27. Februar 2002

Neues Gesetz für Absatzfonds?

Themen: Archiv — info @ 13:02

Berlin/Münster (agrar.de) – Das Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) will noch in dieser Legislaturperiode das Absatzfondsgesetz im Sinne der angestrebten Agrarwende novellieren. Schon bevor genauere Angaben über Inhalt und Zeitplan bekanntgegeben wurden regt sich Widerstand.

Die zwingend vorgeschriebene Verwendung der Absatzfondsbeiträge für die Wirtschaftsgruppe, die die Finanzmittel aufbringt, muss auch nach einer Novelle zweifelsfrei gewährleistet bleiben, so der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Franz-Josef Möllers. Bereits heute sei es möglich, die Leistung der Land- und Ernährungswirtschaft für Tier- und Umweltschutz auch ohne Änderungen im Absatzfondsgesetzes im Marketing gebührend hervorzuheben. Es sei überflüssig und mit dem Zwang zur Gruppennützigkeit der Mittelverwendung nicht zu vereinbaren, bei Marketingmaßnahmen Tier- und Umweltschutzstandards über dem geltenden Rechtsrahmen vorzuschreiben, wie dies vom Bundesverbraucherschutzministerium beabsichtigt wird.

Das Absatzfondsgesetz sei eine unverzichtbare Grundlage für die erfolgreiche Marktausrichtung der überwiegend klein- und mittelständisch strukturierten deutschen Land- und Ernährungswirtschaft. Das Marketing in deutsche Agrarprodukte, die unter hohen nationalen Verbraucher-, Tier- und Umweltschutzstandards erzeugt werden, müsse das Kernanliegen des Absatzfondsgesetzes bleiben.

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