den Ergebnissen der repräsentativen Agrarstrukturerhebung 2001 sind von den rund 1,35 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche, die von 5.226 Betrieben bewirtschaftet werden, 1,13 Millionen Hektar gepachtetes Land. Der Rückgang der Pachtfläche um 50.000 Hektar entspricht in etwa der Reduzierung der landwirtschaftlich genutzten Fläche. Die selbstbewirtschaftete Fläche an Eigenland hat sich um gut 40.000 Hektar vergrößert und lag im Jahr 2001 bei 209.000 Hektar. Das sind über 15 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche.

Gegenüber 1999 kam es bei den Pachtpreisen für die landwirtschaftlich genutzte Fläche zu einer Erhöhung um rund 8 EUR pro Hektar.

Im Vergleich zu 1999 hat sich der Anteil der Pachtfläche an der landwirtschaftlich genutzten Fläche im Jahr 2001 auf nicht ganz 84 Prozent reduziert. 1999 waren es immerhin noch 86,7 Prozent, was den Trend der Abnahme des Pachtlandes belegt. In den alten Bundesländern liegt der Pachtanteil bei rund 50 Prozent (Stand von 1999). Der immer noch sehr hohe Anteil von gepachtetem Land in Mecklenburg-Vorpommern ist auch damit zu erklären, dass die Besitzer von Landwirtschaftsflächen eher bereit sind, ihr Land über einen längeren Zeitraum zu verpachten, um so ein relativ sicheres Zusatzeinkommen zu erzielen, als dieses zu verkaufen.

Etwa 30 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe verfügen über keine eigene landwirtschaftlich genutzte Fläche. Der Anteil der eigenen Landwirtschaftsfläche der Betriebe hat aber weiter zugenommen. Waren es 1999 noch 13,5 Prozent, so stieg dieser Wert im Jahr 2001 auf fast 17 Prozent. Von der eigenen landwirtschaftlich genutzten Fläche werden etwa 91 Prozent selbstbewirtschaftet.

Abgenommen hat auch der Anteil der Flächen zur unentgeltlichen Bewirtschaftung. Waren es 1999 noch 13.200 Hektar, so sank dieser im Jahr 2001 auf 11.300 Hektar.

Der durchschnittliche Pachtpreis für die landwirtschaftlich genutzte Fläche lag 2001 bei 101 EUR pro Hektar und bestätigt die Tendenz der sich weiter erhöhenden Pachtentgelte. Im Jahr 1999 wurde in Mecklenburg-Vorpommern ein Durchschnittspreis von 93 EUR, im früheren Bundesgebiet aber von 221 EUR gezahlt.

Der Preis, der für einen Hektar Ackerland gezahlt werden musste, betrug 2001 in Mecklenburg-Vorpommern rund 113 EUR. Das bedeutete gegenüber dem Jahr 1999 eine Zunahme um etwa 10 EUR pro Hektar. Der Hektarpreis für gepachtetes Dauergrünland stieg im Vergleich zu 1999 um 5 EUR (2001: fast 61 EUR). Dies ist die größte durchschnittliche Erhöhung des Pachtpreises für Dauergrünland seit 1991.

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Thüringen: Neue Richtlinie zur Dorferneuerung

Themen: Archiv — info @ 15:02

Erfurt (agrar.de) – Mit seiner Unterschrift hat der Thüringer Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Dr. Volker Sklenar, die neue Richtlinie zur Förderung der Dorferneuerung in Thüringen in Kraft gesetzt. Sie enthält wichtige Verbesserungen für die Gemeinden sowie die Bürgerinnen und Bürger.

Neu sind großzügige Regelungen für Gemeinden sowie für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zur Umnutzung leerstehender Bausubstanz. Weiterhin wurde die Anerkennungszeit von drei auf fünf Jahre verlängert. Gemeinden können nun ihre Investitionen strecken. Dies trägt zur Entspannung kommunaler Haushalte genauso bei wie die Erhöhung der Förderquote von 60 auf 70 Prozent. ‚Gerade für finanzschwache Gemeinden kann die Dorferneuerung den Entwicklungsschub einleiten, den diese so dringend brauchen‘, so der Minister.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes und zur Schaffung von Arbeitsplätzen wurden die Konditionen zur Umnutzung deutlich erweitert. Die Neuregelung bringt damit bessere Fördermöglichkeiten für land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zur Umnutzung ihrer Bausubstanz, insbesondere für Wohn-, Handels-, Gewerbe-, Dienstleistungs-, kulturelle, öffentliche oder gemeinschaftliche Zwecke. Arbeitsplätze werden dadurch gesichert, neue geschaffen und Zusatzeinkommen erschlossen. Ortsbilder werden verbessert und Neubauten auf der ‚grünen Wiese‘ vermieden.

Damit die Neuregelungen in den Dörfern schnellstmöglich bekannt werden, hat das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt (TMLNU) die Broschüre ‚Thüringer Dörfer – erhalten, erneuern, entwickeln‘ herausgegeben. Diese Publikation ist erhältlich bei: Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Öffentlichkeitsarbeit, Beethovenplatz 3, 99096 Erfurt, Tel.: 0361-3799-922, Fax: 0361-3799-950, E-Mail.

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Beim Gemüseanbau spielt Niedersachsen eine wichtige Rolle

Themen: Archiv — info @ 15:02

Mehr Umsatz als im Obstbau – Niedersächsischer Salat für Spanien

Hannover (agrar.de) – An der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche Niedersachsens hat der Gemüsebau zwar nur einen winzigen Anteil, bei einigen Arten spielt dieses Bundesland nach Angaben des niedersächsischen Landvolkverbandes dennoch ‚in der ersten Liga‘.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr nur 12.709 Hektar (ha) von insgesamt 1,7 Millionen ha Acker mit Freilandgemüse bestellt, das waren jedoch immerhin ungefähr 14 Prozent des gesamten deutschen Anbaus. Nur in Nordrhein-Westfalen war die Anbaufläche mit gut 17.000 ha noch größer. Gegenüber dem Jahr zuvor legte der niedersächsische Anbau sogar noch etwas zu, 2000 waren es 11.935 ha. Mit Abstand die größte Bedeutung hat der Spargelanbau, der im vergangenen Jahr allein 3.286 ha beanspruchte. Bei insgesamt 15.478 ha Anbaufläche im gesamten Bundesgebiet ist Niedersachsen damit Spargelland Nummer eins. Nach dem Spargel nimmt der Eissalat mit 2.574 ha den zweiten Platz in der niedersächsischen Anbaustatistik ein – das ist mehr als die Hälfte der deutschen Anbaufläche von gut 4.028 ha. Hinzu kommen 1.498 ha Möhren und Karotten sowie 1.074 ha Speisezwiebeln. Die Palette der angebauten Gemüsearten ist weit vielseitiger, die übrigen Arten liegen bei der Anbaufläche jedoch jeweils unter 1.000 ha. Die Schwerpunkte des niedersächsischen Gemüseanbaus liegen um Hannover und Hamburg sowie im Gebiet Vechta-Langförden. Außerdem wird im Raum Papenburg in großem Umfang Unterglasanbau betrieben.

Die Tendenz des Gemüseanbaus im Freiland ist seit Jahren stetig steigend. So ist der Verkaufswert in Niedersachsen seit 1996 um ein Drittel gestiegen. Mit einem gesamten Produktionswert von 310 Millionen DM lag der Gemüseanbau im vergangenen Jahr deutlich über dem Obstanbau, der nur 210 Millionen DM erwirtschaftete. Gleichwohl liegt der Selbstversorgungsgrad bei Freilandgemüse nur bei 30 bis 40 Prozent des Pro-Kopf-Verbrauchs von knapp 90 kg. Allerdings setzen klimatische Bedingungen der weiteren Ausdehnung Grenzen. Dennoch liegt der Absatz des niedersächsischen Gemüses nicht nur vor der Haustür: Beispielsweise fahren spanische ‚Melonenlaster‘ nicht leer zurück, sondern nehmen niedersächsischen Salat mit in den Süden, wo dieses Gemüse bei sommerlicher Hitze nicht so gut gedeiht.

Mit dem Gemüseanbau befassten sich nach Ermittlung des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik im Jahr 2000 noch 1.212 Betriebe. Allerdings ist dieser Bereich wie die übrige Landwirtschaft von einem starken Strukturwandel geprägt, zumal der Gemüsebau dem freien Spiel des Marktes ausgesetzt ist und durch keine Marktordnung geschützt wird. Besonders die mittleren Betriebe geraten vor allem durch die Konzentration im Lebensmittelhandel zunehmend unter Druck, während sich kleinere Anbauer in der Nische der Direktvermarktung behaupten und wenige Große weiter wachsen und Zulieferer der großen Handelsketten werden. So bewirtschaften die zehn größten Gemüseanbauer allein 22 Prozent der Fläche. Während die Zahl der Betriebe mit mehr als 50 ha Gemüse zunimmt, ist bei den Betrieben unterhalb dieser ‚Wachstumsschwelle‘ eine beständige Abnahme erkennbar.

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Baden-Württemberg: Modellprojekt zur Eindämmung des Landschaftsverbrauchs gestartet

Themen: Archiv,Wasser — info @ 14:02

Stuttgart (agrar.de) – ‚Die nachhaltige und naturfreundliche Entwicklung unserer ländlichen Gemeinden erfordert einen umsichtigen und sparsamen Umgang mit der nicht vermehrbaren Bodenfläche‘. Dies stellte der Minister für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg, Willi Stächele MdL, am Donnerstag in Stuttgart fest.

Der Landschaftsverbrauch nimmt in Deutschland aber auch in Baden-Württemberg kontinuierlich zu. In Deutschland werden derzeit zirka 129 Hektar je Tag für Verkehrs- und Siedlungsmaßnahmen in Anspruch genommen, in Baden-Württemberg sind es elf Hektar. ‚Diesem Trend muss im Sinne der Landwirtschaft, des Naturschutzes und der Strukturentwicklung des Ländlichen Raumes entgegenwirkt werden,‘ so Stächele.

Das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum (MLR) unterstützt deshalb mit dem Modellprojekt ‚Eindämmung des Landschaftsverbrauchs durch Aktivierung des innerörtlichen Potentials (MELAP)‘ die Gemeinden in Baden-Württemberg. Dabei können solche Gemeinden gefördert werden, die in den Teilorten leerstehende Gebäude wieder einer Nutzung oder Umnutzung zuführen, in denen vorhandene Baulücken geschlossen und im Ort die Bebauung verdichtet wird, um somit zu verhindern, dass Äcker und Wiesen im Außenbereich versiegelt werden.

Das Modellprojekt besteht aus zwei Stufen. In der ersten Stufe werden Fachplanung und Untersuchungen sowie Planungen mit einem Zuschuss von bis zu 80 Prozent gefördert, in der zweiten Stufe dann die Umsetzung der erfolgversprechendsten Konzepte im Rahmen des ‚Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum‘ (ELR) unterstützt. Die Modellkonzeptionen sollten auch nachhaltige und für die örtlichen Verhältnisse geeignete Maßnahmen enthalten. Dies könnten zum Beispiel die Entsiegelung und Begrünung von Flächen, die Nutzung nachwachsender Rohstoffe, energiesparende Bauformen und ökologische Bauweisen, die Regenwassernutzung sowie eine zum Ortsbild passende Gebäudearchitektur sein. Für Minister Stächele ist es unabdingbar, dass die Bevölkerung von Anfang an über das Vorhaben von der Gemeinde informiert und an den Entscheidungsprozessen beteiligt wird. Denn die Umsetzung der Planungen sei nur mit der Zustimmung sowie in Kooperation mit den Eigentümern und einem breiten Konsens in der örtlichen Bevölkerung zu erreichen.

Unterstützt wird das Modellprojekt vom Gemeindetag, vom Städtetag, vom Landkreistag sowie vom Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V., der Arbeitsgemeinschaft der baden-württembergischen Bauernverbände, der Architektenkammer Baden-Württemberg und der Deutschen Gartenbau-Gesellschaft e.V. Diese Verbände nehmen auch an der Auswahl der zu fördernden Planungen teil.

Die Ausschreibung erfolgt im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR). Für die erste Stufe können bis zum 14. Juni 2002 Anträge bei den Bearbeitungsstellen für das ELR, den Regierungspräsidien oder dem Landesamt für Flurneuordnung und Landentwicklung in Kornwestheim gestellt werden. Das Ministerium fordert alle interessierten Kommunen im Ländlichen Raum auf, ihre Möglichkeiten zu prüfen und einen Förderantrag zu stellen.

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Thüringen: 80 Prozent aller Betriebe mit Viehhaltung

Themen: Archiv — info @ 14:02

Konzentrationsprozess in der Schweinehaltung setzt sich fort

Erfurt (agrar.de) – In Thüringen gab es im Mai 2001 nach den Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 4.049 Viehhaltungsbetriebe. Das waren nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik 140 Betriebe bzw. 3 Prozent weniger als im Jahr 1999. Damit fiel der Rückgang der Betriebe mit Viehhaltung höher aus als die Betriebsaufgabe der landwirtschaftlichen Betriebe insgesamt (-2 Prozent). Im Jahr 2001 hatten 80 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe auch Tiere, im Jahr 1999 waren es 82 Prozent.

Die Haltung von Großvieh konzentrierte sich in Betrieben mit einer Flächenausstattung von 1.000 Hektar und mehr. In diesen Betrieben standen 55 Prozent des Thüringer Rinderbestandes, 42 Prozent des Schweinbestandes und 25 Prozent des Schafbestandes. Die Schweinehaltung war darüber hinaus – mit einem Anteil von 30 Prozent am Gesamtbestand – in den Betrieben mit Flächen bis 2 Hektar von Bedeutung. Die Geflügelhaltung dominierte in Betrieben mit landwirtschaftlichen Nutzflächen bis 2 Hektar. Diese hielten 86 Prozent aller Bestände.

Im Einzelnen wurden 2.666 Betriebe (53 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe insgesamt) mit 390.421 Rindern ermittelt. Mit dem Rückgang der Betriebe binnen zwei Jahren um 5 Prozent bei gleichzeitiger Abnahme der Bestände um knapp 7 Prozent ging die durchschnittliche Bestandsgröße auf 146 Rinder je Betrieb zurück (1999: 149 Rinder/Betrieb).

Überwiegend stellten Betriebe mit landwirtschaftlich genutzten Flächen bis 10 Hektar ihre Produktion ein. Jeder neunte Betrieb hatte hier die Rinderhaltung aufgegeben.

Schweine standen in 1.735 Betrieben (34 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe insgesamt). In der Schweinehaltung setzte sich der Konzentrationsprozess weiter fort. Fast jeder zehnte Betrieb gab die Schweineproduktion auf. Im gleichen Zeitraum wurden die Bestände um knapp 6 Prozent auf 686.860 Tiere aufgestockt, so dass im Durchschnitt aller Betriebe mit Schweinehaltung 396 Tiere (1999: 337 Tiere/Betrieb) gehalten wurden. Besonders intensiv verlief mit einer Abnahme der Betriebe um ein Fünftel und gleichzeitiger Bestandsaufstockung um fast 60 Prozent die Entwicklung in den Betrieben mit einer Flächenausstattung bis 2 Hektar landwirtschaftlich genutzter Flächen. Mit 205.656 Tieren stand nahezu jedes dritte Schwein (1999: jedes fünfte Tier) in diesen Betrieben.

In den 1.113 Betrieben (22 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe insgesamt) mit Schafhaltung wurden mit durchschnittlichen Beständen von 214 Tieren je Betrieb (1999: 202 Tiere/Betrieb) 238.597 Schafe ermittelt. In der Schafhaltung, die ihre Bedeutung vor allem in der Landschaftspflege hat, war ebenfalls ein weiterer Konzentrationsprozess zu beobachten. Dieser fiel mit einem Rückgang der Betriebe um 4 Prozent und einer Zunahme der Bestände um 2 Prozent jedoch gemäßigter aus als die Entwicklung in der Schweinehaltung.

Des Weiteren wurden 1.896 Geflügelhaltungsbetriebe mit 4.951.108 Tieren ermittelt. Die Anzahl der Betriebe mit Geflügelhaltung verringerte sich binnen zwei Jahren um 7 Prozent; die Bestände lagen um 6 Prozent über dem Niveau von 1999. Wie auch in der Schweinehaltung hatten sich die größten Veränderungen in den Betrieben mit landwirtschaftlichen Nutzflächen bis 2 Hektar vollzogen. Hier trat ein Rückgang der Betriebe um ein Fünftel bei gleichzeitiger Zunahme der Bestände um 9 Prozent auf 4.267.815 Tiere ein. Im Durchschnitt wurden 2.611 Stück Geflügel je Betrieb gehalten (1999: 2.297 Tiere/Betrieb).

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Birthler: „Schächten wird Ausnahmefall bleiben“

Themen: Archiv — info @ 14:02

Potsdam (agrar.de) – Die Erteilung von Genehmigungen für das Schächten für Angehörige muslimischer Religionsgemeinschaften wird in Brandenburg lediglich in Ausnahmefällen erfolgen. Wie in den anderen Bundesländern werde auch in Brandenburg die Freigabe nur unter hohen Auflagen für das Schächten gegeben, betonte Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler, der im Land sowohl für den Verbraucherschutz wie auch für den Tierschutz zuständig ist.

Das Schächten – das Schlachten von Tieren ohne Betäubung – ist nach dem Tierschutzgesetz grundsätzlich verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in einem Urteil vom 15. Januar 2002 bestimmt, das unter streng definierten Voraussetzungen für das Schächten eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen ist, wenn dies den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften entspricht, denen zwingende Vorschriften das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere verbieten.

Birthler: ‚Unsere muslimischen Mitbürger können damit ihrer individuellen Glaubensüberzeugung entsprechend geschlachtetes Fleisch legal erwerben.‘

Das höchste deutsche Gericht hat allerdings den Charakter des Schächtens als Ausnahmefall deutlich hervorgehoben. Dementsprechend wird bei der Entscheidung darüber der Nachweis verlangt, dass das Fleisch tatsächlich für Verbraucher bestimmt ist, deren Glaubensüberzeugung den Verzehr nicht geschächteter Tiere verbietet.

Bei der Entscheidung über die Ausnahmeerteilung sowie bei der Überwachung durch die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter vor Ort ist besonderes Augenmerk auf die Einhaltung von tierschutzrechtlichen Anforderungen zu richten. Dies betrifft sowohl die Sachkunde als auch die räumlichen und gerätetechnischen Voraussetzungen beim Schächten.

Minister Birthler: ‚Tierschutzwidrige Praktiken dürfen keinesfalls geduldet werden.‘

Zur Gewährleistung der Hygiene bei der Schlachtung dürfen Schächtungen grundsätzlich nur in registrierten oder EU-zugelassenen Schlachteinrichtungen erfolgen. Besonderer Wert wird auf die weitere Verteilung des Fleisches gelegt. Birthler: ‚Es muss auch sichergestellt werden, dass geschächtetes Fleisch nur an die im Antrag genannten Mitglieder der Religionsgemeinschaft geht. Die Mehrheit der Verbraucher legt beim Kauf Wert darauf, dass das Fleisch von nicht geschächteten Tieren stammt.‘

Der Minister betonte in diesem Zusammenhang, dass ein Schächten erst nach Vorliegen der Ausnahmegenehmigung zulässig ist.

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Höfken: Erhalt hoher Sicherheitsstandards in der Gentechnik

Themen: Archiv — info @ 13:02

Berlin (agrar.de) – Anlässlich der Einbringung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes erklärt Ulrike Höfken, verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin und Mitglied der Enquêtekommission ‚Recht und Ethik der modernen Medizin‘:

‚Die Änderung des Gentechnikgesetzes soll optimale Sicherheit gewährleisten und gleichzeitig Rechtssicherheit für Forschung und Wirtschaft wahren. Das begrüßen wir ausdrücklich. Gleichzeitig werden Verfahrensvereinfachungen und –beschleunigungen vorgenommen, soweit das möglich und verantwortbar ist. Das entlastet Anwender und Behörden gleichermaßen.

Das nun vorgelegte Gesetz wird die Änderung der Richtlinie des Rates über die Anwendung gentechnisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen – die sogenannte Systemrichtlinie – in deutsches Recht umsetzen. Die geplante gleichzeitige Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie konnte leider nicht realisiert werden, weil es auf EU-Ebene noch keine klare Positionierung in den zentralen Punkten ‚Rückverfolgbarkeit‘ und ‚Kennzeichnung‘ gibt. Deshalb ist es richtig, zum jetzigen Zeitpunkt nur die Vorschriften der Systemrichtlinie umzusetzen.

Wir werden bei der parlamentarischen Beratung des Gesetzes zwei Änderungen einbringen: Erstens halten wir eine Verordnungsermächtigung, die gentechnisch veränderte Mikroorganismen aus dem Geltungsbereich des Gentechnikgesetzes herausnimmt, für kontraproduktiv. Sie ist auch überflüssig. Der hohe Sicherheitsstandard in deutschen Labors hat sich bewährt und soll auf jeden Fall aufrecht erhalten bleiben. Schon gibt es erste Forderungen aus Industrieverbänden, auch einzelne Pflanzen und Tiere auszunehmen. Das wird es mit uns nicht geben! Letztlich wird jede Aufweichung von Sicherheitsstandards in der Gentechnik auch negativ auf die Forschung und Produktion in diesem Bereich zurückfallen und die gesellschaftliche Akzeptanz verringern.

Zweitens wird der Bundesrat aus der Praxis der Genehmigungsbehörden einige Anregungen geben, die wir aufgreifen wollen. Insbesondere ist zu hinterfragen, ob das neu eingeführte Anzeigeverfahren der Verfahrenserleichterung dient. Unseres Erachtens sollen Gesetze gleichermaßen effektiver, lesbarer und einfacher werden. Das ist unser Ziel. In diesem Sinne wünschen wir uns eine konstruktive und zügige Beratung dieses Gesetzes.‘

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EU-Kommission schlägt Umsetzung des Cartagena-Protokolls vor

Themen: Archiv — info @ 13:02

Brüssel (agrar.de) – Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine Verordnung über die grenzüberschreitende Verbringung von genetisch veränderten Organismen (GVO) vorzuschlagen. Dadurch sollen internationale Regelungen für Übertragung, Handhabung und Verwendung von GVO geschaffen werden. Nach Ansicht der Kommission sind solche Regelungen unbedingt erforderlich, um die biologische Vielfalt auf internationaler Ebene zu schützen, wobei besonderes Augenmerk den Entwicklungsländern gilt. Mit dem Vorschlag werden die Bestimmungen des UN-Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit in Gemeinschaftsrecht umgesetzt. Die EU spielte eine führende Rolle beim Abschluss des Protokolls, und eine rasche Ratifizierung wäre ein deutliches politisches Signal für ihr fortgesetztes Engagement. Gleichzeitig arbeitet die Kommission an einem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates, um den Abschluss und die Ratifizierung des Protokolls über die biologische Sicherheit durch die EU zu ermöglichen.

Der Vorschlag

Der Vorschlag der Kommission enthält detaillierte Bestimmungen zur Umsetzung des Protokolls. Er ist Bestandteil des rechtlichen Rahmens für die Biotechnologie und ergänzt die einschlägigen Vorschriften der EU insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtungen der Exporteure und den Informationsaustausch auf internationaler Ebene. Der bestehende Rechtsrahmen für GVO wird nicht geändert, da sich erwiesen hat, dass dieser mit den Bestimmungen des Protokolls vereinbar ist.

Die wichtigsten Elemente des Vorschlags sind:

Obligatorische Anmeldung der Ausfuhr von GVO, die zur absichtlichen Freisetzung in die Umwelt bestimmt sind. Die EU muss bei Ausfuhren die Anforderungen des im Protokoll geschaffenen Informationsverfahrens befolgen, und diese sind bisher noch nicht im Gemeinschaftsrecht festgelegt. Ferner werden einige beschränkte zusätzliche Anforderungen aufgenommen, um Kohärenz mit den EU-Bestimmungen für die Biotechnologie zu gewährleisten und eine reibungslose Anwendung der Bestimmungen zu ermöglichen.

Einführung einer Informationspflicht auf internationaler Ebene hinsichtlich der Mitteilung von Bestimmungen und Entscheidungen der EU über GVO sowie über den Umgang mit diesen Organismen. Der Vorschlag enthält auf jüngste Entwicklungen (Vorschlag über Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit) abgestimmte Bestimmungen zur Beschreibung von GVO, die für die Ausfuhr bestimmt sind.

Bei Einfuhren von GVO kann die Europäische Union dem Protokoll zufolge ihre eigenen Vorschriften anwenden, sofern diese mit den Anforderungen des Protokolls vereinbar sind.

Dies konnte nach sorgfältiger Prüfung bestätigt werden. Deshalb umfasst der Vorschlag keine Bestimmungen über Einfuhren und die innergemeinschaftliche Verbringung von GVO als solchen, sondern verweist jeweils auf die entsprechenden Vorschriften. Einzige Ausnahme bildet die unbeabsichtigte grenzüberschreitende Verbringung von GVO, für die die Informationsanforderungen des Protokolls gelten.

Das Cartagena-Protokoll

Das Cartagena-Protokoll über die biologische Sicherheit wurde am 29. Januar 2000 verabschiedet. Es ist ein Zusatzprotokoll zum UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt und dient der Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus bei der Übertragung, Handhabung und Verwendung von genetisch veränderten Organismen, die aus der modernen Biotechnologie hervorgehen und nachteilige Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben können, wobei auch Risiken für die menschliche Gesundheit berücksichtigt werden und ein Schwerpunkt auf der grenzüberschreitenden Verbringung liegt.

Das Protokoll über die biologische Sicherheit wurde von 107 Vertragsparteien unterzeichnet und bisher von 11 ratifiziert (für das Inkrafttreten des Protokolls sind 50 Ratifizierungen erforderlich). Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben das Protokoll am 24. Mai 2000 unterzeichnet. Das Protokoll stützt sich auf das Vorsorgeprinzip und schafft ein Informationsverfahren, durch das sichergestellt werden soll, dass einführende Länder über die erforderlichen Informationen verfügen, um eine begründete Entscheidung über die Einfuhr von GVO in ihr Hoheitsgebiet treffen zu können.

Die Länder, die am Protokoll über die biologische Sicherheit teilnehmen, haben das Recht, Einfuhren von GVO, die zur absichtlichen Freisetzung in die Umwelt bestimmt sind, einem Genehmigungsverfahren zu unterziehen, dessen Hauptkomponenten die Anmeldung vor der ersten grenzüberschreitenden Verbringung sowie eine wissenschaftliche Risikobeurteilung sind. Ausfuhren solcher GVO können erst dann erfolgen, wenn das einführende Land im Rahmen des so genannten „Verfahrens der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung“ grünes Licht erteilt hat. Ferner wird durch das Protokoll ein System für den Informationsaustausch über GVO geschaffen, die für die Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung vorgesehen sind. Zudem sind zahlreiche weitere relevante Informationen über GVO bereitzustellen (z.B. nationale Rechtsvorschriften und Entscheidungen über die Verwendung dieser GVO). Durch Einrichtung einer Informationsstelle für biologische Sicherheit sollen der Informationsaustausch über lebende veränderte Organismen und die Umsetzung des Protokolls in den einzelnen Ländern vereinfacht werden. Das Protokoll ist von besonderem Interesse für Entwicklungsländer, da diese auf der Grundlage der erforderlichen Informationen selbst entscheiden können, welche GVO sie erhalten wollen.

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Obstanbauer spritzen verbotene Pflanzenschutzmittel im Alten Land

Themen: Archiv — info @ 11:02

Braunschweig (agrar.de) – Im Obstanbaugebiet Altes Land südlich von Hamburg wurden im vorigen Jahr illegal Pflanzenschutzmittel eingesetzt, die schon seit Jahren nicht mehr zugelassen sind. Das wurde aus einem Berichtsentwurf klar, der für die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA) in Braunschweig angefertigt wurde. Die für das Alte Land geschaffenen Sonderregelungen wurden von einigen Obstbauern nicht eingehalten. Innerhalb der nächsten 14 Tage werden daher neue Maßnahmen getroffen werden müssen.

Für das Alte Land waren vor zwei Jahren Sonderregelungen geschaffen worden, damit der Obstbau in der von vielen Wassergräben durchzogenen Landschaft überhaupt noch möglich war. Die Wassergräben liegen im Alten Land so eng beieinander, dass bei den einzuhaltenden Abständen Pflanzenschutz fast nicht mehr möglich wäre. In dem Sondergebiet mussten daher besondere Maßnahmen ergriffen werden: so mussten eine moderne Spritztechnik und bestimmte Pflanzenschutzmittel ausgewählt werden. Zusätzlich war ein Monitoring angeordnet worden, zu dem jetzt der Berichtsentwurf vorliegt.

Der Berichtsentwurf, der vom Pflanzenschutzamt der Landwirtschaftskammer Hannover erarbeitet wurde, stellt klar, dass die gesetzlichen Regelungen in einigen Fällen nicht eingehalten wurden. Mehrere Obstbauern haben sich nicht darum gekümmert, was erlaubt ist und was nicht. Neben dem Einsatz von nicht mehr zugelassenen Pflanzenschutzmitteln war ein weiterer Verstoß, dass die Pestizide nicht mit der erforderlichen Technik ausgebracht wurden.

Das Niedersächsische Landesamt für Ökologie erfasste die Auswirkung der Pflanzenschutzmittel auf die Umwelt. Die in den Gewässern im Alten Land nachgewiesenen Rückstände liegen für einige Wirkstoffe deutlich über den akzeptierten Konzentrationen.

Auf einer Sitzung mit dem Umweltbundesamt und den niedersächsischen Landesbehörden in der Biologischen Bundesanstalt in Braunschweig wurde über die nächsten Schritte diskutiert. Denkbar ist eine Aufhebung des Sondergebietes und der damit verbundenen Vergünstigungen. Das würde den Obstbau weitgehend beeinträchtigen.

Links zum Thema %url4%Pflanzenschutz%/%.

Statistisches Jahrbuch über Ernährung und Landwirtschaft erschienen

Themen: Archiv — info @ 09:02

Bonn (agrar.de) – Umfangreiche Daten zu allen Bereichen der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft in Deutschland und der Europäischen Union enthält das jetzt vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) im bereits 45. Jahrgang herausgegebene ‚Statistische Jahrbuch über Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2001‘. Die in 517 Tabellen, davon 77 über die EU-Mitgliedstaaten, zusammengefassten Zahlen reichen in der Regel bis zum Kalenderjahr 2000 oder 2001 bzw. bis zum Wirtschaftsjahr 1999/2000 oder 2000/01. Das Nachschlagewerk richtet sich vornehmlich an Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Medien, Verbände und die fachlich interessierte Öffentlichkeit. Durch die erstmals beigefügte CD-ROM wird die Publikation noch benutzerfreundlicher.

Aus der Landwirtschaftszählung 1999 wurden die jetzt vorliegenden Ergebnisse zur Hofnachfolge, Berufsbildung, Vermietung von Unterkünften, Gewinnermittlung und zu den außerbetrieblichen Erwerbsquellen aufgenommen. Viehbestände und Viehbesatz werden in der neuen Ausgabe aktueller und noch umfassender nach Größenklassen dargestellt. Der Leser findet außerdem ein deutlich erweitertes Datenangebot zum ökologischen Landbau. Weitere neue Tabellen über den Zwischenfruchtanbau, die Struktur- und Absatzverhältnisse im Weinbau, Haltungsformen bei Legehennen, Versuchstiere, den Außenhandel mit Lebendvieh, die Kostenstruktur und das Warensortiment im Gastgewerbe sowie mit wichtigen umweltökonomischen Kennziffern zeigen die thematische Vielfalt des Jahrbuches.

Das Statistisches Jahrbuch über Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2001, 538 Seiten, 517 Tabellen, 78,95 Euro (einschl. CD-ROM) ist zu beziehen beim Landwirtschaftsverlag GmbH, 48084 Münster, Tel.: 02501-801-300, Fax: 02501-801-351, E-Mail.

Links zum Thema Agrarbericht und Statistik.

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