30. Januar 2002

Umweltministerin Conrad: Ökokonto jetzt auch im Naturschutzrecht verankert

Themen: Archiv — info @ 16:01

Mainz (agrar.de) – Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad begrüßt den Vorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. ‚Damit hat sich Rheinland-Pfalz im Interesse von Naturschutz und Landwirtschaft durchgesetzt. Wir haben das Gesetz nicht blockiert, sondern erfolgreich optimiert‘, so Conrad. Jetzt sei der Weg frei für ein modernes Naturschutzgesetz, das gleichermaßen Verbesserungen für den Naturschutz und die Landwirtschaft bringe.

Für Rheinland-Pfalz beinhaltet das neue Bundesnaturschutzgesetz erhebliche Vorteile insbesondere durch die Neuformulierung der Eingriffsregelung und des damit verbundenen Ökokontoregelung. Bislang war das Ökokonto nur unzureichend im Baurecht gesetzlich verankert. Mit dem neuen Gesetz wird das Ökokonto auch im Naturschutzrecht abgesichert. ‚Ein erheblicher Vorteil für Naturschutz, Wirtschaft, Landwirtschaft und Kommunen. Es bietet den Beteiligten größere Flexibilität und praxisnahe Anwendung‘, hebt die Umweltministerin hervor. Rheinland-Pfalz hatte als erstes Bundesland bereits 1994 die Ökokontoregelung konzipiert und umgesetzt.

So können Ausgleichsflächen bereits im Vorfeld von Eingriffen geschaffen werden. Für die Landwirtschaft bringt die Neuregelung den Vorteil, dass eine Beeinträchtigung auch an anderer Stelle ‚auf gleichwertige Weise‘ kompensiert werden kann. Bisher wurde beispielsweise die Landwirtschaft nach der Rechtslage durch die Eingriffsmaßnahme – wie zum Beispiel beim Bau der ICE-Trasse oder beim Autobahnbau – belastet und zusätzlich durch die Bereitstellung von Ausgleichsflächen.

Rheinland-Pfalz hatte bei der Bundesratssitzung im Dezember 2001 im Interesse der Partnerschaft von Naturschutz und Landwirtschaft den Vermittlungsausschuss angerufen. Ziel war auch die Verzahnung der Naturschutzgesetzgebung mit den Fachgesetzen.

Umweltministerin Margit Conrad: ‚Naturschutz auf der Fläche braucht die Landwirtschaft. Wer hier unnötige Bürokratie ohne erkennbaren Nutzen für den Naturschutz predigt, ist auf dem Holzweg. Denn eine Neuorientierung der Landwirtschaft ist nur mit den Landwirten zu machen und nicht gegen sie.‘

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