27. Februar 2002

Luxemburg: Parlament lehnt Umsetzung der EU-Gen Patentrichtlinie ab

Themen: Archiv — info @ 11:02

Luxemburg (agrar.de) – Nach Frankreich hat nun auch Luxemburg die Umsetzung der EU-Gen Patentrichtlinie abgelehnt. Das Parlament folgte dem Gutachten des Ethikrates zur Biopatentdirektive. Die Nationale Ethikkommission hatte sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Biopatentdirektive nicht in nationales Recht umzusetzen und der Regierung empfohlen, sich für eine Neuverhandlung der umstrittenen Direktive auf EU-Ebene einzusetzen. Der Erzbischof Luxemburgs hatte in seiner Stellungnahme ebenfalls empfohlen, die Umsetzung der Richtlinie auszusetzen.

Greenpeace Luxemburg beglückwünschte die Abgeordnetenkammer zu ihrer mutigen Entscheidung in Sachen Biopatentdirektive. ‚Nach eineinhalb Jahren politischen Tauziehens haben sich endlich Vernunft und politische Courage gegen die Profitinteressen von Pharma- und Agrarlobby durchgesetzt,‘ sagt Martina Holbach von Greenpeace. ‚Der kleinste EU-Mitgliedstaat hat heute bewiesen, dass er politische Verantwortung für eine historische Fehlentscheidung übernehmen und dieses völlig absurde EU-Gesetz nicht blindlings umsetzen will. Das Votum der Abgeordnetenkammer wird über die Landesgrenzen hinweg ein wichtiges politisches Signal an alle EU-Staaten sein, vor allen Dingen an jene, die die Direktive aufgrund ethischer Bedenken bislang nicht umgesetzt haben.‘

In der vom Parlament angenommenen Entschließung wird insbesondere die Patentierbarkeit von menschlichen Genen und Teilen des menschlichen Körpers, weniger explizit aber auch die Patentierbarkeit von Tieren und Pflanzen in Frage gestellt. Die Regierung wird desweiteren aufgefordert, sich beim Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts in München für eine Revision des Patentrechts sowie im Rahmen des TRIPS-Abkommens der WTO für eine Debatte über Patentrechte im Gesundheitswesen einzusetzen.

Die Patentierung menschlicher Gene in den nächsten Wochen ebenfalls zur Entscheidung im Deutschen Bundestag an.

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