31. Januar 2002

DBV: Vermittlungsergebnis zum Bundesnaturschutzgesetz für Bauern nicht befriedigend

Themen: Archiv — info @ 15:01

Bonn (agrar.de) – In seiner Sitzung am 30. Januar 2002 hat der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat bei der Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz keinen befriedigenden Kompromiß ausgehandelt. Weder die vom Bundesrat geforderte verpflichtende Ausgleichsregelung sei übernommen worden, noch seien die Kriterien der guten fachlichen Praxis aus dem Gesetz gestrichen worden. Allerdings erkenne der Deutsche Bauernverband (DBV) an, dass mit dem Verweis auf das landwirtschaftliche Fachrecht bei den Dokumentationspflichten bei Pflanzenschutz und Düngung eine weitere Bürokratisierung vermieden worden sei. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses sei aber aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes deshalb nicht befriedigend, weil keine Lanze für einen kooperativen Naturschutz mit den Landwirten gebrochen worden sei.

Entgegen den Erwartungen der Bundesregierung hatten die Bundesländer die Festschreibung einer verpflichtenden Ausgleichsregelung gefordert, mit der den Landwirten alle Auflagen oberhalb der guten fachlichen Praxis auszugleichen seien. Auch hatte der Bundesrat vorgeschlagen, daß die Novelle keine naturschutzfachlichen Kriterien der guten fachlichen Praxis enthalten solle, sondern auf die vorhandenen Kriterien in den Fachgesetzen verweisen solle. Gemessen daran bleibt der Vermittlungsausschuß weit hinter den Forderungen des Bundesrates zurück, kritisierte der Deutsche Bauernverband.

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Situation und Perspektiven der Landwirtschaft

Themen: Archiv,MKS — info @ 13:01

Berlin (agrar.de) – Zu Situation und Perspektiven der Landwirtschaft in Deutschland will die CDU/CSU mit einer Großen Anfrage Auskunft erhalten. Sie hat dazu 117 Fragen zur nationalen, internationalen und Gemeinsamen Agrarpolitik an die Bundesregierung gestellt. Das berichtet der Pressedienst des Bundestages.

Die Regierung soll ihre Ziele, Absichten und Positionen darlegen, über Einkommens- und Kostenentwicklung in der Landwirtschaft informieren und zu Auswirkungen gesetzlicher Maßnahmen Stellung nehmen.

Nach Ansicht der Union haben sich seit dem Regierungswechsel im September 1998 die Rahmenbedingungen für die deutsche Landwirtschaft stetig verschlechtert. So seien ihr durch die Steuer- und Haushaltspolitik seit 1999 jährlich 3,5 Milliarden DM entzogen worden. Weitere Belastungen kämen durch das vor kurzem verabschiedete Steueränderungsgesetz und die Kürzungen im agrarsozialen Bereich hinzu.

Daneben ergeben sich der Fraktion zufolge ‚erhebliche Wettbewerbsnachteile‘ aus der im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten hohen Besteuerung des Agrardiesels, der weit über die eins zu eins hinausgehende Umsetzung der EU-Immissionsschutzrichtlinien sowie der Legehennenrichtlinie. Auch hinterlasse die Naturschutznovelle den betroffenen Landwirten mehr Pflichten als Rechte, heißt es.

Kritisch angesprochen werden ferner mangelnde Unterstützung der von der BSE-Krise betroffenen Betriebe, ‚der falsche Weg‘ der Anti-Impfstrategie bei der Maul- und Klauenseuche, die Probleme bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sowie die ‚faktischen Kürzungen‘ in Höhe von 180 Millionen DM für das Jahr 2002 bei der Förderung von Investitionen landwirtschaftlicher Betriebe.

Eingefordert werden darüber hinaus klare und konstante Verhandlungspositionen für die anstehende Halbzeitbewertung der Agenda-2000-Beschlüsse, die EU-Osterweiterung und die WTO-Handelsrunde.

Die Fortführung der gegenwärtigen Agrarpolitik werde eine verstärkte Verlagerung der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte ins Ausland mit sich bringen, prognostiziert die CDU/CSU-Fraktion. Dies bedeute auch einen Abbau des Verbraucherschutzes.

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Neuer Fernstudiumgang „Europäisches Umweltrecht“

Themen: Archiv,Bildung — info @ 10:01

Koblenz (agrar.de) – Das Europäische Umweltrecht ist ein sich rasch fortentwickelndes Rechtsgebiet mit zunehmender Bedeutung für Unternehmen, Verbände und Handelsorganisationen wie auch für staatliche und kommunale Behörden.

Die Universität Koblenz bietet ab April den internationales Fernstudium ‚Europäisches Umweltrecht‚ an. Schwerpunkte des Kurses in englischer Sprache sind Themen wie Atmosphärenschutz, Chemikalien und Gefahrenstoffe, Gewässer-, Boden- und Naturschutz sowie ökonomische und finanzielle Instrumente der europäischen Umweltpolitik. Zielgruppe des Studiums sind Ingenieure und Naturwissenschaftler, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Juristen und Verwaltungsfachleute, Journalisten und Verbandsvertreter sowie alle Interessierten, die sich beruflich mit dem europäischen Umweltrecht auseinandersetzen müssen.

Die Anmeldung (online) ist bis zum 15. März 2002 möglich, die Teilnehmerzahl ist auf 30 Personen begrenzt. Weitere Informationen sind erhältlich beim Zentrum für Fernstudien und Universitäre Weiterbildung der Universität Koblenz (Tel.: 0261/287 15 20, Fax: 0261/287 15 21, E-Mail).

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Niederlande: Schlaue Bauern

Themen: Archiv — info @ 10:01

Bonn (agrar.de) – Die Flut immer komplizierterer Gesetze und Vorschriften sorgt anscheinend dafür, dass die niederländischen Landwirte und Gartenbauer immer klüger werden. Das berichtet das Informationsbüro Nachbarland Niederlande.

Nach einer Studie der Rundfunk- und Fernsehanstalt BNN gehören die Erzeuger mit einem durchschnittlichen IQ von 127 zu den intelligentesten Vertretern der niederländischen Gesellschaft. Nicht einmal Studenten kommen an den IQ der Landwirte und Gartenbauer heran.

Milchviehhalter und Ex-Vorsitzender des Studienkreises Viehzucht, Harmen Endendijk, ist überzeugt, – ganz gleich, mit welcher Regelung Brüssel oder Den Haag als nächstes kommt, – die pfiffigen Agrarunternehmer werden den Politikern und Planern immer einen Schritt voraus sein.

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Modulationsgesetz: Sachsen stellt Ablehnungsantrag im Bundesrat

Themen: Archiv — info @ 10:01

Dresden (agrar.de) – Der Freistaat Sachsen wird das so genannte Modulationsgesetz ablehnen. Das kündigte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath im Vorfeld der morgigen Bundesratssitzung an. Ein Alleingang Deutschlands sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Das Gesetz benachteilige zudem die Bauern in den neuen Ländern. Daher werde Sachsen zur morgigen Bundesratssitzung einen Ablehnungsantrag stellen. Der Minister lehnte zudem den im Vermittlungsaussschuss erzielten Kompromiss zum Bundesnaturschutzgesetz ab. Trotz der Zugeständnisse habe sich an der Grundrichtung nichts geändert. ‚Die Bauern werden zur Gegnerschaft getrieben, statt sie als Partner für eine naturschutzgerechte Bewirtschaftung zu verstehen‘, so Flath.

Der Minister sprach sich dafür aus, über die Einführung der Modulation erst zur Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik im Jahr 2003 zu entscheiden. Korrekturbedarf sieht er darüber hinaus bei dem im Modulationsgesetz festgelegten Freibetrag, wodurch kleinere Betriebe von der Kürzung ausgenommen werden. ‚In den neuen Ländern wird gekürzt und den alten Ländern fällt der größere Teil der frei werdenden Mittel zu‘, so Flath. Dadurch werde Sachsen für seinen hohen Stand an Agrarumweltmaßnahmen bestraft. ‚Ich sehe nicht ein, dass Sachsens Bauern für die Versäumnisse in Nordrhein-Westfalen bezahlen müssen‘, so Flath.

Laut Bundesagrarbericht wendete der Freistaat im Wirtschaftsjahr 1999/2000 für Agrarumweltmaßnahmen rund 48 Euro pro Hektar Landwirtschaftfläche auf und lag damit hinter Bayern (73 EUR), Baden-Württemberg (66 EUR) und Thüringen (53 EUR) an vierter Stelle. Schlusslichter waren Nordrhein-Westfalen (4,6 EUR), Niedersachsen (2,5 EUR) und Schleswig-Holstein (0,7 EUR).

Die Bundesregierung plant die Modulation noch in diesem Jahr einzuführen. Dabei sollen EU-Direktbeihilfen an die Landwirte um zwei Prozent gekürzt und die frei werdenden Mittel für Agrarumweltmaßnahmen wieder eingesetzt werden

Hintergrund des Gesetzes ist eine EG-Verordnung, nach der die Mitgliedstaaten Direktzahlungen an Landwirte nach besonderen Stützungsregelungen in Abhängigkeit von bestimmten Kriterien um bis zu 20 Prozent kürzen können (so genannte Modulation). Mit den einbehaltenen Finanzmitteln sollen Maßnahmen der ländlichen Entwicklung, insbesondere umweltgerechte Produktionsverfahren, stärker gefördert werden. Die EU-Direktzahlungen werden ab 1. Januar 2003 ab einem Freibetrag von 10.000 EURO um zwei Prozent gekürzt. Von der Stellungnahme des Bundesrates aus dem ersten Durchgang wurde lediglich der Vorschlag berücksichtigt, im Gesetzestext festzuschreiben, dass die durch Kürzung einbehaltenen Gemeinschaftsmittel in dem Land weiter verwendet werden, in dem sie angefallen sind.

Der Agrarausschuss empfiehlt dem Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dadurch soll erreicht werden, dass bestimmte Prämien aus der Modulation herausgenommen werden, weil dadurch einerseits das Aufkommen der Modulation nur geringfügig gemindert würde, andererseits unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand vermieden würde. Ferner soll erreicht werden, dass die finanziellen Folgen von EU-Anlastungen, die sich aus der Umsetzung der Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ergeben, zu Lasten des Bundeshaushalts gehen und der Finanzierungsanteil des Bundes für bestimmte Maßnahmen nach dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ erhöht wird.

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30. Januar 2002

Umweltministerin Conrad: Ökokonto jetzt auch im Naturschutzrecht verankert

Themen: Archiv — info @ 16:01

Mainz (agrar.de) – Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad begrüßt den Vorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. ‚Damit hat sich Rheinland-Pfalz im Interesse von Naturschutz und Landwirtschaft durchgesetzt. Wir haben das Gesetz nicht blockiert, sondern erfolgreich optimiert‘, so Conrad. Jetzt sei der Weg frei für ein modernes Naturschutzgesetz, das gleichermaßen Verbesserungen für den Naturschutz und die Landwirtschaft bringe.

Für Rheinland-Pfalz beinhaltet das neue Bundesnaturschutzgesetz erhebliche Vorteile insbesondere durch die Neuformulierung der Eingriffsregelung und des damit verbundenen Ökokontoregelung. Bislang war das Ökokonto nur unzureichend im Baurecht gesetzlich verankert. Mit dem neuen Gesetz wird das Ökokonto auch im Naturschutzrecht abgesichert. ‚Ein erheblicher Vorteil für Naturschutz, Wirtschaft, Landwirtschaft und Kommunen. Es bietet den Beteiligten größere Flexibilität und praxisnahe Anwendung‘, hebt die Umweltministerin hervor. Rheinland-Pfalz hatte als erstes Bundesland bereits 1994 die Ökokontoregelung konzipiert und umgesetzt.

So können Ausgleichsflächen bereits im Vorfeld von Eingriffen geschaffen werden. Für die Landwirtschaft bringt die Neuregelung den Vorteil, dass eine Beeinträchtigung auch an anderer Stelle ‚auf gleichwertige Weise‘ kompensiert werden kann. Bisher wurde beispielsweise die Landwirtschaft nach der Rechtslage durch die Eingriffsmaßnahme – wie zum Beispiel beim Bau der ICE-Trasse oder beim Autobahnbau – belastet und zusätzlich durch die Bereitstellung von Ausgleichsflächen.

Rheinland-Pfalz hatte bei der Bundesratssitzung im Dezember 2001 im Interesse der Partnerschaft von Naturschutz und Landwirtschaft den Vermittlungsausschuss angerufen. Ziel war auch die Verzahnung der Naturschutzgesetzgebung mit den Fachgesetzen.

Umweltministerin Margit Conrad: ‚Naturschutz auf der Fläche braucht die Landwirtschaft. Wer hier unnötige Bürokratie ohne erkennbaren Nutzen für den Naturschutz predigt, ist auf dem Holzweg. Denn eine Neuorientierung der Landwirtschaft ist nur mit den Landwirten zu machen und nicht gegen sie.‘

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Schweinehaltungserlass vorerst vom Tisch?

Themen: Archiv — info @ 15:01

Berlin/Düsseldorf (agrar.de) – Der umstrittene Schweinehaltungserlass in Nordrhein-Westfalen wird offenbar nicht in der vorgesehenen Form umgesetzt. Nach Informationen der ‚Münsterländischen Volkszeitung‘ hat Bundesministerin Künast bereits am Montag entschieden, die entsprechende Bundesverordnung nicht mehr vor der Bundestagswahl zu verabschieden.

Zudem sollen wesentliche Teile des ‚Kuschelerlasses‘ abgemildert werden. Auf dem Prüfstand des Bundesministeriums stehen dabei vor allem die Verpflichtung der Landwirte, in ihren Ställen Gummimatten auszulegen sowie die gesetzlich vorgeschriebene Zuwendungszeit für jedes Tier. Zurzeit sei man in intensiven Gesprächen mit niederländischen und dänischen Experten, um eine internationale Regelung zu erreichen, so die Zeitung.

Der ‚Kuschelerlass‘ der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn hatte bei Vetretern der Bauernverbände heftige Kritik ausgelöst. Mehrere SPD-regierte Bundesländer hatten Ablehnung signalisiert.

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Neuer Studiengang „Food Chain Management“

Themen: Archiv — info @ 15:01

Nürtingen (agrar.de) – Einen in Deutschland einzigartigen Masterstudiengang bieten ab kommendem Sommersemester die FH Albstadt-Sigmaringen und die FH Nürtingen gemeinsam an. Im ‚Food Chain Management‘ werden Fachleute ausgebildet, die sowohl die landwirtschaftliche Erzeugung als auch die industrielle Weiterverarbeitung von Lebensmitteln im Blick haben. Menschen die die ganze Kette der Lebensmittel vom landwirtschaftlichen Betrieb bis zum Verbraucher kennen, werden gerade in der heutigen Zeit zunehmender Lebensmittelskandale dringend benötigt.

Der Masterstudiengang ‚Food Chain Management‘ richtet sich an Ingenieure aus der Agrarwirtschaft, Ernährung, Lebensmitteltechnologie, Oekotrophologie oder berufstätige Akademiker aus dem gesamten Lebensmittelsektor und beginnt Mitte März mit 20 Studienplätzen. Absolventen aus dem Agrarbereich werden dabei ihr Studium in Sigmaringen beginnen; solche aus dem Bereich Ernährung in Nürtingen. Anmelden kann man sich bis zum 15. Februar. Weitere Informationen zum Studiengang gibt es auf den Internet-Seiten der FH Albstadt-Sigmaringen und die FH Nürtingen.

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CSU: Naturschutznovelle ist weitere Etappe im Rot-Grünen Feldzug gegen die Bauern

Themen: Archiv — info @ 14:01

Berlin (agrar.de) – Zur gestern Abend im Vermittlungsausschuss zwischen rot-grüner Koalition und SPD-regierten Ländern erzielten Einigung über die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes erklären der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß, und der umweltpolitische Sprecher, Dr. Christian Ruck:

‚Die gestern im Vermittlungsausschuss von der rot-grünen Koalition und den SPD-Ländern durchgesetzte Naturschutznovelle ist eine weitere Etappe im rot-grünen Feldzug gegen die Bauern. Die SPD-regierten Länder wie z. B. das ländlich strukturierte Niedersachsen haben wieder einmal den Mund gespitzt, aber nicht gepfiffen. Die SPD-Agrarpolitiker haben für die Bauern zwar Sonntagsreden übrig, doch wenn es darauf ankommt, wird der rot-grünen Koalitionsräson der Vorzug gegeben und den Öko-Ideologen Trittin und Künast freier Lauf gelassen. Die Hennenhaltungsverordnung lässt grüßen.

Wirksamer Naturschutz funktioniert nur mit den Bauern und nicht gegen sie. Das begreift Rot-Grün nicht. Die Regelung der ‚guten fachlichen Praxis‘ der Landwirtschaft im Naturschutzrecht öffnet Schikanen gegen die bäuerlichen Betriebe Tür und Tor. Die bundesgesetzliche Ausgleichspflicht zugunsten der Landwirte bei Nutzungseinschränkungen, die die Agrarpolitiker der Union 1998 durchgesetzt hatten, wird kurzerhand wieder beseitigt.

Rot-Grün raubt den ländlichen Räumen ihre Entwicklungschancen. Durch das Verbandsklagerecht für Umweltverbände werden nicht nur landwirtschaftliche Investitionen, sondern auch Gewerbeansiedlungen und Verkehrsinfrastrukturprojekte im ländlichen Raum stark erschwert, wenn nicht gar verhindert.‘

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GLOBAL 2000: „Null-Toleranz für Gentech-Saatgut in Italien“

Themen: Archiv — info @ 12:01

Wien/Rom (agrar.de). Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt die Null-Toleranz gegenüber Gentech-Saatgut in Italien, die der italienische Umweltminister Giovanni Alemanno diese Woche gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bestätigt hat.

‚Italien wird keine Verunreinigung des Saatgutes durch GVO zulassen‘, berichtet Daniel Hausknost, GLOBAL 2000-Gentechnikexperte, nach Informationen der italienischen Schwesterorganisation des internationalen Umweltnetzwerks Friends of the Earth. ‚Ein Erfolg gegen die Gentechnik in Europa! Italien ist nach Österreich das zweite EU-Land, das strenge Vorkehrungen gegen die Kontamination des konventionellen Saatgutes durch Gentech-Saatgut trifft.‘

Nach Meinung der Umweltschützer ist diese Entscheidung gerade deshalb so wichtig, da vor allem Länder mit kleinräumig strukturierter Landwirtschaft wie Italien oder Österreich besonders vorsichtig mit der Gentechnik umgehen müssen. ‚Sonst ist eine unwiderrufliche Kontamination der Landwirtschaft durch gentechnisch veränderte Organismen (GVO) nicht zu vermeiden‘, kommentiert Daniel Hausknost. ‚Experten gehen davon aus, dass eine unmittelbare ‚friedliche‘ Ko-Existenz von Gentechnik und gentechnikfreier Landwirtschaft gar nicht möglich ist. Man muss sich entweder für das eine oder das andere entscheiden.‘

GLOBAL 2000 fordert von der österreichischen Regierung eine grundsätzlich Entscheidung für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und warnt vor einer Aufhebung des bestehenden Zulassungs-Moratoriums für GVOs. ‚Hat der kommerzielle Anbau der Gentechnik erst einmal Einzug gehalten, wird etwa die biologische Landwirtschaft über kurz oder lang unmöglich, da auf kleinem Raum wie in Österreich eine Kontamination der Ernte praktisch unvermeidbar wird‘, warnt Hausknost. ‚Österreich und jetzt auch Italien tun gut daran, schon auf der Stufe des Saatguts der Gentechnik einen Riegel vorzuschieben.‘

Auch die britische Regierung steht vor einer weitreichenden Entscheidung betreffend den kommerziellen Anbau von GVO. In einer informellen Anfragebeantwortung vom 17. Jänner beurteilte Umweltministerin Margaret Beckett die Voraussetzungen für den kommerziellen Anbau von GVOs als ‚unzureichend‘. Eine öffentliche Debatte soll in den nächsten Monaten eine Entscheidung herbeiführen. ‚Um eine Kontamination zu vermeiden wären Sicherheitsabstände von bis zu 5 Kilometer notwendig‘, so Hausknost. ‚Das gesamte landwirtschaftliche System müsste zu einem Hochsicherheitssystem umgebaut werden, will man nicht die totale Kontamination wie in Kanada und den USA riskieren.‘

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