DBV bemängelt unzureichende Investitionsförderung und nationale Alleingänge

Berlin (agrar.de) – Die deutschen Landwirte warten auf ein eindeutiges politisches Signal, das ihnen am Agrarstandort Deutschland Zukunftsperspektiven aufzeigt. Vor Fachjournalisten in Berlin forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, die Regierungskoalition auf, dieses Signal für existenzsichernde Investitionen auf den Höfen zu geben.

Er verwies auf den neuesten Investitionstest des Münchener ifo Institut für Wirtschaftsforschung sowie den Situationsbericht des DBV vom Dezember 2001. Beide Untersuchungen zeigten, dass die Bauern trotz guter Unternehmensgewinne keine Zukunftsinvestitionen tätigen. Diese Zurückhaltung sei ein eindeutiges Zeichen für die Verunsicherung der Betriebsleiter.

Was muss getan werden, um diese Investitionsblockade zu durchbrechen? Gebraucht werde, so Sonnleitner, in der Förderpolitik ein eindeutiges Vorfahrtssignal für wettbewerbssichernde Investitionen in den Betrieben. Falsch sei es, nationale Mittel zur Agrarstrukturförderung als Notnagel zum Stopfen von Haushaltsengpässen zu mißbrauchen. Den zweiten Ansatzpunkt sieht der DBV-Präsident in der Erhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zu den europäischen Berufskollegen. Nationale Alleingänge im Tier-, Natur- und Umweltschutz brächten diese Anliegen nicht weiter und schwächten die Wettbewerbskraft deutscher Bauern. Das so genannte ‚Artikelgesetz‘ zum Immissionsschutz müsse schleunigst geändert werden, damit der Bau von Rinder- und Kälberställen entsprechend den EU-Vorgaben wieder vom Genehmigungsverfahren befreit werde. Eine Reihe von Schwellenwerten seien an die EU-Vorgaben anzupassen, die Besatzdichtefaktoren seien aus der Vorprüfung zu streichen. Auch die Technische Anleitung Luft müsse im Bundesrat so nachgebessert werden, dass nicht ein weiteres Investitionsverhinderungsprogramm daraus werde.

Sonnleitner forderte Bund und Länder auf, bei der Umsetzung der EU-Schweine-haltungsrichtlinie nicht erneut ‚Kleinstaaterei‘ zu betreiben. Gebraucht werde möglichst bald eine nationale Verordnung mit einer 1: 1-Umsetzung der EU-Vorgaben. Der Bauernverband setze ganz entschieden auf eine deutliche Verbesserung des Bundesnaturschutzgesetzes durch den Vermittlungsausschuss. Die Bundesratsmehrheit habe Kernforderungen des Berufsstandes aufgegriffen. Jetzt müsse im Gesetz eine umfassende Ausgleichsregelung verankert werden. Sonnleitner widersprach dem Vorwurf, die Landwirtschaft sitze beim Naturschutz im Bremserhäuschen. Vor Ort gebe es Tausende gut funktionierende Kooperationen zwischen Naturschützern und Landwirten. Auch mangelnde Marktorientierung könne man den Bauern nicht vorwerfen. Die deutsche Landwirtschaft könne gute Absatzerfolge im In- und Ausland vorweisen.

Wo die Bundesregierung vernünftige Anreize wie bei den erneuerbaren Energien biete, seien die Bauern kräftig dabei. Auch nutzten sie neue Einkommensquellen wie den ökologischen Landbau, die Direktvermarktung und den Landtourismus.

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