21. Februar 2002

stern: Agrarlobby setzte mit Hilfe Stoibers Verbraucherminister unter Druck

Themen: Archiv — info @ 14:02

Hamburg (agrar.de) – Nach Informationen von stern.de, dem online-Dienst des Hamburger Magazins stern, wurde der bayerische Verbraucherminister Eberhard Sinner (CSU) auf dem Höhepunkt der Krise um illegal getestetes Rindfleisch bei einem Treffen am 27. Januar in der Münchner Staatskanzlei massiv unter Druck gesetzt, das Fleisch illegal getesteter Rinder wieder für den Verzehr freizugeben, nachdem es zunächst von ihm als nicht verkehrsfähig bezeichnet worden war. Teilnehmer des Treffens waren neben Sinner Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, Staatsminister Erwin Huber und Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner.

Zuerst hatte Sinner am 13. Januar alles von einem privaten Labor in Mittelfranken getestete Fleisch für ’nicht verkehrsfähig‘ erklärt. Dann gab er aber am 30. Januar den größten Teil als ‚genusstauglich‘ wieder frei – eine Entscheidung, die vom Bund und den Ländern noch am gleichen Tag wieder kassiert wurde. Drei Tage vor der Freigabe fand das Treffen an einem Sonntagvormittag in der Staatskanzlei statt.

Dabei gaben Huber und Stoiber nach stern-Recherchen Bauernverbands-Chef Sonnleitner ausführlich Gelegenheit, Druck auf Sinner wegen der Freigabe des Fleisches von 39.000 Rindern zu machen. Hintergrund: Hauptbetroffene des BSE-Skandals sind die Südfleisch Schlachtbetriebe, ein Genossenschaftsunternehmen von 45.000 Bauern, an dem auch der Bayerische Bauernverband direkt beteiligt ist. Bayerns Verbraucherminister Sinner sieht sich wegen seines ’schlechten Krisenmanagements‘, so der Vorwurf der Opposition, mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Heute wird darüber im Bayerischen Landtag verhandelt.

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