Berlin (agrar.de) – Der Bundesrat hat heute den Vermittlungsausschuss zum Modulationsgesetz angerufen. Hintergrund des Gesetzes ist eine EG-Verordnung, nach der die Mitgliedstaaten Direktzahlungen an Landwirte nach besonderen Stützungsregelungen in Abhängigkeit von bestimmten Kriterien um bis zu 20 Prozent kürzen können (so genannte Modulation). Mit den einbehaltenen Finanzmitteln sollen Maßnahmen der ländlichen Entwicklung, insbesondere umweltgerechte Produktionsverfahren, stärker gefördert werden. Die EU-Direktzahlungen werden ab 1. Januar 2003 ab einem Freibetrag von 10.000 EURO um zwei Prozent gekürzt.

Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses will der Bundesrat erreichen, dass bestimmte Prämien aus der Modulation herausgenommen werden, weil dadurch das Aufkommen der Modulation nur geringfügig gemindert, jedoch unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand vermieden würde. Ferner soll erreicht werden, dass die finanziellen Folgen aus EU-Anlastungen, die sich aus der Umsetzung der Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ergeben, zu Lasten des Bundeshaushalts gehen und der Finanzierungsanteil des Bundes für bestimmte Maßnahmen nach dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’ erhöht wird.

Hierzu heißt es in der Begründung, die Bundesregierung werde durch die Anpassung ihres Finanzierungsanteils (von 60) auf 80 Prozent in die Lage versetzt, den von ihr eingeleiteten Politikansatz wirksam selbst zu unterstützen.

Links zum Thema Förderung.

‘Am fehlenden Geld scheitert kein Antrag’

Schwerin (agrar.de) – Die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern haben im Jahr 2001 nicht, wie oft behauptet, weniger investiert als im Jahr davor. Das lässt sich anhand der Anzahl von bewilligten Förderanträgen belegen. So wurden im Jahr 2001 74 Anträge entsprechend dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) bewilligt und damit etwa fünf mal mehr als im Jahr davor.

Den Bewilligungen liegen Investitionen in Höhe von ca. 40 Mio. Euro zugrunde, die 200 bis 250 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sichern. Für diese Investitionsvorhaben werden 7,2 Mio. Euro in Form von Zinszuschüssen ausgezahlt, davon 5,4 Mio. Euro aus EU-Mitteln.

Mehr als 50 Prozent der beantragten und bewilligten Investitionen fließen in die Verbesserung der Tierhaltung. So sind mit Hilfe der Fördermittel bereits drei neue Milchviehställe entstanden, wurden mehr als 7.500 Schweineplätze modernisiert.

‘Die nachhaltige Wirtschaftlichkeit von Technologien und Haltungsverfahren in der Tierhaltung, die den gesetzlichen Mindeststandards an Tierhygiene, Tierschutz und Umweltschutz entsprechen, ist eine grundlegende Voraussetzung für jegliche Investition und Förderung. Dabei ist es zweitrangig, ob es sich um konventionelle oder ökologische Haltungsformen handelt. Beide werden gleichrangig gefördert. Auch Pilotprojekte können mit Fördermitteln begleitet werden. Eine wesentliche Fördervoraussetzung ist jedoch in jedem Falle die Rentabilität des Unternehmens, um den zu schaffenden Arbeitsplatz langfristig erhalten zu können’, argumentiert Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus auf die Vorwürfe der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft bezugnehmend, wonach das Land ökologisch wirtschaftende Betriebe nur unzureichend fördere.

Investitionen in ökologisch wirtschaftende Tierhaltungsbetriebe können mit einem Zinszuschuss bis zu 31 Prozent der förderfähigen Aufwendungen gefördert werden. Gegenwärtig wird an einer neuen Richtlinie gearbeitet, mit deren Genehmigung durch die EU im Frühjahr gerechnet wird. Danach können Investitionen in eine besonders tierartgerechte Haltung nochmals mit einem Zuschuss von bis zu 30.000 Euro unterstützt werden.

‘In unserem Haushalt sind ausreichend Mittel vorhanden, um jeden bewilligungsreifen Investitionsantrag zu genehmigen. Am fehlenden Geld ist bislang noch kein Antrag gescheitert und das wird es auch in Zukunft nicht’, erklärt Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus. Allerdings gebe es seitens der EU Reglementierungen in bestimmten Bereichen. So lässt die Europäische Union keine Bestandserweiterung mit Fördermitteln im Bereich Schweine- und Geflügelmarkt zu, da es auf diesem Sektor ein Überangebot in Europa gibt.

‘Eine wesentliche Kapazitätserweiterung des Schweine- und Geflügelbestandes in M-V mit staatlichen Mitteln ist aus heutiger Sicht sicher wünschenswert, ist aber aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen trotz zahlreicher Initiativen meinerseits derzeit nicht möglich. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle ob es sich um Freilandhaltung von wenigen Schweinen oder eine große konventionelle Anlage handelt.’

Links zum Thema Förderung, Links zum Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.

Berlin (agrar.de) – Die Änderung der Milchquotenverordnung kann rechtzeitig für den nächsten Börsentermin am 2. April 2002 in Kraft treten. Der Bundesrat hat heute dem Entwurf des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Ernährung (BMVEL) der so genannten Zusatzabgabenverordnung zugestimmt. Die Verordnung wird in Kürze verkündet.

Hauptbestandteil der Änderung ist der Einbau eines Preiskorridors in das Verfahren der Gleichgewichtspreisermittlung. Der Preiskorridor in Höhe von 40 Prozent setzt auf der Angebots- und Nachfrageseite an und soll verhindern, dass einzelne Milcherzeuger das System an der Milchquotenbörse zu ihren Gunsten ausnutzen und damit den Preis für alle Börsenteilnehmer in die Höhe treiben. Damit wird in das Verfahren der Gleichgewichtspreisermittlung nunmehr auch ein preisdämpfendes Element auf der Nachfrageseite eingeführt. Die Ergebnisse der bisherigen Übertragungstermine unterstreichen die Notwendigkeit einer solchen preisdämpfenden Maßnahme auf der Nachfrageseite. Es hat sich gezeigt, dass es insbesondere die Nachfrager sind, die mit ihren relativ hohen Preisgeboten den Gleichgewichtspreis bestimmen.

Vor dem Hintergrund dieses neuen Konzepts zur Preisdämpfung werden die bisher im Rahmen des Börsenverfahrens erhobenen Abzüge (Basis- und Wiederholungsabzug) gestrichen. Gleichzeitig wird das Verfahren so gestaltet, dass die Anbieter, falls sie erfolgreich am Börsenverfahren teilnehmen, immer ihre gesamte angebotene Menge übertragen und damit Restmengen auf erfolgreiche Anbieter nicht mehr zurückfallen können.

Als zweites Hauptelement der Verordnungsänderung wird eine weitere Ausnahme von der Börsenpflicht im Zusammenhang mit der Bildung von Betriebsgemeinschaften geschaffen. Damit soll die Bildung von Betriebsgemeinschaften, die erhebliche struktur- und arbeitswirtschaftliche Vorteile haben können, nicht durch die Regelungen der Zusatzabgabenverordnung erschwert werden. So kann ein Milcherzeuger seine Milchquote nun direkt in eine Gesellschaft einbringen, wenn er seinen gesamten Betrieb bzw. den für die Milcherzeugung genutzten Teil seines Betriebes in die Gesellschaft einbringt. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Milcherzeuger im laufenden und in den nächsten beiden Milchquotenjahren in der Gesellschaft nachhaltig persönlich mitarbeitet.

Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die Milchquotenbörse auch nach den vorgenommenen Änderungen ein Marktinstrument bleibt. Nach wie vor sind es die Anbieter und Nachfrager, die mit ihren Geboten maßgeblich den Preis für Milchquoten bestimmen. Bei der Abgabe ihrer Gebote sollten sich daher Anbieter und Nachfrager weniger von spekulativen Überlegungen als vielmehr von den tatsächlichen Gewinnerwartungen leiten lassen. Die Gebote sollten sich streng an betriebswirtschaftlichen Kalkulationen orientieren.

BMVEL-Dokument zur Zusatzabgabenverordnung,

Links zum Thema Milchquoten und -börsen.

Stuttgart (agrar.de) – Das größte Wachstum seiner Geschichte konnte der Bioland-Landesverband Baden-Württemberg im vergangenen Jahr verzeichnen. Die biologisch-organisch bewirtschaftete Fläche im Südwesten nahm in 2001 um 17,5 Prozent zu, die Zahl der Bioland-Verarbeiter stieg um 12 Prozent auf 241.

Insgesamt 109 Landwirte aus Baden-Württemberg haben sich im vergangenen Jahr dazu entschlossen, bei Bioland Mitglied zu werden. Damit arbeiten heute im Südwesten 887 Betriebe auf einer Fläche von 28.365 Hektar nach den strengen Richtlinien des Öko-Anbauverbands. Die neuen Höfe sind vor allem Milchviehbetriebe aus dem Schwarzwald, dem Allgäu und der Hohenlohe. Bemerkenswert ist auch der starke Anstieg bei den Sonderkulturen: Vier neue Obstbetriebe aus dem Bodenseeraum und der Gegend um Heilbronn gehören mit ihren rund 100 Hektar jetzt zu Bioland. Auch das Lebensmittelhandwerk zeigte ungebrochenes Interesse am Einstieg in die Bio-Produktion: Das größte Wachstum konnte dabei bei den Metzgern erreicht werden: Ihre Zahl stieg von 22 auf 38 und damit um 72 Prozent. Noch immer erhält die Bioland-Geschäftsstelle in Nürtingen neue Anfragen von interessierten Betrieben aus dem Fleischerei-Handwerk. Bei den Bäckern wurden 8 neue Verträge geschlossen, so dass jetzt 146 Backstuben nach den Richtlinien von Bioland arbeiten. Somit stammen über 43 Prozent der Bioland-Bäcker bundesweit aus dem Südwesten.

Insgesamt wurde das wachsende Angebot an Bioprodukten problemlos vom Markt aufgenommen. Offensichtlich haben auch die Verbraucher mehr Waren in Bioland-Qualität nachgefragt. Bei Speisegetreide ist im vergangenen Jahr die Nachfrage sogar so stark gestiegen, so dass der Bioland-Verband jetzt händeringend nach neuen Ackerbaubetrieben sucht. Der Naturkostgroßhandel, ein wichtiger Abnehmer von Bioland, konnte in 2001 seine Umsätze um 32 Prozent auf 404 Millionen Euro steigern.

Die Umsatzentwicklung der einzelnen Bioland-Betriebe wird von der Geschäftsstelle des Bioland-Landesverbandes zwar nicht systematisch erhoben, aber einige Trends lassen sich dennoch erkennen: So konnten vor allem Höfe mit Direktvermarktung durch die Lebensmittelskandale letztes Jahr neue Kunden gewinnen. Es zeigte sich, dass viele Neukunden zunächst aus Sorge vor BSE zu Biowaren griffen, aber dann etliche dabei blieben, weil sie mit der Qualität und dem Geschmack der Produkte sehr zufrieden waren.

Auch bei den Metzgern gab es in den Monaten der BSE-Krise hohe Umsatzzuwächse, die später jedoch wieder zurückgegangen sind. Allerdings hat sich der Verkauf auf einem leicht höheren Niveau als vorher eingependelt.

Fazit: Die neuen Zahlen belegen, dass sich der Ökolandbau in Baden-Württemberg sehr positiv entwickelt und viele Landwirte an einer Umstellung interessiert sind. Auch bei den Verbrauchern ist die Bereitschaft gewachsen, mehr auf Qualität zu achten und Bioprodukte zu wählen. ‘Damit in den nächsten Jahren tatsächlich eine Agrarwende stattfindet’, so Bioland-Geschäftsführer Matthias Strobl, ‘sind jetzt vor allem der Handel und die Politik gefordert: Der Handel muss die Bioprodukte in einem breiteren Sortiment und mit mehr Werbung präsentieren. Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie sich klar zum Leitbild einer nachhaltigen Landwirtschaft bekennt und dafür einsetzt.’

Informationen: Bioland Baden-Württemberg, Pressestelle, Andreas Greiner, Sophienstr. 19, 70178 Stuttgart, Tel.: 0711 -60755-01, Fax: 0711-60755-02.

Links zum Thema Bio-Landbau, Links zum Bundesland Baden-Württemberg.

Berlin (agrar.de) – Im Rahmen einer Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, sich nachdrücklich und umgehend für eine Harmonisierung der Zulassung und des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln in der Europäischen Union einzusetzen. Ein Ergebnisbericht wird bis 20. September 2002 erwartet.

Der Bundesrat begründet die vom Bundesland Baden-Württemberg beantragte Entschließung mit der unterschiedlichen Rechtslage bei der Zulassung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln innerhalb der Europäischen Union. Diese werde zunehmend zum Problem für Verbraucher und Landwirtschaft. Es existiere eine unterschiedliche Zulassungspraxis, eine höchst unterschiedliche Verfügbarkeit sowie ein ebenso unterschiedliches, den Wettbewerb verzerrendes Preisniveau bei Pflanzenschutzmitteln. Ohne die Schaffung einer europaweit zuständigen Behörde für die Zulassung und das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sei eine weitere Verschlechterung der Situation zu Lasten des Verbraucherschutzes und der innereuropäischen Wettbewerbsfähigkeit zu erwarten.

Links zum Thema Pflanzenschutz.